Allgemein Kommunalpolitik Pressemitteilung Stadtrat Stadtratsarbeit

Ein Maulkorb für die Opposition? – Piraten kritisieren CDU-Kritik an ihren Änderungsanträgen

Wohl kaum ein Thema bewegt die Jenaer so stark wie Wohnungsknappheit und Miethöhen, und entsprechend heftig fiel am letzten Mittwoch die Debatte im Stadtrat aus. Bereits im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass es dazu deutlichen Diskussionsbedarf gab. Der Sozialausschuss zeigte sich gar überfordert und verzichtete auf jegliche Empfehlung zum Thema, wollte andererseits aber auch keine Vertagung im Stadtrat beantragen. Dabei waren Linke und Piraten bereit, ihre Änderungsanträge zu einem gemeinsamen zu vereinigen.

„Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, wir haben alles schon dreimal gehört“, kritisierte Elisabeth Wackernagel  die Redebeiträge der Opposition nach der von der Koalition selbst erzwungenen, verfrühten Debatte im Stadtrat.

„Erschreckend“ findet Heidrun Jänchen von den Piraten diese Einstellung der CDU-Politikerin. „Dass die Koalition über die Vorschläge der Opposition nicht nachdenkt, ist schlimm genug. Jetzt bekämpft sie auch noch die öffentliche Debatte.“

Am neuen Konzept „Wohnen in Jena 2030“ kritisieren die Piraten vor allem, dass alle sozialen Aspekte des alten Konzepts gestrichen wurden. Sozialer Wohnungsbau mit 50 Wohnungen pro Jahr fehlt ebenso wie Engagement bei studentischen Unterkünften und altersgerechtem Wohnraum oder der Auftag an jenawohnen, im unteren und mittleren Mietpreissegment zur Stabilisierung des Marktes beizutragen. „Diese Dinge hätten wir gern gerettet, und das sollte auch der CDU eine Diskussion wert sein“, meint Jänchen.

Gemeinsam mit Clemens Beckstein hatte sie außerdem vorgeschlagen, dass jenawohnen beim Umzug in eine kleinere Wohnung – etwa weil die Kinder aus dem Haus sind – auf eine Mieterhöhung verzichtet. Eine derartige Regelung gibt es in der Wohnungsgenossenschaft „Carl Zeiss“. Die kategorische Ablehnung dieses Vorschlages können die beiden Piraten nicht verstehen. Einerseits jammere man über fehlenden Wohnraum für Familien, andererseits sei man nicht bereit, dem guten Beispiel der Genossenschaft zu folgen. Auch Neubau in den Randgemeinden möchte die Koalition nicht einmal prüfen lassen.

Selbstdisziplin haben nicht die Vertreter der Opposition nötig, die sich um eine soziale Wohnungspolitik bemühen, sondern vor allem die Koalitionsstadträte, findet die Piraten-Stadträtin. „Frau Wackernagel darf gern in ihrer eigenen Fraktion die Gouvernante geben. Wir Piraten haben einen Wählerauftrag, und der lautet nicht, brav den Mund zu halten.“

0 Kommentare zu “Ein Maulkorb für die Opposition? – Piraten kritisieren CDU-Kritik an ihren Änderungsanträgen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.