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FinanzA 17.02.2015: Das geheime Leben der MuFu

1. Tagesordnung

Der Finanzausschuss hat eine Öffentliche und eine Nichtöffentliche Tagesordnung, und die werden getrennt abgestimmt. Die Öffentliche besteht aus zwei Punkten: Tagesordnung und Sonstiges.
Sie wird einstimmig angenommen

2. Sonstiges

Keine Anfragen, und schon ist der öffentliche Teil vorbei.

Nicht öffentlicher Teil

3. Tagesordnung

Auch diese Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

4. Beteiligungsbericht 2013 der Stadt Jena -siehe StR-TOP 20

Vorlage: 15/0308-BE
Der Bericht wird demnächst veröffentlicht – übrigens eine Verpflichtung aus der Thüringer Kommunalordnung Viel mehr passiert auch im Ausschuss nicht. Für den volkswirtschaftlich unbelasteten Stadtrat nicht unbedingt eine leichte Lektüre.

5. Machbarkeitsstudie für ein Kongress- und Veranstaltungszentrum in Jena

Vorlage: 14/0159-BE
Die Debatte ist streng geheim, aber die Studie ist verfügbar, und eine Meinung darf man haben.
Die Grunderkenntnis: Ein Kongresszentrum in Jena könnte funktionieren. Kann man machen, muss aber nicht.
Ein privater Investor investiert nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern auf Grundlage einer Gewinnerwartung. Aber einen wirklichen Gewinn sieht die Studie nicht. Nachdem in den ersten vier Jahren des Betriebs 81.134 € Verlust (wie auch immer man das auf den Euro genau wissen kann) eingefahren würde, könnte es im 5. Jahr einen minimalen Gewinn von 14.513 € geben. Auf dieser Basis kommt nach zehn Jahren zum ersten Mal wirklich Geld in die Kasse, denn zunächst müssen die Verluste ausgeglichen werden. Rund 7.000 € blieben dann übrig. Aber die Summe ist so niedrig, dass ein einziger ausgefallener Kongress sie auffressen würde. Mehrmals wird in der Studie erwähnt, dass Kongresszentren in Deutschland in der Regel defizitär bis hoch definzitär laufen. Welcher Investor lässt sich auf ein derartiges Konzept ein? Es funktioniert nur als PPP-Projekt: Der Investor gibt zwar zunächst Geld für den Bau, aber die Stadt fängt über Jahre Verluste auf und garantiert einen Gewinn. Mit anderen Worten: Das Jenaer Kongresszentrum würde eine Geldverbrennungsmaschine werden. Davon hat Jena schon einige.
Auf der Plus-Seite führt die Studie die Schaffung von 450 Arbeitsplätzen an. Davon würden nur 20 im Kongresszentrum entstehen, der Rest entfiele – ein wenig spekulativ – auf indirekte Effekt in Hotellerie, Catering oder Taxi-Unternehmen. Im Schnitt würden diese Arbeitsplätze mit 22.000 € pro Jahr oder etwa 1800 € im Monat vergütet. Der Jenaer Durchschnitt liegt bei 2600 €. Das heißt, die Stadt würde entgegen ihrer sonstigen Strategie viel Geld ausgeben, um schlechtbezahlte, unsichere Arbeitsplätze zu schaffen. Wer so wenig verdient, zahlt natürlich auch wenig Steuern. Der Investor würde wegen seiner Verluste auch keine zahlen (statt dessen „negative“ Steuern von der Stadt bekommen).
Für die Stadt bleibt beim Projekt Kongresszentrum finanziell nichts als Verlust übrig. Positiv wäre das gar nicht erwähnte sanierte Stadion – und ein weiteres Vorzeigeding für die Lichtstadt. Brauchen wir das?
Und außerdem: Wo wollen wir künftig kürzen, damit der Investor den erwarteten Gewinn machen kann?

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