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Jenaer Mietspiegel möglicherweise nicht rechtsgültig

Piraten und Die Linke beauftragen Landesverwaltungsamt mit rechtlicher Überprüfung

Hat Jena nun eigentlich einen qualifizierten Mietspiegel? Der Oberbürgermeister sagt ja, die Piraten sagen nein. Mieterbund und Vermieter hatten sich nicht geeinigt, weswegen nur der Stadtrat den neuen Mietspiegel beschließen konnte. Die Mietenübersicht kann innerhalb von zwei Jahren noch einmal fortgeschrieben werden – die Frist dazu lief am 9. Oktober aus. Das hatte Oberbürgermeister Albrecht Schröter in der Sitzung am 23. September aus Freude über drei Schaufensterbeschlüsse zum Stadionumbau aus den Augen verloren.

Zwei Tage später folgte deshalb die Einladung zu einer Sondersitzung am 2. Oktober – mit verkürzter Ladungsfrist. Die ist nur zulässig, wenn eine Sache nicht ohne Schaden für die Stadt aufgeschoben werden kann. Die Frage ist jedoch nicht, ob ein fehlender Mietspiegel für die Stadt schädlich wäre. Vielmehr könnte er an einem Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Stadtrats scheitern: Es wäre noch genug Zeit gewesen, um die reguläre Ladungsfrist von 13 Tagen einzuhalten.

Die Frage nach der Ordnungsmäßigkeit der Ladung ist normalerweise eine reine Formalie. In der Sitzung am 2. Oktober aber stellte Stadtrat Clemens Beckstein (Piraten) sie in Frage. Der Oberbürgermeister, der zu diesem Zeitpunkt die Sitzung leitete, ignorierte kurzerhand den rechtlichen Einwand und behandelte die Sache als Geschäftsordnungsantrag, den die Koalition aus CDU, SPD und Grünen erwartungsgemäß ablehnte. Obwohl Reinhard Wöckel (Linke) diesem Verfahren noch einmal widersprach, ging man zur Tagesordnung über und beschloss kurz darauf gegen die Stimmen der Opposition den Mietspiegel.

„Wenn die Ladung nicht ordnungsgemäß war, dann war der Stadtrat nicht beschlussfähig und der Beschluss ist nichtig“, erklärt Beckstein das Problem. Der kurzfristigen Einladung konnten nur 26 der 46 Stadträte folgen. Der zweite Piraten-Vertreter im Stadtrat, Heidrun Jänchen, erfuhr erst am Tag danach von der Sitzung, weil sie verreist war.

Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke übergaben die Piraten jetzt den Vorgang dem Landesverwaltungsamt zur rechtlichen Prüfung.
Beide Parteien kritisieren den Mietspiegel grundsätzlich. Die Datenbasis ist teilweise mit 12 Fallzahlen viel zu gering, die Bewertung der Wohnlage kaum nachvollziehbar und veraltet. Ob ein zweites Waschbecken im Bad so viel wert ist wie eine ordentliche Wärmedämmung, kann bezweifelt werden. Nach dem Mietspiegel-Beschluss von 2013 kam es in der ganzen Stadt zu einer Welle von Mieterhöhungen. Dieses Risiko sehen Piraten und Linke auch jetzt.

„Ignoranz der Macht“ nennt Heidrun Jänchen die Gewohnheit der Koalition, berechtigte Kritik der Opposition vom Tisch zu wischen. „Man vertraut auf die eigene Mehrheit, statt nachzudenken. Das könnte jetzt zum Eigentor werden. Ob es in Jena einen Mietspiegel gibt, entscheidet jedenfalls das Landesverwaltungsamt.“

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