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Schulstandort Jenzigweg – Transparenz mit Hindernissen

Öffentliche Auslegung des 2. Entwurfs zum Bebauungsplan „Schulstandort Jenzigweg“ läuft noch bis 13. April

Am Jenzigweg in Jena-Ost ist der Bau einer neuen Gemeinschaftsschule für bis zu 1000 Schüler in Planung. Derzeit liegt der überarbeitete Entwurf im Verwaltungsgebäude Am Anger 26 und auf der Internetseite der Stadt zur Einsicht aus. Bürger können bis zum 13. April Fragen, Anmerkungen und Kritiken dazu einreichen.

Der Standort ist als Altlastenfläche ausgewiesen, weil es sich beim Baugrund um einen mit Abfällen verfüllten Altarm der Saale handelt. Bei Bodenuntersuchungen wurden Belastungen mit verschiedenen Schadstoffen nachgewiesen. Das macht besondere Vorsorge- und Sanierungsmaßnahmen notwendig. Da die Stadt selbst Bauträger ist, liegt die Aufsichtspflicht darüber bei der oberen Bodenschutzbehörde des Thüringer Landesverwaltungsamts (TLVwA). Deren Stellungnahmen – u. a. zu den durchgeführten Gutachten und zum Sanierungsrahmenkonzept – lagen bisher nicht einmal den Stadträten vor und konnten nur beim Eigenbetrieb KIJ eingesehen werden. Auch auf der städtischen Internetseite zur öffentlichen Auslegung fehlen diese Unterlagen, genauso wie das durchgeführte Grundwassergutachten.

Für die PIRATEN Jena war das Anlass, diese für das Verfahren wichtigen Dokumente nach dem Thüringer Umweltinformationsgesetz direkt beim TLVwA anzufordern. Sie stellen sie auf ihrer Internetseite frei zugänglich zur Verfügung, weil sie denken, dass die Bürger ein Recht auf vollständige Informationen haben – nicht nur während der Öffnungszeiten einer Behörde.

Auf Antrag der Piraten im Stadtrat wurde die Auslegungsfrist nicht auf zwei Wochen verkürzt, sondern läuft über die üblichen vier Wochen, sodass alle Bürger die Möglichkeit haben, sich zu informieren und beteiligen.


Links:

Anlagen:

Stellungnahmen der oberen Bodenschutzbehörde (Thüringer Landesverwaltungsamt):

Titelfoto: Tobias Netzbandt – Abdruck mit freundlicher Genehmigung

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