Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 05.03.2015: Nachsitzen wegen Ämterhäufung

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

Unter diesem Punkt kommt durch Reinhard Wöckel (Linke) noch einmal die Causa Pennickental auf den Tisch, wo es als Tischvorlage inzwischen ein förmliches Schreiben an die Ortsteilbürgermeisterin gibt. Wöckel stellt den Antrag, die Frage der versprochenen Mediation auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Wenn die Gebührenbescheide verschickt sind, meint er, muss man auch nichts mehr mediieren.
Die TO wird einstimmig angenommen.

Nicht öffentlicher Teil

2. Protokollkontrolle nicht öffentlich

9/0/1 – alles in Ordnung

Öffentlicher Teil

3. Protokollkontrolle

Da gibt es wieder einige Änderungen.
9/0/1 – ebenfalls allgemeine Zustimmung

4. Abwägungsbeschluss zum Entwurf der ersten einfachen Änderung des Bebauungsplanes „Universitätsklinikum Jena-Lobeda“, B-LO 05.1

Vorlage: 15/0293-BV
Hier gab es nur wenige Anmerkungen von „Trägern öffentlicher Interessen“, aber keine von Bürgern. Die Uni-Klinik darf also noch ein wenig ausufern. Die Anmerkung des NABU, man möge eine Pflanzliste mit ausschließlich einheimischen Gehölzen festlegen, wurde diesmal eingearbeitet. Insgesamt kein Grund zur Aufregung.
wird einstimmig angenommen.

5. Satzungsbeschluss zur ersten einfachen Änderung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Universitätsklinikum Jena-Lobeda“, B-LO 05.1

Vorlage: 15/0294-BV
Das ist der bürokratische Zwilling von TOP4.
wird ebenfalls einstimmig angenommen

6. Bildung einer AG Kfz-Verkehr

Keiner ist wirklich dagegen, aber die Debatte verrät, dass sich die Leute ganz unterschiedliche Dinge darunter vorstellen. Uns Piraten und Eckhardt Birckner (BfJ) ist die Sache ein wenig zu stadtratslastig. Wir finden die AG Radverkehr, die relativ anarchisch die Interessen der Radfahrer vertritt, eigentlich ganz in Ordnung. Mir ist eine entschiedene Interessenvertretung lieber als der übliche Parteienproporz, der dann wieder dazu führt, dass die Interessen der Stadträson untergeordnet werden.
Elisabeth Wackernagel (CDU) ist genau dieser Zustand ein Dorn im Auge. Sie schimpft immer wieder auf die AG Rad.
Es wird angeregt, die IHK und JenaWirtschaft einzubeziehen, weil es einen erheblichen Gewerbeverkehr gibt. Dazu nicken alle.
Die Linke, ein sachkundiger Bürger der CDU und Dezernent Denis Peisker wollen eher eine AG Verkehr, vielleicht auch nur, solange der Verkehrsentwicklungsplan entwickelt wird. Ich habe das Gefühl, da möchte man gleich die liederliche AG Radverkehr mit unterbuttern.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) erhofft sich von der AG KFZ als Ansprechpartner vor allem eine Versachlichung der Debatte, also einen Puffer gegenüber dem Volkszorn, der gerade gegen die von ihm vehement verteidigte Fußgängerampel in Winzerla tobt.

Aus unklaren Gründen soll unbedingt 18:30 Schluss sein. Da verlassen Haschke (CDU), Philler (Grüne) und Gebhardt den Saal. Die Beschlüsse sind allerdings schon durch. Deshalb musste es wohl so schnell gehen. Tags darauf erfahre ich beim Piraten-Stammtisch, dass es eine Runde mit den Ortsteilbürgermeistern gab – und das sind die drei. Irgendwie hatte ich bisher geglaubt, dass die Ortsteilräte die Interessen ihres Ortsteils gegen den Stadtrat vertreten sollen. Das funktioniert wohl nicht, wenn sie selbst der Stadtrat sind. Immerhin beschert uns die Ämterhäufung eine spektakulär kurze Sitzung.

7. Sonstiges

Ich bin im Moment der Spezialist für Baubrachen. Für die untere Mühlenstraße, bestätigt der Dezernent noch einmal, gibt es keine Pläne. Allerdings auch nicht für den Schlachthof und das Umfeld des Theaterhauses. Beide Auskünfte sind aber ein wenig schwammig.
Frank Cebulla versucht es noch einmal mit einer Vorabveröffentlichung der Bürgerbeteiligungsleitlinien, damit sich die Bürger damit beschäftigen und aktiv mitdiskutieren können. Aber da bekommt er mehr oder weniger zu hören, er solle nicht quengeln. Vor dem 21.03. ist das alles so geheim, als ginge es um ein Weihnachtsgeschenk.
18:56 Uhr klappe ich den Laptop zu. Allerdings hat uns Frau Wackernagel für die nächste Sitzung nicht weniger als 19 Tagesordnungspunkte auf den Plan gesetzt – und empfiehlt uns das Mitbringen von Klappstullen. Wir denken über Thermoskanne und Picknickpaket nach. Nur weil die Stadträte der Koalition unbedingt auch noch Ortsteilbürgermeister sein müssen, werden wir in zwei Wochen bis abends um 10 oder 11 arbeiten müssen. Für arbeitende Menschen eine Zumutung. Leute, wählt euch endlich mal andere Ortsteilräte!

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