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SEA 07.05.2015: Gegenwind für den Stadtarchitekten

Finanzdezernent Frank Jauch vertritt heute seinen Kollegen Denis Peisker.
Ich würde mich auch gern vertreten lassen, denn eine Dienstreise nach Belgien hat mich viel Zeit gekostet, die ich eigentlich zur Vorbereitung gebraucht hätte. Außerdem muss ich ohne meinen Sachkundigen Bürger auskommen, der wegen familiärer Probleme verhindert ist. Noch früh halb 7 habe ich die letzten Dokumente durchgesehen, denn unvorbereitet geht gar nicht.

1. Tagesordnung

Wird einstimmig bestätigt.

Nicht öffentlicher Teil

2. Protokollkontrolle nicht öffentlich

bei 2 Enthaltungen angenommen – das sind in der Regel Leute, die in der jeweiligen Sitzung nicht anwesend waren, sondern vertreten wurden oder selbst die Vertreter sind.

Öffentlicher Teil

3. Protokollkontrolle

bei 2 Enthaltungen angenommen.

4. Umgang mit invasiven Pflanzenarten: Erhalt biologischer Vielfalt in Jena (Präsentation von Herr Dr. Brehm & Herr Dr. Seibt)

Erstaunlicherweise hat man den Biologen vom Phyletischen Musuem und den Umweltschützer eingeladen, um sich etwas über Ökologie erzählen zu lassen. Ich kenne Problem und Vortrag größtenteils – weswegen ich im SEA auch immer damit auffalle, dass ich gegen Robinien wettere.
Menschen transportieren Tiere und Pflanzen über Strecken, die diese allein nicht zurücklegen könnten. Invasive Arten etablieren, vermehren und verbreiten sich – mitunter so stark, dass sie andere, angestammte Arten verdrängen. Die UN-Konvention von Rio (Übereinkommen zur Biologischen Vielfalt) schreibt Maßnahmen zur Begrenzung der Invasion vor (nach direkter Habitatzerstörung und intensiver Landwirtschaft die #3 der Bedrohungen für biologische Vielfalt). Allerdings passiert in dieser Hinsicht wenig.
Jena ist unter Biologen für Artenvielfalt bekannt. Brehm meint, darauf könnte man – nein, nicht stolz sein, aber man könnte sich glücklich schätzen und sei verpflichtet, das zu erhalten. Die Problemfälle in Jena: Zackenschote, Goldrute, Götterbaum. Insgesamt gibt es etwa 20 invasive Arten in Jena. Auch Robinie und Eschenahorn stehen auf der schwarzen Liste der illegalen Einwanderer.
Brehm zitiert den grünen Wahlwerbespruch „Jeder Baum ist ein Zuhause“ und stellt vor, was sich so alles von Eichen ernährt. Das Eichhorn hat er irgendwie verschusselt, aber auch sonst sind es jede Menge Insekten und Vögel. Der Kuckuck zum Beispiel. „Wenn es keine Raupen gibt, gibt es irgendwann auch keinen Kuckuck mehr“, sagt Brehm. Er nennt den Zusammenhang ein vielfältiges ökologisches Netz.
Der Götterbaum wird dagegen von einem einzigen, von Züchtern eingeführten Schmetterling, dem Ailanthus-Spinner, gefressen. Er ist kein Zuhause, sondern das ökologische Äquivalent eines Potemkinschen Dorfes. Ökologisch kommt er gleich nach dem Plastik-Weihnachtsbaum. Stadtarchitekt Matthias Lerm ist ein großer Fan des Götterbaums und muss sich entsprechend deutliche Worte des Biologen anhören.
Die Universität verzichtet per Beschluss auf ihrem Gelände auf invasive Arten. Ein Vorbild für die Stadt, finden die Fachleute.
Umweltaktivist Seibt ist der Zackenschotologe von Jena. Das Orientalische Zackenschötchen verbreitet sich seit etwa zehn Jahren explosionsartig im Großraum Jena. Problematisch ist, dass es gigantische Kolonien bildet und in den Naturschutzgebieten, etwa dem Pennickental, die die biologische Vielfalt zur Zackenschoten-Einfalt macht. Verbreitet wird der gelbe Kreuzblütler vor allem durch Erdtransporte und Straßenbauarbeiten. Hat die Zackenschote erst einmal den Straßenrand erobert, verbreitet sie sich bei zu später Mahd quer über die nächste Wiese. Der Samen ist keimfähig, sobald die Pflanze aufhört zu blühen. Aber auch Wurzelstücken treiben freudig aus, weswegen Erdarbeiten so problematisch sind.
Auf landwirtschaftlichen Flächen wird mit Herbiziden das Wachstum unterbunden, deshalb gibt es kaum Interesse der Landwirte, sich zu engagieren. Seibt wirbt dafür, die Straßenränder und Wiesen zur richtigen Zeit zu mähen, aber KSJ hat nicht die Ressourcen, alle befallenen Flächen innerhalb von etwa 2 Wochen zu bearbeiten. Es mangelt an Arbeitskräften.
Bleiben freiwillige Einsätze von Umweltschützern, egal ob organisiert oder in Eigenregie. Mähen ist gut, Ausstechen besser. Ausstechgeräte können kostenlos im Phyletischen Museum ausgeliehen werden. Man hofft auf breite Beteiligung aus der Bürgerschaft, um Orchideen und andere seltene Pflanzen vor den Zackenschoten zu retten. Nicht alles, was ökologisch wertvoll ist, sieht spektakulär aus, und in den sensiblen Ökosystemen kann das Aussterben einer Art dramatische Folgen haben.

5. Bäume in Jena (Präsentation von Herrn Ecke)

Thomas Ecke ist Baumschutzbeauftragter in Jena – kein leichter Job.
Ein hochkomplexes Thema. In der Regel werden in Jena etwa 2/3 der Bäume aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt, 1/3 wegen Baumaßnahmen. Bäume im Stadtbereich haben extrem ungünstige Standorte durch starke Versiegelung. Dadurch sind sie für Krankheiten und Schädlinge besonders anfällig. Wo man im Wald abwarten würde, ob sich ein Baum erholt oder langsam abstirbt, muss in der Stadt gefällt werden, wenn die Standsicherheit gefährdet ist oder Äste fallen. Rechtlich nachvollziehbar, aber nicht schön.
Immerhin erfahre ich, dass es für die von der Firma Streicher beschädigten und in der Folge gefällten Linden in der Camburger Straße ein Bußgeldverfahren geben wird. Es waren städtische Linden. Sie werden auch am Standort ersetzt – was nicht ausreichend ist. Das Problem: Bußgelder für Baumfällungen versickern irgendwo im städtischen Haushalt, weswegen man lieber andere Strafmaßnahmen hätte. Ich schlage vor, Streicher zur Beseitigung von Zackenschoten heranzuziehen. Ich würde mir wünschen, dass man bei der Verhängung eines angemessenen Bußgeldes das auch in der Presse verbreitet, damit die nächste Baufirma sich mehr vorsieht. Strafen sollten ja auch abschreckend wirken. Eine stärkere Kontrolle durch KSJ wäre sicher auch hilfreich.

6. Satzungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes „Hausbergviertel“ (B-Wj 03.1)

Vorlage: 15/0323-BV
Der Hausberg ist nach wie vor verbrannte Erde. Dass man jetzt etwa 50 m Straße eventuell wieder aufreißen wird, weil Schweißnähte an Leitungen unsachgemäß ausgeführt wurden, macht die Lage nicht besser.
5/3/1 – Die Linke und ich stimmen zum xten Male gegen diesen Plan.

7. Ergänzung der Richtlinie der Stadt Jena zur Förderung privater Baumaßnahmen in den Sanierungsgebieten und im Abrundungsgebiet „Stadtumbau Ost – Innenstadt Jena“ ( Kommunale Förderrichtlinie)

Vorlage: 15/0368-BV
Die Förderrichtlinie der Stadt soll auf die Ergänzungsgebiete ausgeweitet werden: Zwätzen, Gries und Saaleufer. Städtebaulicher Mehraufwand (z. B. denkmalgerechte Sanierung) in Sanierungsgebieten wird von der Stadt bezuschusst, um das Stadtbild zu verbessern. Für 30 % der Aufwendungen gibt es den Zuschuss, es gibt aber eine Obergrenze. Inhaltlich ist die Richtlinie unverändert.
Seit 2006 gab es 64 Zuschussprojekte von 140 bis etwa 5.000 Euro, in Summe 126.000 Euro. Geld gibt es allerdings nicht bei Eigenleistungen, sondern nur bei vertragsbasierter Vergabe an eine Firma.
Das wird dann mal einstimmig beschlossen.

8. Sanierungsgebiet Modellvorhaben der Stadterneuerung – Ergänzungsgebiet Saaleufer – städtebaulicher Rahmenplan Am Anger – Am Rähmen

Vorlage: 15/0389-BV
Grundsätzlich ist ein Sanierungsgebiet eine sinnvolle Sache, weil es für die Sanierung Fördergelder gibt. Aber der Teufel steckt im Detail. Es hat eine förmliche Auslegung gegeben, wovon aber bis auf die eigens angesprochenen Eigentümer keiner etwas mitbekommen zu haben scheint. Auch wir im Ausschuss nicht. Das ist ein Problem, da mehr als ein Drittel der öffentlichen Parkplätze wegfallen soll. Die meisten davon sind angeblich Kurzparkplätze. Aber wer fährt in dieses Wohngebiet, um zu parken? Und würde er da überhaupt einen Platz finden? Wahrscheinlich sind es doch Bewohner, die da parken, denn es gibt eine Menge Wohnungen und wenig Stellplätze. Ich erwarte einen ähnlichen Aufschrei wie bei der Winzerlaer Ampel, wenn die Bürger mitbekommen, was da geplant wird.
Es ist im Verkehrsentwicklungsplan eine Ostumfahrung vorgesehen – über Am Eisenbahndamm und Am Anger. Herr Wälte meint allerdings, da habe es bislang keinen Handlungsdruck gegeben, weil weder Eichplatz noch Inselplatz bisher bebaut wurden – was auch immer der Eichplatz damit zu tun hat. Für mich stellt sich auch die Frage, warum man erst warten will, bis da deutlich mehr Verkehr entsteht, um dann die Straßen für Baumaßnahmen zu sperren und das Chaos perfekt zu machen. Könnte man ja auch mal proaktiv betreiben.
Auch sonst gibt es noch Klärungsbedarf. Die AG Radverkehr wäre beispielsweise auch gern gefragt worden. Nicht einmal die hat etwas von der Auslegung mitbekommen. Obwohl überall von Förderung des Radverkehrs die Rede ist, wird ausgerechnet der Steinweg, eine durch die Straßenbahnschienen sehr gefährliche, aber wichtige Radverbindung, nicht mit einbezogen. Ein Mangel, finde ich.
Ich beantrage, die Debatte als erste Lesung zu betrachten, bis die AG Radverkehr angehört, die Anwohner einbezogen und die Parkhausfrage eingehender betrachtet ist.
„Juristisch ist das ein Nullum, das hat keinerlei juristische Wirkung“, meint Herr Wälte vom Dezernat 3. Allerdings weiß man, wie das läuft: Derartige Beschlüsse werden unaufhaltsam und ohne die versprochenen Prüfungen und Anpassungen umgesetzt.
Mein Geschäftsordnungsantrag wird 4/4/1 abgelehnt. Herr Philler meint, man müsste mit der Planung mal anfangen, und der Ortsteilrat hätte es zweimal beschlossen. Es hat also keine 2 Wochen Zeit … Planungen für die nächsten 20 Jahre können keine 14 Tage warten. Geht ja nur um unsere Stadtentwicklung. Wegen der Unausgegorenheit bleibt mir nur, gegen die Vorlage zu stimmen. Reinhard Wöckel und Heidrun Schrade sehen das auch so, Julia Langhammer enthält sich.
6/3/1

9. Widmung des Geh- und Radweg am Ostbad zwischen Wiesenbrücke und Straße Am Erlkönig

Vorlage: 15/0393-BV [ca. 5 min]
Widmungen sind in aller Regel kein Problem, weil lediglich bereits bestehende Straßen, Wege und Radwege förmlich für den Verkehr freigegeben werden.
9/0/0

10. Widmung der Straße Wenigenjenaer Ufer am Abzweig Jenzigweg in nördliche Richtung zur Saale (Lückenschluss)

Vorlage: 15/0394-BV
9/0/0

11. Erweiterung der Widmung der Straßenanlage infolge eines Straßenausbaues in der Marie-Juchacz-Straße

Vorlage: 15/0395-BV
9/0/0

12. Jährliche Berichterstattung der Stadtverwaltung über den Stand des Konzeptes zur Verfahrensweise bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen in der Stadt Jena

Vorlage: 15/0397-BE
Die Verantwortliche ist nicht da. Und ehrlich gesagt: Ich war diese Woche 14 Stunden auf der Autobahn unterwegs, weil man selbst an streikfreien Tagen mit der Bahn noch länger bis ins belgische Hassselt braucht. Diese Zeit hat gefehlt, um diesen Bericht zu lesen.

13. Wohnbauflächenentwicklung der Stadt Jena bis 2030

Vorlage: 15/0381-BE
Bis 2030 werden nach der derzeitigen Hochrechnung etwa 2.650 Wohnungen zusätzlich nötig sein. Qualitativ wird es andere Anforderungen geben. z. B. mehr altersgerechte Wohnungen. Allerdings, räumt der Mann von Analyse&Konzepte ein, sind Prognosen schwierig, besonders für die Zukunft. Die Wohnbedürfnisse können sich mit der nächsten Generation durchaus ändern.
Mittel- bis langfristig reichen die Flächen nicht aus, die in Planung sind. Es sind außerdem Reserven erforderlich, weil manche Baulücke nicht bebaut werden kann, weil z. B. der Eigentümer einfach kein Interesse hat oder es keine Straße gibt.
Stadtarchitekt Matthias Lerm möchte im Mai im Kleingartenbeirat über Freilenkung von Gartenflächen sprechen. Er meint, die Ortsteilräte würden beteiligt. Eine Dame aus der Verwaltung widerspricht. Man will wohl nur die beteiligen, die direkt betroffen sind, aber so richtig klar wird es nicht.
Die Studie beschränkt sich auf die Flächen, die ohnehin schon im Flächennutzungsplan stehen. Wenn man nur die betrachtet, kommt man freilich zu dem Schluss, dass man vordringlich die Flächen im Flächennutzungsplan entwickeln sollte. Wie die Kleingartenanlagen am Jenzig. Mir fehlt der Blick über den Kartenrand. Wo wäre ene Flächenentwicklung eigentlich sinnvoll? Und warum? Aber dafür wurde die Firma nicht bezahlt.
Auch manche Schlussfolgerungen kommen mir kurzschlüssig vor: Woher weiß man, welche Wohnung die Leute gern hätten, wenn es einen Leerstand von 1 % gibt? Dann nehmen die Leute, was sie kriegen. Und ist der Außenbereich wirklich unattraktiv? Oder liegt das an der schlechten Anbindung? Wollen die Leute deshalb keine Einfamilienhäuser in Jena mehr, weil sie einfach viel zu teuer sind? Der A&K-Mann meint, es gäbe einen Wandel in den Bedürfnissen. Junge Leute würden heute lieber in Innenstadtwohnungen wohnen.
Dann gibt es ein Novum: Der Dezernent stellt eine kritische Nachfrage. Ist ja auch ein anderer Dezernent heute. Er will wissen, wie man auf 3634 mögliche Wohnungen auf insgesamt 120 ha Fläche kommt (das sind 30 Wohnungen auf einer Fläche von 100 x 100 m²). Das wird mit der Bebauungshöhe und -dichte der jeweiligen Umgebung und Erfahrungswerten beantwortet. Außerdem kommt Dezernent Jauch auf die Idee, bei knapper Fläche in die Höhe zu bauen. Stadtarchitekt Lerm verwirft diesen Gedanken sofort. Für Hochhäuser braucht man Abstandsflächen. Für ihn ist die Bebauung im Damenviertel das Optimum. Warum baut man weltweit höher, wenn der Platz nicht reicht? Allerdings verwirft er das Modell der Punkthochhäuser in Nord auch aus einem anderen Grund: Die Rasenflächen zwischen den Häusern scheint er ein bisschen eklig zu finden.
Nachdem die ganze Zeit die Wohnenden in Marktsegmente aufgeteilt wurden, kommt Heidrun Schrade mit dem Bündnis für gutes Wohnen (Erfurt, Weimar, Jena, Gera), das sich zum Ziel gesetzt hat, der sozialen Entmischung entgegenzuwirken. Darauf hat sichtlich keiner eine Antwort. Preiswertes Wohnen wird in Lobeda und Winzerla stattfinden, das scheint unabänderlich.
Lerm argumentiert, dass sich der Wohnungsbestand verschlechtern würde, wenn es mehr preiswerte Wohnungen gäbe. Der DDR-Vergleich darf nicht fehlen. Wieso ist die Erhaltung der Bausubstanz in Jena eigentlich teurer als in Gera oder Hermsdorf?!
Auch hält er es für unanständig, für 4.50 €/m² zu wohnen, wenn man sich auch 6.50 €/m² leisten könnte. 4.50 € steht seiner Meinung nach nur Bedarfsgemeinschaften zu, der Rest läuft bei ihm mehr oder weniger unter Schmarotzertum. Sollen die Leute jetzt massenhaft umziehen, weil ihre Miete zu niedrig ist? Auch dass man die 6.50 €/m² allgemein als Schmerzgrenze empfindet, missbilligt er sichtlich. Welche Vorstellung hat der Mann von den Löhnen in Jena? Eure Armut kotzt mich an … Jauch widerspricht ihm da. Manchmal ist es schon spannend, denn der Finanzdezernent profitiert von hohen Mieten über die Steuern. Und außerdem: Die Argumentation, dass man sich ja eine höhere Miete leisten könnte, widerspricht der Behauptung, dass die Erhaltungskosten schuld seien. Tatsächlich sind die Mieten in Jena teilweise so hoch, weil man es sich leisten kann, so viel zu verlangen. Es herrscht Mangel.
Bei der Wohnungsgenossenschaft Carl Zeiss gibt es eine Regelung, dass man die Miete nicht erhöht, wenn Leute in kleinere Wohnungen umziehen – und damit Platz machen für Familien. Die höheren Preise bei Neuvermietung sind tatsächlich ein Hindernis für derartige – für die Stadt wünschenswerte – Umzüge.
Bei jenawohnen, sagt Herr Poschmann, gibt es für die Mieterhöhung in diesem Fall einen Ermessensspielraum. Konkreter will er nicht werden.

14. Sonstiges

Ich frage nach dem seit Jahren leer herumstehenden Hagebaumarkt und bekomme zur Antwort, das sei eine Vorbehaltsfläche. Können wir uns offenbar leisten.

Gegen 21:30 wird die Sitzung geschlossen.

1 Kommentar zu “SEA 07.05.2015: Gegenwind für den Stadtarchitekten

  1. Pingback: Ortsteilrat Wenigenjena lehnt Jenzig-Bebauung kategorisch ab | Jenapolis

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