Allgemein Kommunalpolitik Stadtratsarbeit

SEA 11.06.2015: Federball im Straßenraum

Meine Stadträtin ist diese Woche auf Dienstreise und wird im Ausschuss von ihrem Vertreter aus der Zählgemeinschaft Dr. Nitzsche (FDP) vertreten. Also geb ich mir Mühe, die orangene Fahne allein hochzuhalten, in Gestalt von 6 Seiten Änderungsanträgen zur Wohnungsbau-Beschlussvorlage. Es ist zu erwarten, dass die Diskussion dazu einen großen Teil des Abends einnehmen wird. In den Tagen vor dem SEA gab es diverse Aktivitäten, das Wohnungsflächen-Thema auch außerhalb des Blickwinkels der Stadtverwaltung voranzubringen. Mal sehen, was davon auf welche Weise seinen Weg in die Sitzung finden wird.

1. T agesordnung

Die Tagesordnung wird bestätigt.

Nicht öffentlicher Teil

Geheimniskrämerei wird großgeschrieben und selbst die triviale Tatsache, dass in diesem Sitzungsteil das nichtöffentliche Protokoll einer vorangegangenen Sitzung bestätigt wird, ist im Sitzungskalender der Stadt als „gesperrte Information“ markiert. Außerdem wird noch über die Vergabe einer landschaftsgestalterischen Baumaßnahme abgestimmt. Es gibt nur einen Bieter, die anderen sind wegen Formfehlern aus dem Rennen geworfen worden. Vermutlich hab ich jetzt schon zu viel dazu gesagt. Sei es drum.

Einstimmig angenommen.

Öffentlicher Teil

4. Protokollkontrolle

Es folgt die Protokollkontrolle für die Sitzungen am 16.04. und 28.05. Die Protokolle werden bestätigt.

5. Wohnen in Jena 2030
Vorlage: 15/0370-BV

Herr Peisker teilt mir unmittelbar vor der Sitzung mit, dass es sich auch heute nur um eine (weitere) Lesung der Beschlussvorlage handelt und darüber nicht abgestimmt wird. Das gilt dann auch für unsere Änderungsanträge. Wenn man das etwas eher gewusst hätte, wäre der Stress, die Dinger noch fertig zu kriegen, vermutlich geringer gewesen.

Der Dezernent äußert am Anfang der Diskussion seinen Wunsch, dass über so Nebensächlichkeiten wie alternative Wohnbauflächen nicht geredet wird, dafür aber gern über die Mietpreisbremse. Wir werden am Ende der Sitzung feststellen, dass der Appell nicht sehr viel gefruchtet hat.

Ich bekomme gleich zu Beginn die Gelegenheit, unsere Änderungsanträge vorzustellen. Es hat keinen Zweck alles vorzulesen, also versuche ich eine Zusammenfassung der Kerngedanken jedes Antrages und bringe dazu einige Argumente aus der Begründung. Wer sich die Anträge durchliest, wird feststellen, dass wir nicht das Unmögliche wollen: weniger Gerede von Marktdynamik, dafür eindeutige Zielstellung auf die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung, klare politische Vorgaben an Jenawohnen und öffentliche Diskussion darüber, was das kommunale Wohnungsunternehmen in dieser Stadt leisten soll (melkbare Kuh für den Stadthaushalt oder auch Aufgaben für sozialen Wohnungsbau, Infrastruktur und Stadtentwicklung übernehmen), außerdem eine bessere Abstimmung und Kooperation mit dem Umland, das Nachdenken darüber, ob man nicht an einer geeigneten außen liegenden Ortschaft ein komplett neues Wohngebiet inkl. Infrastruktur entwickeln sollte. Schließlich natürlich der Vorschlag, die Wohnflächensuche nicht auf Bachstraße, Eichplatz und Jenzigfuß zu konzentrieren, sondern jede mögliche Fläche (inkl. Industriebrachen, Flächen von Privateigentümern oder nicht genutzte Flächen anderer Art) zu prüfen. Letzteres wird von einigen Akteuren der Opposition und auch von den Kleingärtnern favorisiert, die schonmal mit Sammeln angefangen haben. Wichtig ist uns auch noch das Einbringen sozialer Kriterien in die Vorlage („sozial integrative Stadt“) für mehr bezahlbaren Wohnraum. Dazu könnte u.a. eine Mieterhöhungsbremse bei Umzügen in kleinere Wohnungen innerhalb von Jenawohnen beitragen.

Wir erfahren, dass Vorschläge für potentielle Wohnbauflächen noch bis 10.08. ans Dezernat gemeldet werden können und das Thema am 01.09. im Kleingartenbeirat auf der Tagesordnung steht. Ein anwesender Vertreter der Kleingärtner schlägt einen weiteren Blog auf den Internetseiten der Stadt vor, auf dem man interaktiv mögliche Wohnflächen auflisten, mit Informationen versehen und öffentlich diskutieren könnte. Eine gute Idee, wie ich finde. Gar keine gute Idee, findet der Dezernent. Schon ist das Thema vom Tisch. Damit beginnt das übliche Pingpong-Spiel, bei dem Vertreter der Opposition Fragen, Diskussionspunkte und Vorschläge vorbringen, die dann in der Regel überhört, nicht beantwortet oder abgeschmettert werden.

Der Stadtarchitekt Dr. Lerm beginnt einen längeren Monolog. Wir erfahren, dass in Jena nicht nur Luxusimmobilien gebaut werden. Als Beweis führt er das Damenviertel an, das vor dem 1. Weltkrieg auch für anspruchsvollere Kreise gebaut wurde, in dem heute aber Studenten wohnen. Dass seitdem 110 Jahre vergangen sind, ist Dr. Lerm irgendwie entgangen. Vehement verwehrt er sich gegen den Vorwurf einer drohenden Ghettoisierung in Lobeda oder Winzerla. Er ist der Meinung, dass man überall in der Stadt preiswert wohnen kann. Er sieht außerdem das Begehen und Diskutieren von potentiellen Bauflächen aus Datenschutzgründen kritisch. Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass in diesem Zusammenhang persönliche Daten von Eigentümern eine Rolle gespielt hätten. Er möchte daher dieses freie Diskutieren beenden und formalen Prozessen wie der bevorstehenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes den Vorzug geben. Unsere Vorschläge zu Randlagen und umliegenden Gemeinden werden als „Zersiedelung“ und „Speckgürtel“ abgetan. Da Herr Dr. Lerm aber auch kein Freund von Hochhäusern ist, fragt man sich unwillkürlich, wo in der Stadtmitte er gerne bauen würde. Die Antwort ist natürlich klar, es läuft alles auf Eichplatz und Jenzigfuß hinaus. Er ist außerdem ein Fan davon, dass Jenawohnen im hochpreisigen Segment baut, denn es wäre ja dumm, auf diese „Mitnahmeeffekte“ zu verzichten und wenn es Jenawohnen nicht tut, dann machen es halt andere. Merkwürdige Argumentation von einem Angestellten der Stadt Jena, der das Wohl der Bürger und nicht den Profit eines Unternehmens im Blick haben sollte. Die Lamentiererei geht noch eine Weile so weiter. Umwidmung von Gewerbe- und (nicht genutzten) Industrieflächen geht auch nicht, das gefährdet den Unternehmensstandort Jena und natürlich die Arbeitsplätze. In einer Stadt, die zu den wirtschaftlich erfolgreichsten der neuen Bundesländer gehört, ja nee, is klar. Besonders schön noch der Vergleich mit Apolda, wo man ja sehen könne, dass ganze Plattenbauten leer stehen, deswegen kann man soetwas in Jena nicht bauen. Was Apolda mit Jena zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis des Stadtarchitekten.

Konstruktivere Redebeiträge kommen von Frau Haschke, die mit der 2011er-Wohnungsbau-BV (11/1061-BV) vergleicht und zu ähnlichen Schlußfolgerungen wie wir kommt. Sie fragt nach Studenten und der älteren Generation ab 75 Jahren, deren Bedürfnisse in der vorliegenden Beschlussvorlage nicht auftauchen. Auch Herr Dr. Nitzsche findet einiges an unseren Änderungsanträgen bedenkenswert, als FDPler möchte er natürlich die segensreichen Wirkungen eines freien Marktes nicht missen. Später wird Herr Köhler noch alle (im Einzelfall also Frau Langhammer und mich) als „weltfremd“ geißeln, die den Markt mal nicht als heilige Kuh ansehen wollen. Dr. Nitzsche möchte auch gern mal eine schlüssige Begründung für die ehrgeizige Zeitschiene und die Drängelei in Sachen Jenzigfuß wissen. Selbstredend ist das eine sehr unbequeme Frage, die überhört wird. Er gibt außerdem – sicher berechtigt – zu bedenken, ob und wie eine Außenentwicklung der Stadt aufgrund des geltenden kommunalrechtlichen Konzentrationsgebotes zu realisieren ist.

Es folgt Frau Langhammer, die unsere Änderungsanträge als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet und nur Meinungsunterschiede in Detailfragen ausmacht. Auch sie ist kein Freund des Marktes. An dieser Stelle frage ich mich zum x-ten Male im Stillen, wenn der Markt alles so wunderbar richtet, warum es dann in Jena so steht wie es jetzt ist. Der Widerspruch scheint niemandem aufzufallen. Sie befürwortet ein Rückschrauben der Renditeerwartungen an Jenawohnen.

Der Dezernent möchte auch gern noch auf die Frage des Kleingartenvertreters antworten, was denn nun mit den Ersatzflächen in Drackendorf ist, die – öffentlich erklärt – offenbar gar nicht zum Verkauf stehen. Die Antwort lautet „Gerüchte möchte ich nicht kommentieren.“ Die Kunst zu antworten ohne zu antworten, beherrscht die Stadtverwaltung perfekt.

Mir wäre schon noch wichtig, einiges zu Jenawohnen zu sagen und der fehlenden öffentlichen Diskussion zu deren Stellungnahme zum Wohnungsinstrumente-Gutachten. Aber die Diskussion hat schon zu lange gedauert und Herr Giebe, der Frau Wackernagel im Vorsitz vertritt, beendet die Diskussion.

6. Entwicklungskonzept Einzelhandel Jena 2025
Vorlage: 15/0415-BV

Auch hier gibt es eine Wiedervorlage, die allerdings heute zum Abschluss, d.h. zur Abstimmung gebracht werden soll. Ich finde das Thema insgesamt skurril und ermüdend. Während wir beim Wohnen begeisterte Fans des freien Marktes waren, möchten wir hier alles steuern und vorschreiben: Standorte, Sortimente, Zentrumskonzentration, Nahversorger, selbst die Wege von Konsumenten durch die Innenstadt. Ich bin der Meinung, selbst mit dem ausgefeiltesten Konzept bringt man nicht mehr Geld in die Taschen der Bürger und die Anbieter, die man hier gern sehen würde, kommen trotzdem nicht in die Stadt. Wenn es sich für sie lohnen würde, wären sie nämlich schon längst da. Also guckt man weiter neidisch nach Erfurt und klagt über den Abfluss von Kaufkraft. Irgendwie kommt mir das alles anachronistisch vor, so als wenn man gern einen Zaun um Jena bauen würde, damit auch ja alle im Zentrum einkaufen gehen. Ich für meinen Teil kaufe außer Lebensmitteln so gut wie alles im Internet ein, aber das hätte die Vorstellungskraft der Herrschaften vermutlich gewaltig überfordert.

Herr Dr. Brox (Sachkundiger Bürger BfJ) gibt auch einige skurrile Dinge aus dem Einzelhandelskonzept zum Besten, beispielweise die bescheidene Nahversorgungslage von Jena-West, der man mit einer besseren Ausschilderung und einem anderen Eingang des dortigen Norma-Marktes begegnen will.

Heidrun Schrade (BfJ/Unser Jena) möchte in diesem Zusammenhang das Thema Eichplatz nochmal diskutieren und vermutet, dass hier durch die Hintertür das alte Konzept wieder eingeschmuggelt wird. Wir erinnern uns, die Bürger hatten die Träume vom tollen Einkaufszentrum einfach abgewählt. Ein Zustand, der für die Stadtverwaltung und Vertreter der Koalition immer noch spürbar beklagenswert ist. Warum man dann also wieder den Eichplatz als zukünftige Einkaufsmeile favorisiert, wenn doch die Bürger da vielleicht etwas ganz anderes wollen? Und außerdem stünde da im Konzept, dass man die Anregungen der Eichplatz-Ideenwerkstatt aufgegriffen habe. Welche Anregungen wären denn das konkret? Herr Dr. Lerm stöhnt ob dieser impertinenten Frage und nein, er möchte darauf überhaupt nicht antworten. Angesichts dieser Respektlosigkeit überlege ich, ob man nicht mal die Diskussionskultur im Ausschuss überhaupt auf eine Tagesordnung setzen sollte.

Ergebnis: 6 Zustimmungen / 1 Gegenstimme / 3 Enthaltungen

7. Masterplan „Neues Wohnen Jena-Zwätzen“
Vorlage: 15/0421-BE

Wir bekommen den Entwurf für ein neues Wohngebiet in Zwätzen in den schillerndsten Farben präsentiert. Der „Masterplan“ (was immer das sein soll) enthält haufenweise historische Abbildungen von Wohnvierteln anderer Städte und Fotos von Mailand und Barcelona. Macht was her, aber ich frage mich, was das mit Zwätzen zu tun haben soll. Es gibt drei große Karrees und zwei hufartige Strukturen und noch ein paar Mehrfamilienhäuser am Rande. Das Regenwasser soll oberirdisch in Wasserläufen und Kanälen gesammelt und abgeleitet werden, weshalb man in der Öffentlichkeit schon mal dafür den Namen „Klein-Venedig“ gefunden hat. Wir bekommen eine weitere Überdosis Dr. Lerm, der in einer blumigen Rede die Vorzüge des neuen Quartiers in den allerhöchsten Tönen preist.

Da es außer einem 20 x 60 m großen „Quartiersplatz“ so gut wie keine freien Räume gibt, versuche ich mal auf den grundsätzlichen Wert öffentlichen, d.h. frei begeh- und nutzbaren, Raums hinzuweisen. In diesem Zusammenhang irritiert mich besonders die Aufteilung der gesamten Innenbereiche der Gebäudekomplexe in parzellierte, handtuchartige Privatgärten, durch die lediglich schmale Gartenwege führen. Im Konzept wird darauf hingewiesen, dass die Bürger in entsprechenden Ideenwerkstätten sich mehr Aufenthalts- und Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche gewünscht hätten. Diese Anregungen hätte man aufgenommen – und empfiehlt dafür den Straßenraum und Gartenwege. Ich frage nach, wie man sich das vorstellen solle, dass Jugendliche sich in ihrer Freizeit in den Gartenwegen herumdrücken und dass die junge Generation vermutlich andere Vorstellung von Aufenthaltsräumen hat. Die Frage bleibt unbeantwortet. Lediglich Herr Dr. Lerm legt wieder los und schildert uns die Vorzüge des Straßenraums als Aufenthaltsort für das Leben, das Universum und den ganzen Rest. Schließlich könne man sogar im Damenviertel abends auf den Straßen Federball spielen. Die Straßen im neuen Wohngebiet in Zwätzen sehen auch nicht anders aus als anderswo: Vorgärten, Fußweg, Straße mit rechts und links parkenden PKWs. Wo bitte schön ist da die Aufenthaltsqualität. Bei 500 Wohneinheiten und ebensovielen Autos würde ich da mein Kind nur ungern spielen lassen. Aber das trübt natürlich nicht die Blütenträume des Stadtarchitekten, der dort ungeahnte Entfaltungsmöglichkeiten sieht. Bei soviel inhaltsleerem Gerede kommt Murren in der Opposition auf, aber es ist nur eine Berichtsvorlage und so bleibt es vorerst dabei.

8. Baumersatzpflanzungen Herbst 2015
Vorlage: 15/0467-BE

Es geht auf halb neun zu und so ist es begrüßenswert, dass es nur noch einen offiziellen Punkt auf der TO gibt. KSJ stellt die beabsichtigten Baumersatzpflanzungen vor. Mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen und nur sehr wenig zu fragen.

9. Sonstiges

Zum Schluss noch die Fragerunde für die Mitglieder des Ausschusses. Ich habe keine weiteren Fragen (im wörtlichen und metaphorischen Sinn). Frau Langhammer möchte noch etwas zur Barrierefreiheit des neuen Ampelübergangs in Alt-Lobeda wissen, z.B. Neigungswinkel etc. Die Antwort lautet: „Es ist alles in Ordnung.“

Nun denn, da haben wir es: Es ist alles in Ordnung.

Bis demnächst, im großen Theater des Stadtentwicklungsausschusses.

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