Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 16.04.2015: Wohnen mit Ampeln

Öffentlicher Teil

Die Sitzung begann mit einer traurigen Nachricht: Thomas Ullmann, zuletzt sachkundiger Bürger der CDU im SEA, davor lange Jahre reguläres Mitglied, ist verstorben. „Plötzlich und unerwartet“ ist eine Floskel, aber etwas Besseres fällt mir dazu nicht ein.

1. Tagesordnung

Die Unterlagen zu TOP9 kamen gestern. Da war ich bei einem Lieferanten in der Nähe von Hamburg und kam erst 22:30 Uhr abends zurück. Heute morgen fand ich die Satzung – aber da musste ich zur Arbeit. Ich hatte also keine Gelegenheit, sie zu lesen. Weswegen ich eine Vertagung beantrage. Die wird natürlich 3/6/1 abgelehnt, denn verspätete Information ist noch lange kein Grund, etwas nicht zu beschließen. Die Stadt ist 25 Jahre ohne den Beirat KFZ-Verkehr ausgekommen, da wäre es eine Katastrophe, jetzt noch einen Monat länger zu warten.
Die Tagesordnung wird mit 9/1/0 gegen meine Stimme beschlossen.

2. Gutachten über die Wirksamkeit der Wohnungsmarktinstrumente in Jena

Vorlage: 15/0369-BE
Grundlage war eine Liste der Stadt mit zu untersuchenden Instrumenten, aber das Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH hat eigene Vorschläge gemacht. Insgesamt will die Studie keine Handlungsempfehlung sein, sondern eine Aufstellung möglicher Ansätze. Dafür oder dagegen lässt sich schlecht diskutieren – das ist, als wollte man eine inhaltliche Debatte über den Duden anfangen. Interessant ist: Die Firma Analyse & Konzepte hat mitgearbeitet und unter anderem die Wirksamkeit des Instrumentes „qualifizierter Mietspiegel“ bewertet – als ausgesprochen hoch. Bei der Ortsangabe Hamburg werde ich stutzig, und wirklich: Es ist genau die gleiche Firma, die den Jenaer Mietspiegel erstellt hat.
Die Stellungnahme von jenawohnen und der Genossenschaft „Carl Zeiss“ gibt es als Tischvorlage – und keine Zeit zum Lesen.
jenawohnen (Hr. Wolfrum): 78 % des Wohnungsbestandes von jenwohnen erfüllen die Kriterien für Angemessenheit der Unterkunft (das heißt, bei Sozialhilfebezug werden die Kosten für die Wohnung voll übernommen). Durchschnittsmiete 5.14 €. Durchschnittliche Verweildauer von 14 Jahren pro Wohnung. 250 Wohnungen (1.7 %) sind im Moment frei. Hoher Umschlag: Jede Wohnung wird etwa alle 10 Jahre neu vermietet (Wie passt das zur Verweildauer? Neuvermietung, während der Vormieter noch vier Jahre da wohnt?!). Derzeit Investprogramm von etwa 80 Mio. Euro – daraus sollen rund 500 Wohnungen werden, einschließlich 45 Sozialwohnungen in Nord, die derzeit angearbeitet sind. Aber der Fördermittelbescheid vom Land liegt nach 7 Monaten noch immer nicht vor.
WG „Carl Zeiss“: Es gibt einen neuen Kostentreiber, das sind kommunale Auflagen wie die Schaffung von 2 überdachten Fahrradparkplätzen pro Wohnung und Forderungen des Baukunstbeirates nach speziellen Simsgestaltungen. Für rollstuhlgerechtes Bauen braucht man 20 % mehr Fläche als normal – das kann ein Rollstuhlfahrer kaum noch bezahlen. Bei konsequent barrierefreiem Bauen kommt man auf Mieten von 9 bis 11 Euro. Ein Aufzug würde jeden Mieter etwa 1.50 €/m² mehr kosten – das sei nicht zumutbar. Man baut also eher nicht barrierefrei, sondern setzt im konkreten Fall auf möglichst einfache Maßnahmen wie eine Rampe zum Balkon, die relativ billig zu installieren ist.
Vielleicht sollte man überlegen, wie nachdrücklich die Politik die Forderung nach barrierefreiem Wohnen stellt. Denn die meisten Menschen brauchen barrierefreien Wohnraum nur für einen relativ kleinen Teil ihres Lebens. Da wäre es vermutlich besser, in Neubauten nur einige barrierefreie Wohnungen zu integrieren und den Rest konventionell, aber deutlich billiger zu bauen.
Im Mai soll es eine Berichtsvorlage zu Flächenpotentialen geben.

3. Planungen im Eisenbahnverkehr der nächsten Jahre im Umfeld Jenas (Herr Grewing – Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH)

In Thüringen gibt es Verträge mit 7 Unternehmen, die Schienenpersonennahverkehr anbieten (unglaublich, wie mühelos der Mann das Wort ausspricht). Es ist erstaunlich, dass man das überhaupt koordinieren kann.
2016 wird in Thüringen der Schienenverkehr durch 5 Baumaßnahmen belastet, der Fernverkehr komplett umgestellt. Franken-Thüringen-Express soll bis Leipzig verlängert werden, weil der ICE von Leipzig nach Nürnberg über Erfurt und Fulda geführt wird – über 34 Wochen. Südwärts wird der Schienenersatzverkehr mit Schnellbussen über die Autobahn laufen – mit nur 16 Minuten mehr Fahrzeit. Jena-West und Göschwitz sollen barrierefrei ausgebaut werden (Neubau Bahnsteige und Aufzüge). Vielleicht fällt da mal ein Klo mit ab? Für den Um- und Weideraufbau des Bahnhofes Göschwitzes gibt es keine Fördermittel, weil eine private Besitzerin den Umbau betreibt – nach den Förderrichtlinien Thüringens darf sie kein Geld bekommen. Dann wohl lieber gammelige und ungemütliche, wenn nicht gleich geschlossene Bahnhöfe.
Es gibt eine Unmenge von Informationen, die man sich in diesem Tempo unmöglich merken kann. Beispielsweise diese: Es ist dringend notwendig, dass Mitte-Deutschland-Verbindung Weimar-Göschwitz elektrifiziert wird, weil ansonsten die Lok gewechselt werden muss (derzeit Diesel). Künftig soll es von Jena jede halbe Stunde eine Verbindung nach Erfurt geben – und angeblich sogar pünktlich.

4. Einleitungsbeschluss für den Bebauungsplan B-J 39 „Bachstraße“

Vorlage: 15/0336-BV
Die Uni-Klinik wird in den nächsten Jahren aus dem Areal ausziehen. Die Häuser sind allerdings Kliniks-Zweckbauten und können nicht einfach so als Wohngebäude genutzt werden. Ein Bebauungsplan für dieses Gebiet ist deshalb durchaus sinnvoll. Wir hätten allerdings gern, dass Rücksichtnahme auf die historische Bausubstanz und die alten Bäume in den Beschluss aufgenommen werden. Das wird ein Änderungsantrag an den Stadtrat.
Thomas Nitzsche (FDP) kämpft hingegen gegen die Formulierung „Forcierung klimagerechter Mobilität“ und hat Erfolg damit. Ob es was hilft? Wer weiß.
10/0/0

5. Beginn der Vorbereitenden Unrtersuchungen gemäß § 141 Abs.3 BauGB zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes „Westliche Innenstadt“

Vorlage: 15/0378-BV
Die Ausweisung eines Sanierungsgebietes ist Voraussetzung dafür, dass Fördermittel beantragt werden können, und für die Ausweisung des Sanierungsgebietes ist die Voraussetzung, dass städtebauliche Missstände bestehen. Das in sich abgeschlossene und künftig leerstehende Kliniksgelände erfüllt diesen Tatbestand offensichtlich. Das Sanierungsgebiet ist allerdings um einiges größer. Auf die Hausbesitzer im Gebiet kommen damit Kosten für die Wertsteigerung ihrer Grundstücke zu. Das ist für sie vermutlich unangenehm, aber das sind die Kopfsteinpflasterstraßen in dieser Ecke auch. Man wird nur aufpassen müssen, dass der Jahnplatz im Zuge der „Aufwertung“ nicht als Parkplatz verloren geht und der Lommerweg nicht im Stile des Paradieses mit gepflasterten Biergärten und Sichtachsen „strukturiert“ wird. Bei einigen Vokabeln bekommen wir inzwischen reflexhaft Sorgenfalten.
10/0/0

6. Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nördlich des Saalbahnhofs

Vorlage: 15/0377-BV
Aufstellungsbeschlüsse heißen seit Neuestem Einleitungsbeschlüsse. Damit soll Ruhe in der Bürgerschaft geschaffen werden. Aufstellungsbeschlüsse würden zu konkrete Erwartungen bei den Bürgern wecken, meint Frau Rietz.
Das Areal ist im Moment ungenutzt und ungeordnet. Künftig sollen da Studentenwohnungen und Gewerbeflächen Platz finden – und sogar einen Parkplatz hat man eingeplant. Kritik gibt es nur, weil gegenüber beim „Clara“ zwar Parkplätze geschaffen wurden, die Studenten aber lieber kostenfrei auf den Straßen als für 20 € im Monat auf dem Parkplatz parken. Dieses Problem erwartet man auch hier, aber natürlich kann man keine zwingen, einen bestimmten Parkplatz zu benutzen.
9/0/0

7. Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens B-Lo 08 „Kastanienstraße“

Vorlage: 15/0375-BV
Auf dem bisher ungenutzten Gelände möchte das Uniklinikum bauen – die haben ein einnehmendes Wesen. Ehedem war da Wohnbebauung geplant, aber aus unerfindlichen Gründen ist über Jahre nichts passiert. Allerdings sind Unterkünfte für Besucher des UKJ nicht die schlechteste Nutzung. Was allerdings die „Ausbildung einer qualitätvollen Ecksituation“ werden soll – wer weiß … Die Formulierungen der Stadtentwickler verblüffen mich immer wieder.
9/0/0

8. Städtebaulicher Vertrag über die Ausarbeitung der städtebaulichen Planung für den 2. Entwurf des Bebauungsplanes „Kastanienstraße“ im Ortsteil Lobeda

Vorlage: 15/0374-BV
Hier wird festgelegt, dass das UKJ alle Planungsleistungen selbst finanziert und die Ergebnisse der Stadt kostenfrei zur Verfügung stellt – das sollte für uns kein Problem sein.
10/0/0 (die Sollstärke ist wieder erreicht)

9. Satzung Beirat Kfz-Verkehr

Vorlage wird nachgereicht
Die Vorlage kam am Vortag, als ich gerade in einem unbedeutenden Nachbarort von Hamburg war – streng dienstlich. Da ist wieder das Problem: Der allgemeine Stadtratstrott sieht arbeitende Stadträte nicht vor. Man muss praktisch 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche bereit sein, sich auf Vorlagen zu stürzen, denn verschieben kann man den Beschluss auf keinen Fall. Die Stadt ist die letzten 25 Jahre ohne diesen Beirat ausgekommen, aber ein weiterer Monat wäre offenbar eine Katastrophe.
Wir beantragen eine Änderung, nämlich an die Pflicht zur Anfertigung eines Protokolls die Verpflichtung zur Veröffentlichung innerhalb von zwei Wochen anzuhängen. Die Vorsitzende Elisabeth Wackernagel (CDU) denkt gar nicht daran, den Ergänzungsvorschlag abstimmen zu lassen. Stattdessen erklärt sie, darauf würde sie sich nicht einlassen. Das wäre die Formulierung, die in allen Beirats-Satzungen steht, und dann müsste man ja alle ändern. Als ob das ein Problem wäre … Als ob es einen Zwangslauf gäbe. Außerdem wisse man ja noch gar nicht, wer das Protokoll schreiben würde (Die Pflicht zur Anfertigung steht aber drin, und die AG Radverkehr schafft es problemlos.). In diesem Fall bleibt mir nichts anderes, als mich zu enthalten: Ich kenne den Text nicht, und mein Ergänzungsantrag wurde einfach ignoriert.
Immerhin gelingt es mir noch, einen Prüfantrag an das Rechtsamt in das Protokoll schreiben lassen, damit wir wenigstens zum Stadtrat wissen, ob die Pflicht zur Veröffentlichung irgendwelche rechtlichen Probleme ergeben könnte. Einen Änderungsantrag können wir auch da noch stellen.
8/0/1

10. Fließender Verkehr in Winzerla – Aufhebung des Ampel-Beschlusses

Vorlage: 15/0401-BV
Nach einer sehr ausführlichen Darlegung von Einreicher Thomas Nitzsche (FDP) und ausschweifenden Stellungnahmen von Julia Langhammer (Linke) und Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) beantragt Eckhard Birckner die Begrenzung der Redezeit auf 3 Minuten. Hätte er früher tun sollen. Die beiden Ortsteilräte von Winzerla diskutieren konträr zum Beschluss des Ortsteilrates – was ich besonders beim Ortsteilbürgermeister problematisch finde.
Interessant die Aussage von Herrn Margull von der Verkehrsorganisation: „Wir streiten in keinster Weise ab, dass es in der Woche Zeiten gibt, in denen das System da überlastet ist.“ Über 90 % der Zeit funktioniere alles reibungslos – und wer in den restlichen 10 % als Pendler unterwegs ist, der hat halt Pech gehabt.
Gernot Köhler, sachkundiger Bürger der CDU, referiert, dass an Ampeln durch anfahrende Autos sechsfach höhere Feinstaubemissionen entstehen als sonst an Straßen – und man an der Ampel viel Zeit hat, das einzuatmen. Das scheint keinen zu beeindrucken.
Ich weise auf den Wert des Tunnels für den Radverkehr hin – und darauf, dass man ihn mit Verweis auf die Ampel schließen wird, sollte er baufällig werden. Außerdem darauf, dass man nicht nur die Frösche fragen darf, wenn es das Anlegen eines Teiches geht – sondern auch die Maus, die vielleicht ersäuft. Die Berufspendler, die zu tausenden über die Kahlaische Straße fahren, hat keiner gefragt. Ich habe das durch. Ich weiß, dass es den Rückstau tatsächlich gibt, und ich weiß auch, dass Fußgänger an Bedarfsampeln drücken, ohne auf Grün zu warten. Herr Gebhardt hält das für eine Unterstellung.
Dass sich auch Schleichverkehr ausbilden könnte – quer durch Winzerla – wird ebenfalls für ein Gerücht gehalten. Ein Bürger hat das ausprobiert und meint, es ginge doppelt so schnell, wenn man durch das Wohngebiet fährt, weil man eben keine Zeit an Ampeln herumsteht.
Kristian Philler (Grüne) treibt es mal wieder auf die Spitze. Er meint, wenn man auf die Autofahrer Rücksicht nehmen würde, dann müsste man als Nächstes Zebrastreifen vor Schulen entfernen, weil sie den Verkehr behindern. Klar, wer gegen eine Ampel mehr auf einer der Haupteinfallsstraßen ist, der frisst auch kleine Kinder.
4/5/1
Die Pro-Ampel-Fraktion: Markus Giebe, Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD), Julia Langhammer (Linke), Kristian Philler (Grüne), Denis Peisker (grüner Dezernent).
Die Anti-Ampel-Fraktion: Reinhard Wöckel (Linke), Rosa Maria Haschke (CDU), Eckhard Birckner (BfJ) und ich.
Elisabeth Wackernagel (CDU) enthält sich.

11. Aufhebung der bisherigen Beschlusslage zur Umgestaltung „Rewevorplatz“

Vorlage: 15/0404-BV
An der REWE-Kaufhalle sollen 26 Parkplätze wegfallen. Als es nur nach Umgestaltung und Grünflächen ging, hatte keiner was dagegen. Aber seit die Winzerlaer gemerkt haben, dass wieder einmal die Parksituation verschlechtert wird, kochte der Volkszorn hoch.
In Planungswerkstatt waren zwischen 25 und 30 Leute da, sagt Gebhardt. Die Planerin gibt 15 bis 20 an. In der letzten Sitzung des Ortsteilrates waren es mehr, und sie waren mehrheitlich für den Parkplatz. Der Ortsteilrat hat sich danach gegen den gesamten Beschluss zur Umgestaltung ausgesprochen.
Hier bin ich in einer Zwickmühle. Es hat eine Bürgerbeteiligung in Winzerla gegeben, und der Parkplatz wird mutmaßlich vor allem von Winzerlaern genutzt. Sie hätten, ein Minimum an Interesse am Stadtteil vorausgesetzt, wissen können, was da geschehen würde. Aber anscheinend hat es keinen interessiert. Im Gegensatz zur Ampel sehe ich da keinen Mangel an Mitsprache, nur einen Mangel an Interesse, und deshalb enthalte ich mich schließlich – gemeinsam mit der CDU. Die einzige Pro-Parkplatz-Stimme kommt von Reinhard Wöckel.
1/5/3

12. Sonstiges

Dieser Punkt wird aus unerfindlichen Gründen gar nicht erst aufgerufen. Aber in der nächsten Woche ist schon die nächste (Überlauf)-Sitzung.
Es ist 22:35 Uhr, und plötzlich stehen alle auf und packen ihren Kram. Nur Frank Cebulla, Reinhard Wöckel und ich schauen verdutzt drein, weil wir – wie immer – noch Fragen hatten.

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