Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 17.09.2015: Mehr als 1000 Seiten in 6 Tagen

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

Die BfJ ziehen ihre Vorlage zum Verkauf von Wohnbauflächen zurück.
TOP 2, 3 und 4 zum Stadion sollen zusammen behandelt werden.
Ich stelle den Antrag, TOP 2 bis 4 in erster Lesung zu behandeln, weil zu diesen drei Punkten allein 815 Seiten Unterlagen vorliegen, die exakt eine Woche vor der Sitzung verschickt wurden (plus mehrere hundert zu den anderen Themen). Dabei fehlen sogar noch die Machbarkeitsstudie für die Leichtathletik-A-Anlage und die Stellungnahme der wenig begeisterten AG Radverkehr. Als Vollzeitarbeiter habe ich das Pensum nicht geschafft – ist ja auch keine leichte Bettlektüre. Die Gegenrede kommt von Dezernent Denis Peisker: Es ist der Wunsch des Oberbürgermeisters, dass der Beschluss im September gefasst wird. Amen. Wenn der OB etwas wünscht, wird es gemacht. Außerdem waren die Grundsatzdokumente (das wäre dann wohl 15/0551-BV, die mit Anhängen 11 Seiten hat) ja schon länger bekannt, meint der Dezernent. Die Details sind offenbar nicht so wichtig. Zu viele Fakten verwirren nur. Der Änderungsantrag wird 5/5/0 abgelehnt.

Die Tagesordnung wird 6/3/1 beschlossen.

2. Umbau des Ernst-Abbe-Sportfeldes in eine DFL-taugliche Fußballarena

Vorlage: 15/0551-BV

3. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur FNP-Änderung Nr. 5 „Stadion Jena-Oberaue“

Vorlage: 15/0519-BV
zzgl. Ortsteilrat Jena-Süd, Ortsteilrat Kernberge & Ortsteilrat Wöllnitz

4. Bebauungsplan B-Wj 16 „Umbau Ernst-Abbe-Fussballarena“: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Vorlage: 15/0552-BV
zzgl. Ortsteilrat Jena-Süd, Ortsteilrat Kernberge & Ortsteilrat Wöllnitz

Die Debatte zeigt eigentlich, dass durchaus nicht alles geklärt ist. Während Heidrun Schrade (BfJ) lieber die Leichtathletik im Stadion ließe, möchten Rosa Maria Haschke (CDU) und Reinhard Wöckel (Linke) lieber noch einmal über die MuFu diskutieren. Und ich rege mich über die geplante Erweiterung von Parkflächen und Straßen auf – bis zu 6 m, um LKW-Begegnungsverkehr zu ermöglichen. Dass man die Stellungnahme der AG Radverkehr nur als winzigen Punkt in der Beteiligungsliste abgehakt hat, stört mich auch, denn für den normalen Radverkehr – am Wochenende sehr rege – wird alles schlechter. Im Übrigen widerspricht der Beschluss dem Rahmenplan „Sport und Freizeit an der Saale“, auch ein Stadtratsbeschluss und sonst eine heilige Kuh, der man auf der Rasenmühleninsel 60 gern genutzte Parkplätze opferte, weil der Autoverkehr den Erholungssuchenden nicht zuzumuten wäre. Bei Fußball spielt das plötzlich keine Rolle mehr.
Ich beantrage gleich noch, den 004 zur Planung eines Konferenzzentrums aus der Vorlage 551 zu streichen, weil es mit einem DFL-tauglichen Stadion so viel zu tun hat wie Gustav und Gasthof. Was das „DFL-tauglich“ betrifft, da habe ich nachgelesen. Da würden 15.000 Plätze reichen, von denen nur ein Viertel überdacht sein müsste. Warum planen wir dann die Vollüberdachung von 17.000 Plätzen?
Manches ändert sich nie: Thomas Nitzsche (FDP) wünscht sich, dass an der zusätzlichen Zufahrt „im Nichtveranstaltungsfall“ keine Ampel auf der ehemaligen Schnellstraße steht. Das wird bestätigt. Aber bis zum Umbau hat man es sicher vergessen.
Markus Giebe (heute amtierender Voristzender) macht den staatsmännischen Rundumschlag und wirft der Opposition vor, dass es ein Widerspruch wäre, einerseits für die MuFu und andererseits für den Verbleib der Leichtathletik zu sein. Dass das ganz verschiedene Teile der Opposition waren, ist ihm irgendwie entgangen. Er scheint uns für eine Betontruppe wie die Koalition zu halten.
Sinnigerweise hat man die Debatte auf 2 Stunden begrenzt, sodass man trotz erheblichen Diskussionsbedarfes jetzt aufs Tempo drücken kann. Die vagen Aussagen zur Leichtathleten stehen ebenso in der Kritik wie tatsächlich der 004 zum Konferenzzentrum.
Mein Änderungsantrag zur Streichung des Punktes wird mit 3/5/2 abgelehnt – und dabei kam er ursprünglich von einem SPD-Mann.
TOP2 5/4/1
TOP3 5/4/1
TOP4 5/4/1
Damit ist nicht nur das Ende des Leichtathletik-Wettkampfsportes in Jena und die Investition von 10 Mio. Euro für einen Viertligaclub bestätigt, sondern auch weitere Geldverschwendung zugunsten des Prestigeprojektes Konferenzzentrum, das keiner braucht.

5. Pause (Fortsetzung der Sitzung im Plenarsaal)

Nicht öffentlicher Teil

6. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) 2030 für die Stadt Jena

Vorlage: 15/0556-EP
Das ist die Vergabe der Konzeptentwicklung. Die Entscheidung erscheint einigermaßen nachvollziehbar, vor allem weil nicht alle Bieter alle Leistungen angeboten haben.
10/0/0 angenommen.

Öffentlicher Teil

7. Protokollkontrolle

10/0/0 – nur zwei kleinere Änderungen.

8. Widmung des Geh,- Rad- und Wirtschaftsweg von der Brückenstraße in Höhe der Kunitzer Hausbrücke bis zur Talsteinstraße

Vorlage: 15/0564-BV [ca. 19:10 Uhr]
Den unglaublichen Radweg mit 3 m Breite plus beidseitig 1.5 m Bankette gibt es nur, damit die Hausbrücke in Kunitz irgendeinen verkehrlichen Sinn bekommt. Aber gebaut ist das Ding ohnehin schon – mit viel Steuergeld vom Land.
10/0/0

9. Absicht zur Einziehung eines Teilstückes des sogenannten Kunitzer Wiesenweg

Vorlage: 15/0565-BV [ca. 19:15 Uhr]
Es gibt öffentliche Wege und Privatflächgen der Stadt Jena, die kein Weg sind, aber wie einer genutzt werden können. Das ist nicht ganz eindeutig. Auf dem Kunitzer Wiesenweg befindet sich derzeit ein Acker, aber sollte der mal nicht mehr da sein, müsste ein Weg angelegt werden.
Ich fordere noch von KSJ, die Zusage dieses fiktiven Weges nicht nur uns Stadträten als Teil der Verwaltung, sondern auch den betroffenen Eigentümern so mitzuteilen. Aus dem Fall Lichtenhainer Lützowstraße wissen wir ja, dass Zusagen der Verwaltung an andere Teile der Verwaltung wie Ortsteil- und Stadträte rechtlich keine Wirkung haben.
10/0/0

10. Anerkennung qualifizierter Mietspiegel

Vorlage: 15/0534-BV [ca. 19:20 Uhr]
Wiedervorlage aus der Sitzung am 20.08.2015
Heidrun Schrade, Rosa Maria Haschke und ich betonen unisono die Gefahr weiterer Mieterhöhungen bei Verabschiedung des Mietspiegels. Markus Giebe (SPD) will ihm zwar gern zustimmen, will aber nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn jenawohnen daraufhin die Mieten erhöht. Wasch mich, mach mich aber bloß nicht nass. Wichtig ist nur, dass es nicht an ihm klebenbleibt. Wenn die Mieten erhöht werden – nun ja. Politische Vorgaben an den städtischen Wohnungsbaukonzern sind nämlich auch igitt.
Heidrun Schrade zitiert eine Aussage von der Vermietervereinigung Haus & Grund, dass das Amtsgericht den Jenaer Mietspiegel grundsätzlich nicht anwendet, sondern regelmäßig Gutachten einholt. So viel zum Argument, ein Mietspiegel schaffe Rechtssicherheit.
Dezernent Frank Jauch behauptet, der Mietspiegel würde nicht zu Mietsteigerungen führen. Da hat Frau Wolf vom Fachdienst Soziales aber etwas ganz Anderers gesagt. Sie sprach von einer Welle der Mieterhöhung.
Ich habe experimentell festgestellt, dass der Mietpreisrechner der Stadt selbst auf solche Werte zurückgreift, bei denen nur 10 oder 12 Antworten vorlagen. Statistisch unhaltbar, aber wer außer mir weiß das?
6/4/0 – säuberlich getrennt nach Koalition und Opposition

11. Wohnen in Jena 2030

Vorlage: 15/0370-BV [ca. 19:50 Uhr]
Wiedervorlage aus der Sitzung am 28.05.2015 und 11.06.2015
Da im 002 noch steht, dass man die Vorschläge der Bürger bis zum ersten Quartal 2016 prüfen möchte, sagt Dezernent Peisker, sei die Langzeitwikung der Vorlage verloren gegangen. Was ein wenig albern ist, da von drei Potentialflächen immer noch zwei in der Vorlage stehen. Wo mittel- und langfristig gebaut wird, meint er, sei erst einmal vertagt. Nicht zu verstehen ist, warum wir trotzdem jetzt einen Beschluss fassen müssen. Der bestehende reicht noch für weitere 5 Jahre bis 2020.
Diesmal gibt es harsche Worte vom Kleingartenbeirat zum Thema, die ein bisschen über das Radieschenbeet hinausgehen.
Es gibt drei Änderungsanträge zum Thema: einen von uns Piraten, einen von der Linken (der an vielen Stellen die gleichen Dinge komplizierter ausdrückt) und einen der Koalition, der statt der konkreten Forderungen windelweiche Phrasen anbietet. Das müsste man mindestens einmal abgleichen.
Rosa Maria Haschke stellt den Geschäftsordnungs-Antrag auf Vertagung, um einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten. Das wird 5/5/0 abgelehnt.
Reinhard Wöckel (Linke) weist vehement darauf hin, dass die Flüchtlinge nirgends berücksichtigt wurden, obwohl sie beiläufig erwähnt werden. Egal, Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) und Dezernent Peisker meinen, man wüsste ja gar nicht, ob die blieben. Wahrscheinlich würden sie ja wegziehen zum Rest der Familie. Oder auch umgekehrt. Auch da war die Chefin des FD Soziales anderer Meinung: Familien blieben fast immer in Jena, stellte sie fest.
Der Gipfel des Unfugs ist erreicht, als Guntram Wothly (CDU) schwadroniert, die Piraten hätten ja in ihrem Antrag darauf hingewiesen, dass bei Neubau von Eigenheimen Wohnungen in Winzerla für Familien frei würden – was wir ausdrücklich verneint haben.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt findet, man dürfte jenawohnen auf gar keinen Fall politische Vorgaben machen – obwohl Stadträte im Aufsichtsrat sitzen und die Stadt über die Stadtwerke Mehrheitseigner ist.
Kristian Philler (Grüne) erklärt, dass natürlich der Eichplatz bebaut werden muss und natürlich auch im Bachstraßenareal mindestens 200 Wohnungen entstehen müssen. Die Fläche gehört zwar dem Land, aber was soll’s. Das Land lässt vielleicht einfach die Uni drin.
Die Frau von jenawohnen erklärt, sozialer Wohnungebau würde sie blockieren. Man habe anderthalbes Jahr auf einen Förderbescheid gewartet. Das Areal auf dem Friedensberg lag 10 Jahre brach, bis die städtische Gesellschaft irgendwas getan hat. Da entstehen jetzt ungeförderte Wohnungen, die Mietpreise von 9 €/m² haben werden.
Meinem Sachkundigen Bürger Frank Cebulla entfährt die Bemerkung, er würde verfestigte Fronten beobachten: hie die Opposition, da die Koalition, die noch nicht einmal bereit ist, über irgendeinen Vorschlag nachzudenken. Das stößt Friedrich-Wilhelm Gebhardt übel auf. Man habe zwar mitunter verschiedene Meinungen, aber das seien keine Fronten. Gewiss nicht.
Markus Giebe möchte eigentlich darüber abstimmen lassen, ob man unseren Antrag en bloc oder stückweise abstimmt. Dummerweise steht oben drüber, dass es sich um einzelne Anträge handelt. Während er die Anträge der Linken immerhin noch einzeln vorliest, fasst er unsere sehr selektiv zusammen – immer das, was man am einfachsten ablehnen kann.
Die Ergebnisse der einzelnen Anträge von Linken, Piraten und Koalition
001 L 3/5/2 P: 5/5/0
002 L 4/6/0 P: 4/6/0 K: 6/4/0
005 L 4/5/1 P: 4/6/0 K: 8/2/0
007 P: 4/6/0 K: 8/1/1
008 L 5/5/0
010 L 4/6/0 P: 5/5/0 K: 7/0/3
011 P: 4/5/1
Gesamtvorlage: 6/2/2
Von den Linken hat man immerhin ein paar unwichtigere Dinge übernommen, aber unsere Anträge werden komplett von der Koalition abgelehnt, selbst die, die wir wortwörtlich aus dem Konzept „Wohnen in Jena 2020“ übernommen haben – vom Stadtrat 2011 beschlossen. Ich stimme zweien der Koalitionsanträge zu: der Beibehaltung der Zahl von Wohnungen mit Mietpreisbindung und der Berichtsvorlage zu Flüchtlingsunterbringung. Aber die Festlegung zu den Vorrangflächen und die Forderung nach einem „differenzierten Wohnungsangebot“ statt unserer Forderung nach sozialem Wohnungsbau und der Verhinderung von Ghettoisierung sind mir eindeutig zu blöd. Besonders letztere, die wortgewaltig genau nichts aussagt.
Und jetzt ganz laut: ES GIBT KEINE FRONTEN!

12. Tarifmaßnahme Verbundtarif Mittelthüringen zum 01.01.2016

Vorlage: 15/0515-BV [ca. 20:50 Uhr]
Wiedervorlage aus der Sitzung am 20.08.2015
Diesmal keine Debatte, aber die Fronten, äh, die Nichtfronten sind ohnehin klar.
7/3/0 Die Linke und ich sind dagegen, schon wieder die Preise anzuheben. Vergeblich.

13. Verzicht der Stadt Jena auf die Pflanzung invasiver Arten

Vorlage: 15/0490-BV [ca. 21:20 Uhr]
vom Stadtrat am 17.06.2015 verwiesen
Ich habe mich sehr gründlich vorbereitet und auf alles eine Antwort, zitiere das Bundesnaturschutzgesetz und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema. Beinahe glaube ich, diesmal Erfolg zu haben.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt stellt den Antrag auf Vertagung, bis irgendwann das Stadtbaumkonzept besprochen wird. Das wird 5/5/0 abgelehnt.
Frank Cebulla zitiert alle nationalen und internationalen Verordnungen zum Thema. Das Ausbringen von invasiven Arten ist als Ordnungswidrigkeit strafbewehrt.
Seltsamerweise darf dann das völlig unbeteiligte Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz (ThINK) zur Gegenrede ausholen. Deren Stadtbaumkonzept habe ich unwissentlich angegriffen. Man redet lieber mit dem Projektleiter vom ThINK als mit mir, und der behauptet noch einmal, in der Innenstadt sei das alles völlig ungefährlich. Steht aber nirgends im Bundesnaturschutzgesetz, dass Innenstädte nicht zum Geltungsbereich gehören.
Natürlich ist dann die Beschlusszeit abgelaufen, und Markus Giebe stellt den Antrag auf Abbruch der Debatte. Ich bin die Einzige, die dagegen ist.
Jetzt können wir das Kaspertheater noch einmal im Stadtrat wiederholen. Mach ich doch gern … Nein, eigentlich nicht.

Dann beantragt Markus Giebe noch die Vertagung der TOP 14 bis 16, was auf einstimmige Zustimmung stößt.
Aus Gründen der Gleichbehandlung beantrage ich, auch TOP 17 und 18 zu vertagen. Warum soll der Dezernent eine Extrawurst bekommen? Das ist dann tatsächlich der einzige Antrag von mir, der angenommen wird. Toll.

22:46 Uhr ist Schluss, immerhin zeitiger als erwartet.

Zu den Resten hätte ich auch noch so einiges zu sagen, etwa dazu, dass im „Reporting“ des Dezernates 3 darüber geklagt wird, dass die Einnahmen aus Parkraumbewirtschaftung zurückgegangen sind, obwohl man sonst immer so vehement gegen Autos kämpft. Beim Geld hört das grüne Selbstverständnis auf.

14. Klimaschutzkonzept der Stadt Jena

Vorlage: 15/0513-BV [ca. 21:50 Uhr]

15. Prüfung und Einführung eines Jenaer Modells für kommunale Grundstücksverkäufe nach dem Beispiel der Stadt München

Vorlage: 15/0545-BV [ca. 22:50 Uhr]
vom Stadtrat am 26.08.2015 verwiesen
vom Einreicher zurückgezogen

16. Reporting des Dezernates Stadtentwicklung und Umwelt zum 30.06.2015

(Quartalsbericht 2/2015)
Vorlage: 15/0561-BE [ca. 23:05 Uhr]

17. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt [ca. 23:15 Uhr]

18. Sonstiges

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