Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 19.02.2015: Meine Tastatur ist zu laut

Auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses stehen diesmal vor allem Berichtsvorlagen. Da darf man fragen, aber zu sagen hat man eigentlich nichts.

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

10/0/0

Nicht öffentlicher Teil

2. Nutzungsvereinbarung Infrastrukturvermögen ab 01.01.2015

Vorlage: 15/0300-BE
Eine Frage von linker und rechter Tasche – Stadt und KSJ teilen sich in die Kosten für die Infrastrukturerhaltung in der Stadt. Für den Haushalt hat das keine Auswirkungen, weil beide Einheiten zur Stadt gehören. Es macht den Eindruck, als hätten sich beide Seiten im besten Wissen und Gewissen geeinigt. Klar ist, dass KSJ nicht lustig ins Blaue planen darf, aber auch, dass die Stadt den Eigenbetrieb im Zweifelsfall nicht hängenlassen kann, etwa bei einem „unerwartbaren Ereignis“. Das ist nicht nur ein Hochwasser, sondern – wie wir lernen – auch der Winter, weil man nie wissen kann wie bzw. ob er ausfällt. Der letzte war ein guter Winter für KSJ. Vielleicht bleibt da Geld für ein paar Blumen auf dem Eichplatz …
Übrigens übersieht die Vorsitzende Elisabeth Wackernagel beharrlich meine Wortmeldung, obwohl die beiden Für-Jena-Bürger, die Doktoren Brox und Birckner, mehrfach darauf hinweisen, dass ich mich vor ihnen gemeldet habe. Ich komme erst dran, als sie schon versucht, die Debatte abzuwürgen – und sich meine Fragen erledigt haben.

Öffentlicher Teil

3. Protokollkontrolle

22.01.2015 – 6/0/3 – Da enthalte ich mich, weil es kurzfristig noch Änderungen gab, die ich vor lauter (Lohn)Arbeit übersehen habe.
05.02.2015 – 6/0/2 – Dem stimme ich zu.

4. Abwägungsbeschluss zum 2. Entwurf für die Änderung des Bebauungsplanes „Hausbergviertel“

Vorlage: 14/0243-BV
Einer der Dauerbrenner im Stadtrat. Mir fällt eigentlich nichts mehr ein, was ich nicht schon mindestens zweimal vorgebracht habe. Außerdem sind die Chancen, dass noch irgendetwas zugunsten der Burgwegler kippt, minimal.
Der Ortsteilrat hat eine Stellungnahme abgegeben und moniert u. a. die Zulassung von Kaminöfen. Die Verwaltung hält die Gefahr für Feinstaubbelastung für nicht relevant – und bezieht sich damit auf die JenKAS-Studie, die angeblich Windverteilungen festgestellt hat, die einen entsprechenden Luftaustausch gewährleisten. Allerdings hat sich die Studie nur mit autochthonen hochsommerlichen Wetterlagen beschäftigt – da heizt kein Mensch. Von windstillen Wintertagen ist nirgends die Rede. Es ist zu bezweifeln, dass sich das Wetter da einfach genauso verhält. Ich frage mich, warum man die Kamine nicht ebenso wie Regentonnen verbietet – weil die anvisierte gutbetuchte Klientel ohne Kamin nach Neulobeda ausweichen würde?
Die ortsfremde Festlegung von Flachdächern steht nach wie vor in der Kritik – genau wie die Baumfällungen. Aber auch Kleinkram wie die Gestaltung der Bordsteinkanten da, wo Kinderwagen oder Rollstühle sie überqueren müssen, wird aufgeführt. Von den Kritikpunkten findet sich im Abwägungsbeschluss allerdings nichts wieder. Gar nichts. An einigen Stellen hat man immerhin eine Prüfung der Anliegen zugesagt – aber die ist unverbindlich. Meine Kritik beschränke ich deshalb auf den Fakt, dass wieder einmal die Stellungnahme eines Ortsteilrates einfach ignoriert wird. In der Reihenfolge der Redner werde ich wiederum nach hinten sortiert.
Die Abstimmung geht aus wie erwartet: 5/4/0 – glatt entlang der Grenze Koalition/Opposition. Ortsteilbürgermeisterin Rosa-Maria Haschke hat zwar die Stellungnahme des Ortsteilrates zusammengefasst, die an etlichen Stellen dem Abwägungsbeschluss widerspricht, aber sie hat kein Problem damit, als Stadträtin zuzustimmen. Mit dieser Art von Doppeldenk würde ich verrückt werden.

5. Bauvorhaben Kommunale Spielplätze 2015

Vorlage: 15/0297-BV
Alljährlich legt KSJ einen Plan vor, was man im kommenden Jahr an den kommunalen Spielplätzen so tun möchte – Reparaturen, Neubau, Rückbau.
Ein generelles Problem in der Stadt: 25 % des Budgets für Erhaltung – 24.090 € – gingen 2014 für die Beseitigung von Vandalismus-Schäden drauf. Rohrreiniger im Sand, zersägter Balken, zerschlagene Tischtennisplatte, geklautes Ballfangnetz, Grafitti, kaputte Zäune … Man fragt sich, wie die Leute drauf sind, die so etwas tun. Und was macht man mit einem riesigen Ballfangnetz? Allerdings hat man auch 18.000 € für einheitliche Beschilderung ausgegeben. Jeder städtische Buddelkasten hat seither ein Schild mit Öffnungszeiten und Verboten. Bloß nicht nach dem Sinn fragen. „Vandalismus verboten“ steht nicht drauf.
Ein spezielles Problem ist die Verkehrssicherungspflicht: Sobald jemand die Spur einer Gefahr erkennt, muss die Stadt aktiv werden. Manche Spielgeräte müssen ausgetauscht werden, weil sie nicht mehr normgerecht sind. Fallhöhen sind ein Riesenthema, weswegen man Spielgeräte lieber abreißt, als irgendwas marginal Gefährliches stehen zu lassen. Fehlen nur noch die normgerechten Kinder, die nur die geplanten Dummheiten machen. Um alle Spielplätze der Stadt werden deshalb auch Metallgitterzäune gestellt, was teilweise sehr nach Käfig aussieht, z. B. um den Buddelkasten in Ilmnitz. Vielleicht sollte man mal über Hecken nachdenken? Die brauchen zwar ein bisschen, bis sie ausreichend dicht sind, aber dafür sind sie weitgehend vandalismussicher.
Der Ortsteilrat Nord stemmte sich ein letztes Mal gegen den „Rückbau“, also Abriss, des Bolzplatzes in der Friedenstraße. Die Verwaltung blieb dabei, dass diese Anlage aufgegeben werden muss. Schließlich habe man den Sportplatz des Christlichen Gymnasiums extra mit städtischen Mitteln gefördert – und da sei der OTR dafür gewesen. Dass er nicht wusste, dass er damit das Ende des Bolzplatzes besiegelte, steht auf einem anderen Blatt, dass man längst abgeheftet hat. Auch die Meinung dieses OTR ist chancenlos.
Die anderen Ortsteilräte äußern sich angetan und zustimmend, weil sie im Plan mit diversen Dingen bedacht wurden. Im Allgemeinen fragt man sogar Eltern und Kinder nach der Gestaltung von Spielgerät, was zweifellos vorbildlich in Sachen Bürgerbeteiligung ist. Die positiven Äußerungen werden wohlwollend zur Kenntnis genommen.
6/0/3 – Ich bin zwar nicht gegen den Plan, aber der Bolzplatz spricht gegen eine Zustimmung. Also enthalte ich mich ebenso wie die Linken.

6. Bewerbung als dezentrales Projekt der Bundesgartenschau Erfurt 2021

Vorlage: 15/0289-BE
Das ist eine Berichtsvorlage. Man fragt den Stadtrat also gar nicht, ob er sich bewerben möchte oder nicht.
Diesmal gehen meine und Frank Cebullas Hände als erste in die Höhe – und wir dürfen tatsächlich auch als erste sprechen. Die Vorlage sagt zu Auswirkungen auf den Stadthaushalt: „Zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage möglich.“ Ich habe schon für ausreichend Förderprojekte Anträge geschrieben, um zu wissen, dass allein die Antragstellung Geld kosten wird. Und will man wirklich nur das Bestehende vermarkten? Oder wird man später plötzlich einen Finanzbedarf feststellen?
Die Antwort läuft darauf hinaus, dass man ja noch nicht weiß, ob man überhaupt aufgenommen wird. Ich finde, man sollte für den Fall, dass Jena zugelassen wird, genau wissen, welche Auswirkungen das haben wird. Stadtarchitekt Matthias Lerm meint, die Saaleaue sollte sowieso zu einem „erlebbaren Raum“ ausgestaltet werden. Kann man eigentlich nur erleben, was mit viel Geld und Beton entnatürlicht wurde? Ich ahne düster, dass man über diese Bewerbung doch noch versuchen wird, die 3 Mio. € für den südlichen Teil des Paradieses um die neue Lichtenhainer Brücke herum auszugeben. Aber das kann ich natürlich nicht belegen.
Frank Cebulla zweifelt rundweg an, dass irgendein Tourist nach Jena kommen wird, um sich den Saalebogen oder das Wenigenjenaer Ufer anzusehen. Außerdem kritisiert er, dass man die Schaffung einer „Dachmarke“ für diesen Unsinn ins Auge fasst.
Klar ist: Man wird wieder Geld ins Stadtmarketing stecken. Ebenso klar wird man kein Geld dafür haben, in den städtischen Grünanlagen Unkraut oder wenigstens Müll zu beseitigen.
Gernot Köhler, sachkundiger Bürger der CDU meint, we man irgendwo Fördermittel bekommen könnte, dann müsste man zugreifen. Die Fördermittelfrage wurde aber gar nicht belastbar beantwortet.

7. Sonstiges

Die Fragerunde am Ende, in der jeder noch etwas abladen kann, beginnt natürlich am entgegengesetzten Ende des Tisches. Sicher ein reiner Zufall.
Ich frage, ob im Areal untere Mühlenstraße/Carl-Zeiss-Promenade eine Bebauung geplant ist. Da wurden nämlich kürzlich Büsche und Bäume gefällt, und das bringt die Leute auf Gedanken. Dezernent Denis Peisker antwortet, zumindest gäbe es aktuell keinen Bebauungsplan und keine Bauanfrage.
Frank Cebulla fragt, warum die Stellungnahme der Oberen Bodenbehörde zur Schule Jenzigweg nur in der zuständigen Behörde während deren Arbeitszeit einsehbar ist, statt sie in zeitgemäßer Form als Datei zur Verfügung zu stellen.
Die Antwort von Denis Peisker ist bemerkenswert: Man lege alles aus und habe auf einem Elternabend alle Fragen zur Zufriedenheit der Eltern diskutiert, und man sollte in dieser Sache keine Ängste schüren. Man könnte es auch übertreiben. Das klingt ausgesprochen pikiert. Die Informationsverhinderungspolitik von Dezernat 3 dient also nur der Beruhigung der Bevölkerung. Merke: Dummes Volk regiert sich gut.
Außerdem fragt Frank noch einmal nach der Antwort von KSJ auf die Fragen der Wöllnitzer Ortsteilbürgermeisterin Silke Meier, die dann auch sprechen darf (An dieser Stelle nimmt mich die Vorsitzende tatsächlich mal wahr – sie ruft mich zur Ordnung, weil meine Tastatur zu laut klappert). Die Antwort an Frau Meier – ein Wisch ohne Anrede und Unterschrift, dafür aber voller Tippfehler, sichtlich in wenigen Minuten zusammengeschustert – ist eine Frechheit. Die Frau, die im Ausschuss den langen Kampf der Pennickental-Anwohner fortsetzt, ist einer dieser Ortsteilbürgermeister nichtrelevanter Ortsteile, die man wie Deppen behandelt. Aber genau das ist sie nicht. Sie ist einer der Bürger, die es mit der Demokratie noch ernst nehmen. Es gibt nach ihrem Auftritt den üblichen Aufruhr, der voraussichtlich zu nichts führen wird. Leider.

Gegen 21:40 ist die Sitzung zu Ende, und das De-Briefing mit verbündeten Teilen der Kommunalpolitik beginnt.

1 Kommentar zu “SEA 19.02.2015: Meine Tastatur ist zu laut

  1. Frank Cebulla

    Zur BUGA-Bewerbung und der Dachmarke habe ich hier meine Meinung kundgetan:
    Schein statt Sein

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