Allgemein

SEA 19./20.03.2015: Mehrstimmiger Rekord

Sie haben hoffentlich etwas Zeit mitgebracht? Dieser Blogpost wird etwas länger. Aber warum soll es Ihnen besser gehen als mir?

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

Wird einstimmig bestätigt. Der SEA ist leidensfähig, denn geplant sind 5:35 h Sitzungszeit. Allein ein Gutachten zum Hochwasserschutz am Standort des Stadions hat 74 Seiten, und das war nicht das einzige sperrige Dokument.
Immerhin gibt es erstmalig Wasser, damit keiner ohnmächtig umsinkt. Ich habe außerdem Brötchen, Knackwurst, Schokowaffeln und Kaffee dabei. Das erweist sich als kluge Investition in die Zukunft
Viel später werden wir feststellen, dass wir eine Umstellung der Tagesordnung hätten beantragen sollen, denn das Pennickental kommt wieder einmal erst dann zum Zuge, als alle schon völlig abwesend sind, selbst die Anwesenden.

Nicht öffentlicher Teil

2. Ankauf von Grundstücken an der Neugasse und am Engelplatz

Vorlage: 15/0356-BV (ca. 30 min [Anm.: Das sind die geplanten Zeiten lt. Tagesordnung])
Das soll eine Vorbehaltsfläche für kulturelle Nutzungen werden, obwohl die Stadt auf absehbare Zeit kein Geld dafür hat. Im Gegenzug soll der Parkplatz am Volksbad verkauft werden. Ich lerne, dass es befristete Parkplätze gibt. Und dass Thüringen einen Luther-Beauftragten hat.
8/0/0

3. Freiraumgestaltung Nördlicher Stadteingang Jena-Lobeda, Theobald-Renner-Straße

Vorlage: 15/0328-BV (ca. 20 min)
Bei nur zwei Bietern nicht weiter spannend. Der billigere gewinnt.
8/0/0

Öffentlicher Teil

4. Protokollkontrolle

ein paar Änderungen, aber nichts Aufregendes.
7/0/1

17:42 Uhr – Wir haben Vorsprung vor der Planung

5. Bildung eines Beirats Kfz-Verkehr

Vorlage: 15/0367-BV (ca. 20 min)
Es gibt eine Ergänzung, das in 2 Jahren die AG KFZ-Verkehr UND die AG Radverkehr evaluiert werden sollen – mit der Absicht, sie zusammen zu legen. Kristian Philler sagt, es gäbe auch in der AG Radverkehr Wünsche in dieser Richtung. Das hätte ich gern von denen selbst gehört. Zehn Sekunden vor der Abstimmung taucht Thomas Hennig von der AG Radverkehr auf – weiß aber wie der Rest der AG noch nichts von der Ergänzung. Er sieht darin kein Problem. Dann muss ich auch keins haben.
7/0/1 Die Enthaltung kommt von Dezernent Denis Peisker. Wenn es irgendeinem Autofahrer nutzen könnte, dann kann er dem wohl nicht zustimmen.

6. Wiederaufnahme des Prozesses zur Entwicklung des Eichplatzareals

Vorlage: 15/0345-BV (ca. 30 min)
Hierzu haben Heidrun Schrade, Eckhard Birckner (BfJ) und ich einen Änderungsantrag eingebracht. Der soll (002) die Einbeziehung der Bürger AG Eichplatz in den Planungsprozess und (003) eine wirklich allgemeine Bürgerbeteiligung für alle sichern.
Die Debatte hört sich für mich an wie 2012 reloaded. Es sind die gleichen Argumente, die gleiche Scheinheiligkeit, die gleiche Bevorzugung des Expertentums. Unser Antrag wird bedauert. Dass wir letztlich die 62 % Nein-Stimmen bei der Befragung im letzten Jahr vertreten, will man nicht wissen. Schon wieder nicht. Schon wieder schiebt man unsere Befunde beiseite und behauptet, die Bürger seien einfach zu dämlich, um Natur-, Markt- und sonstige Gesetze zu begreifen.
Frau Schwarze-Engel erklärt, die Ideen sollten schon während der sehr kompakten Veranstaltungsform sofort auf Realitsierbarkeit geprüft werden. Mit anderen Worten: Wenn sie der Verwaltung nicht in den Kram passen, werden die Bürger mit Expertentum zugeschüttet, bis sie sich fragen, warum sie jemals ein Klettergerüst haben wollten. Das funktioniert nämlich überhaupt nicht.
Stadtarchitekt Matthias Lerm lässt uns wissen, die Vollbefragung habe es schon im letzten Jahr gegeben – und der Stadtrat habe das letzte Wort. (Es muss doch endlich mal genug sein mit dem Hineinreden, oder? Noch ein Nein steht den Bürgern nicht zu.)
Kristian Philler (Grüne) will Leute mit unvorbelasteter Meinung. An Bewertung des Vorschlages könnten sich angeblich alle wieder beteiligen. Das ist im Prozess laut Beschlussvorlage aber nicht vorgesehen. Er spricht sich dagegen aus, dass die Bürgerinitiativen „bevorzugt“ werden, also einbezogen. Völlig klar: Wenn man die eigenen Pläne durchziehen will, stören informierte Bürger nur. Frank Cebulla konfrontiert ihn mit seinen Aussagen auf der Website der Grünen, aber nein, im Ausschuss findet Philler „Mitwirkung für alle Bürgerinnen und Bürger“ falsch.
Thomas Nitzsche (FDP) findet, solange es die Eichplatz-Jury gab, sei das Verfahren tadellos gelaufen. Er gehörte zu den Glücklichen, die da mitreden durften. Da stand aber schon der Bebauungsplan, den die Bevölkerung vehement abgelehnt hat. Auch er meint, man müsste es den Bürgern nur richtig erklären, warum sie nicht bekommen können, was sie wollen. (weil es der Investor auch will – aber so sagt man das natürlich nicht).
Heidrun Schrade beantragt, unsere Änderungen getrennt abzustimmen, was aber auch nichts ändert:
3/6/0 Ergänzung 002 – abgelehnt
3/6/0 Ergänzung 003 – abgelehnt
6/2/1 Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich angenommen.
Auch wenn in der Debatte uns vorgeworfen wurde, alte Fronten neu aufzubauen – die gibt es schon: Die Koalition ist geschlossen gegen die Änderung, Linke, BfJ und Piratin dafür.

7. Abwägungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 4 für den Bereich „Inselplatz“

Vorlage: 15/0275-BV (ca. 10 min)
Der Bebauungsplan wurde bereits beschlossen, jetzt wird der (gröbere) Flächennutzungsplan nachgezogen. Ich frage noch einmal nach, warum die Straßenbahnwendestelle hier wieder auftaucht. Sie scheint aber tatsächlich nicht mehr Teil der Planung zu sein. Im FNP steht zwar nichts mehr von „universitärem Wohnen“, aber das ist offenbar so kleinteilig, dass es durch das Sieb fällt. Der FNP betrachtet nur die Hauptnutzung.
9/0/0

8. Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 4 für den Bereich „Inselplatz“

Vorlage: 15/0321-BV (ca. 10 min)
Warum auch immer – Abwägungen führen grundsätzlich zu zwei Beschlüssen. Das ist Teil 2.
9/0/0

19:00 Uhr – immer noch knapper Vorsprung

9. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf der FNP-Änderung Nr. 6 „Erweiterung Landesärztekammer“

Vorlage: 15/0325-BV (ca. 10 min)
Im Großen und Ganzen verhält sich die Landesärztekammer sehr zurückhaltend. Die gesammelten Anmerkungen des NABU wurden akribisch eingearbeitet. Verglichen mit vielen anderen Projekten ist das geradezu sympathisch. Ich frage nach, ob man eine Tiefgarage erwogen habe, man mehr Bäume auf dem Parkplatz pflanzen könnte, um die Aufheizung zu vermindern, und ob die Anbindung an den ÖPNV wirklich so gut sei, wie die Unterlagen nahelegen.
Zur Tiefgarage gibt es die etwas zweifelhafte Erklärung, das wäre ökologisch ein größerer Eingriff. Im Nebensatz werden auch Kosten erwähnt. Das mit den Bäumen aber scheint auf fruchtbaren Boden zu fallen. Der B-Plan schreibe ja nur einen Mindeststandard fest.
Der ÖPNV ist für Ärzte eher unwichtig, die könnten sich ein Auto leisten. Anders ist das mit den Mitarbeitern. Es wäre gut, das Angebot zu Stoßzeiten zu erweitern, besonders auch an Wochenenden. Tatsächlich ist die Anbindung Mauas da eher eine Abbindung.
9/0/0 – der Ortsteilrat stimmt auch zu. Vielleicht hofft er auf mehr Busse.

10. Planentwurfs- und Planauslegungsbeschluss zum Entwurf für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-Ma 04 „Erweiterung der Landesärztekammer“

Vorlage: 15/0324-BV (ca. 10 min)
Das übliche Prozedere: doppelte Buchführung bei Bauprojekten.
9/0/0

11. Quartier Winzerberge, 1. Teilbereich Bauersfeldstraße

Vorlage: 15/0304-BV (ca. 15 min)
Hier geht es um die Umgestaltung der in die Jahre gekommenen Wohnblocks und ihres Umfelds in Winzerla. Die Genossenschaft Carl Zeiss ist dabei, jenawohnen hat sich aus dem Projekt ausgeklinkt. Sie hätten im letzten Jahr andere Prioritäten gesetzt. Wir wissen: jenawohnen baut nicht für Unterprivilegierte, sondern beplant lieber den Eichplatz.
Man kann angeblich auch Wohnungen selbst gestalten (DDR-Wohnblocks? Echt?). Der Mietpreis ist dann nicht mehr 4.80 €, sondern 6.10 € oder 6.80 €, aber das ist auch so gewollt, meint Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD). Unklar bleibt, von wem eigentlich.
Auf der letzten Sitzung des Ortsteilrates gab es hitzige Debatten. Die Bürger sorgen sich um das Verlorengehen von Parkplätzen, aber der Planer sagt, dass von 82 genau 82 bleiben, nur anders angeordnet. 27 Bäume müssen gefällt werden, über 80 % davon haben angeblich Schäden. 45 Bäume werden neu gepflanzt. Wenigstens einmal eine positive Bilanz.
9/0/0

19:53 Uhr – Wir geraten ins Hintertreffen.

12. Leitbild und strategische Ziele für Stadtverwaltung und Eigenbetriebe – Ermittlung der Indikatoren und deren Aktualisierung

Vorlage: 15/0331-BE (ca. 15 min)
Die Stadt hat sich eine Reihe von Kennziffern gegeben, und in der Presse war schon mal zu lesen, dass die Dynamik in Jena nachlasse und die Stadt drohe, auf Dauer abgehängt zu werden. Einige wie etwa die Schulabbrecherquote kann ich problemlos nachvollziehen. Bei anderen frage ich mich: Wer denkt sich sowas aus?! Und wer macht die Kriterien?
In Sachen Wohnungsbau steht in der Bewertungsspalte ein fetter grüner Haken. Alles bestens, auch wenn die Mieten in Jena explodieren und selbst die Unternehmen den Wohnungsmangel als ihr Problem Nr. 2 angeben. Rot ist die Ampel dagegen bei der Einzelhandelszentralität. Die liegt im Durchschnitt der Oberzentren angeblich bei 130 – in Berlin oder Leipzig aber nur bei 105. Die Löhne sollen in Jena schneller steigen als im Rest Thüringens. Auch das haben wir nicht geschafft – haben aber die höchsten Löhne im Freistaat. Feinstaubbelastung? Habe ich mir schon einmal genauer angesehen. Die korreliert vor allem mit der Regenhäufigkeit, weil der Regen Staub bindet. Ein nasser Sommer aber ist nichts, worauf die Stadt irgendwie stolz sein könnte. Die Studentenzahl sinkt. Das tun allerdings auch die Zahl der Abiturienten in der Region und die Studiengebühren im Westen (nämlich auf Null). Die doppelten Abiturjahrgänge durch die Einführung des Abis nach 12 Jahren in mehreren Bundesländern sind durch, ebenso der Effekt durch den Wegfall der Wehrpflicht. Das betrachtet aber keiner.
Für mich sind die nackten Zahlen wenig wert, weil niemand fragt, was eigentlich die Mechanismen dahinter sind, ob und wie die Stadt das beeinflussen kann. Ich könnte auch die mittlere Jahrestemperatur oder die Gravitation aufnehmen.
Immerhin meint Herr Lindner, der Controller, man könnte schon darüber nachdenken, welche Kriterien sinnvoll seien, etwa der Mietspiegel relativ zur Inflation. Das ist nun ein wirklich guter Gedanke, den ich nach diesem Sammelsurium gar nicht erwartet hätte.
Ira Linder von den Linken meint, man sollte auch die Facharbeiterausbildung und nicht nur die Studenten einbeziehen – da liegt sie auf einer Linie mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
Das Fazit der Präsentation: „Woran müssen wir arbeiten? An unseren Schwächen.“
A-ha. Wer hätte das gedacht.

13. Bericht zum 2. Fachforum „Jena wächst“

Vorlage: 15/0327-BE (ca. 15 min)
Das war eine Veranstaltung des „Jenaer Bündnisses für Familie“, zu dem jede Menge Lobbyisten gehören. Die Vortragende sagt, es sei „keine Rechtsform in diesem Sinne, sondern ein großer Zusammenschluss.“ Familie klingt gut. Aber wer jetzt vermutet, die würden sich vor allem mit Schulen, Spielplätzen und Kitas befassen, der wundert sich: Unter anderem steht in der Zusammenfassung „ein lautstarkes Ja für die Eichplatzbebauung“. Man darf sich auch fragen, warum ausgerechnet die Chefin eines Leiharbeitsunternehmens auf Familienfreundlichkeit macht, wo doch prekäre Arbeitsverhältnisse nach einer Befragung der IG Metall viele Menschen von der Familiengründung abhalten. Für mein Gefühl macht man unter falscher Flagge Interessenpolitik.
Es gibt jährlich zwei Dialoge des selbsternannten Interessenverbandes mit der Stadtverwaltung, nächster im Mai.

Zu diesem Punkt erhielt ich einen Anruf aus der Bevölkerung mit dem Hinweis, das Bündnis engagiere sich normalerweise tatsächlich für familienfreundliche Dinge wie etwa Betriebskitas. Das Positionspapier vom Fachforum erweckt da vielleicht einen unglücklichen Eindruck. Das liest sich tatsächlich wie „Wir sagen mal der Stadt, wo’s lang geht“. Aber ich lasse mich gern überzeugen, dass alles viel besser ist. Auch wenn es ideal und schön wäre: Stadträte können unmöglich bei jeder Initiative und jedem Verein, mit denen sie zusammenkommen, das ganze Internet und reale Leben absuchen, mit wem sie es zu tun haben.

Heidrun Schrade meint, die folgenden Punkte hätten volle Aufmerksamkeit verdient, weswegen man sie besser vertagen sollte. Sie ist seit 6 Uhr auf Arbeit gewesen und offensichtlich am Ende. Ausschussvorsitzende Elisabeth Wackernagel (CDU) erwidert, es sei im Vorfeld bekannt gewesen, dass die Sitzung länger dauern würde – und kommt gar nicht auf die Idee, den Geschäftsordnungsantrag abstimmen zu lassen. Sie ist in Rente und kann morgen ausschlafen. Schön für sie.

14. Sachstand Planverfahren Stadionumbau

Vorlage: 15/0339-BE (ca. 45 min)
„Ein hochkomplexer Planungsfall, auch wenn er auf dem Luftbild nicht so aussieht“, sagt er Rechtsanwalt. Aber wenn man ihm glaubt, sind wir vor Gericht und auf hoher See immer noch in Gottes Hand – wie die Prüfung in diesem oder jenem Falle ausgehen könnte, weiß man nicht. Der Hochwasserschutz ist zwar eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang, aber eine oberzentrale Funktion scheint das teilweise aufzuwiegen. Und ob ein Alternativstandort möglich wäre, scheint weniger denn je klar. Allerdings: Je komplexer das Projekt, umso aufwendiger die Prüfungen und umso wahrscheinlicher ein Scheitern. Stadionsanierung im Bestand, so scheint es, wäre das sicherste Ding. Debatten gab es übrigens schon 1939 bei einer Erweiterung.
Den Stadtratsbeschluss gibt es nur für ein reines Fußballstadion mit alternativem Stadion für die Leichtathleten, gefasst im Februar 2014 „kurz vor der Wahl“, auf Antrag von SPD, CDU und FDP.
Es ist einer der seltenen Fälle im Ausschuss, wo die Fronten so wenig klar sind wie die Dinge, die man einander vorwirft. Während ich noch versuche, den Juristen auf eine ingenieurtaugliche Aussage festzunageln, schaufeln die anderen, scheint es, an Schützengräben. Unversehens finde ich mich auf einer Seite mit Dezernent Denis Peisker, der der Einfachheit halber nur ein Fußballstadion will, und Stadtarchitekt Matthias Lerm, der vor Sorglosigkeit und Versicherungsproblemen warnt, die die Stadt viel Geld kosten könnten.
Heidrun Schrade (BfJ) fragt, ob der Fußball Zeit hätte, bis man alle rechtlichen Fragen zur Zufriedenheit geklärt hat. Markus Giebe (SPD) zweifelt, dass ein Fußballstadion allein schneller gehen könnte.
Der MuFu-Projektleiter der Stadt, ein Herr Lange, verkündet: „Wir brauchen eine neue Beschlusslage, die den Bedürfnissen der Stadt entspricht.“ Er scheint zu glauben, dass irgendwer die MuFu braucht.

15. Machbarkeitsstudie für ein Kongress- und Veranstaltungszentrum in Jena

Vorlage: 14/0159-BE (ca. 45 min)
Seite zwei der Stadionproblematik. Das Kongresszentrum, auch multifunktionelle Infrastruktureinrichtung genannt (MuFu halt).
Das habe ich im Finanzausschuss schon einmal durchkauen dürfen. Allerdings war die Präsentation durch Dezernent Frank Jauch deutlich weniger euphorisch als die seines Mitarbeiters heute. Dem scheint man eine Überdosis Optimismus in den Kaffee gerührt zu haben. Er stellt klar, dass es nicht darum ginge, Kulturveranstaltungen in der MuFu abzuhalten. Das hat man schon ganz anders gehört. Nein, jetzt geht es um den Tagungsmarkt, bei dem mir die Gemeinwohlfunktion erst recht nicht klar wird. Einmal unterläuft ihm ein Satz von großer Klarheit: „Der Gutachter sagt klar: Das Fußballstadion ist mir eigentlich völlig egal.“ Das ist das Problem: Die MuFu, als Finanzierungsvehikel für die Stadionsanierung ausgedacht, hat sich verselbstständigt.
Der Projektmanager erklärt mir, warum die MuFu billiger wäre als Stadion und Kongresszentrum an verschiedenen Orten. Das habe ich aber gar nicht wissen wollen. Er zitiert dazu die Kämmerei – und der Mann aus der Kämmerei widerspricht heftig. Wer hat jemals das Kongresszentrum an einem anderen Standort haben wollen?
Stellungsnahmen von Fachbereich Stadtentwicklung/Stadtplanung und Wirtschaftsförderungsgesellschaft werden während der Vorstellung als Tischvorlage ausgeteilt. Sind nur vier Seiten, die man unhöflicherweise lesen muss, während Leute versuchen, ihr Thema an den Mann/die Frau zu bringen. Warum ging das nicht 24 Stunden eher oder wenigstens VOR der Sitzung? Fakt ist: Beide Stellungnahmen lassen an der MuFu-Studie kein gutes Haar. Bad Hair Day heute …
Ich referiere die Erkenntnisse aus dem Finanzausschuss: Das Kongresszentrum wird sich nie rechnen, die Frage ist nur, wieviel Geld die Stadt in dieses Schwarze Loch werfen will.
Der Satz des Abends kommt von Reinhard Wöckel (Linke): „Es fällt mir schwer zu dieser späten Stunde zu erkennen, dass die Verwaltung hier mit einer Stimme spricht.“ Dafür gibt es Szenenapplaus.
Es ist 22:34 Uhr. Eigentlich sollte hier Schluss sein.
Ist aber nicht. Frank Cebulla fragt schließlich noch nach, was die Studie gekostet hat. 44.000 € – kein Wunder, dass wir kein Geld für Bolzplätze haben.

16. Umsetzung des Nahverkehrsplanes 2014-2018

Vorlage: 15/0353-BE (ca. 15 min)
Herr Margull sagt, Wöllnitz sei zureichend angebunden an Nahverkehr, aber die Busse seien durchschnittlich mit 0,3 Fahrgästen besetzt. Die Vertreterin des Ortsteilrates kritisiert, dass die Busse ungetaktet zu den verschiedensten Zeiten fahren, sodass keiner durchsieht. Die Leute hätten sich das Busfahren abgewöhnt. Und an den Wochenenden sei die Verbindung so schlecht wie eh und je. Alles eine Frage der Perspektive: Kaum weiß man nicht, dass ein Bus fährt, nimmt man ihn nicht.
Nicht dass die anderen Punkte des Berichtes uninteressant wären, aber die Diskussionslust der Stadträte hat sichtlich nachgelassen. Ich wringe den letzten Kaffee aus der Thermosflasche.

23:01 Uhr

17. Umsetzung von Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan

Vorlage: 15/0365-BE (ca. 15 min)
Im Wesentlichen hat die Stadt Tempo-30-Schilder aufgestellt. Das geht schnell. Es gibt noch einen kurzen Schlagabtausch zwischen Ortsteilbürgermeister Gebhardt und Herrn Margull über die Winzerlaer Straße, deren Belag eine hochgradige Lärmquelle ist. Müsste man mal diskutieren, wenn man noch wach wäre.
Eigentlich müsste man über vieles detaillierter sprechen, aber dieser Punkt ist mir schon bei der Vorbereitung unter den Tisch gefallen. Für 18 Tagesordnungspunkte und hunderte Seiten Unterlagen hatten wir immerhin 24 Stunden mehr Vorbereitungszeit. Die Dokumente wurden samt und sonders am Donnerstag vor einer Woche verschickt. Vorher war auch auf Nachfragen nichts zu bekommen. Wem hilft es, wenn Stadträte ihr Lektürepensum nicht schaffen?

18. Die Herstellung der Straße Pennickental im Ortsteil Wöllnitz und die Anforderung

von Straßenbaubeiträgen (ca. 30 min)
Inzwischen gibt es eine Stellungsnahme des FD Recht, das sich gegen ein Mediationsverfahren ausspricht. Wenn es Bescheide gibt, sollte man die Zulässigkeit vor Gericht klären lassen. Die Stellungnahme hat man uns nicht zugeschickt. Dabei wäre es auf die zwei Seiten auch nicht mehr angekommen.
Dieter Mäs von der BI Pennickental lobt diesmal die Mitarbeiter der Verwaltung, die den Bürgern tatsächlich alles haarklein erklären. Aber dass Herr Sauer anschließend die Geschichte der Mediation von Adam und Eva an erklärt, ist jenseits von Gut und Böse. Eigentlich brauche ich an dieser Stelle keine Gutenachtgeschichte mehr.

19. eigentlich in der Tagesordnung gar nicht vorgesehen: Sonstiges

Der Ampelbeschluss des Ortsteilrates Winzerla wird dem Ausschuss förmlich zur Kenntnis gegeben. Den müssen wir jetzt in den nächsten drei Monaten erneut verhandeln. Vielleicht kriege ich das Bekenntnis zur dauerhaften Erhaltung des Tunnels doch noch durch. Mal sehen, wie gut die Nerven nach dem halben Volksaufstand noch sind …
Ich frage nach dem Stand der Aufhebung des Bebauungsplanes Isserstedt, wo es vor Monaten die Auslegung gab, aber keine Abwägung. Manche Dinge scheint man einfach auszusitzen.

23:56 Uhr ist der Ausschuss offiziell zu Ende, aber da ich noch nachfragen muss, wo man eigentlich Beschlüsse findet, die vor Erfindung der Rechentechnik gefasst wurden und deshalb nicht im Sessionnet stehen, ist es dann doch früher Morgen, als wir das Rathaus verlassen. Es war die längste SEA-Sitzung, die ich in zweieinhalb Jahren erlebt habe.
Frank geht auf Arbeit. Er muss noch einen Server warten. Ich fahre nach Hause. Die Ampel am Lutherplatz arbeitet auch noch, obwohl mein Fahrrad weit und breit das einzige Fahrzeug ist. Ich mache mir einen Knoten in mein mentales Taschentuch: Hat die Verwaltung eigentlich irgendwas von den Bürgerwünschen aus der Aktion „Grüne Welle für Jena“ umgesetzt? Das Abschalten unnötiger Ampeln wäre ein Beitrag zum Lärmschutz, denn Autos machen beim Anfahren deutlich mehr Lärm.
Das heben wir uns auf für nächstes Mal.

6 Kommentare zu “SEA 19./20.03.2015: Mehrstimmiger Rekord

  1. Danke für den ausführlichen Bericht.

    Zum TOP 5; Zusammenlegung der Verkehrs-AGs/Beiräte? Den Wunsch vertrete ich hauptsächlich. Die Kfz- und Radfahrer- Interessen werden sich z.T. gar nicht berühren, zu einem anderen Teil gegeneinander stehen, manchmal auch deckungsgleich sein. Ich halte es für sinnvoll, solche Dinge im Kontakt miteinander abzuklopfen, bevor man ein Schaulaufen der Lobbygruppen vor dem SEA abzieht – und den vielleicht mit Einzelheiten zumüllt, die ein Nichtfachmann ohnehin nicht versteht. Der Ausschuss sollte m.E. nur mit den wirklich strittigen Fragen befasst werden (das werden noch genug, wie ich das sehe). Abgesehen davon werden die Fußgänger als stärkste Verkehrsart hier hinten herunterfallen – deshalb ist ein Verkehrs-Beirat für alle Verkehrsarten vielleicht am sinnvollsten. Der müsste aber Arbeitsgruppen für die einzelnen Verkehrsarten haben.

    Tja, und der 23:56-Punkt: Bitte den Herrn Apelt wegen der Nacht-Ampeln direkt anfragen; einige 24/7 laufende Ampelanlagen gehen auf seine Anordnung zurück, z.B. Luther- und Haeckelplatz. Die waren vor Jahren nachts dunkel, wurden aber nach gehäuften Spätabend-Unfällen auf Durchlauf geschaltet. Natürlich könnte man solche Anordnungen auch mal überprüfen; Unfälle sind zeitlich zufällig verteilt. Wäre übrigens ein Brett, das Rad- und Kfz-AG gemeinsam bohren könnten.

  2. Ein Kommentar zur MuFu: Mit 20 Stellen a 2100 Euro Brutto-Einkommen (samt Sonderzahlungen) wird da gerechnet. Was sollen das denn für Hungerlöhne sein? Was bekommt denn der Geschäftsführer? 5000 bis 6000 Euro werden es ja hoffentlich sein bei Personal- und Geschäftsverantwortung für die ganze Anlage. Die Löhne der übrigen Mitarbeiter müssen entsprechend niedriger liegen, um auf den Schnitt von 2100 Euro zu kommen. Buchhaltung/Controlling wird wohl auch kein 1-Euro-Job sein. Und das Veranstaltungsmanagement machen auch keine unbezahlten Praktikanten. Dann wird man die Leute wohl bei dauerhaft guter Leistung auch mal im Gehalt hochstufen wollen (mehr als 2% p. a.). In meinen Augen liegen die eingeplanten Personakosten daher gut 30% zu niedrig.
    Man könnte ja mal in Weimar (Weimarhalle) nachfragen, was dort für Löhne gezahlt werden. Vielleicht kann man sich die 44.000 Euro ja noch zurückholen, wenn man dem Gutachten klare Fehler nachweisen kann.

    • hjaenchen

      Das ist durchaus eine gute Frage, die auch ich mir schon gestellt habe. Tatsächlich sind die Löhne in der Hotellerie, Catering und Ähnlichem eher am unteren Ende der Skala. Da muss man sich fragen, ob man wirklich viel Geld ausgeben möchte, um ausgesprochen miserabel bezahlte Arbeit zu schaffen. Die merkwürdige Orientierung der Stadtplanung auf Tourismus geht in diese Richtung. Dabei ist Jena eigentlich ein Hochlohn- und Hochpreisstandort in Thüringen, und wer 2100 € brutto hat, kann sich die Stadt gar nicht mehr leisten.

  3. Ich halte Information – auch zu vorgerückter Stunde – für einen wichtigen Bestandteil der Stadtratsarbeit. Dass ich am Donnerstag (Zitat) „die Geschichte der Mediation von Adam und Eva“ an erklärt hätte, „jenseits von Gut und Böse“ als „Gutenachtgeschichte“ ist weder zutreffend, noch transparent dargelegt, noch hat eine solche Darstellung gegenüber Ihren Leserinnen und Lesern etwas mit Fairness mir und meiner Arbeit gegenüber zu tun.

    Übrigens sagte ich auch etwas zur Beteiligung der Versorgungsträger, die Sie ja noch vor Kurzem in der Öffentlichkeit als „nach wie vor nicht geklärt ist und die offenbar (laut vorliegenden Beitragsbescheiden) auch nicht geklärt werden soll“ beschrieben. – Na, ja: Stadtratsarbeit kann schon mal ermüdend sein. Aber trotzdem darf man als Mitarbeiter der Stadtverwaltung – gerade von einem Piraten – eine faire Behandlung erwarten, wenn man Stadträte über wichtge Dinge informiert. Schließlich lag es nicht an mir, dass ich erst um 23 Uhr 30 vortragen durfte.

    Mit freundlichen Grüßen

    gez.

    Rainer Sauer
    Leiter der Abteilung Beiträge
    im Kommunalservice Jena

    • hjaenchen

      Dass ich die ausufernde Tagesordnung für das Grundübel halte, habe ich hoffentlich deutlich genug gesagt. Sicher ist TOP 18 am Ende einer 7-Stunden-Sitzung auch die sprichwörtliche A-Karte. Ich weiß gar nicht, was der Arbeitsschutz dazu sagt, denn für die Verwaltung ist das ja sicher Arbeitszeit – theoretisch auf 10 h begrenzt. Allerdings haben die Ausschussmitglieder das Problem, dass sie nicht abschalten können, bis irgendwann „ihr“ Thema dran ist. Mit anderen Worten: Für mich war das ein 15-Stunden-Arbeitstag. Da hätte ich auf die Einführung, was Mediation kann oder nicht, wirklich gern verzichtet, zumal der FD Recht das Thema mit seinem Gutachten beerdigt hatte. Kürze wäre ein Akt der Gnade gewesen. Obendrein begann nach der Hälfte der Ausführungen das Publikum hinter mir so angeregt zu schwatzen, dass ich beim besten Willen nur noch Bruchstücke verstanden habe. Weniger ist manchmal mehr, und wenn sich das Gremium nur noch mit Mühe auf den Füßen halten kann, dann wäre es hilfreich, sich auf das Wesentlichste zu beschränken.
      Das nächste Mal protestiere ich gleich gegen eine derartige Tagesordnung, weil sie weder gegenüber der Verwaltung, den Stadträten noch den Themen anständig ist. Die Rentner unter uns können wenigstens ausschlafen, aber wer einer normalen Arbeit nachgeht und früh aufstehen muss, der ist um Mitternacht am Ende. Jenseits von Gut und Böse.

  4. Nochmal zur MUFU: Mit 2100 Euro im Monat kann man sich Jena nicht leisten. Jo. Im Umkehrschluss: Für 2100 Euro Brutto wird sich die MUFU in Jena und Umgebung kein adäquates Personal einkaufen können. Gerade wenn es sich um eine Neugründung handelt, wird man am Anfang unbededingt Personal an Bord holen müssen, dass einschlägige Berufserfahrung mitbringt. Trial-and-Error wird man sich kaum leisten wollen. Den Geschäftsführer muss man vielleicht sogar per Headhunter von einem anderen Kongresszentrum/Tagungshotel abwerben. Daher kommt mir der Ansatz der Personalkosten wirklich absurd niedrig vor. Die Damen (und Herren), die in den Vortragspausen mit Schnittchen und Sektgläsern herumrennen, mag man mit einem Einkommen knapp über Mindestlohn abspeisen können. Aber die werden ja wohl kaum Stammpersonal sein sondern ohnehin vom Caterer kommen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.