Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 20.08.2015: Mehr Demokratie, mehr Monarchie

1. Tagesordnung

Normalerweise ein trivialer Punkt, heute aber gibt es gleich zwei Einwände. Heidrun Schrade (BfJ) vermisst die Auswertung der Vorschläge zu (Jenzig-)alternativen Wohnbauflächen. Elisabeth Wackernagel (CDU) erklärt, das müsste erst im Kleingartenbeirat besprochen werden, weil die Vorschläge von da kamen. Danach käme es wieder in den Ausschuss. Da ist Geduld vonnöten.
Ich vermisse unsere in den Ausschuss verwiesene Beschlussvorlage zu invasiven Arten. Die möchte man lieber im Dezember zusammen mit dem Stadtbaumkonzept behandeln. Invasive Pflanzen sind aber nicht nur Bäume, und außerdem finde ich es nicht in Ordnung, eine Vorlage auf Irgendwann zu vertagen – ohne einen Termin oder wenigstens eine Information dazu. Also bestehe ich darauf, dass es behandelt wird

Nicht öffentlicher Teil

2. Protokollkontrolle nicht öffentlich

allgemeine Zustimmung bis auf die Enthaltung der Unbeteiligten.

Öffentlicher Teil

3. Protokollkontrolle

allgemeine Zustimmung bis auf die Enthaltung der Unbeteiligten.

4. Widmung eines Teilstückes der Oskar-Zachau-Straße

Vorlage: 15/0525-BV
Straßenwidmungen sind in den allermeisten Fällen unkompliziert. Die Stadt übernimmt die Verantwortung für eine neue Straße. In diesem Fall besteht die Hoffnung, dass im Winter vielleicht sogar geräumt wird.
10/0/0

5. Widmung eines Teilstückes des „Parkweg“ im Ortsteil Isserstedt

Vorlage: 15/0527-BV
10/0/0

Die nachfolgenden 5 Punkte werden im Block behandelt, weil es verschiedene Teile des gleichen Vorganges sind. Die Auslegung des Bebauungsplanes hat nichts Aufregendes ergeben. Es sind ein paar kleinere Anpassungswünsche von öffentlichen Stellen enthalten, die eingearbeitet werden. Ein einzelner Bürger hat die Umwandlung des Geländes von Mischgebiet zu Gewerbegebiet kritisiert, aber es geht tatsächlich nur um die Fläche der Landesärztekammer, wo ohnehin nicht noch ein paar Einfamilienhäuschen hinpassen. Es geht nicht um die Fläche Auf dem Sande, die tatsächlich kritisch ist. Deshalb gibt es eigentlich nichts, worüber man sich aufregen müsste. Es ist ein erfreulich zustimmungsfähiges Projekt. Auch der Ortsteilrat ist dafür.

6. Abwägungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 6 für den Bereich „Erweiterung der Landesärztekammer“

Vorlage: 15/0507-BV
10/0/0

7. Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 6 für den Bereich „Erweiterung der Landesärztekammer“

Vorlage: 15/0510-BV
10/0/0

8. Abwägungsbeschluss zum Entwurf für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBBMa04 „Erweiterung der Landesärztekammer“

Vorlage: 15/0424-BV
10/0/0

9. Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-Ma 04 „Erweiterung der Landesärztekammer“ in Jena-Maua

Vorlage: 15/0469-BV
10/0/0

10. Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-Ma 04 „Erweiterung der Landesärztekammer“

Vorlage: 15/0425-BV
10/0/0

11. Anerkennung qualifizierter Mietspiegel

Vorlage: 15/0534-BV
Hier wird es spannend. Sowohl Haus & Grund als Vertreterorganisation der Vermieter als auch der Mieterbund hat den Mietspiegel abgelehnt. Erstere sind mit den Miethöhen einverstanden, nicht aber mit den Qualitätsmerkmalen und der Wohnlagentabelle, letztere kritisieren die Miethöhe, die in allen Segmenten stark angestiegen ist. Das Hauptproblem ist allerdings, dass ein Spiegel im Wesentlichen nur das zeigt, was vor ihm liegt. Er ändert nichts. Als Instrument zur Beeinflussung der Miethöhe ist er völlig ungeeignet.
Alle 2 Jahre ist er an die Marktentwicklung anzupassen, kann einmalig um 2 Jahre fortgeschrieben werden. Danach verliert er seine „Qualifiziertheit“ (diese Leute kennen immer Worte, faszinierend). Die Fortschreibung kann entweder nach dem Verbraucherpreisindex oder nach einer Stichprobe erfolgen. Letzteres verwendet Jena. Die andere Variante würde zu einem viel geringeren Anstieg führen (rund 2 %). Man wirft die Extremwerte weg, bildet das arthmetische Mittel und berechnet daraus eine 3/4-Spanne. Die habe ich nicht wirklich verstanden, da es anscheinend nicht Mittelwert plusminus ein Viertel heißt.
Es wurden 16.000. Mieter und 3412 Vermieter befragt. Der Rücklauf der Vermieter lag bei 92.6 %, bei den MIetern bei nur 14.3 %. Es werden nur Mieten betrachtet, die in den letzten 4 Jahren verändert wurden. Alle anderen – über 2.000 Antworten – fallen weg. An der Preisschraube drehen also längst nicht alle Vermieter. Wenn man als Vermieter ein Herz für Mieter hat, dann sollte man also alle vier Jahre die Miete um 1 ct/m² erhöhen. Das würde wenig kosten, aber die Miete würde mit einbezogen und den Mietspiegel drücken.
Die Einstufung der Wohnlagen scheint nach der Devise zu gehen: Wo man viel Miete verlangen kann, muss die Lage gut sein, also darf man mehr Miete verlangen. In der Diskussion erfahre ich immerhin, dass es ein Wohnlagenverzeichnis von 2010 gibt, wo auch Kriterien für die Festlegung drinstehen. Suchen darf ich das im Sessionnet selbst.
Christian Gerlitz (SPD) weist mich darauf hin, dass ich auch als neuer Stadtrat keinen Anspruch darauf habe, dass jemand die Methodik erklärt. Ich soll gefälligst die alten Beschlüsse ausgraben und da nachlesen. Irgendwo in den Protokollen wird es schon drinstehen. Mitdiskutieren darf ich danach wohl auch nicht, denn es ist 2013 schon ausdiskutiert worden. Kriterien anzweifeln, nur weil man anderer Meinung ist? Da könnte ja jeder kommen. Auch Herr Köhler, der sachkundige Bürger der CDU, meint, das sei doch nur eine Fortschreibung, kein neuer Mietspiegel, also müsste man auch nicht die Details diskutieren. Tja, aber warum sollen wir dann einen neuen Beschluss fassen?
Immerhin sehen alle noch Diskussionsbedarf in den Fraktionen. Reinhard Wöckel (Linke) beantragt, den Beschluss zu vertagen.
9//0/1 – angenommen, die Enthaltung kommt von Dezernent Denis Peisker

12. Aktueller Stand Erarbeitung Leitlinien Bürgerbeteiligung & Vorhabenliste und Moderation Öffentlichkeitsbeteiligung STADTMITTE. Vorstellung des Moderationsbüros und erste Schritte

Dafür gab es keinerlei Unterlagen zur Vorbereitung. Bürgerbeteiligung ist immer noch ein Top-secret-Thema, über das keine Information einen einzigen Tag zu früh veröffentlicht wird. Deshalb erwarte ich eigentlich nicht viel davon. Aber der Vorteil des Pessimismus ist, dass man immer noch positiv überrascht werden kann.
Man hat zwei Firmen ausgesucht, die die Bürgerbeteiligung organisieren sollen. Die für die Leitlinien der Bürgerbeteiligung ist zebralog aus Berlin. In der beschränkten Ausschreibung gab es genau drei Bewerber; wie der Gewinner ausgewählt wurde, erklärt niemand.
Es soll online und offline Beteiligung geben. Immerhin will man aus Beteiligungssatzungen anderer Städte und den zahllosen Wünschen aus der Auftaktveranstaltung erste Bausteine entwickeln, die dann stadtweit diskutiert werden dürfen. Die Agentur will tatsächlich das Leitlinienpapier selbst schreiben. Außerdem soll es eine moderierte Begleitgruppe geben (6 Stadtrat, 3 Verwaltung, 1 Jugendparlament, 1 Stura, 1 Senioren, 1 Bürgerhaushalt, 3 beliebige Bürger), deren Kompetenzen nicht ganz klar sind.
Der Ausdruck des Abends ist „die üblichen Verdächtigen“, nämlich die, die sich ohnehin schon beteiligen und engagieren. Das sagt jeder mindestens einmal. Erstaunlicherweise meint Denis Peisker, in der Auftaktveranstaltung seien eben nicht nur die üblichen Verdächtigen gewesen, aber nach meiner Erinnerung kann nicht mehr als eine Handvoll dabei gewesen sein, die ich nicht kannte, und zwei davon waren Verwaltungsmitarbeiter im Dienst. Wahrscheinlich liegt es daran, dass der Dezernent die BI „Mein Eichplatz“ nie wirklich zur Kenntnis genommen hat.

Für den Eichplatz hingegen (das Wort vermeidet man neuerdings und sagt lieber „Stadtmitte“) soll das Planungsbüro StadtLabor aus Leipzig zuständig sein. Sie reden viel von breiter Beteiligung und ergebnisoffener Diskussion. Ausdrücklich wollen sie den Bürgern nicht ein bereits existierendes Projekt verkaufen. Das ist dann wirklich einmal originell. Bürgerbeteiligung ohne feststehendes Ergebnis – klingt fast, als meine man es diesmal ernst.
Es soll eine Phase 0 geben, in der man mit den Akteuren des Prozesses sprechen möchte, ausdrücklich mit allen. Dann soll es am 30.10. ein öffentliches Diskussionsforum geben. Die Planungswerkstatt hat sich verdoppelt und soll am 14. und 28.11. stattfinden. Da sollen noch immer rund 30 repräsentative Bürger teilnehmen, aber außer Verwaltung, Fachleuten und Politik auch Jugendparlament und Bürgerinitiativen. Letzteres hatte die Koalition abgelehnt mit der Begründung, die initiativen Bürger seien „vorbelastet“. Die professionellen Planer sehen das ganz offensichtlich anders. Wir sind wieder dabei!
Ich lege ihnen ans Herz, auch den Bürger an der Käsetheke nach seinen Wünschen zu fragen, und sie scheinen das für eine gute Idee zu halten. Zum Schluss loben sie noch ganz ausdrücklich die von der BürgerAG Eichplatz geplante Vortragsreihe zur Stadtentwicklung. Sie finden die Themen toll und wollen das unbedingt einbinden.
Es ist das erste Mal seit 2011, dass ich das Gefühl habe, jemand ist bereit, die Meinung der Bürger zum Eichplatz ernst zu nehmen. Ich hoffe, das Gefühl bleibt erhalten.

Zur Vorhabenliste der Stadt will Dezernent Peisker eine Berichtsvorlage machen, wenn die Aktualisierung fertig ist. Es gab genau zwei Stellungsnahmen: Piraten und CDU. Wir sind die Klassenstreber.

13. Tarifmaßnahme Verbundtarif Mittelthüringen zum 01.01.2016

Vorlage: 15/0515-BV
Eigentlich sollte es keine Preissteigerung 2016 geben. Der Jenaer Nahverkehr verliert wenig, aber doch Kunden. Außerdem wird 2016 rings um Jena gebaut und damit das völlige Chaos im ÖPNV ausbrechen. Attraktiv ist das nicht, und eine Preissteigerung bei dramatisch schlechterem Service besonders schwer zu vermitteln.
Was im VMT jetzt wirklich teurer geworden ist, wird nicht transparent. Der Diesel ist es jedenfalls nicht. Der ist billiger. Es seien höhere Löhne und Investitionen.
Man hat mit dem VMT einen Kompormiss ausgehandelt, bei dem der Jenaer Stadtrat der Erhöhung zwar zustimmt, im Stadtgebiet aber nichts erhöht wird. Für die, die über die Stadtgrenze fahren, wird es trotzdem rund 2 % teurer. Das sind aber die Einzigen, die überhaupt etwas vom Konstrukt VMT haben – theoretisch jedenfalls.
Markus Giebe (SPD) gehört zu den kritischen Menschen in seiner Fraktion, sagt er. Deshalb würde er der Tarifmaßnahme zustimmen. Und dass Frank Cebulla und ich mehr Kostentransparenz wollen, findet er unverschämt. Die Informationen kann man sich schließlich im Nahverkehrsbeirat besorgen. Die Fraktionen haben dafür einen von der Stadt bezahlten Mitarbeiter, der Informationen zusammensuchen und aufbereiten kann. Wir machen das selbst in unserer Freizeit.
Der Beschluss wird wegen Diskussionsbedarf schließlich 10/0/0 vertagt

14. Sonstiges

Elisabeth Wackernagel (CDU), die Große Ausschussvorsitzende, verkündigt, dass es die Fragerunde im Ausschuss künftig nicht mehr geben wird. Das hat sie beschlossen. Künftig müssen Fragen bis spätestens Montag schriftlich im Dezernat eingereicht werden, weil das in letzter Zeit überhand genommen habe.
Außerdem erklärt sie, dass im Plenarsaal künftig maximal 83 Stühle sein dürfen, alle anderen Leute dürfen dann nicht mehr teilnehmen. Von den 83 entfallen rund 40 auf Stadtrat und Verwaltung, plus ein paar Ortsteilbürgermeister und Beiräte. Versuche, das zu verhandeln, werden damit gekontert, dass man die Sitzungen auch generell nichtöffentlich machen könnte.
Ich warte jetzt nur noch darauf, dass wir demnächst stehen müssen, falls wir zu lange diskutieren. Ich meine: Der Ausschuss ist ein demokratisches Gremium. Es ist befremdlich, dass die Regeln nicht demokratisch, sondern per Ukas geändert werden. Das verstößt vielleicht nicht gegen die Regeln der Geschäftsordnung, aber in meinen Augen gegen die guten Sitten. Als in der letzten Legislaturperiode Reinhard Wöckel dem Ausschuss vorsaß, herrschte ein deutlich kooperativeres Klima. Der verlässt mit den Worten, er sage dazu besser nichts, die Sitzung.

20:50 Uhr wird die Sitzung offiziell geschlossen, ohne dass es die Möglichkeit gab, Fragen zu stellen. Na dann, für die nächste Sitzung werden wir schon eine Liste zusammenstellen. Eine habe ich schon mal.

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