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SEA 22.01.2015: Müllkippe, Nistkästen und unerledigte Hausaufgaben

1. Tagesordnung

Eckhard Birckner (BfJ) beantragt, dass entsprechend der parlamentarischen Sitte in Abwesenheit der Auschuss-Vorsitzenden das älteste Mitglied den Vorsitz übernimmt und nicht der Dezernent. Er selbst wäre das, kann aber nicht über die gesamte Zeit anwesend sein, weswegen er es an den Zweitältesten abgibt. Das ist Reinhard Wöckel (Linke). Zu seiner Bereitschaft befragt, sagt der: „Wenn der Ausschuss das wünscht, ist das die Pflicht eines Mitglieds.“ Klare Ansage, klare Mehrheit dafür, dass er die Sache übernimmt. Es wird eine angenehm sachliche Sitzung.
Die TO wird anschließend auch abgesegnet.

2. Protokollkontrolle

Es gibt einen ganzen Sack von Änderungswünschen. Mit diesen wird das Protokoll dann bestätigt.

3. Fortführung Rahmenplan Sport und Freizeit an der Saale – Westlicher Teil

Vorlage: 14/0114-BV
Wiedervorlage aus der Sitzung vom 11.12.2014
Mir ist das Konzept weitgehend zu unausgegoren. Auch wenn mich der Sachkundige Bürger der CDU zurechtweist, weil ich es in seinen Augen zu genau nehme – mich interessiert einfach, wie man sich die Realisierung vorstellt. Für mich sieht es so aus, als ob man einfach mal drauflosplant, ohne zu wissen, wann wer was mit welchem Geld umsetzen soll. Dafür weiß man genau, wo man welches Blumenbeet anlegen möchte. Aber derartige Pläne haben die unangenehme Eigenschaft, im unpassendsten Moment wie der Vampir aus dem Sarg zu kommen und irgendwelche Wirkungen zu entfalten. Immerhin ist die Rede von fast 3 Mio. €, die irgendwer ausgeben müsste, um diesen Plan umzusetzen. Ich denke, man sollte nicht heute planen, wenn man die Umsetzung dem nächsten oder übernächsten Stadtrat überlässt.

Enthaltung von meiner Seite, der Rest stimmt zu.

4. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum geanderten Entwurf des Bebauungsplanes „Schulstandort Jenzigweg“, B-Wj 13

Vorlage: 14/0257-BV
Das ist ein harter Brocken. Ich halte das ganze Schulbauprojekt für unsinnig, weil die Stadt noch Schulgebäude hat, die saniert werden könnten, aber aufgegeben werden sollen. Bei mittleren Kosten von 8 Mio. € wäre die Sanierung deutlich billiger als die 25 Mio. € für das Vorzeigeprojekt. Selbst wenn man zwei sanierte Schulen bräuchte um den angeblichen Mehrbedarf von 1000 Schulplätzen zu decken und das, wie in der Diskussion von KIJ gesagt wurde, 20 Mio. € kosten würde – es wären 5 Mio. € weniger, und das entspricht fast unserem Haushaltsloch …
Die Schule wird auf einem verfüllten Saalearm stehen, der über Jahrzehnte als Mülldeponie genutzt wurde. Dadurch ist der Boden einerseits instabil und andererseits mit allem Möglichen von polyzyklischen Kohlenwasserstoffen bis hin zu Arsen verseucht. Die Gründung und Sanierung ergaben gegenüber der Planung einen Mehrbedarf von 5 Mio. € – die Gründung muss rund 22 m tief werden, mit 150 Bohrpfählen; der oberste halbe Meter Erde ist Sondermüll, der entsorgt werden muss.
Offenbar hat KIJ daraufhin mit dem zuständigen Dezernenten Frank Schenker hart verhandelt. Die Schule wird jetzt kürzer und höher, aber auch die Nutzfläche wurde reduziert. Ehedem wollte man 15 m² pro Schüler, jetzt sind es noch 11.7 m², obwohl es Bildungskonzepte gibt, die halt mehr empfehlen. Ich glaube ja, gute Lehrer können durch ein paar Quadratmeter Fußboden nicht ersetzt werden, und würde lieber in Personal investieren. Das wäre allerdings kein Vorzeigeprojekt mehr, sondern eher ein konservativer Ansatz.
„Das könnte auch deutlich teurer werden“, droht Bürgermeister Schenker. Klar, eine goldene Schleife geht immer …
Ich stimme dem geänderten Bebauungsplan letztlich zu. Er ist ein Schritt in die richtige Richtung, kürzt das in meinen Augen unsinnige Projekt ein und sorgt dafür, dass die Kosten nicht noch steigen. Auch die laufenden Kosten im Betrieb werden geringer werden, und der Eingriff in den verseuchten Boden ist geringer als ehedem geplant. Die Alternative zu diesem B-Plan wäre der derzeit bestehende, üppigere. Schulnetzplan und KIJ-Wirtschaftsplan haben das Projekt ohnehin festgenagelt. Es kann nur noch um Schadensbegrenzung gehen. KIJ verdient da Unterstützung.
Ich beantrage, die Auslegungsfrist nicht auf 2 Wochen zu reduzieren. Der Antrag scheitert mit 3/6/1. Wenn die Schule 2017 öffnen soll, dann kann man sich jetzt keine 2 Wochen Verzug leisten. Auf gar keinen Fall. Dabei gibt es eine Reihe Dinge wie z. B. das regelmäßige Monitoring der Schadstoffbelastung, die man im B-Plan festschreiben könnte. Das sieht nach einer weiteren Stellungnahme von unserer Seite aus. Die Stimmen für 4 Wochen Bürgerbeteiligung kommen übrigens von Wöckel und Birckner – und mir natürlich.

9/0/1 Zustimmung zum B-Plan

5. Abwägungsbeschluss zum 2. Entwurf fur die Änderung des Bebauungsplanes „Hausbergviertel“

Vorlage: 14/0243-BV
Noch ein harter Knochen. Der Hausberg bzw. Burgweg ist vermintes Gebiet. Wir haben eine lange Stellungnahme zum B-Plan eingereicht, werden als Nicht-Fraktion aber wie Privatbürger behandelt. Tatsächlich wurden zwei Anregungen aufgenommen: Die Schlehe landet in der Pflanzliste, und Treppengeländer müssen nicht eckig ausgeführt werden. Das war Überregulierung. Alles andere wird vom Tisch gewischt. Nicht einmal mehr Nistkästen mag man uns zugestehen. Die Höhlenbrüter wie Rotschwanz und Meise müssen halt 20, 30 Jahre warten, bis in eventuellen Neupflanzungen (die größtenteils anderswo erfolgen werden, weil im Bebauungsplangebiet gar kein Platz dafür ist) wieder ein paar Astlöcher entwickeln, in denen man brüten kann. Das kann man nach Gesetzeslage so machen. Wenn wir an anderer Stelle Millionen rauswerfen, sind Nistkästen nicht mehr finanzierbar.
Endlich einmal wird auch erklärt, warum es unbedingt Flachdächer sein müssen – Steildächer würden den ungeheuer schönen urbanen Eindruck der nächtlichen Beleuchtung der Hänge durch dunkle Streifen stören, meint Stadtarchitekt Lerm. Das ist einer der Momente, in denen ich mich frage, ob die Welt verrückt ist oder doch ich.
Immerhin gibt es hier noch keinen Beschluss, weil man zunächst die Stellungnahme des Ortsteilrates würdigen möchte. Der entsprechende Änderungsantrag von Reinhard Wöckel wird mit 8/0/1 angenommen.

6. Zwischenbericht Baulandkataster (nach 6 Monaten Praxiseinsatz)

Das Baulandkataster hat im letzten Jahr für Aufregung gesorgt, weil einige Landbesitzer der Veröffentlichung ihres unbebauten, aber bebauungsfähigen Grundstücks nicht widersprochen hatten und sich plötzlich mit Anfragen konfrontiert sahen. Von 288 haben allerdings 199 von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht. So schwierig war es denn doch nicht. Für die 89 veröffentlichten Grundstücke gab es 547 Anfragen. Inzwischen sind 35 Grundstücke weniger in der Datenbank – die haben wohl einen neuen Besitzer gefunden. Kaum Nachfrage gab es in den Randgemeinden. Die schlechte Anbindung an die Kernstadt scheint ein Hinderungsgrund für potentielle Häuslebauer.
Insgesamt ist die Sache wohl eher positiv gelaufen. Nur die Makler dürften das anders sehen.

7. Baukunstbeirat – Ziele, Möglichkeiten und Grenzen der Beiratsarbeit sowie die Organisationsstruktur des Beirats

Das Sorgenkind des SEA. Der Baukunstbeirat hat seit dem Eichplatzdebakel eine Sinnkrise. Aber ändern will man eigentlich nichts. Stadtarchitekt Lerm ist glücklich und zufrieden mit dem Beirat. Er erwähnt allerdings, dass Dresden ganz ohne auskommt.
Auswärtige Fachleute will man eher nicht, weil der Beirat einmal pro Monat zusammentritt und das mit Ortsfremden viel zu teuer wäre. Meine Lösung hieße: Gremium halbieren, dafür aber Leute aus Erfurt, Leipzig oder irgendwo in relativer Nähe ranholen. Mehr Öffentlichkeit will man auch eigentlich nicht, obwohl in der Satzung des Beirates steht, die Beschlüsse würden veröffentlicht werden. Das geschieht offenbar nur im Ausnahmefall. Nachfragen von Frank Cebulla enden mit dem Hinweis, man könnte Bauanträge nicht auf dem Marktplatz diskutieren.

8. Sonstiges

Markus Giebe spricht zum ersten Mal (20:32) – um das Rederecht für die BI Pennickental abzulehnen, die im Teil Sonstiges nichts zu suchen hätte. Zuvor hatten Frank Cebulla, Rosa Maria Haschke und Reinhard Wöckel nach dem weiteren Umgang mit den Stellungnahmen von Ortsteilrat und BI gefragt. Dieter Mäß von der BI darf dann doch sprechen und fasst sich kurz. (5/1/1 – Rederecht muss abgestimmt werden, und unter den Räten hat bereits der Schwund eingesetzt).

Ich frage nach meiner Frage vom November: Sind die Pläne für eine christliche Schule hinter der Stadtkirche aufgegeben worden? Auch diesmal bekomme ich darauf keine Antwort.

Bis Ende 2014 hätten die ersten Rahmenbedingungen für die neue Bürgerbeteiligungssatzung vorliegen sollen. Frank Cebulla fragt nach. Bürgerbeteiligung ist das Piratending schlechthin. Dezernent Peisker erklärt, dass da noch nichts passiert wäre. Aber bis März wäre ja noch Zeit. Im März wäre der zweite Schritt fällig. Aber auch ein wörtliches Zitat aus dem Stadtratsbeschluss, der auf einer Vorlage des Stadtentwicklungsdezernenten beruht, hilft nicht weiter. Man hat es nicht gemacht, und ein schlechtes Gewissen scheint der Dezernent deshalb auch nicht zu haben.

20:38 endet die Sitzung.

Heidrun Jänchen

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