Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 25.06.2015: Beton oder Naturstein?

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

wird einstimmig angenommen.

2. Protokollkontrolle

8/0/1 angenommen – da fehlt irgendwie eine Stimme.

3. Entwicklungskonzeption für die ländlichen Ortsteile und historischen Ortskerne der Stadt Jena

Vorlage: 15/0411-BV [ca. 17:05 Uhr]
Wiedervorlage aus der Sitzung am 28.05.2015
Das Konzept ist besser als die Realität. Es stehen viele schöne und wünschenswerte Dinge darin, während die Realität teilweise wesentlich unschöner ist. Etwa sollen die ländlichen Ortsteile nicht überprägt werden. Dann muss man sich einmal Maua ansehen – mit einem riesigen Gewerbegebiet und der B88 als Hochstraße. Das Konzept betont für diesen Ortsteil zudem die Wichtigkeit seiner Sportanlagen – die Sportentwicklungsplanung sieht für den Erhalt zu wenig Geld vor.
Für Burgau wird die zunehmende Verdichtung als Missstand gelistet – aber für die Gesamtstadt wird nach wie vor Verdichtung als alleinseligmachender Ansatz der Entwicklung gepredigt.
Absehbar ist für viele der schönen oder notwendigen Dinge in der Konzeption kein Geld da, was Dezernent Denis Peisker auch bestätigt. Er meint, man müsse „die Ansprüche der informellen Planung abschichten.“ Soll wohl heißen, dass wir große Pläne machen, aber kleine Brötchen backen..
9/0/1 – zugestimmt

4. Abwägungsbeschluss zum 2. Entwurf des Bebauungsplanes „Schulstandort Jenzigweg“, B-Wj 13

Vorlage: 15/0451-BV [ca. 17:25 Uhr]
Wir haben dazu selbst eine längere Stellungnahme eingereicht, um ein besseres Monitoring der Schadstoffbelastung in der Bauphase und danach zu erreichen, aber wie zu erwarten lautet der Abwägungsvorschlag: Wir lassen mal alles so, wie es geplant war. Immerhin beabsichtigt man nicht mehr, ausgerechnet giftige Robinien auf den Schulhof zu pflanzen.
Von der Lermschen Erläuterung wird einem ein wenig schwindlig. Da ist die Rede vom ehedem geplanten „städtebaulichen Hochpunkt“, der „den Brückenkopf an der Wiesenbrücke“ betonen sollte. Jetzt bilde das Gebäude eine „Stadtkante“, also einen ziemlich brutalen Übergang zwischen großvolumiger Bebauung und freier Natur. Aus irgendeinem Grund ist das an dieser Stelle positiv, während am Hausberg Kleinkram den Stadtrand bildet – und das ebenfalls hoch positiv zu bewerten ist. Die Schule ist ein „Kaugummi, der langgezogen wurde“. Und all die Wortgewalt nur, um darum herumzureden, dass man im Bebauungsplan nach wie vor keine Visualisierung der künftigen Situation findet. Die kritische Frage ist nämlich, wieviel Blick zum Jenzig dem Projekt zum Opfer fällt. Das wird mit viel Aufwand nicht beantwortet.
6/0/4 – die Opposition enthält sich geschlossen.

5. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan B-Wj 13 „Schulstandort Jenzigweg“

Vorlage: 15/0452-BV [ca. 17:35 Uhr]
Gehört direkt zu TOP4 und geht ebenso aus.
6/0/4

6. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung B-Lo 08 „Kastanienstraße“

Vorlage: 15/0453-BV [ca. 17:45 Uhr]
Dieses Projekt haben wir erst vor kurzem im SEA behandelt und es für gut befunden. Jetzt soll es ausgelegt werden, was der natürliche Gang der Dinge ist. Das erfolgt nach dem Stadtratsbeschluss – also im September. Bis dahin gibt es eine Zwischennutzung des Uniklinikums, die dort Parkflächen für Mitarbeiter anlegen wollen.
Ein Baugrundgutachten wird durchs Klinikum eingeholt, um zu sehen, ob man Aushub normal deponieren kann oder spezielle Maßnahmen nötig sind.
10/0/0 angenommen

7. Ausbau 3. BA Sophienstraße im Sanierungsgebiet Sophienstraße

Vorlage: 15/0472-BV [ca. 17:55 Uhr]
Die Sophienstraße wurde in den letzten Jahren stückweise saniert. Jetzt ist der letzte Teil dran. Das bisschen Grün dort wird Park genannt; beim Eichplatz darf man das auf keinen Fall sagen. Park ist nur da, wo die Stadtverwaltung das möchte.
Die Gehwege werden auf Kosten der Straße breiter, aber die Parkfläche bleibt konstant, behauptet der Planer. Wo ein Körper ist, kann doch ein zweiter sein – in Jena. Es funktioniert, indem man den Ist-Zustand großzügig abrundet. Im Moment wird da senkrecht zur Fahrbahn geparkt, künftig schräg. Allerdings widersprechen Markierung von Parkflächen und Parkverbot für Straßenreinigung einander, weswegen die Schilder zur Einparkrichtung aus verkehrsplanerischer Sicht eigentlich keine Rechtsgrundlage haben – die würden wieder Bodenmarkierungen voraussetzen. Mit anderen Worten: Sie haben nur empfehlenden Charakter, und falls die Leute anders parken, hat keiner eine Handhabe. Nur für die Feuerwehr reicht die Aufstellfläche dann nicht. Die Spitze der Straße wird ein „nicht regelgerechter Wendehammer“, sieht aber eher wie ein Linearschlitzschraubenzieher aus. Derzeit wird da geparkt. Künftig nicht mehr. Aber die Stellplatzzahl bleibt, wie wir gehört haben, konstant.
Die Mauer um den Park besteht derzeit aus Betonsteinen, soll aber durch Muschelkalkstein ersetzt werden. Auf Nachfrage erfahre ich, die Frostsicherheit von Kalkstein sei natürlich ein Thema. Man wollte aber, weil es Sanierungsgebiet ist, die Mauer um die Grünfläche durch Kalkstein aufwerten. Am Johannisplatz ersetzen wir dagegen Naturstein durch Waschbeton – ebenfalls zwecks Aufwertung.
Man möchte die als invasiv geltende Felsenbirne als Straßenbaum pflanzen. Stadtarchitekt Matthias Lerm ist ein großer Fan der Felsenbirne. Aber um etwas zur Invasivität der Felsenbirne zu sagen, ist der Planer „zu wenig grün“, meint er. Na, das sind wir auch nicht, wir sind nur für das Thema aufgeschlossen und fragen im Zweifel lieber Biologen als Architekten. Ich warte jetzt nur noch darauf, dass der Stadtarchitekt Ambrosia und Riesenbärenklau als Rabattenpflanzen vorschlägt, weil sie so schön strukturbildend wirken.
9/0/0 – BfJ haben sich gerade zurückgezogen.

8. Festlegung der Klassifizierung gemäß § 52 Abs. 4 ThürStrG einer betrieblichöffentlichen Zufahrtsstraße und Widmung eines Teilstückes der „Alte Dorfstraße“ im Ortsteil Drackendorf

Vorlage: 15/0483-BV [ca. 18:15 Uhr]
Das erweist sich als bürokratisch unendlich komplex – was ist eine sonstige öffentliche Straße im Vergleich zu einer Gemeindestraße? Und warum kann eine Straße im Besitz der Stadt eine Privatstraße sein? Diesen Wirrwarr haben sich eindeutig begeisterte Bürokraten im Paragraphenrausch ausgedacht. Für den Bürger ist die praktische Auswirkung eher gering. Die Frage ist mehr, wer im Zweifel für Schlaglöcher zuständig ist und ob ich da tatsächlich entlang laufen darf oder es einfach nur kann.
10/0/0

9. Erweiterung der Widmung der Straßenanlage infolge eines Straßenausbaues in der Camsdorfer Straße

Vorlage: 15/0484-BV [ca. 18:25 Uhr]
Hier wird zur Straße der Gehweg als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet – was nur heißt, dass die Stadt ihn für die Allgemeinheit freigibt und die Pflege übernimmt.
10/0/0

10. Widmung des Rad- und Gehweges „Am Friedensberg“

Vorlage: 15/0493-BV [ca. 18:30 Uhr]
Hier gibt es noch eine Debatte. Dr. Brox (BfJ) dringt darauf, dass an der Einmündung der Schröterstraße statt des Bordes eine ordentliche Verkehrsregelung mit Schildern gemacht wird, um die Vorfahrt klar erkennbar zu machen. Mit Bord ist die Straße rechtlich so etwas wie eine Grundstücksausfahrt, was aber gern übersehen wird. Das Bord ist auch für abbiegende Radfahrer gefährlich, weil es für sie eine schräg zur Fahrtrichtung laufende Kante ist. Eine Überprüfung wird zugesagt.
10/0/0

11. Aktueller Stand „Absicht zur Verbesserung bzw. grundhaften Erneuerung der Straße „Im Krähmer“ in Wöllnitz

Der Ortsteilrat erklärt, dass er noch keine Erklärung abgibt. Diese ist erklärtermaßen die Voraussetzung für einen Beschluss des SEA.
Das eigentliche Problem ist die Abführung des Außenwassers, das nicht aus den Grundstücken, sondern aus Schichtquellen am Hang austritt, wenn viel Regen fällt. Daran will man aber gar nichts ändern, wie jenawasser mitgeteilt hat. Stattdessen will man die unproblematischen Querstraßen grundhaft erneuern. Das nützt zwar nichts, würde aber größtenteils von den Anwohnern über Beiträge finanziert. Zwar erklärt Herr Sauer von KSJ, dass die Sanierung der Straße vor dem Friedhof, die im Außenbereich liegt und als einzige wirklich sanierungsbedürftig ist, ein separates Projekt ist. Aber bei den ganzen Pleiten und Pannen in Wöllnitz ist mehr als nur Misstrauen angesagt.

12. Absicht zur grundhaften Erneuerung der „Ulmer Straße“ (bereits erstmalig hergestellter Bereich)

Vorlage: 15/0443-BV
Wir befinden uns mal wieder im Hausbergviertel. Da soll die Ulmer Straße verlängert werden, um dahinter 5 Häuser erschließen zu können. Dafür soll zunächst die bestehende Ulmer Straße, ein Schnipsel mit ganzen drei Anliegern, grundhaft erneuert werden. Kosten: 155.000 €, von denen 93.000 € auf die Anlieger umgelegt werden. Grund ist eigentlich die Medienversorgung (Wasser, Abwasser, Strom, Gas …) für die fünf Neubauten – so steht das auch in der Begründung der Vorlage. Das hat aber auf die Höhe der Beträge keinen Einfluss. Die Anwohner zahlen zusammen 60 % der Kosten, weil es eine Anliegerstraße ist. Rosa Maria Haschke (CDU) erklärt, dass die Straße entgegen der Beschlussvorlage überhaupt nicht baufällig aussieht.
Für die Erweiterung werden auch drei Grundstücke an der Hausbergstraße beitragspflichtig, bei denen die künftige Ulmer Straße an der Rückseite des Gebäudes entlangführen wird – über einen Abhang, also zu absolut gar nichts nütze. Sie sollen dafür zahlen, dass man ihnen eine Straße neben den Garten baut, und das nennt sich „wirtschaftlicher Vorteil“. Der Investor für die noch zu bauenden Häuser lehnt sogar ab, den kompletten Neubau (die Verlängerung) zu finanzieren. Umso weniger ist zu erwarten, dass er sich am grundhaften Ausbau zu beteiligen. Ich schlage nachdrücklich vor, die Vorlage abzulehnen, um mehr Verhandlungsbereitschaft herbeizuführen.
Die CDU sieht zwar eine Gerechtigkeitslücke von 93.000 €, will den Beschluss aber unbedingt retten. Erstaunlicherweise meint der Sachkundige Bürger der CDU, Herr Köhler, zugunsten der Anlieger müsste man den grundhaften Ausbau ablehnen. Aber Frau Haschke schlägt einen Punkt 002 vor, der die Prüfung einer Minimalvariante vorsieht. Denis Peisker übernimmt den dankbar. In meinen Augen ist das Unsinn, weil es entweder grundhaften Ausbau oder Leitungsverlegung ohne Ausbau gibt. Jetzt wird es vielleicht eine Variante geben, bei der man billigere Bordsteinkanten verwendet oder so etwas. Aber mit der Anfügung ist für die CDU-Vertreterinnen das Gewissen beruhigt und die Belastung der Anlieger mit je 31.000 € beschlossen. Nun ja, vielleicht kommen sie ja jetzt mit 29.000 € davon. Glückwunsch.
5/4/1 – Enthaltung von Markus Giebe (SPD), Gegenstimmen von der Opposition aus Linke, BfJ und Pirat

13. Berichtsvorlage zur Beteiligung der Stadt Jena am Wettbewerb des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft „Nachhaltige Stadt- und Ortsentwicklung“ im Rahmen des Thüringer EFRE-Programms 2014-2020 – Integrierte Kommunale Strategie

Vorlage: 15/0492-BE
Darüber mag niemand diskutieren. Da es potentiell Geld gibt, sollte man kein Haar in der Suppe suchen.

14. Vorstellung Entwurfsplanung Frei- und Verkehrsanlagen Wagnergasse und Johannisplatz

Vorlage: 15/0479-BE
Kristian Philler ließ sich vor der Kommunalwahl noch dekorativ beim Umarmen der Johannisplatz-Linden fotografieren. Jetzt meint er, man sollte „nachhaltige Bäume pflanzen“ (große weg, kleine hin). Die Grünen haben immer wieder interessante Vorstellungen, dieses Mal eben von Nachhaltigkeit.
Ich kritisiere, dass es keinerlei unversiegelte Grünfläche gibt, sondern wieder einmal das Maximum an Pflaster. Das ist mir auch deshalb wichtig, weil man uns vor einem Jahr erklärt hat, Stadtbäume würden wegen der ungünstigen Lebensumstände halt nicht mehr so alt wie früher – wozu die Bodenversiegelung zweifellos gehört. Im Grunde gibt mir Werkleiter Uwe Feige da sogar recht. Er nennt die Bäume auf dem Markt „große Topfpflanzen“. Sie werden alle bewässert, weil sie sonst nicht überleben würden.
Kein Grün gibt es wegen der Nutzungskonkurrenz von Gastronomie und Wegeflächen. Klar, das Gewinnerzielungsinteresse einzelner Gewerbetreibender ist wichtiger als das Stadtklima – wir haben da nämlich die Jenaer Klimaanpassungsstrategie, die sagt, man müsste grüne und blaue Strukturen erhalten und erweitern. Statt dessen gibt es einmal mehr eine sterile Pflasterfläche mit dem maximalen Versiegelungsgrad. Warum reicht die Fläche heute eigentlich für unversiegelten Dreck und Gesträuch, künftig aber nicht mehr? Angeblich sind 6 von 9 Bäumen marode. Viel später kommt zur Sprache, dass die Neugestaltung das Problem ist, weil man in die Statik der Bäume eingreifen würde, indem man an neuen Stellen Mauern setzt. Das Umweltamt war übrigens zuerst der Meinung, dass 4 von 9 Bäumen „unbedingt erhaltenswert“ sind und man notfalls dafür die Planung ändern müsse. Geändert hat man gar nichts, stattdessen ein weiteres Gutachten gemacht, da waren es nur noch 3 erhaltenswerte Bäume.
Betonmauern müssen als Pendant zu den vielen Natursteinen da hin – das war eine bewusste städtebauliche Entscheidung. Aha. Man tut gegensätzliche Dinge, hat aber grundsätzlich irgendeine Floskel zur Hand, die irgendwie plausibel klingt, auch wenn es Unsinn ist.
Tatsächlich will man auf der Kneipenseite der Wagnergasse einen Fußweg mit 3 cm Höhenunterschied – der normalerweise für Sehbehinderte integriert wird. Aber ein Sehbehinderter, der auf der Kneipenseite läuft, wird jeden Meter über Tische und Stühle stürzen. Angeblich wollten das die Anlieger. Schon seltsam, da der Höhenunterschied nur die Tische zum kippeln bringt.
Eckhard Birckner weist darauf hin, dass es einer der wenigen ursprünglich erhaltenen Plätze ist, der jetzt auch weichen muss, nutzt das aber nicht für eine grundsätzliche Kritik. Wir stellen Stück für Stück die blutarme Sterilität her, die ich nach der Wende im Westen so befremdlich fand. Das Unordentliche und Wilde geht verloren – und das war es, was seit Mitte der 90er den Charme der Wagnergasse ausmachte. Es wird künftig aussehen wie irgendwo.
Dr. Lerm ist ein großer Verfechter der Passepflasterung, erfahren wir noch – die sieht im Gegensatz zum klassischen Segmentbogenverband rechteckig kariert aus. Ich weiß beim besten Willen nicht, warum der Mann immer genau das toll findet, was der Durchschnittsbürger nicht mag – vielleicht genau deshalb, um bloß nicht einer Meinung mit dem Durchschnittsbürger zu sein.

15. Die erstmalige endgültige Herstellung von öffentlichen Straßen und Wegen im BPlangebiet „Hausbergviertel“

Vorlage: 15/0346-BE
Debatte siehe TOP 12. Auch hier stimmt die Opposition geschlossen dagegen.

16. Sonstiges

Die Vorsitzende Elisabeth Wackernagel bittet, Fragen schriftlich einzureichen. Ausnahmsweise habe ich nichts dagegen, weil es schon wieder gegen halb 10 ist und ich morgen früh in den Urlaub fahren will.

0 Kommentare zu “SEA 25.06.2015: Beton oder Naturstein?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.