Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA am 23.04.2015: Straßen in allen Varianten

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

einstimmig angenommen

Nicht öffentlicher Teil

Das sind zwei Vergaben zur Neugestaltung in Winzerla.

2. Freiraumgestaltung Jena-Winzerla, Wasserachse, Teilbereich 7, Platz am REWE-Markt Max-Steenbeck-Straße

Vorlage: 15/0329-BV
einstimmig angenommen

3. Lichtsignalanlage Rudolstädter Straße / Damaschkeweg – Neubau LSA

Vorlage: 15/0406-BV
Seit 1992 hat Jena einen Generalvertrag für Ampellieferungen. Das ist – so die Auskunft – wie eine Eheschließung, weil in ein bestehendes Ampelsystem keine fremden Ampeln passen. Damit stößt die Vergabe nicht unbedingt auf Gegenliebe, und die Ampel an sich ist immer noch ungeliebt.
6/2/2 – ich enthalte mich. Nachdem der Bau der Ampel beschlossen ist, bringt eine Gegenstimme hier auch nichts, aber der Generalvertrag ist mir unsympathisch – und andererseits unausweichlich, weil eine firmenfremde Ampel von den anderen gemobbt würde. Warum stimmen wir das überhaupt ab?

Öffentlicher Teil

4. Information zur Darstellung möglicher Maßnahmen der Lärmminderung in Wöllnitz und Lobeda-Altstadt

(Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen und Systeme)
Lärmschadenskosten entstehen durch Reduzierung der Immobilienwerte, Mietreduzierung, Gesundheitskosten. Standardsätze dafür existieren. Aber es ist ein rein theoretischer Ansatz, der mit der Realtität nicht unbedingt zu tun haben muss. Bis auf die Gesundheitskosten werden private Mindereinnahmen städtischen Ausgaben gegenüber gestellt. Die Gesundheit der Bürger ist ohne Zweifel wichtig, aber ist die Stadt verpflichtet, den Wert privater Immobilien mit öffentlichen Mitteln zu steigern? Zumal gerade im Hochlärmbereich noch in den letzten 20 Jahren gebaut wurde.
Es gibt eine Empfehlung für Verstetigung des Verkehrs, die wird aber nicht quantifiziert. Mit anderen Worten: Die Ampelei ist für den Lärm förderlich, denn beim Anfahren sind Autos besonders laut.
Das Ingenieurbüro setzt 20 a Abschreibungszeit für Flüsterasphalt an – von wegen viel schlechter haltbar als Normalasphalt! Der Innenstadt-Asphalt ist bei 70 km/h aber weniger effizient als bei 50 km/h. Auf Autobahnen wird ein anderes Grundprinzip verwendet, da ist es wieder andersherum. Düsseldorf testet lärmmindernden Asphalt – derzeit das Referenzprojekt.
Wöllnitz würde eine 5 bis 6 m hohe Lärmschutzwand brauchen, um alle Gesundheitsgefährdungen auszuschließen.
Passive Maßnahmen wie Lärmschutzfenster wurden nicht berücksichtigt. Das ist ein bisschen enttäuschend, denn die Daten zeigen, dass nur eine sehr kleine Zahl von Wöllnitzern wirklich gesundheitsgefährdendem Lärm ausgesetzt ist. Für ein Dutzend Leute kann man natürlich die Sechs-Meter-Wand für anderthalb Millionen Euro bauen – oder eben passiven Schallschutz verwenden.
Obendrein ist es für die „Betroffenheit“ egal, ob jemand tagsüber zu Hause ist oder nicht – wer wohnt, wird betrachtet. Das heißt, manche „Betroffene“ sind vielleicht gar nicht betroffen.

5. Absicht zur Verbesserung bzw. grundhaften Erneuerung der Straße „Im Krähmer“ in Wöllnitz

Vorlage: 15/0344-BV
Hier kommt es zum erwarteten Widerstand. Die Wöllnitzer, durch das Pennickental vorgewarnt, sind zahlreich erschienen und widersprechen der Darstellung von KSJ vehement. Die Straße sei erst 1992 neu gebaut worden. Das Hauptproblem ist laut KSJ die Entwässerung, die fehlt und den Schmutzwassersammler mit Regenwasser überlastet. Allerdings sagen die Wöllnitzer, das läge vor allem an Schichtquellen und dem Geröll, das bei Starkregen zu Tal geschwemmt wird. Aber genau das Stück, dass am desolatesten aussieht und quasi das Bachbett ist, soll nicht saniert werden. Es liegt im Außengebiet, und damit wäre eine Kostenumlegung nicht möglich. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Insgesamt ist es ein Wust sich widersprechender Informationen und Meinungen.
9/0/1 Vertagung beschlossen – die Enthaltung kommt vom Dezernenten.

6. Widmung der Straße „Am Mühlhügel“ im Ortsteil Jenaprießnitz / Wogau

Vorlage: 15/0388-BV
Straßenwidmungen sind die am wenigsten aufregenden Beschlüsse des SEA. Wir sagen einfach: Ab heute ist das eine öffentliche Straße.
9/0/0

7. Kostenspaltung in der „Bonhoefferstraße“ zur Anforderung von Straßenbaubeiträgen

Vorlage: 15/0379-BV
Kosten werden gespalten, weil zuweilen nur Teile einer Straße – hier Gehweg und Beleuchtung – erneuerungsbedürftig sind. Strenggenommen müsste man mit der Erhebung der Ausbaubeiträge warten, bis irgendwann die ganze restliche Straße baufällig wird. Dann müsste KSJ allerdings das Geld über Jahrzehnte vorschießen. Betroffen sind hier vor allem große Wohnungsunternehmen.
9/0/0

8. Kostenspaltung in der „Mittelstraße“ (von „Otto-Schott-Straße“ bis „Kronfeldstraße“) zur Anforderung von Straßenbaubeiträgen

Vorlage: 15/0380-BV
siehe oben. Hier sind die Beiträge eher bescheiden (dreistellig), da sie sich auf sehr viele Anlieger aufteilen.
7/0/1

9. Absicht zur Teileinziehung eines Teilstückes des „Burgauer Weg“

Vorlage: 15/0270-BV
KSJ beteuert, dass sich an der Öffentlichkeit für Fuß- und Radverkehr nichts ändern wird, also hoffentlich auch nicht an so lästigen Dingen wie dem Winterdienst. Gesperrt ist nur für KFZ-Verkehr.
9/0/0

10. Absichtsbeschluss zur Verbesserung und Erneuerung der „Naumburger Straße (Teil 1)“ im Zuge der Straßenbahnverlängerung Nord

Vorlage: 15/0341-BV
Alles, was den Nahverkehr (=Straba) betrifft, ist nicht beitragspflichtig.
Die Naumburger Str im Feld 4 gilt nicht als erstmalig hergestellt, weil sie weder Beleuchtung noch Entwässerung hat. Die Straße nach Porstendorf gibt es gar nicht??? Für eine Fernverkehrsstraße eine verblüffende Erkenntnis, aber so ist das offenbar im ordentlichen Deutschland. Es gibt eine längere Debatte zu diesem und den drei nächsten Beschlüssen – natürlich über die Kosten. Die Frage für mich ist: Wenn man eine Straßenbahn braucht, warum muss man dann die Laternen austauschen? Der Wille zum Sparen scheint mir da zu fehlen. Einerseits finde ich das mit der Straßenbahn richtig und vernünftig, andererseits stört mich diese Großzügigkeit. Also enthalte ich mich viermal nacheinander. Die vier Teile gehören zusammen und werden absolut gleich abgestimmt.
7/0/2

11. Absichtsbeschluss zur Verbesserung und Erneuerung der „Naumburger Straße (Teil 2)“ im Zuge der Straßenbahnverlängerung Nord

Vorlage: 15/0342-BV

12. Absichtsbeschluss zur Verbesserung und Erneuerung der „Naumburger Straße (Teil 3)“ im Zuge der Straßenbahnverlängerung Nord

Vorlage: 15/0343-BV

13. Absicht zur Verbesserung bzw. grundhaften Erneuerung der „Bauersfeldstraße“ im Rahmen der der Wohnumfeldverbesserung Winzerla

Vorlage: 15/0306-BV
Auch hier gibt es Unstimmigkeiten.
auf 28.05.2015 vertagt

14. Sonstiges

Ich hatte nach der Aufhebung eines Bebauungsplanes in Isserstedt gefragt, zu der vor fast einem Jahr die Auslegung lief. Die Antwort: man trägt gerade die Abwägung zusammen. Das dauert also noch.
Diesmal frage ich nach drei Linden, die hinter einem Supermarkt in dem Naumburger Straße gefällt wurden. Das ist ein Auftrag von zwei Kollegen. Inzwischen bin ich als Baumschutz-Troll offenbar bekannt.

3 Kommentare zu “SEA am 23.04.2015: Straßen in allen Varianten

  1. hjaenchen

    Bei dem Beschluss im Stadtentwicklungsausschuss ging es nicht um die Aufstellung des Bebauungsplanes (der bereits existierte!), sondern um eine Änderung. Wenn ich die Wahl habe zwischen Bau auf der Gesamtfläche für 30 Mio. € und Bau auf der halben Fläche für 25 Mio. €, dann entscheide ich vernünftigerweise für die Änderung, denn die 30 Mio. € sind im Haushalt einfach nicht verfügbar. Bei Ablehnung der Vorlage wäre die größere Variante gebaut worden – wohl kaum besser.
    Daneben halten wir Festlegungen zum Schadstoffmonitoring für dringend notwendig – was wir in der Auslegung auch explizit geäußert haben. Die Abwägung dazu steht noch aus.
    Ich sehe in unserem Verhalten da absolut keinen Widerspruch. Wir haben von Anfang an für mehr Sparsamkeit und verantwortungsvollen Umgang mit den Altlasten plädiert und genau so abgestimmt.

  2. ratlos

    liebe frau j.,
    was bitte ist “ richtig und vernünftig“ daran, den ausbau einer strassenbahn da zu beginnen, wo diese bereits fährt und nicht dort, wo sie verlängert werden soll? und warum nicht einen bus einsetzen. jetzt auf der stelle. kostet weniger, belastet die umwelt auch nicht mehr und nützt nicht erst in 5 jahren jemandem im himmelreich.

    • hjaenchen

      Liebe Ratlose,
      wenn man eine Kreuzung mit einer Straßenbahn hat, unter der verrohrt ein Bach fließt, von dem kaum einer weiß, dann kann der Zustand der Verrohrung ein Grund sein, weiter vorn anzufangen. Die Kreuzung ist als marode bekannt, auch wenn man ihr das nicht ansieht. Es wäre sicher nicht hilfreich, erst einmal die Straßenbahn zu verlängern und zwei oder drei Jahre später die Kreuzung aufzureißen, weil die Verrohrung einstürzt.
      Auch wollen die Stadtwerke ihre Leitungen in der Naumburger Straße grundhaft erneuern. Das hat mit der Straßenbahn nur insoweit zu tun, als die Gleise halt in dieser Straße liegen. Aber es hat Sinn, die Baumaßnahmen abzustimmen.
      Das mit dem Bus verstehe ich nicht. Ich bin selbst schon mit Bussen gefahren, die das Himmelreich anfahren, und zwar zuletzt in diesem Jahr. Gibt es also. Wenn man etwas wirklich auf Dauer besser machen will (auch weil in diesem Bereich noch mehr Wohnhäuser gebaut werden sollen), dann muss man irgendwann damit anfangen, auch wenn es drei Jahre dauert, bis irgendjemand was davon hat. Falls es zu wenige Busse geben sollte, dann wäre das ein anderes Thema, über das man gesondert sprechen sollte.

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