Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

SozA 10.02.2015: Vertrag ist Vertrag

1. Tagesordnung

mehrheitlich angenommen

2. Protokollkontrolle

x/0/2 angenommen (Enthaltungen gibt es normalerweise, wenn jemand in der Sitzung nicht anwesend sein konnte)

3. Bericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderung

Hr. Barth
Es gibt 14.836 schwer behinderte Menschen in Jena (ab 50 % Behinderung), vielleicht auch mehr, weil manche sich genieren, den Status zu beantragen.
Werbeblock – behinderte Menschen mit Problemen möchten sich bitte an Herrn Barth wenden, der sich freut, wenn er helfen kann.
Jena versucht zwar auch in der Behindertenpolitik Leuchtturm zu sein, aber so einfach ist das nicht.
Zum Beispiel gibt es zu wenige Arbeitsplätze für Behinderte. Man versucht, in der Stadtverwaltung welche zu schaffen, aber in der Industrie gibt es praktisch nichts. Man versucht es mit „Außenarbeitsplätzen“, die eine Art Außenstelle der Behindertenwerkstatt in einem Unternehmen sind – so etwas wie betreutes
Arbeiten mit sozialer Absicherung. Firmen bekommen zwar eine Anlauffinanzierung, wenn sie Behindertenarbeitsplätze schaffen, aber Lohnzuschüsse werden nur drei Jahre lang gezahlt. Barth dazu: „Das ist so, als ob der Rollstuhlfahrer nach drei Jahren wieder laufen könnte.“
Ein anderes Problem: Alles muss beantragt werden, aber die Bearbeitungszeiten sind zu lang. Das resultiert auch aus der derzeit hohen Anzahl von Anträgen wegen der Inklusion an Schulen. Da ist man vorbildlich, aber nach dem Abschluss gähnt ein Loch.
Das Behinderte nicht automatisch die besseren Menschen sein müssen, wird an der Toilettenfrage deutlich. Kinderwagen wie Rollstühle brauchen Rampen und mehr Manövrierfläche. Aber Barth hält es für ein Ärgernis, dass Wickeltische in Behindertentoiletten untergebracht werden. Er findet es falsch, „wenn alle da rein dürfen“. Das, lieber Beauftragter für Menschen, ist Ausgrenzung, wenn auch Ausgrenzung von – wie er es so schön formuliert – Menschen, die gerade nicht behindert sind.
Politik, findet der Beauftragte, arbeite zu wenig im Behindertenbeirat mit. Allerdings nimmt er immerhin noch zur Kenntnis, dass die Stadträte Ehrenamtler sind. Ganz ehrlich: wenigstens ab und an möchte ich einen Abend zu Hause sein dürfen, ohne dass mir irgendeine Lobbyvereinigung ein schlechtes Gewissen macht.

4. Aktuelle Informationen des Beirates für Menschen mit Behinderung

Herr Gabler
Den Beirat gibt es seit Juli 2012, esteht aus 12 Vertretern von Behindertenverbänden und 6 politischen Vertretern der Fraktionen. Ich habe keine Ahnung, ob die Zählgemeinschaft da vertreten ist.
Herr Gabler möchte im Wesentlichen drei Wünsche loswerden:

  • Die Internetseite der Stadt ist nicht barrierefrei. Ich mache mir einen Knoten in die Entertaste: Nachsehen oder erklären lassen, wie man eine Website barrierefrei macht. Ich kann es mir nicht vorstellen, aber wahrscheinlich gibt es Konzepte.
  • Beim behindertengerechten Umbau von privatem Wohnraum wünscht sich der Beirat finanzielle Unterstützung durch Stadt. Die Frage ist, ob das rechtlich überhaupt geht, besonders bei Sozialhilfeempfängern. Bei denen könnte das als Einkommen zählen und sofort gegengerechnet und abgezogen werden. Selbst das Ansparen von Geld ist für diese Leute ein Problem.
  • Sozialer Wohnungsbau – Jena soll von der Landesregierung mehr Zuschüsse fordern. Allerdings schöpft Jena das, was da wäre, ohnehin nicht aus. In letzter Zeit wurde viel barrierefrei gebaut, aber das mehr im unsozialen Wohnungsbau. Herr Gabler bestätigt meine Beobachtung: Je barrierefreier, umso teurer. Für Leute, die keinen Job im normalen Arbeitsmarkt finden, ein unauflösbares Problem.

Bürgermeister Frank Schenker verspricht Informationen zu möglichen Fördermöglichkeiten, während mir Volker Blumentritt (SPD) erklärt, dass barrierefreies Bauen nun einmal teurer sei. Ja, danke, an diesem Punkt war ich auch schon. Die Frage ist, was man dagegen tun kann.

5. Aktuelle Situation der Sportanlage Maua

der Herr von KIJ hat leider kein Namensschild
Diesen Punkt hatte ich fälschlicherweise für eine schnell abgearbeitete Formalie gehalten, aber es ist eher das Gegenteil. Der Fußballplatz an sich ist in Ordnung, aber das Gebäude ein Problemfall: Schimmel in der Umkleide, der regelmäßig bekämpft werden muss, undichtes Dach über der Kegelbahn, insgesamt schlechte Bausubstanz. Betrieben wird das Ganze von einem Verein, der sich engagiert um die Erhaltung kümmert jetzt aber an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit kommt.
Der KIJ-Mann stellt drei Szenarien vor: Komplettsanierung mit 275.000 € Kosten / Abriss der Kegelbahn, der Rest dafür aufgehübscht für  225.000 € / Komplettabriss 35.000 €)
Denkbar wäre ein Umzug des Fußballs nach Lobeda/Ost (3.8 km) und der Kegler nach Burgau (6.3 km). Der Vereinschef prophezeit für diesen Fall den schnellen Tod des Vereins, der Ortsteilbürgermeister Sandro Dreßler weißt auf die  schlechte ÖPNV-Anbindung hin: „Am Wochenende fährt nüscht.“ Und dann wäre da noch der Eingliederungsvertrag für Maua und Leutra vom 09.12.1993 – der sieht Erhalt im Bestand vor.
Sportkoordinator Steve Bathelt führt aus, dass es Überkapazitäten besonders bei Kegelbahnen gäbe und der Abriss zu besserer Auslastung der anderen führen würde. Aber immerhin gesteht er ein, dass es ansonsten in Maua halt gar nichts gibt. Es gibt 101 organisierte Sportler, und dass eine gesperrte Kegelbahn keine Nutzer anzieht, ist naheliegend. Soll man wirklich 2700 € pro Sportler ausgeben? In der letzten Stadtratssitzung wurde der Rahmenplan für die Gestaltung des Paradieses mehrheitlich – gegen meine Kritik – beschlossen. Da stehen 1,5 Mio. € für ein neues Bootshaus drin – bei ganzen 200 aktiven Sportlern. Das fand niemand bedenklich. Aber wenn es um das Kuhdorf Maua geht, muss man diskutieren. Ich werfe noch in die Debatte, dass es doch sicher auch vereinsfremde Nutzung der Vereinszimmer oder Kegelbahn gäbe, durch die Firmen des angrenzenden Gewerbegebietes etwa. Das will man ja gerade verdoppeln.
Am Ende gibt es die Hausaufgabe, das in den Fraktionen zu diskutieren, aber eigentlich gibt es einen unausgesprochenen Konsens, dass man den Eingliederungsvertrag nicht brechen kann. Damals suchte die Stadt händeringend Einwohner und war bereit, dafür einiges zu versprechen. Andere Dörfer sind weniger glücklich dran. Für Isserstedt oder Vierzehnheiligen gibt es nichts Vergleichbares.

6. Integriertes Stadtentwicklungskonzept (IKES)

Gab’s schon im SEA, kommt hier 1:1 noch einmal. Ich frage, ob man eigentlich all die als Grundlagen aufgezählten sozialen Konzepte mit der Zahl 2015 dahinter rechtzeitig fertig haben wird, um sie einfließen zu lassen, weil das Ganze ja „kumulativ“ erfolgen soll, und mahne auch aus sozialer Sicht die bessere Einbeziehung der kleinen Randgemeinden ein. Die lebenden Beispiele für deren Sorgen sitzen ja noch am Tisch. Ersteres hält die Bearbeiterin für unkritisch, da es ohnehin lebende Dokumente seien, letzteres sagt sie zu.
In Nord wird die Evaluierung übrigens alle zwei Jahre mit Bürgerversammlung gemacht – ein guter Ansatz.
Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass IKES auch in Jugendhilfeausschuss und Kulturausschuss behandelt wird: 6/-/- (ziemlicher Schwund bei den Stimmen?)

7. Sonstiges

Zu Schulhöfen wird es eine Berichtsvorlage unter besonderer Berücksichtigung der IGS geben. Gute Nachricht.
Am 11.03. ist der Tag des offenen Gesundheitsamtes – 10-17 Uhr, und rund um den Frauentag gibt es eine Reihe von Veranstaltungen, für die es auch noch Werbung gibt.
Das war’s, aber es ist auch schon wieder Viertel vor 10, als ich auf mein Fahrrad steige.

Heidrun Jänchen

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