Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

SozA 25.08.2015: Flüchtlinge, mysteriöse Geldquellen und Mietspiegel

1. Tagesordnung

mehrheitlich angenommen

2. Protokollkontrolle

mehrheitlich angenommen – hier fragt niemand nach Gegenstimmen und Enthaltungen

3. Vorstellung des Migrations- und Integrationsbeirates

Da ist aus ungeklärten Gründen niemand anwesend. Der Punkt wird verschoben.

4. Aktueller Stand der Unterbringung und medizinischen Versorgung von Flüchtlingen

Der Dauerbrenner. Die aktuelle Hochrechnung für Jena geht für 2015 von 1.160 Personen aus, die aufzunehmen sind. Seit 1.9. müssen 80 Personen monatlich aufgenommen werden; im August gab es eine Sonderzuweisung von 40 Personen. Die Zahl der Asylsuchenden und Flüchtlinge hat sich innerhalb eines Jahres verdreifacht.
Zum 17.08.2015 gab es in der Stadt 373 Asylsuchende, 61 Ausreisepflichtige, 407 mit sonstiger humanitärer Aufenthaltserlaubnis (Bürgerkriegsflüchtlinge), 131 Asylberechtigte und Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention. Davon waren 143 Schulkinder bzw. -jugendliche und 73 Kinder in Kitas Man richtet eine Sprachklasse für 24 Kinder ein, und es sind 3 Eingangsschulklassen vorgesehen – ist nicht einfach, geht aber.
Die noch ungeklärten Fälle kommen aus Syrien (211), Kosovo (115), Albanien (90), Serbien (29), Afghanistan (51) und in kleineren Mengen aus anderen Ländern. Das heißt, eine erhebliche Anzahl hat gute Aussichten auf einen Aufenthaltsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. 538 haben ohnehin schon eine Aufenthaltserlaubnis.
Derzeit gibt es 370 Plätze in Wohnungen, 288 in Gemeinschaftsunterkünften. Ab Herbst werden 3 zusätzliche Containerstandplätze (200 Plätze) nötig. Überbelegung von Unterkünften resultiert derzeit ausschliesslich aus Kindern, die man schon mal mit ihren Eltern zusammen in ein Zimmer für zwei Personen einweist. Container sind ein beträchtlicher Kostenfaktor, denn sie kosten inzwischen das Vierfache gegenüber 2014 – hier verdienen sich Leute goldene Nasen am Elend anderer.
Die Kosten sind generell ein Problem für die Stadt. Die Kostendeckung durch das Land lag 2012 bei 91.6 %, 2014 bei 86 %; inzwischen sind wir bei 80 % angelangt, wozu die hohen Mieten in der Stadt beitragen. Dass die Stadt sich als Kostentreiber auf dem Wohnungsmarkt gefällt, rächt sich hier.
Auch der Personalbedarf in der Verwaltung steigt, denn all die Flüchtlinge müssen betreut und verwaltet werden.

Frau Weise, die Amtsärztin, referiert zur medizinische Versorgung. Man hat das Gefühl, auf ihren Schultern lastet das ganze Leid der Welt. Es gibt einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Je nach Status haben Flüchtlinge unterschiedlichen Anspruch auf ärztliche Behandlung. Asylbewerber und Ausreisepflichtige nur auf Notbehandlung, anerkannte Flüchtlinge sind hingegen normale Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherungen. Die weigern sich freilich, für die Kosten für Übersetzer aufzukommen. Teilweise kommen die Kranken mit ihren Kindern, die durch intensive Sprachkurse in den Schulen besser Deutsch können als sie selbst.
Es gibt Flüchtlinge mit einer hohen „Krankheitslast“, mit allen Arten akuter und chronischer Krankheiten, Verletzungen, psychischen Problemen. Allerdings werden sie durch die Untersuchungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und die Betreuung durch den amtsärztlichen Dienst sehr gut überwacht. Schwieriger seien Arbeitsmigranten und Studenten, meint Frau Weise. Letztere hätten mehr soziale Kontakte und könnten z. B. Tbc-Erreger deutlich breiter verteilen. Selbst die einheimische Bevölkerung schleppt durch Auslandsreisen Krankheiten ein, die in Deutschland lange Zeit keine Rolle mehr spielten: Tbc, Typhus, Diphterie, Hepatitis … Mit anderen Worten: Schutzimpfungen sind eine richtig gute Idee. Die Flüchtlinge bekommen sie mehr oder weniger automatisch.
Man braucht mehr Personal. Aber vor allem die Sprache ist ein Problem. Man hätte gern einen mehrsprachigen Ratgeber, der z. B. Ärzte mit speziellen Sprachkenntnissen auflistet. Die Uni kann wegen zahlreicher ausländischer Fachkräfte noch ganz gut mit diesem Problem umgehen. Man spürt bei jedem Wort den Druck, der auf den Leuten lastet, und die Angst, eine XYZ-Epidemie könnte in der Stadt ausbrechen und einen Aufstand der Besorgten nach sich ziehen. Wobei XYZ natürlich auch von einem deutschen Touristen eingeschleppt sein könnte – aber wer fragt schon danach?

5. Förderung der Fachstelle für Interkulturelle Öffnung

Vorlage: 15/0533-BV
Die Fachstelle vermittelt Wissen zum Umgang mit Migranten an die Mitarbeiter der Verwaltung, aber auch an Schulen. Dafür gab es vom Land eine Projektförderung, die aber jetzt ausläuft. Im Grunde finde ich das in Ordnung, denn wenn der letzte Verwaltungsmensch geschult ist, sollte es gut sein. Aber das mit den Schulen sehe ich ein. Lehrer, die plötzlich traumatisierte syrische oder eritreische Kinder in der Klasse haben, müssen damit irgendwie umgehen können.
Erstaunlicherweise gibt es im Topf für Vereinsförderung noch 5.000 €, die dafür verwendet werden können. Dabei haben wir zu Jahresanfang um weit geringere Beträge gefeilscht. Ich würde gern einmal verstehen, wie derartige Summen auftauchen.
Angeblich hat man noch irgendwo 10.000 € gefunden, aber keiner weiß wo. Meine Rückfrage bleibt unbeantwortet. Man will es aber herausfinden.
Die ursprüngliche BV wird mehrheitlich zurückgezogen. Es wird nur über die nachweislich existenten 5.000 € abgestimmt.
8/0/1 Die Enthaltung kommt von Reyk Seela (CDU).

6. Finanzierung KuBuS

Vorlage: 15/0522-BV
Noch ein Projekt, für das die Förderung des Landes ausläuft, jedenfalls die nichtinvestive Förderung. Zwar hatte man Eigenmittel eingestellt, aber man hatte mit 70 % Förderung gerechnet, und die bilden jetzt ein Loch von rund 70.000 €. Das kulturelle Zentrum erreicht viele Menschen, die sich kommerzielle Angebote nicht leisten können. Man zahlt immer nur dann, wenn man da ist, keine pauschalen Beiträge. Es soll auch verschiedene Gruppen ansprechen, und da wird es schwierig. Förderungen gibt es immer für wohldefinierte Personengruppen. Das heißt, man muss Anwesenheitskontrollen einführen, was der offenen Konzeption widerspricht, und bei Migranten müsste man sogar den Aufenthaltsstatus prüfen. Deutsche Bürokratie in Reinform. Für breite Angebote gibt es nichts. Also muss die Stadt einspringen. Das sehen bis auf Reyk Seela alle ein. Der Beschluss beauftragt die Verwaltung, nach den 70.000 € zu suchen. Da es offenbar unbekannte Geldquellen gibt, wird das wohl erfolgreich sein.
8/0/1

7. Anerkennung qualifizierter Mietspiegel

Vorlage: 15/0534-BV
Frau Wolf (FD Soziales) gibt sich mit der Erläuterung deutlich mehr Mühe als der Mietspiegelersteller von K + B im Stadtentwicklungsausschuss. Ich habe außerdem inzwischen alles zum Mietspiegel 2013 gelesen, was ich finden konnte. Die Probleme mit der Plausibilität sind geblieben. Tatsächlich sind die beiden Mietspiegel bis auf die reinen Zahlen exakt gleich. Angeblich hat man das Baulagenverzeichnis ergänzt und überprüft. Kann sein. Ich hatte nicht die Muße, alle Jenaer Straßen zu vergleichen.
Bei 2/3 der Jenaer Wohnungen wurde in den letzten vier Jahren die Miete erhöht. Frau Wolf spricht aus, worum die anderen Verwaltungsmitarbeiter herumreden: Der letzte Mietspiegel führte zu deutlichen Mieterhöhungen. Frau Haschke (CDU) referiert dazu einen Fall aus Jena/Ost: erwerbsunfähiger Rentner mit 38 m² Wohnung, Mieterhöhung von 340 auf 380 € (11 %). Der Vermieter: jenawohnen. Die Bitte um Nachlass konterte das städtische Unternehmen mit einer Klage und dem Hinweis, der Mann könnte doch Wohngeld beantragen. Schöne neue Welt in der Lichtstadt!
Kurios ist der Umstand, dass man nicht mehr den Sanierungszustand der Wohnungen zur Klassifizierung verwendet, sondern das Baujahr. Es gab zu viele Antworten „nicht bekannt“, was bei den Mietern ja nachvollziehbar ist. Aber die Vermieter konnten angeblich die Datenbestände zu Sanierungen nicht auswerten, weil unterschiedliche Abteilungen für Sanierung und Mieten zuständig sind. Das ist natürlich absolut nachvollziehbar im Computerzeitalter. Wahrscheinlich liegen die Daten noch auf sorgsam gravierten Tontafeln vor.
Angeblich braucht man den Mietspiegel unbedingt, um die Kosten der Unterkunft für Sozialhilfebezieher festlegen zu können, und wenn wir keinen haben, drohen Rückzahlungen von 6 Mio. € im Jahr. Immer, wenn Stadträte zu viel nachdenken und grundsätzliche Bedenken äußern, wird Druck aufgebaut. Bis 2013 hatte Jena keinen Mietspiegel, und trotzdem funktionierte das mit den Wohnkosten irgendwie. Haben sich seither die Gesetze geändert? Und was ist mit dem Amtsgericht, das nach einer Meldung in der Zeitung den Jenaer Mietspiegel ohnehin nicht verwendet? Was ist mit der Verfügbarkeit entsprechend preiswerten Wohnraums? Bisher hieß es immer, das sei kein Problem. Aber mit rund 700 armen Einwohnern zusätzlich? Mit Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber allein ist es nicht getan. Die Mietpreisbremse, die ohnehin nur bei Neuvermietung greift, setzt jedenfalls auch sozialen Wohnungsbau voraus, und darüber spricht niemand. Absurd scheint, dass im Segment „1963 bis 1990, einfache Lage, unter 50 m²“ die Mietpreise anscheinend gesunken sind. Das könnte sogar dazu führen, dass die Wohngeld-Sätze sinken. Rein statistisch kann man derartige Effekte mit einer geschickten Auswahl der Stichprobe hin bekommen. Jedenfalls hat keiner davon gehört, dass man irgendwo die Mieten gekürzt hätte.
Auch dieser Ausschuss weigert sich, eine Entscheidung zu treffen und vertagt mehrheitlich 7/x/y die Beschlussfassung.

8. Sonstiges

Das Frauenhaus hat ein Projekt für Paarberatung, für das Rücklaufmittel von 1524 € verfügbar wären. Das Gesamtkonzept wird aber mehrfach kritisch hinterfragt, was die Wirksamkeit anbelangt. Und ich frage mich, warum man dafür einen Raum anmieten muss, wenn man ein Frauenhaus hat.

Die SPD hätte gern eine Infotafel mit der Nummer des Notfalltelefons für Flüchtlinge am Paradiesbahnhof. Die Verwaltung ist wenig begeistert. Bereits jetzt übernimmt die Stadt in erheblicher Höhe Kosten für Taxitransport nach Eisenberg in die Erstaufnahmeeinrichtung – ist eine freiwillige Leistung. Eigentlich sollten öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden.

Bürgermeister Schenker hat noch eine „Kleinigkeit“ von 10.000 €: Die Tafel möchte einen Zuschuss, weil das Auto für Lebensmitteltransporte defekt ist. Wo man den finden soll, weiß man auch nicht so ganz, aber man will suchen. Die Tafel fühlt sich übrigens nicht zuständig für Asylbewerber. Ich weiß nicht, welche Meinung ich dazu haben soll.

Es ist kurz vor zehn, als die Sitzung endet. Am nächsten Tag ist Stadtrat.

0 Kommentare zu “SozA 25.08.2015: Flüchtlinge, mysteriöse Geldquellen und Mietspiegel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.