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Sozialausschuss 07.04.2015: Wohin mit den Flüchtlingen?

Zum dritten Mal innerhalb von sechs Wochen steht die Flüchtlingsunterbringung auf der Tagesordnung, und zwar als einziges Thema. Eigentlich bin ich schon überzeugt, das alle Beteiligten ihr Bestes tun, und frage mich, was es so Dringendes und Neues gibt. Der auffälligste Unterschied: Presse und Fernsehen sind da, was die Sache auch zu einem kommunalpolitischen Schaulaufen macht.
Diesmal geht es sehr konkret um die Erweiterung der Kapazitäten, denn die aktuellen Flüchtlingszahlen vom März geben den Prognosen recht: 453 sind es, verglichen mit 193 im Vorjahr. Damit wird wahrscheinlicher, dass die Zahl Ende des Jahres bei 800 bis 1000 Flüchtlingen liegen könnte. Die Schwankungsbreite der Prognosen macht die Sache kompliziert. Das Land zahlt eine Unterkunftspauschale pro Flüchtling, und auch für den Neubau gibt es einen Investitionszuschuss. Im Grunde trägt die Stadt also auch bei Erweiterung der Kapazitäten die Kosten nicht. Allerdings zahlt das Land nicht für die Vorhaltung von Plätzen, also für Unterkünfte, in denen gerade kein Flüchtling wohnt. Da wird es kompliziert, denn natürlich kann man Unterkünfte nicht über Nacht aus dem Boden stampfen – im Winter sind in Deutschland Zelte definitiv keine Option. Derzeit gibt es alle zwei Wochen eine Planungsrunde, aber es ist das Management eines chaotischen Prozesses. Sollte der Bürgerkrieg im Jemen weiter eskalieren, dann wird das auch in Jena spürbare Auswirkungen haben.
Obwohl Jena versucht, Flüchtlinge dezentral unterzubringen, wird auch eine Erweiterung bei den Sammelunterkünften nötig. Dort können besonders Neuankömmlinge besser betreut werden – und manche leben lieber da unter Landsleuten als allein irgendwo in der Stadt in einer Wohnung. Für Sammelunterkünfte werden ausschließlich Standorte ins Auge gefasst, die integriert sind, also die wichtigste Infrastruktur – Einkaufsmöglichkeiten, Nahverkehr, ärztliche Versorgung – in der Nähe haben. Flüchtlinge haben in der Regel ja nicht einmal ein Fahrrad. Soweit es geht, verteilt man sie auf verschiedene Stadtteile: Nord, Lobeda, Winzerla, West, Zentrum sind im Gespräch. In Süd und Ost sucht man noch nach geeigneten Gebäuden.
Die Vorzugsvariante ist wegen der unsicheren Situation derzeit die Anmietung von Unterkünften. Danach kommt der Umbau bzw. die Renovierung von vorhandenen städtischen Gebäuden. Aber der Neubau ist inzwischen wohl kaum noch zu vermeiden. Geplant ist Modulbauweise, also eine moderne Form der DDR-Plattenbauten. Sollten die Flüchtlingszahlen in Zukunft wieder sinken, können die auch nachgenutzt werden. Drei Standorte sind im Gespräch. In West ist es der, auf dem vor kurzem noch ein Gymnasium entstehen sollte – das wegen mangelnder Akzeptanz scheiterte. Dafür müsste eine Garagenanlage weichen: 50 Menschen statt 27 PKW. Man tut das nicht gern, sagt KIJ-Werkleiter Götz Blankenburg, aber irgendwann ist der freie Raum in der Stadt erschöpft. (Flüchtlinge hin oder her: Die DDR-Garagenanlagen sind wirklich das Gegenteil von effizienter Flächennutzung). Den Neubau muss man jetzt planen, aber der erste Bagger wird erst fahren, wenn es nicht mehr zu vermeiden ist. Denn die Stadt kann sich nicht leisten, auf den Kosten sitzen zu bleiben.
Es werden auch Notfallvarianten durchgespielt: das Schullandheim Stern, die Probebühne des Theaters, eine ungenutzte Turnhalle in Winzerla, denn neue Kapazitäten wird es realistischerweise erst gegen Jahresende oder 2016 geben.
Ein Riesenproblem ist die ärztliche Versorgung von Flüchtlingen. Die kassenärztliche Vereinigung konstatiert für Jena eine Überversorgung. Wer in letzter Zeit einen Facharzttermin brauchte, mag sich nicht vorstellen, wie Normalversorgung aussehen könnte. Studenten ohne Hauptwohnsitz sind da wohl nicht eingerechnet, und 900 Flüchtlinge erst recht nicht. Die Arztpraxen reagieren mehr oder weniger abwehrend – weil sie ausgelastet sind, weil sie fürchten, das Geld nicht zu bekommen … Was auch immer. Städtische Ärzte sind keine Lösung, weil die Stadt nicht genug zahlen kann, um attraktiv zu sein. In einem Fall fand sich der Arzt erst zur Behandlung bereit, als man ihm erklärte, die Flüchtlingsfrau würde ansonsten wahrscheinlich sterben. Wer hat eigentlich die Aufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung und könnte der ein paar klare Marschrichtungszahlen ausreichen?
20:36 Uhr fällt keinem mehr eine sinnvolle Frage zum Thema ein, und die Sitzung wird geschlossen.

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