Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Sozialausschuss 08.09.2015: Frauen, Fußball, Flüchtlinge

Öffentlicher Teil

Noch vor der Sitzung bekomme ich die Antwort auf meine verschleppte Frage nach den blauen Plakaten der „Ich bin mehr als ein Satz“-Kampagne. Die Zahlen rauschen allerdings arg schnell vorbei, sodass ich nur In-etwa-Werte hängenbleiben. Die ganze Kampagne hat rund 5500 € gekostet, wovon 70 % der Bund getragen hat, den Rest die Stadt. Irgendwas zwischen 1600 und 1700 € haben wir uns den Spaß also kosten lassen. Und dann feilschen wir wieder um Vereinszuschüsse von 400 € … An der Stadt kann man verzweifeln.
Außerdem hat man meine Fragenliste zum Mietspiegel weitergeleitet, was hoffen lässt, dass sie auch bearbeitet wird.

1. Tagesordnung

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2. Protokollkontrolle

Frau Voß ist nicht da, Frau Glybowskaja kommt wegen Stau zu spät und Oberbürgermeister Schenker lässt nicht abstimmen. Ist aber auch nicht aufregend.

3. Reporting des Dezernates Familie, Bildung und Soziales zum 30.06.2015 (Quartalsbericht 2/2015)

Vorlage: 15/0572-BE
Ich bin schon beim ersten Lesen daran gescheitert zu verstehen, wie Haushaltsansatz und Gesamtsoll zusammenhängen. Im Gesamtsoll tauchen offenbar Summen auf, von denen man bei Verabschiedung des Haushalts noch nichts geahnt hatte – Zuschüsse vom Land, unverhoffte Lottogewinne, Überreste aus dem Vorjahr, Rückflüsse aus Projektförderung. Insgesamt entsteht bei mir ein chaotisches Bild. Plan und Realität scheinen selten zusammen zu passen.

An diese Stelle wird

9. Projektförderung (Beratung)

vorgezogen, weil Gäste da sind. Das ist nichtöffentlich, aber da die Beschlussfassung öffentlich ist, kann ich wenigstens verraten, worum es geht.
Das Frauenhaus will ein neues Angebot einrichten – „Systemische Paarberatung im Kontext Häuslicher Gewalt“, und dafür möchte man einen städtischen Zuschuss. Man kann natürlich ganz schlecht gegen einen solchen Ansatz sein, aber allgemein überwiegen Bedenken. Gibt es dafür wirklich ausreichend Bedarf? Bringt es wirklich etwas? Passt der Kostenansatz? Das führt dazu, dass schließlich nur über die Förderung bis Ende des Jahres beschlossen wird. Dann möchten wir wissen, was dabei herauskommt.

10. Projektförderung (Beschlussfassung)

4/2/2 angenommen (glaube ich jedenfalls). Der eingekürzten Variante konnte ich mich anschließen. Wenn man es nicht probiert, wird man nie wissen, ob es Bedarf gibt.

noch eine Verschiebung:

6. Finanzierung KuBuS – Klärung der Nachfragen aus der Sitzung des Sozialausschusses vom 25.08.2015

Geht rasend schnell, weil offenbar doch keiner mehr Fragen hat.

4. Umbau des Ernst-Abbe-Sportfeldes in eine DFL-taugliche Fußballarena

Vorlage: 15/0551-BV
Es herrscht allgemeine Genugtuung darüber, dass endlich was passiert. Ebenso einhellig diskutiert man fast nur über die Leichtathletik, die man aus dem EAS werfen möchte. Für die gibt es eine Machbarkeitsstudie, die nur spektakuläre 10.000 € gekostet hat (bei der fehlerhaften Machbarkeitsstudie für ein Konferenzzentrum von ghh wurden 42.000 € fällig). Wenn es so billig war, kann man mit dem Ergebnis vielleicht etwas anfangen. Zur Wahl stehen die Anlage des USV an der Muskelkirche (Wöllnitzer Str.) und der Postsportplatz am Jenzigweg.
Die Vorzugsvariante der Verwaltung scheint die Wöllnitzer Straße zu sein, weil es schneller ginge und billiger wäre. Ja, wenn man 10 Mio. € für die Fußballfans ausgibt, dann muss man bei den Leichtathleten mit jedem Euro sparen. Allerdings hat diese Variante deutliche Nachteile.  „Es wird für die Leichtathleten schlechter“, sagt Bürgermeister Frank Schenker und zweifelt an, dass Jena auf Dauer als Wettkampfstätte noch erhalten bleibt, weil Erfurt attraktiver sein wird. Dort bleibt die Leichtathletik offenbar in der MuFu.
Am Jenzigweg wäre die Anlage „stadionähnlicher“, ist von der Planung her aber kaum zu realisieren, unter anderem weil ein Bebauungsplan nötig wäre. Für das Sportgymnasium würde zusätzlich eine C-Anlage an Wöllnitzer Straße gebraucht. Das wird teurer, aber damit hätte man für die Stadt zwei gut ausgestattete Sportstätten gewonnen. Im Gegensatz zur Fußballarena wären die auch für Freizeitsportler nutzbar. Für mich ist defintiv inakzeptabel, dass sich die Bedingungen für die Leichtathleten verschlechtern, nur weil wir den Fußballfans ein Geschenk machen wollen.
Vom LC Jena gibt es eine Liste, was für die Leichtathleten alles notwendig wäre, aber erst seit 3 Tagen. Die kennt bis auf den Sportkoordinator Steve Bathelt anscheinend noch niemand. Drei Tage sind auch viel zu wenig Zeit, um das per Mail an die verantwortlichen Stadträte weiterzuleiten, oder?
Ralf Tänzer (SPD) muss darauf hinweisen, dass es zu kleinteilig gedacht ist. Er hätte gern ein „Fanal“. Aber er ist dafür, den MuFu-Paragraphen 004 zu streichen. Das hätte ich ansonsten als Änderungsantrag eingebracht, aber Bürgermeister Schenker scheint dem freundlich gegenüber zu stehen. Er bietet außerdem eine Änderung der Vorlage an: Die Leichtathletik-Anlage soll danach bis spätestens 2018 fertiggestellt werden. Das ist eine Reaktion auf meine Forderung, sie müsste fertig sein, ehe im Ernst-Abbe-Sportfeld die Bagger rollen. „Auf jeden Fall wird das Stadion nicht gebaut, ohne dass die Leichtathletik schon erkennbar ist“, sagt er – was auch immer das heißt.
Heiko Knopf (Grüne) findet es gut, dass etwas beschlossen wird, findet den Jenzigweg aber schlecht, weil es eine Nutzungskonkurrenz zwischen Schule und Leistungssport geben könnte. Sehe ich nicht so, denn als Schüler hätte ich mich über eine Tartanbahn definitiv gefreut. Wir haben einen Mangel an Sportstätten. Teilweise werden sie bis 23:00 Uhr genutzt. Da ist jedes Extra willkommen, und je mehr Nutzung, umso besser.
Heidrun Schrade (BfJ) empfiehlt die Variante Erfurt, wo man die Leichtathletik weiterhin im Stadion hat. Damit läuft sie aber vor eine Wand und bekommt erklärt, nur weil sie neu im Stadtrat wäre, würde man nicht alles über den Haufen werfen. Da müsste sie sich schon politische Mehrheiten suchen.
Der Änderungsantrag zur Streichung von 004 wird mit einer überparteilichen Mehrheit aus SPD, Linke, BfJ und Piratin mit 4/3/1 angenommen. Die Beschlussvorlage wird mit dem Leichtathletik-Termin und dieser Streichung dann 6/0/2 angenommen. Team Heidrun – also Heidrun Schrade und ich – enthält sich. Ich könnte mich mit der Erfurter Variante auch anfreunden.

5. Ausgliederung der Leichthatletiksportanlage aus dem Ernst-Abbe-Sportfeld – Machbarkeitsstudie mit Variantenvergleich für zwei Ersatzstandorte

Dieser Punkt wird wegen der fortgeschrittenen Zeit vertagt auf die nächste Sitzung. Ich bitte um die Einstellung der Studie ins Sessionnet, um sie in der Zwischenzeit zu lesen. Sportkoordinator Steve Bathelt schaut mich verdutzt an.
ich: Ich habe die im Sessionnet nicht gefunden. Oder haben Sie die inzwischen eingestellt?
Bathelt: Nö, die Studie steht nicht im Sessionnet.
ich: Wieso nicht?
Schenker: Weil die Stadträte nicht alles wissen sollen.
Der Bürgermeister ist offenbar guter Laune und macht einen Witz, der nur bedingt lustig ist. Erstaunlicherweise sagt man dann aber zu, das Ding auch den Stadträten zur Verfügung zu stellen, die darüber Beschlüsse fassen sollen. Die Stadt gibt nach wie vor nur die Informationen heraus, die dringend und unbedingt nötig sind. Da ist noch viel Erziehung nötig.

Nicht öffentlicher Teil

7. Schaffung zusätzlicher Stellen im Team Flüchtlingsangelegenheiten und Übergangswohnheime

Vorlage: 15/0583-BV
Warum dieser Teil nichtöffentlich ist, erschließt sich mir nicht. Ich denke, Geheimniskrämerei trägt nicht zur Akzeptanz bei – und einige Fakten sind ohnehin schon veröffentlicht. Die Linke hat beantragt, zusätliche Stellen für die Betreuung und Verwaltung der Flüchtlinge zu schaffen, weil die Arbeit nicht mehr zu bewältigen ist. Von den Grünen gibt es einen sehr allgemeinen Antrag, der unter anderem fordert, ein Konzept zur Unterbringung der Flüchtlinge in der gegenwärtigen Situation aufzustellen. Das finde ich absurd bis unanständig, denn während die Verwaltung offenkundig mit Volldampf arbeitet, um die chaotischen Zustände zu beherrschen, soll der Stadtrat einen Schaufensterbeschluss fassen, in dem den Leuten erklärt wird, wie sie ihre Arbeit zu machen haben.
Allerdings sind beide Anträge von der Realität überholt worden. Am Montag gab es eine Runde der Oberbürgermeister beim zuständigen Landesministerium. Für Jena war Frau Wolf als Leiterin des Fachdienstes Soziales dort. Täglich kommen derzeit rund 400 Flüchtlinge nach Thüringen. Im 4-Stunden-Takt wird über deren Verteilung entschieden. Verteilungsquoten sind hinfällig. Wo immer Platz ist oder vermutet wird, schickt man die Leute hin. Am Montag sollten 22 nach Jena kommen, aber mit 3 Stunden Vorlaufzeit kamen noch 32 zusätzlich. Für Jena rechnet man nicht mehr mit 100 pro Monat, sondern 150 pro Woche. Das wären rund 2000 bis Weihnachten.
Im Moment wird Chaosmanagement betrieben. Noch gibt es feste Unterkünfte, aber greift man schon auf Schulsporthallen zurück. Selbst Zelte werden nicht mehr ausgeschlossen.
Dezernat 1 arbeitet an einer Website zum Thema, um alle Infos zu bündeln – bis Wochenende soll die stehen. Inzwischen werden Leute zum Problem, die helfen wollen. Wenn es pro Arbeitstag hundert wohlmeinende Anrufe gibt, bindet das eine Arbeitskraft. Die Ehrenamtsstiftung will die Koordinierung übernehmen.
Im Übrigen waren von den 54 gestrigen Flüchtlingen nur noch 2 vom Balkan. Es kommen fast nur noch Syrer und von denen derzeit überwiegend Männer – vielleicht in der Hoffnung, die Familie nachholen zu können.
Bürgermeister Schenker meint, man müsste die zusätzlichen Stellen nicht beantragen, die Verwaltung würde das schon hinbekommen. Mit Sozialwissenschafts-Absolventen der FH scheint man auch einen Arbeitskräftepool zu haben, der das möglich macht. Dafür müsste man bei Bedarf einen Nachtragshaushalt machen.

Öffentlicher Teil

8. Sonstiges

Hier muss ich noch eine unangenehme Frage loswerden. Ein Kollege sucht derzeit verzweifelt einen Kita-Platz. Eine Kita antwortete ihm, man könnte keine deutschen Kinder aufnehmen, man müsste vorrangig Flüchtlingskinder aufnehmen. Er war verständlicherweise verärgert. Das ist die versammelte Verwaltung auch. Man versichert mir einhellig, derartige Regelungen gäbe es nicht. Manche Kitas würden das aber als Ausrede benutzen, damit der Ärger der Eltern die Flüchtlinge trifft. Leider hat sich der Kollege nicht gemerkt, welche Kita es war. Ansonsten hätte man die zur Ordnung gerufen.
Im Moment kursieren die unmöglichsten Gerüchte. Dieses eine kann als erledigt gelten.

22:20 Uhr haben wir es für diesmal geschafft.

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