Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Sozialausschuss 16.06.2015: Sex und Flüchtlinge

1. Tagesordnung

wird zugestimmt.

2. Protokontrolle

Hier gibt es drei Ja-Stimmen und eine Enthaltung, was irgendwie nicht aufgehen kann, aber das scheint keinen zu wundern.

3. Vorstellung des Vereines „Vielfalt Leben? QueerWeg Verein für Jena & Umgebung e.V.“

… hat 34 Mitglieder und rund 25 Nicht-Mitglieder. Betreibt Aufklärung und bekämpft gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, besonders wegen sexueller Orientierung. „Queer“ definiert der Vertreter als „die Heteronormativität hinterfragend“. Man kann es vermutlich noch komplizierter ausdrücken, um einerseits keine Variante der Sexualität auszugrenzen und andererseits von keinem normalen Menschen mehr verstanden zu werden. Wobei ich „normal“ definiere als „Nicht-Sozialpädagoge“. Der hyperkorrekte Sprachgebrauch inklusive „Lehrer-Innen-Weiterbildung“ vermittelt mir das Gefühl, mich in vermintem Gebiet zu bewegen, in dem jede gutgemeinte Äußerung eine Diskriminierung sein kann.
Unter 30 Schülern ist im Schnitt eine/r, die/der nicht heterosexuell ist. Ich kann nachvollziehen, dass der bzw. die ein Problem hat und Aufklärung sinnvoll ist.
Am 17.05.1990 hat die WHO Homosexualität aus dem Krankheitskatalog gestrichen. Außerden – symbolhafter Zufall – war § 175 das Verbot homosexueller Handlungen in Deutschland. An diesem Tag findet der IDAHOT statt, den der Verein maßgeblich mit organisiert.
Bisher hat der Verin 58 Bücher, 21 DVD und 5 Zeitschriften (schwul-lesbische Medien) an die Jenaer Stadtbibliothek gespendet, die aber nicht gesondert gestellt werden, sondern normal eingeordnet sind, weil man keine Schmuddelecke will. Dann ist natürlich die Frage, wie jemand, der speziell zu diesem Thema Information oder Belletristik sucht, die jemals finden soll.
QueerWeg hat kein festes Büro. Man geht dahin, wo Bedarf ist. Es gibt psychologische Hürden, Vereinsmitglied zu werden, weil man sich dann öffentlich zum Verein bekennen müsste. Auch Angst, bei Infoständen aufzutreten. Daher die 25 Nicht-Mitglieder.
Man empfindet es als diskriminierend, dass Homosexualität als Ausschlusskriterium für Blutspende gilt. Darüber gibt es eine Debatte im Ausschuss. Allerdings gibt es auch eine Reihe anderer Kriterien, etwa Sex mit Afrikanern oder Dienstreisen in die falschen Länder (Südchina beispielsweise führt auch zum Rauswurf). Natürlich gibt es Homosexuelle, die in festen Beziehungen leben und kein höheres AIDS-Risiko haben als andere Leute, aber das interessiert die Statistik nicht. Gibt es ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an Blutspenden?
Der Verein beantragt übringens keine Projektförderung, weil der organisatorische Aufwand für die Nachweisführung zu hoch ist und alle ehrenamtlich arbeiten. Da frage ich mich, ob an den Förderkriterien nicht irgendwas falsch ist, wenn die Förderung vor allem den Vereinen zugute kommen, die hinreichend professionell/kommerziell sind, um sich einen Fachmann für Antragswesen zu halten.

4. Situation zur Aufnahme von Flüchtlingen in Jenaer Kindertageseinrichtungen und Schulen

Die Flüchtlinge sind zweifellos ein wichtiges Thema, aber inzwischen ist der Ausschuss an einem Punkt, wo jedes Thema diskutiert wurde und es kaum Neues gibt. Die Diskussion wiederholt sich. Für Dinge, für die die Stadt im Februar nicht zuständig war, ist sie das verblüffenderweise noch immer nicht.
Die Kindersprachbrücke leistet gute Arbeit, wird aber von der Stadt bezahlt – das sollte auch mal erwähnt werden, was ich hiermit tue. Eventuell sollen auch Lehrer für Deutsch als Fremdsprache über das Schulamt eingestellt werden. Die Schulen selbst haben keine Ressourcen für Deutsch-Unterricht. Der Status der Flüchtlinge hat einen Einfluss auf die Sprachförderung – ein „ziemlich komplexes Gebilde“, sagt Dezernent Frank Schenker.
Das Problem der zweiten Fremdsprache wurde „kreativ“ gelöst durch Schulamt. Englisch ist notwendig, die zweite Fremdsprache erst später. Wenn das Kind gymnasialfähig ist, geht man davon aus, dass das mit der Fremdsprache irgendwann funktionieren wird. Tatsächlich gibt es in der Presse eine ziemlich widerliche Debatte zum Thema, wo behauptet wird, man würde das Niveau zugunsten der Flüchtlinge senken. Aber wer aus Syrien kommt, für den sind Deutsch und Englisch schon zwei Fremdsprachen. Das übersehen die Stammtischpolitiker. Ich möchte sehen, wie die ein Abi in Arabisch machen.
Schwierig wird es für Jugendliche, aber inzwischen gibt es positive Signale aus dem Handwerk, dem Lehrlinge fehlen.
Kita-Unterbringung in Nord und Ost vorwiegend. Problematisch ist, dass die Betreuung nicht wohnortnah funktioniert. Derzeit wohnen die Leute in Lobeda, und der weite Weg wirkt abschreckend.

5. Aktueller Stand der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden

Mit Wohnungen ist man langsam an der Grenze – nix mehr da. Neue Unterkunft in Lobeda ist bezogen. Neue Unterkünfte in West, Nord und Winzerla stehen erst Anfang 2016 (Januar-März) zur Verfügung. Im Herbst wird es kritisch. Man spricht mit Nachbarkreisen, um eventuell Entlastung zu bekommen. In Wohnungen kommen eigentlich nur anerkannte Flüchtlinge unter, weil Wohnungsgesellschaften nicht nur kurzfristig vergeben wollen. Meist Syrer; Ex-Jugoslawen haben schlechte Chancen auf Anerkennung.
Von Privat wurde Wohnraum angeboten für 50 € pro Mensch und Nacht – das macht die Stadt nicht, obwohl die Not groß ist. Es ist unglaublich, wie manche glauben, aus der Not Kapital schlagen zu können. jenawohnen-Unterkünfte sind im Rahmen der Angemessenheit bei Sozialhilfe. In Gemeinschaftsunterkünften liegt man bei 5.50 €/m², und das neue Heim ist kostengünstiger als die Umnutzung von Schulen (warum eigentlich?). Warum kann man für Flüchtlinge in dieser Preisklasse bauen, obwohl es ansonsten im Stadtgebiet angeblich nicht unter 9 €/m² geht?
Thüringen hat insgesamt 9 Leute, die über den Status von 4500 Flüchtlingen entscheiden müssen. Es sind in Jena noch Flüchtlinge von 2012, deren Status nicht entschieden ist. Das trägt zu den desolaten Zuständen bei.
Diesen Monat gab 2 freiwillge Ausreisen. Es verschwinden auch immer mal Personen, die eventuell im Oktober/November wieder auftauchen. „Gummiband-Flüchtlinge“ nennt Frau Wolf von der Verwaltung das. Verglichen mit der Menge der Flüchtlinge ist es aber Krümelkram. Die meisten verhalten sich unauffällig und regelkonform.
Das Gesundheitsamt hat Mühe, die Erstuntersuchung zu organiseren und kommt sofort unter Druck, wenn Krankheiten auftauchen. Es gibt keine zusätzlichen Ärzte, sondern Arbeitsverdichtung. Auf das KV-System hat die Stadtverwaltung keinerlei Einfluss (wie schon im Februar). Infektionskrankheiten allerdings kommen über die kaum kontrollierten ausländischen Studenten nach Jena, nicht über Flüchtinge, die besonders gründlich untersucht werden. Auch das soll unbedingt einmal klargestellt werden.

6. Sonstiges

Ich frage nach den merkwürdigen blauen Plakaten der „Ich bin mehr als ein Satz“-Kampagne, die unter meinen Kollegen nur Kopfschütteln ausgelöst hat. Was hat das gekostet? Es ist eine Imagekampagne u. a. vom Ausländeramt. Sie wurde mit der AWO zusammen konzipiert, und man hat sich dabei was gedacht. Man findet es gut, wenn die Plakate Debatten auslösen. Allerdings frage ich mich, ob „Was soll der Schwachsinn?!“ die erwartete Art von Debatte ist. Antwort zu Kosten folgt.

20:40 Uhr ist Schluss.

3 Kommentare zu “Sozialausschuss 16.06.2015: Sex und Flüchtlinge

  1. Günter Weber

    „… und man hat sich dabei was gedacht.“

    Das sollte einem fast Angst machen.

  2. hjaenchen

    Ich halte das eigentlich für harmlose Symbolpolitik, frage mich aber, ob man das Geld nicht auch für andere gute Dinge hätte ausgeben können. Wenn man weiß, um welch lächerliche Summen der Ausschuss zuweilen streitet, dann fängt man an, die einzelnen Posten kritischer zu betrachten.

  3. Robert Manigk

    Der Verein beantragt übringens keine Projektförderung, weil der organisatorische Aufwand für die Nachweisführung zu hoch ist und alle ehrenamtlich arbeiten. Da frage ich mich, ob an den Förderkriterien nicht irgendwas falsch ist, wenn die Förderung vor allem den Vereinen zugute kommen, die hinreichend professionell/kommerziell sind, um sich einen Fachmann für Antragswesen zu halten.

    Das ist eine gute Frage, die wir diskutieren sollten. Wie aber aus anderer Stelle im Text hervor geht, ist das eine Frage der korrekten Abwägung. Ohne Kontrolle wird die Vergabe von Fördermitteln nicht gehen.

    Von Privat wurde Wohnraum angeboten für 50 € pro Mensch und Nacht – das macht die Stadt nicht, obwohl die Not groß ist. Es ist unglaublich, wie manche glauben, aus der Not Kapital schlagen zu können.

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