Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Sozialausschuss 17.11.2015: Dreierpack

Heute erreicht die Überbuchung der Stadträte einen absurden Hohepunkt: Zwei Unterausschüsse des Sozialausschusses tagen gleichzeitig ab 18:00 Uhr – einerseits der Sport-Vergabeausschuss, andererseits der Vergabeausschuss. Für Fraktionen bzw. Gruppen mit nur einem Stadtrat im Gremium gibt es da außer Klonen keine Lösung. Bei mir führt der Kuddelmuddel dazu, dass ich völlig den Überblick verloren habe und mit den Unterlagen zu den Gesundheitsvereinen im Sportvergabeausschuss aufschlage und mich wundere, wie ich das durcheinander bringen konnte. Bis ich begreife, dass das Durcheinander nicht auf meine Rechnung geht.

Sport-Vergabeausschuss

Offenbar kommen Jahr für Jahr bereits verteilte Mittel wieder zurück, weil Dinge ausgefallen sind. Andererseits gibt es auch noch ein paar Bedürftige, die auf einen Aufruf hin noch Projekte gemeldet haben. Auf diese Art werden rund 3000 € in neun kleinen Krümeln verteilt. Aber es bleibt etwa die gleiche Menge übrig. Wenn sich jetzt kein Sportverein mehr darum bewirbt, wird die Hälfte des Restes in den Stadthaushalt zurück fließen.
6/0/0 – der Ausschuss stimmt dem Vorschlag einstimmig zu. Von den Mitgliedern des Sozialausschusses bin ich allerdings die Einzige. Der Rest des Gremiums besteht aus Stadtsportbund und Sportkoordinator.
Anschließend wird noch über das Protokoll vom letzten Mal abgestimmt. Bis auf mich nicken alle. Ich war damals bis nach 9 abends auf Dienstreise.
5/0/1
18:14 Uhr haben wir es geschafft, und eine Frau vom Stadtsportbund ist so nett, mir zu zeigen, wo der andere Vergabeausschuss tagt.

Vergabeausschuss ab 18:16

Der ist auch unterbesetzt. Wir sind ganze vier. Es geht um Gesundheitsvereine. Diesmal haben nur drei einen Antrag auf institutionelle Förderung eingereicht.
Einer ist die Elterninitiative für das seelisch erkrankte Kind. Die beantragen jedes Jahr etwas mehr, als sie brauchen, kriegen etwas weniger, als sie beantragt haben, und kommen am Ende offenbar damit zurecht. Wir beschließen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Mit der Telefonseelsorge kommen wir nicht zu Potte. Ich lerne, dass die Kirche theoretisch pro Kopf der Stadt und Jahr 5 Cent zahlt, das praktisch aber recht unregelmäßig tut, sodass im Budget mal Löcher und mal Überschüsse auftauchen. Inwieweit das durch Mitgliedsbeiträge aufgefangen wurde, kann keiner sagen. Im schlimmsten Fall könnte das auch noch eine Rückzahlungsverpflichtung von Zuschüssen auslösen. Keiner fühlt sich in der Lage, eine Entscheidung zu treffen, also wird sie vertagt, bis die Fragen geklärt sind.
Schließlich kommt noch der Hospzverein. Der hat altersbedingt einen Mitgliederwechsel zu verkraften und braucht deshalb zusätzliche MIttel für die Weiterbildung der Ehrenamtler. Auch da schließen wir uns nach längerem Herumstochern im Antrag dem Vorschlag der Verwaltung an.
Es gibt noch einen üppigen Rest für „Projekte“ – was auch immer das wird. Wie ich begriffen habe, feilschen wir bei der Vergabe um 50 €, und dann kommen im Laufe des Jahres ein paar tausend zurück …
Vorm Unterausschuss eilen wir geradewegs in den Oberausschuss.

Sozialausschuss ab 19:00

Heute ist kein Dezernent da, nur Protokollant und Controller. Irgendwie läuft alles mit Notbesatzung.

1. Tagesordnung

wird einstimmig bestätigt.

2. Protokollkontrolle

wird einstimmig bestätigt – mit zwei Änderungswünschen von mir wegen Namensverwechslung

3. Unterbringung von Flüchtlingen

Das beginnt mit der Causa Laufhalle: Letzte Woche wurde festgestellt, dass bei konstanter Zuwanderungsrate in Jena bis Ende des Jahres keine Kapazität mehr vorhanden ist. Deshalb hat man die Entscheidung für eine Notunterkunft in der Laufhalle getroffen. Daraufhin hat das Land eingelenkt und eingesehen, dass man nicht mehr Flüchtlnge in die Stadt pferchen kann, als mit aller Gewalt reinpassen. Das TLFWA hat zugesagt, dass nur noch die Mengen aufgenommen werden müssen, für die Unterkünfte geschaffen werden können. Zelte sind derzeit definitiv keine Option.
Per 17.11.2015 gab es in Jena 1538 Flüchtlinge, 189 als anerkannte Asylanten, 67 ausreisepflichtig. 314 sind Kinder, 46 % sind Syrer.
In den drei Turnhallen sind 320 Menschen untergebracht. Es ist naheliegend, dass man die nicht von jetzt auf gleich anderswo unterbringen kann. Bis Dezember sollen noch 350 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen werden, aber wahrscheinlich wird das erst zu Weihnachten.
Bis Ende 2016 wären rund 2840 Plätze insgesamt möglich, davon knapp 2000 in Gemeinschaftsunterkünften, 580 in Containern, 320 in Notunterkünften. Der Bedarf läge bei einer lineraren Extrapolation aber bei 3450 Plätzen – der Fehlbedarf müsste über Wohnungen abgedeckt werden. 400 Menschen sind schon in Wohnungen untergebracht (die mit gesichertem Status), also würden noch 200 Plätze in Wohnungen fehlen. Man hält das für möglich.
Es gibt 254 Kinder mit Schulplatzanspruch, 82 davon in Sprachklassen, die als Durchlauferhitzer laufen: sobald eins gut genug Deutsch kann, um in die normale Schule zu gehen, rutscht ein anderes nach. Denn derzeit stehen noch 46 Kinder auf der Warteliste. Die Schulpflicht bzw. das Anrecht auf einen Schulplatz beginnt 2 Monate nach der Ankunft
Angesprochen wird noch, das Jena inzwischen mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als die Stadt theoretisch müsste. Es scheint, dass die Verteilung im Land recht ungleichmäßig läuft. Statt sich mit vielen kleinen Gemeinden herumzuschlagen, macht es sich das Land einfach und greift vor allem auf die großen Städte zu.

4. Benchmarking mittelgroßer Großstädte

Hier geht es darum, die Zahlen zu allen möglichen sozialen Hilfen und Hilfsbedürftigen zu vergleichen. Es gibt 11 Teilnehmerstädte, die vorgeblich ihre Best-Practice-Beispiele austauschen, aber davon steht wenig in der Studie. Größtenteils beschränkt man sich darauf, die Grafiken zu erläutern. An vielen Stellen sind die Daten aber kaum vergleichbar, weil sich Landesgesetze unterscheiden.
In den meisten Kategorien steht Jena ausgesprochen gut da. Nur Partnerstadt Erlangen ist noch lichtstädtischer. Wir haben wenig Arbeitslose, vor allem verglichen mit den anderen Oststädten wenige Sozialhilfeempfänger. Allerdings haben wir den höchsten Anteil von Aufstockern, also Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Ich frage nach, was die Ursache dafür ist. Das weiß offenbar keiner so genau. Man bestätigt mir, dass es interessant wäre. In der Gastronomie gibt es sehr viele Minijobs, die von Studenten gemacht werden. Sie sind attraktiver, weil keine Sozialversicherung bezahlt werden muss. Entsprechend gering ist der Anteil regulärer Arbeit. Vielleicht liegt es auch an den Miethöhen oder den Familiengrößen. Mit knappen Einkommen lassen sich kinderlose Paare besser über die Runden bringen als fünfköpfige Familien. Ein wenig ist das wie mit all den anderen schönen Studien in der Stadt: Man erhebt wie besessen Daten, aber keiner versucht, sie zu verstehen.
Man hat allerdings herausgefunden, dass Jena überdurchschnittlich viel für Eingliederungshilfe ausgibt. Da will man rund 200.000 € pro Jahr sparen. Für die Betroffenen soll sich nichts dadurch ändern. Mehr als andere gibt die Stadt auch für Integrationshilfen für Schüler mit besonderem Förderbedarf aus. In Förderschulen werden die Lehrkräfte vom Land bezahlt – aber die gibt es in Jena kaum noch. Wie sich derartige Kosten zwischen Bund, Land und Kommunen verteilen, ist mit Logik oft nicht zu erklären.

5. Sportentwicklungsplan – 1. Lesung

57 Leute waren in 18 Sitzungen mit insgesamt 41 Stunden Sitzungszeit beteiligt. Für uns hat das größtenteils Robert Manigk, mein sachkundiger Bürger, übernommen. Es wird in aller Ausführlichkeit der Prozess dargestellt, statt sich auf die Ergebnisse zu konzentrieren.
Die Kapazitäten sind derzeit „bis unters Dach“ ausgelastet. Falls noch eine Turnhalle als Notunterkunft verwendet werden sollte, gäbe es keine Alternativen mehr. Sportkoordinator Steve Bathelt beziffert den Wohnungsleerstand mit 2 % – das ist also im Moment auch keine Lösung.
KIJ ist derzeit so überlastet, dass Sportprojekte nach hinten geschoben werden müssen, weil man nicht alles gleichzeitig machen kann.
Spezialisten und Stadträte in der AG Sprotentwicklung haben die Beteiligung der Jenaer Sportvereine an den anfallenden Betriebskosten mit Verweis auf §14 Thüringer Sportfördergesetz abgelehnt.
Es gibt noch ein Scharmützel wegen Fußballplatz und Kegelbahn in Maua. Später wird die AfD verkünden, die wegen Baumängeln teilweise gesperrte Anlage würde wegen der Flüchtlingsunterbringung nicht saniert. Das ist Quatsch. Man wollte sie im Frühjahr ja schon ganz plattmachen. Insofern sind die in Aussicht gestellten 200.000 € schon ein Fortschritt. Allerdings, macht der Sportkoordinator deutlich, erreicht man mit der Sportstätte im winzigen Maua nur wenige Menschen, und deshalb ist die Sanierung nach hinten gerutscht. Wenn man keine 200 Wähler im Dorf hat, dann hat man in der Konzernstadt schlechte Karten.
Viel mehr wird nicht mehr besprochen, auch weil es schon spät ist. In zwei Wochen geht es weiter.

6. Sonstiges:

Ich bitte darum, künftig keine zwei Unterausschüsse gleichzeitig anzusetzen, was der neue Vorsitzende auch zusagt.

7. Nichtöffentlich

wird über die institutionelle Förderung der Gesundheitsvereine beraten (sehr kurz, dafür gab es ja den Unterausschuss) und anschließend öffentlich beschlossen.
Die Entscheidungen für den Verwaltungsvorschlag für die Elterninitiative und den Hospizverein fallen einstimmig. Ebenso hat niemand etwas einzuwenden, dass die Telefonseelsorge vertagt wird.

21:04 Uhr ist die Sitzung zu Ende.

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