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Sozialausschuss 20.10.2015: Probleme mit Voldemort

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

keine Einwände dazu

2. Protokollkontrolle

auch da gibt es keine Probleme

3. Vorstellung des Vereines Tausend Taten e.V.

Der Verein ist eine Art Makler für bürgerschaftliches Engagement und betreibt Projekte wie „Paten für Demenz“ für die ganz Alten und „Vorlesepaten“ für die ganz Jungen. Offenbar gibt es eine erhebliche Menge von Leuten, die sich gern da engagieren, z. B. Großeltern mit weit entfernt wohnenden Enkeln. 1000 Taten bringt sie mit Enkeln mit Großelternbedarf zusammen.
Mit etwas Glück haben beide etwas davon.

4. Aktueller Stand der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

Hier habe ich diesmal keine Zahlen. Im Grunde hat sich seit der letzten Sitzung nichts grundsätzlich verändert. Die Stadtverwaltung beherrscht das Chaos und sorgt dafür, dass alles in Ruhe und Ordnung abläuft, auch wenn es immer weniger planbar ist. Der Anteil der Balkan-Flüchtlinge ist weiter geschrumpft. Fast alle kommen aus den vorderasiatischen Krisenstaaten, vor allem Syrien. Die Zahl ausreisepflichtiger Menschen ist leicht gestiegen, aber ihr Anteil liegt weiter im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Auch wenn man sie innerhalb von 24 Stunden abschöbe, wäre der Effekt nach einer Woche aufgebraucht.

5. Wohnen in Jena 2030

Vorlage: 15/0370-BV
Eigentlich ist es eine sehr vernünftige Idee, dass sich der Sozialausschuss mit diesem Thema beschäftigt. Denn schließlich ist Wohnen eine soziale Aufgabe der Stadt. Allerdings läuft es nach der Devise „gut, dass wir mal darüber geredet haben“. Inzwischen gibt es sechs verschiedene Änderungsanträge. Die Linke hat noch einmal nachgelegt. Da ist nichts dabei, was ich nicht auch unterschreiben könnte. Heidrun Schrade (BfJ) versucht sich ganz vorsichtig an einer Umformulierung von 001, um wenigstens das Nachdenken über Sozialwohnungen anzuregen.
Allerdings hat sie dabei auf den Zustrom von Flüchtlingen verwiesen, und dafür bekommt sie von Katja Glybowskaja (SPD) mangelnde Sensibilität vorgehalten. Angeblich schürt es Ängste. Das bringt mich auf die Palme. Denn ein Problem löst man nicht, indem man es beschweigt und rosa Wortbrei drum herum redet. Der Eiertanz erinnert mich sehr an Voldemort: das Problem, das man nicht beim Namen nennen darf. Der Bau geförderter, preiswerter Wohnungen wäre ein Ansatz. Wer auf Sozialhilfe ist, verzichtet vermutlich gern auf den Fahrstuhl, wenn es dafür billiger wird. Natürlich gibt es beim notorisch geringen Leerstand in Jena eine Nutzungskonkurrenz zwischen den Armen, die schon da sind, und denen, die noch kommen. Die Leute sind nicht so dämlich, dass sie nicht von selbst drauf kämen. Aber nein, das ist kein Grund, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Stattdessen gibt es einen weiteren Rüffel der Sprachpolizei.
Susanne Schlegel (BfJ) hätte gern eine Lesepause für den neuen Antrag der Linken. Die SPD ist dagegen, und Frau Schlegel lässt das noch nicht einmal als Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Ist aber auch egal, denn der Ausschuss möchte aus Ratlosigkeit lieber gar nichts beschließen. Aber er will auch nicht eine Verschiebung der Stadtratsdebatte beantragen. Dabei haben Martina Flämmich-Winckler (Linke) und ich erklärt, wir würden versuchen, unsere Anträge wenigstens zu einem zu vereinigen. Nein, meint Janek Löbel (SPD), wenn man noch länger wartet, werden es nur noch mehr Änderungsanträge. Man vermittelt den Eindruck, dass bis morgen alle alles verstanden haben könnten – da ist es allerdings schon abends um 10, und es soll Leute geben, die tagsüber arbeiten müssen. Die CDU will übrigens Einfamilienhäuser explizit erwähnt wissen. Die haben vermutlich eine Chance. Geht ja um die Besserverdienenden, nicht um die Armen. Da ist die Koalition kompromissbereit.

6. Bildung eines Unterausschusses für die Vorbereitung der institutionellen Förderung 2016

Offensichtlich hat keine Partei dazu einen Vorschlag. Sophie Voß (Grüne) möchte eigentlich schon beim nächsten Mal Beschlüsse fassen lassen, aber da hebt Frau Thiele von der Verwaltung die Hände und erklärt, sie hätte die Anträge noch gar nicht gesehen und müsste das vorbereiten. Damit ist die Sache erledigt.

7. Sonstiges

hat keiner.

Nicht öffentlicher Teil

Darüber mag ich heute gar nichts sagen. Es hat einen Sinn, dass dieser Punkt nichtöffentlich ist. Punkt.

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