Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Sozialausschuss 24.03.2015: Um 200 Euro

Nicht öffentlicher Teil

1. Vereinszuschüsse / Projektförderung (Beratung)

Hier wird diskutiert, was öffentlich beschlossen wird.

Öffentlicher Teil

2. Vereinszuschüsse / Projektförderung (Beschlussfassung)

Und hier wird beschlossen, was hinter verschlossener Tür diskutiert wurde.

Kindersprachbrücke: Weiterbildung für freiwillige Sprachpaten für Flüchtlinge
Ich habe um 250 € Miete gefeilscht, weil nach diesem Zuschuss für den Rest des Jahres noch etwa 3500 € übrig sind, also nichts. Die Stadt stellt kostenlose Räume für die Aktion zur Verfügung, und damit bleiben wirklich 250 € mehr im Topf. Es ist irre, mit welchen Krümelsummen wir uns herumschlagen.
4750 € – 7/0/2 bewilligt.

Zuschuss für Hilfe zur Selbsthilfe für Wochenendöffnung
wird mit 0/0/9 nicht angenommen, weil niemand abschließend klären kann, ob die Mittel nicht in der institutionellen Förderung enthalten sind und man nur vergessen hat, den Antrag zurückzuziehen. Das soll bis nach Ostern aufgeklärt werden.

Elterninitiative krebskranker Kinder
Der Zuschuss für ein Treffen verwaister Familien wird einstimmig befürwortet.

Woche der seelischen Gesundheit
Da gibt es zwei Vorschläge der Verwaltung, einen sachlichen und einen buchhalterischen. Die unterscheiden sich um 200 €, und dieser Fördertopf ist tatsächlich leer. Der höhere Vorschlag wird 6/0/2 befürwortet. Hier habe ich mich enthalten. Ich hätte der niedrigeren Summe zugestimmt, weil eben kein Geld mehr vorhanden ist, die gerade gesparten 250 € im falschen Topf liegen und es auf ein bisschen weniger Öffentlichkeitsarbeit hinausgelaufen wäre, nicht auf eine Beerdigung des Projektes.

3. Tagesordnung

einstimmig angenommen

4. Protokollkontrolle

4.1. Protokoll der Sitzung vom 10. Februar 2015

8/0/1 angenommen

4.2. Protokoll der Sitzung vom 24. Februar 2015

6/0/3 angenommen

4.3. Protokoll der Sitzung vom 10. März 2015

?70/? angenommen (ich war nicht schnell genug beim Mitschreiben …)

5. Aktueller Stand der Sportentwicklungsplanung

Hier gibt es nicht etwa Ergebnisse, sondern nur einen Bericht, was abgearbeitet ist. Das ist wenig nahrhaft und bringt wenig Information pro Zeit. Offen sind Leistungssportförderung, die bisher mehr nach Bauchgefühl erfolgte, und die Frage der Sportstätten.

6. Machbarkeitsstudie für ein Kongress- und Veranstaltungszentrum in Jena

Vorlage: 14/0159-BE
Inzwischen geht mir das Thema herzhaft auf die Nerven. Sollte es auch noch im Werkausschuss jenarbeit auftauchen, werde ich vermutlich aus der Rolle fallen. Noch einmal muss ich mir den zermürbend begeisterten Vortrag anhören, wie spannend und toll das doch alles ist. Diesmal referiere ich, was ich im Stadtentwicklungsausschuss zur rechtlichen Lage gehört habe, damit es wenigstens irgendeinen Sinn hat.
Was den dringenden Bedarf in Jena angeht: Man hat mit Fragebogen 59 Firmen und Institutionen in Jena angeschrieben und 21 Antworten beikommen. Erwartet hatte man 10 bis 11 %, also ganze 6! Und auch daraus hätte man offenbar irgendein Gutachten gezaubert. Projektmanager Lange sagt diesmal, dass man das Kongresszentrum aufständern müsste, also aus Gründen des Hochwasserschutzes ins 1. OG verlagern. Das ist neu. Ist das in den Baukosten eingerechnet? Auf diese Frage komme ich in diesem Moment nicht.
Laut Dezernent Frank Schenker ist die Alternative zur Kongress-MuFu ein zweitligataugliches Stadion mit Leichtathletik. Warum kann man das nicht endlich in Angriff nehmen, statt immer wieder tote Pferde zu satteln?
Jetzt soll es auch noch eine Machbarkeitsstudie für ein Leichtathletikstadion mit zwei verschiedenen Standorten geben. Die nächsten 40.000 €?
Der Zuschuss für den Betreiber soll dauerhaft unter dem sein, was jetzt für das Stadion gezahlt wird – 1 Mio €. Mit anderen Worten: minus und nochmal minus gibt keineswegs plus, sondern vielleicht nicht mehr minus als bisher. Nein, die MuFu rechnet sich eben nicht, und jeder weiß das.
Theoretisch müsste man sich das gleiche Thema am Donnerstag noch einmal anhören. Da ist dann die Vorstellung für Stadträte und Sachkundige Bürger, aber da bin ich glücklicherweise komplett abwesend, nämlich im Urlaub, den ich in eine Lücke zwischen Ausschusssitzungen gequetscht habe.

7. Elektro-Scooter im Jenaer Nahverkehr

Andreas Möller (Halbleiter des JeNah, also einer der beiden derzeitigen Leiter) ist zu einer Stellungnahme angetreten.
Was ist ein E-Scooter und kann man den im Nahverkehr gefahrlos transportieren? – davon hätte ich bis gestern nichts gewusst. Die Beförderung, lerne ich, war ungeregelt, bis ein Nutzer per Petition die Mitnahme erzwingen wollte. Daraufhin gab es eine Studie und ein Gerichtsurteil, und jetzt gilt: Aus Sicherheitsgründen für Fahrer und andere sollten die Gefährte von der Beförderung ausgeschlossen werden. Das Problem besteht bundesweit, und niemand weiß, wie damit umzugehen wäre.
Hersteller von E-Scootern schließen die Mitnahme sitzend in anderen Fahrzeugen teilweise in der Bedieunungsanleitung aus, postulieren also selbst ein Sicherheitsrisiko. Mit Bekanntwerden der Probleme kann der Busfahrer persönlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn er E-Scooter  befördert. Versicherungen könnten Zahlungen verweigern. So asozial das Beförderungsverbot zunächst aussieht, bei dieser Rechtslage kann jeNah eigentlich nicht anders handeln. Offenbar hat man zunächst versucht, die Sache auszusitzen, bis es nicht mehr ging.
In der Debatte wird erst einmal scharf geschossen. Frau Schelling (BfJ) glaubt dem JeNah-Chef sein Bedauern nicht und verlangt einfach, dass von jetzt auf gleich eine Lösung her muss, egal wie und wie teuer. Es stört mich, dass man zuerst die Moralkeule schwingt, statt das Problem zu lösen.
Rollstühle werden weiterhin befördert. Das Problem der E-Scooter ist der hohe Schwerpunkt, wenn der Benutzer darauf sitzt. Erstaunlicherweise scheint noch keiner die naheliegendste Frage gestellt zu haben: Wie ist das beim E-Scooter allein, und kann man den Nutzern zumuten, während der Busfahrt abzusteigen? In der bisherigen Debatte wurden alle Nutzer als einheitliche Menge behandelt, die ohne die Busmitnahme auf ihr Wohngebiet beschränkt bleiben oder mit 6 km/h durch die Stadt zuckeln müsste. Ich frage nach, ob das so stimmt. Der Behindertenbeauftragte der Stadt, Herr Barth, kennt 2 (!) Nutzer, die ohne das Ding hilflos wären und ansonsten einen Rollstuhl benutzen. Also, wenn es in der Stadt nicht mehr davon gibt (und seien es zehn), dann wäre das Anrufsammeltaxi dafür eine Lösung. Der Rest, der den Scooter als „Mobilitätshilfe“ benutzt, wäre nicht in seiner Bewegungsfreiheit, sondern nur in der Bequemlichkeit eingeschränkt. Dafür ist mir das Wehklagen eindeutig zu laut.
JeNah-Chef Möller neben mir macht sich eifrig Notizen bei jedem einigermaßen sinnvollen Vorschlag. Weswegen ich ihm das Bemühen um eine Lösung glaube – Freigabe für Straßenbahn, Vertäuen, Absteigen …

21:50 meint Frau Glybowskaja, wir hätten alle schon zu lange gesessen und beendet innerhalb einer Minute die Sitzung. Eine erstaunliche Erkenntnis.

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