Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Sozialausschuss 27.01.2015: Auf Leben und Tod

Öffentlicher Teil

Im Sozialausschuss geht es diesmal um die Verteilung der institutionellen Förderung von Frauen-, Gesundheits- und Migrantenvereinen, die in der letzten Sitzung nicht mehr behandelt werden konnten. Das ist die Förderung, die Vereine pauschal und unabhängig von eventuellen Projekten bekommen. Deshalb ist der Beratungsraum so voll, dass man Stühle aus Nachbarräumen herbeischaffen muss.

1. Tagesordnung

2. Protokollkontrolle

2.1. Information zur Unterbringung von Flüchtlingen

– wird in der Tagesordnung ans Ende verschoben, um die Vertreter der Vereine nicht zu lange warten zu lassen.
Jena muss 450 Menschen unterbringen (5 % Quote im Freistaat). Deshalb muss man derzeit zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Unter anderem werden auch Wohnungen von jenawohnen angemietet – da gibt es derzeit 40 Plätze. Zur Betreuung wurden 3 neue Leute eingestellt (Teamleiterin + 2 Sozialarbeiterinnen) – jetzt gibt es insgesamt 9 Mitarbeiter, die Flüchtlinge verwalten und betreuen.
Unbegleitete Minderjährige sind eher selten. 24 gibt es in Thüringen, davon 5 in Jena. Sie werden bisher nicht umverteilt, sondern in dem Land untergebracht, wo sie zuerst ankommen – und in Thüringen mit minimaler Außengrenze und einem völlig unbedeutenden Flughafen kommen wenige an. Es gibt verschiedene Überlegungen, das anders zu handhaben – von Verteilung auf alle Bundesländer bis hin zu konzentrierterer Unterbringung, um die Betreuung zu verbessern.

3. Wahl des / der Stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Diesmal schlägt Janek Löbel Katja Glybowskaja vor, die mit 6x ja und 3 Enthaltungen gewählt wird. Offenbar hat die Koalition aufgegeben, auf ein Einknicken der Opposition zu warten. Frau Glybowskaja ist allerdings eine positive Überraschung: offenbar gut vorbereitet, souverän und sachlich. Schade, dass sie nur die Stellvertreterin ist.

4. Sonstiges

Ich bringe das Schüleranliegen vor, den Pausenhof der IGS Grete Unrein für Sport außerhalb der Schulzeit freizugeben, werde aber an den Jugendhilfeausschuss verwiesen. Das heißt, ich muss das Anliegen Thomas Nitzsche weiterleiten, der für die Zählgemeinschaft im Ausschuss sitzt.

Nicht öffentlicher Teil

5. Vereinsförderung 2015 (Beratung)

Die Beratung im Ausschuss ist nichtöffentlich, die Beschlussfassung öffentlich. Das macht die Sitzung zu einer Art Reise nach Jerusalem mit sozialen Vereinen. Zunächst werden alle nach draußen geschickt. Das ist nicht unbedingt eine Verbesserung, denn im Foyer entwickeln sich angeregte und lautstarke Gespräche, sodass man drinnen kaum versteht, was die Vertreter der Verwaltung zu sagen haben.

5.1. Frauenvereine

Es gibt nur wenig Diskussion, da die schon in der letzten Sitzung lief – ohne mich allerdings, weil ich gerade dienstlich in Ostchina unterwegs war. Also gebe ich immerhin noch mein Statement ab, dass ich nicht finde, dass die Stadt Esoterikkurse finanzieren sollte. In Sachen Gleichberechtigung halte ich das Angebot von Towanda deshalb in Teilen für kontraproduktiv und eine entsprechende Kürzung für angemessen. Das sorgt zwar für verblüffte Erheiterung, aber von den anderen Stadträten mag mir da niemand folgen, wie die folgende Abstimmung zeigt.
Wir kommen zur Beschlussfassung, und die Vereinsvertreter dürfen wieder rein.
Vor der Abstimmung erklärt Frau Glybowskaja das Verfahren: Vereine werden angehört, wenn es noch Nachfragen gibt. Zu den Frauenvereinen gab es aber keine mehr. Eine Vereinsvertreterin fragt empört: „Wir dürfen also nichts sagen?!“ Nein, sie darf nicht. Immerhin hatte Towanda schon zweimal die Möglichkeit, auf ihre Unverzichtbarkeit für die Stadt hinzuweisen.
Der Beschluss folgt dem Vorschlag der Verwaltung.
Towanda 7/1/1 – da bin ich die einzige Gegenstimme.
Luzie 9/0/0 – mit Luzie habe ich weniger Probleme, da sie insgesamt bescheidener sind und in meinen Augen auch sinnvollere Angebote machen.

5.2. Gesundheitsvereine

Nächste Beratungsrunde, alle wieder raus. Ich sage das ungern: Nach dem Auszug der Frauenvereine herrscht himmlische Ruhe, und die braucht es auch.
Ich merke, dass ich einen Fehler gemacht habe. Die Gesundheitsvereine hätten in der Debatte nach vorn gehört. Auch da muss in Zeiten knapper Kassen gekürzt werden, aber bei diesen Vereinen geht es im Wortsinne um Leben oder Tod. Es gibt jede Menge Nachfragen, und die Vereinsvertreter geben sich alle Mühe, sie erschöpfend zu beantworten. Was ich besonders sympathisch finde: Keiner kommt mit der Moralkeule. Sie überlassen es uns, Schlussfolgerungen zu ziehen, aber das ist die Quadratur des Kreises: mit konstanten Mitteln einen Verein mehr fördern.
Die Debatte ist zwar nichtöffentlich, aber es ist mir ein Bedürfnis, ein paar Worte zur Telefonseelsorge zu schreiben. Nach eigener Aussage reicht das Spektrum ihrer Beratungen „von ich hab mich mit meinem Partner zerstritten bis ich stehe auf der Brücke“. Mit Seelsorge im kirchlichen Sinn hat das nichts zu tun. Es ist Notfallberatung, Trost, Zuspruch, mitunter die letzte Rettungsleine. Es gibt eine einzige bezahlte 70 %-Stelle in der Leitstelle und 40 bis 50 Ehrenamtler, die zusammen 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag Beratung anbieten. Nicht für die Stadt, denn die Jenaer Telefonseelsorge ist Teil des bundesweiten Netzwerkes. Wer hier ihre Nummer wählt, der kann auch einen Gesprächspartner in Bremen oder Schwaben an der Strippe haben. Das macht es auch schwierig, denn für die anonyme Hilfe gibt es kaum Spenden, und man kann den „Kunden“ auch keinen Obolus abverlangen. Der Verein hat kaum Chancen, Eigenmittel zu erwirtschaften, vom Benefizlauf einmal abgesehen. Die Ausgaben für Miete, die eine Stelle und Weiterbildung sind kaum verhandelbar (die Ehrenamtler müssen natürlich geschult werden, denn sie tragen eine hohe Verantwortung und müssen auch mit der psychischen Belastung klarkommen).
Nachdem das Geld für die Frauenvereine recht unkritisch durchgewinkt wurde, ist für die Gesundheitsvereine zu wenig da. Soll man beim Hospizverein streichen? Bei der Elterninitiative seelisch erkrankter Kinder? Beim Geburtshaus? Für mich ist das ein unlösbares Problem, und der Kompromiss am Ende befriedigt mich nicht (ohne dass ich in der verfahrenen Situation einen anderen hätte). In meinen Augen gibt es Vereine, deren Unterstützung für die Stadt zwar freiwillig ist, deren Arbeit aber im Extremfall lebensnotwendig ist. Gerade da gibt es viel unentgeltliches, ehrenamtliches Engagement, und man hat das Gefühl, sie drehen wirklich jeden Euro dreimal um, ehe sie ihn ausgeben. Andere sind dagegen zwar irgendwie schön und gut, aber eben auch die rosa Schleife am Leben in der Stadt.
Am Ende folgen die Stadträte fast einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, der eine mühsam erdiskutierte Aufstockung für das Sorgenkind Telefonseelsorge enthält, aber noch immer ein Loch lässt. Falls ich irgendwen motiviert habe, der Telefonseelsorge Jena fünf Euro zukommen zu lassen – das ist ihre Kontonummer: 56693, BLZ 83053030, Sparkasse Jena. Anrufe sind übrigens kostenfrei.

5.3. Migrantenvereine

Nach einem weiteren Ein- und Auszug von Vereinsvertretern wird noch über die Migrantenvereine beraten, bei denen sich gegenüber der letzten Vorlage noch einiges getan hat. Einer hat von sich aus den Finanzbedarf verringert, ein anderer bekommt eine Kofinanzierung vom Bund. Damit wird es insgesamt ein bisschen freundlicher. Auch da gibt es keine Nachfragen, vielleicht weil die Kürzungen weniger dramatisch ausfallen als befürchtet und „nur“ an kulturellen Dingen gespart werden muss.
Die Vereine, die bis dahin diszipliniert ausgeharrt haben, nehmen die durchweg einstimmigen Beschlüsse ohne Tumult zur Kenntnis.

Es ist erstaunlich und irgendwie deprimierend, wie großzügig von großen Teilen des Stadtrates die großen Summen bewilligt werden (275.000 € für das Themenjahr „Romantik – Licht – Unendlichkeit“, 25 Millionen für das Vorzeigeschulprojekt …), andererseits aber um tausend Euro für Vereine gefeilscht werden muss. Mit 10 % des Themenjahr-Budgets könnten wir den Gesundheitsvereinen alle Wünsche erfüllen, und es bliebe noch Geld für andere übrig.

21:21 Ende

3 Kommentare zu “Sozialausschuss 27.01.2015: Auf Leben und Tod

  1. Michael Hock

    Ich habe leider erst heute den Beitrag gelesen, finde den Teil über die Telefonseelsorge Jena e.V. aber sehr treffend geschrieben. Ich bin seit März Leiter der Telefonseelsorge hier und damit natürlich „voreingenommen“ im positiven Sinn. Die Arbeit unserer – zuvor richtig gut ausgebildeten – Ehrenamtlichen am Telefon ist immens wichtig. Dass auch Handy-Anrufer beispielsweise aus Bremen bei uns in Jena landen können, tut dem keinen Abbruch. Unsere TelefonseelsorgerInnen sind anonym, die Anrufer bleiben anonym und sind daher leider auch nicht eindeutig regional zuzuordnen. Wenn wir jedoch einen Menschen im Gespräch davon abhalten können, sich das Leben zu nehmen, dann haben wir einen guten Job gemacht und es völlig egal, ob der- oder diejenige aus Jena, Mühlhausen, Kassel oder Saarbrücken anruft. Daher wäre es schön, wenn die im Text genannte Spendenkontonummer genutzt werden würde. Das Geld garantiert ein weiterhin hohes Aus- und Weiterbildungsniveau unserer TelefonseelsorgerInnen. Und wer mit dem Gedanken spielt, selbst bei uns aktiv zu werden, der sollte einfach unsere Büronummer 609962 wählen. Vielen Dank!

    • hjaenchen

      Es freut mich, wenn Sie sich hier wiederfinden. Auch wenn ich mir wirklich Mühe gegeben habe, hat man als beschließender Stadtrat doch immer nur eine stückhafte Information über die zig Vereine, die von der Stadt gefördert werden.
      Dass die Anrufen nicht klar verortet werden können, sehe ich selbst nicht als Kritikpunkt. Aber es macht es im Gegensatz zu allen anderen Vereinen schwer, den Nutzen für die Stadt darzustellen. Bei anderen heißt es: „Wir beraten x Leute pro Monat.“ Immer wieder wird diskutiert, die Eigenmittel zu erhöhen – was natürlich bei einem anonymen Telefonkontakt nicht funktioniert.
      Für die nächste Debatte habe ich jedenfalls eine kühne Idee, wie man vielleicht doch noch ein wenig Geld umverteilen könnte. Den Versuch ist es wert.

  2. Michael Hock

    Vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben genau auf das Problem aufmerksam gemacht. Wenn ich zu einem benachbarten Landratsamt oder Kirchenkreis komme und unser Problem schildere, dann heißt es immer: Sie sitzen in Jena und können nicht dokumentieren, welchen Nutzen ganz konkret Ihre Arbeit für uns als Land- oder Kirchenkreis hat. Also, wozu sollen wir Ihnen Geld geben?
    Ist natürlich erstens sehr egoistisch gedacht. Aber zweitens auch einfach falsch, denn nur weil man die verzweifelten Anrufer nicht zuordnen kann, bedeutet das ja eben nicht, dass sie nicht gerade aus diesem Land- oder Kirchenkreis kommen. Aber die Verantwortlichen nutzen das als Argument um sich aus eben dieser Verantwortung zu ziehen. Sehr schade!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.