Allgemein Kommunalpolitik Stadtratsarbeit

Sozialausschuss am 5.5.2015: E-Scooter im KuBuS in Lobeda

Tagesordnung (TOP 1) und Protokollkontrolle (TOP 2)

Der letzte Sozialausschuss fand diesmal im Zentrum für Kultur, Begegnung und Sport (KuBuS) in der Theobald-Renner-Str. in Lobeda West statt. Auch diesmal wurde wieder angemerkt, dass die Unterlagen für die Sitzung nicht rechtzeitig eingegangen sind, bei denen die diese per Post erhalten. Die Tagesordnung und das Protokoll wurden dennoch angenommen. Wenn die Unterlagen beim nächsten Mal nicht rechtzeitig eingehen, möchte Herr Kleist den Abbruch der Sitzung beantragen.

TOP 3 Mitnahme von E-Scootern im Jenaer Nahverkehr

Ein Thema das in Jena und Thüringen derzeit sehr die Gemüter erhitzt, ist die Mitnahme sog. E-Scooter im Nahverkehr. Das war bisher offenbar kein Problem, seitdem aber bekannt wurde, dass keine Versicherung für entstandene Schäden aufkommt, möchten die Jenaer Verkehrsbetriebe diese nicht mehr mitnehmen. Die Beschlussvorlage 15/0416-BV der Bürger für Jena diesbzgl. wurde im Stadtrat am 22.04.2015 in den Sozialausschuss verwiesen. Seitdem hat sich eine Expertengruppe um den Behindertenbeauftragten Herrn Barth der Stadt gebildet, die bereits getagt hat, aber noch zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis kam. Herr Barth klärte uns darüber auf, dass es 26 Personen in Jena gäbe, die Elektro-Scooter nutzen. Die Gruppe teilt sich ungefähr zu gleichen Teilen in schwer und leicht gehbehinderte Menschen und solche, die laufen können. Von der Gruppe sind ca. 75 % 2 – 3 mal täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs. Fahrdienste seien mit den E-Scootern überfordert und haben nicht genügend Kapazitäten. Nachdem erwähnt wurde, dass das Verbot in vielen anderen Städten deutschlandweit bröckelt, führt Herr Möller von den Jenaer Verkehrsbetrieben aus, dass e-Scooter nur unter bestimmten Bedingungen transportiert werden können. So müssen sie längs und nicht quer zur Straßenbahn oder des Busses abgestellt werden, die Fahrer müssen absitzen (was nicht immer möglich ist) und die Mitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln darf nicht explizit im Handbuch ausgeschlossen sein. Herr Schenker verspricht sich mit der Landesregierung in Verbindung zu setzen und die Lösung voranzutreiben.

TOP 4 Sachstand KuBuS

Der Grund warum wir heute nicht am Lutherplatz 3, sondern in Lobeda tagen ist der Sachstand zum KuBus, der direkt vor Ort vorgestellt werden soll. Das KuBuS wurde seit 2009 mit Mitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ in einem alten, leer stehenden Gebäude geschaffen. Außerdem wurden die anliegenden Außenflächen saniert und damit der Stadtteil weiter aufgewertet. Das KuBuS hat ein vielseitiges Kultur- und Sportprogramm, wird rege von den Bewohnern des Stadtteils genutzt und leistet einen Beitrag zur sozialen Stabilität sowie zur Integration von Flüchtlingen. Leider laufen die Fördermittel Ende des Jahres aus und es ist ungeklärt, wie das KuBuS danach weiter betrieben werden soll. Es ist auch nach den Fördermittelrichtlinien nicht gestattet Rücklagen zu bilden, wie die Verwaltung aufklärt. Ein Förderantrag für die Jahre 2016 und 2017 wurde gestellt, ob dieser aufgrund der neuen Verwaltungsrichtlinie zur Vergabe von Städtebaufördermitteln bewilligt wird ist unklar. Die Frage ist also aus welchen Mitteln zukünftig die drei Personalstellen (105.000 Euro zzgl. 10.000 Projektmittel, wovon 2/3 kommunaler Eigenanteil auf die Stadt entfallen würde) finanziert werden sollen.

TOP 5 Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge

Als nächstes stellt Frau Abraham vom Fachdienst Jugendhilfe die Berichtsvorlage „Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) in Jena“ vor. Es geht also um Kinder und Jugendliche, die aus unterschiedlichsten Gründen auf der Flucht sind (z. B. Rekrutierung als Kindersoldaten, Zwangsprostitution und -verheiratung, familiäre Gewalt) oder auf der Flucht von ihren Eltern getrennt oder von ihnen geschickt wurden. Das Problem ist die ungerechte Verteilung der UMF auf die einzelnen Bundesländer. Während die fünf zugangsstärksten Bundesländer (NRW, Hessen, Berlin, Bayern und Hamburg) allein 66 % aller UMF in Obhut nehmen, sind es in Thüringen nur 4 %. Aus diesem Grund werden wir voraussichtlich 489 UMF aufnehmen. In Thüringen wird es voraussichtlich drei Zuweisungsjugendämter geben: Suhl, der Saale-Holzland-Kreis und Mühlhausen im Unstrut-Hainrich-Kreis, von wo aus die UMF auf die 21 Jugendämter verteilt werden. Jena wird ca. 30 – 40 Kinder und Jugendliche aufnehmen, wofür entsprechende Kapazitäten zu schaffen sind. Es wird nach Immobilien gesucht und man versucht neue Fachkräfte zu gewinnen, die sich mit kulturellen, religiösen und individuellen Besonderheiten sowie Traumatisierungserfahrungen auskennen. Weitere Probleme sind die soziale Integration des Kindes sowie die Beschulung.

TOP 6 Vorstellung der Aufgaben des Fachdiensts Gesundheit

Anschließend stellt Frau Dr. Weiß den Fachdienst Gesundheit vor, wofür sie mehrere Aufsteller mitgebracht hat. Auf diesen sind die einzelnen Disziplinen beschrieben. Dazu gehört bspw. das Gutachtenwesen, Totenscheinwesen, Kinder- und Jugendärztlicher Dienst, Medizinaufsicht und -statistik, Hygiene, Zahnärztlicher sowie sozialpsychologischer Dienst oder Aidsberatung und -test. Da während des durchaus interessanten Vortrags aufgund der fortgeschrittenen Stunde (21:20 Uhr) einige gehen oder gegangen sind, stellt Frau Voß fest, dass der Sozialausschuss noch beschlussfähig ist und fragt, ob noch jemand vor hätte zu gehen. Es wurde trotzdem noch nachgefragt, wie im Bereich Hygiene die Kontrollen in KiTas durchgeführt und die Proben ausgewertet werden. Jede KiTa wird alle drei Jahre turnusmäßig untersucht oder man wird aufgrund einer Anzeige aktiv. Für 60 KiTas stünden nur zwei Mitarbeiter zur Verfügung. Proben werden im Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz ausgewertet, aber auch durch die Universität. Frau Dr. Weiß soll in einer der zukünftigen Ausschusssitzungen zu Wort kommen, da die Zeit am Ende doch ein wenig knapp wurde.

TOP 7 Vorstellung der „Smart Beach Tour“

Herr Bathelt stellt nun die „Smart Beach Tour“ vor, ein Beachvolleyball-Turnier, das vom 6.6. bis 14.6. auf dem Markt und auf dem Eichplatz stattfinden soll. Dabei sollen verschiedene Beach-Volleyballturniere auf dem aufgeschütteten Sand stattfinden, den die Stadt gesponsort bekommt. Herr Kleist merkt an, dass der Termin mit Novalis kollidiert und die Lange Nacht der Museen direkt danach stattfinden soll. Der Eichplatz ist aber durch die Beach-Volleyball Felder nicht als Parkplatz nutzbar. Herr Bathelt fügt hinzu, dass es noch andere terminliche Unwägbarkeiten (Marktverschiebung, Burschenschaftstag) gab, die aber organisiert werden konnten. Die Frage ob wir uns dauerhaft für die Tour bewerben wollen, soll erst hinterher beantwortet werden. Die Kosten für die Stadt in Höhe von 40.000 Euro kommen laut Herrn Bathelt aus dem Sporthaushalt.

TOP 10 Budgetaufstockung für den Stadtsportbund Jena e. V.

Nachdem Herr Bathelt mit seinen Ausführungen fertig ist, wird im nicht öffentlichen über die Budgetaufstockung für den Stadtsportbund in Höhe von 65.000 Euro beraten, von denen abschließend noch 64.221 Euro einstimmig beschlossen werden.

Robert Manigk

Edit 18.05.2015: Aufgrund eines Hinweises von Tobias Netzbandt noch mal Korrektur gelesen.

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