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Stadtrat 04.11.2015: Bequeme Machtlosigkeit

Auf Teil 1 dieser Sitzung müssen Sie noch ein wenig warten. Ich hoffe, der namhafte Hersteller bewegt demnächst meinen Laptop, die Arbeit wieder aufzunehmen. Das hier ist der Überlaufteil. Der Stadtrat ist mit ganzen 30 dünn besetzt. Die Opposition ist nur zur Hälfte vertreten.

Tagesordnung

Dazu gibt es zwei Anträge des Oberbürgermeisters:
1. TOP26 bis 28 als Block nach TOP 17 vorziehen – wird angenommen, bei Enthaltung von mir.
2. Aufnahme eines TOP16.1 15/0655-BV – einstimmig angenommen

16.1 Beteiligung am Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur

Man möchte beim Bund Fördermittel für die Sanierung der Schule An der Trießnitz beantragen, wofür man einen Stadtratsbeschluss braucht. Sanierung notwendig, Geld immer willkommen …
… einstimmig angenommen

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Tarifmaßnahme Verbundtarif Mittelthüringen zum 01.01.2016

(Wiedervorlage vom 23.09.2015 TOP 17)
Vorlage: 15/0515-BV
Der Einzelfahrschein soll sich von 1.90 € auf 2.00 € verteuern. Infamer finde ich persönlich, dass die Zeitkarten für Schüler teurer werden sollen – wobei die Monatskarte mit 41.70 € schon heute nicht billig ist. Mit dem letzten Haushalt hat man die kostenlose Schülerbeförderung abgeschafft, jetzt macht man sie teurer.
Noch viel schlimmer ist allerdings der Änderungsantrag der Koalition: Man möchte die Entscheidungsgewalt für Tariferhöhungen bis zu 5 % an den Oberbürgermeister abtreten – vermutlich um sich die jährlichen, peinlichen Debatten zu sparen, wo man sich anhören muss, dass Fahrpreissteigerungen unsozial und unökologisch sind. Man nennt das „gewöhnliche Kostensteigerung“. Tarifsenkungen aber müssten weiterhin immer vom Stadtrat beschlossen werden. Der Antrag hat übrigens keine schriftliche Begründung, obwohl er seit zwei Monaten (!) vorliegt.
Julia Langhammer (Linke) trägt eine Generalkritik vor, findet die die Kostensteigerung umweltfeindlich und unsozial und den Antrag der Koalition undemokratisch. Margret Franz (Grüne) geht auf die Ökologie nicht ein und macht aus dem Abschieben der Verantwortung einen Vertrauensbeweis für jenah. Wenn das eine Begründung sein soll, bin ich Albert Einstein, mindestens.
Clemens Beckstein (Pirat) weist darauf hin, dass jenah eine Stadtwerketochter ist und die Stadt der größte Gesellschafter der Stadtwerke. Man verlagert die Entscheidung also nur ins Hinterzimmer. Außerdem erklärt er, dass wir einen zwangsweisen Preiserhöhungsmechanismus durch den VMT haben. Den Koalitionsantrag nennt er „Selbstentmündigung“ und „schlampig geschrieben“. Er meint auch, die unwahrscheinlichen Tarifsenkungen müssten nur deshalb im Stadtrat beschlossen werden, damit man über die erfreuliche und populäre Maßnahme öffentlich reden kann.
Heiko Knopf möchte unbedingt klarstellen, dass für die Grünen der öffentliche Nahverkehr wichtig ist. Immerhin will er diskutieren, ob Nahverkehr vielleicht wichtiger ist als Schwimmen (nicht etwa als Romantik-Jahre). Das allerdings funktioniert nicht innerhalb des VMT, denn der funktioniert eben automatisch.
Auf Rückfrage von Julia Langhammer erklärt Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker (Grüne), dass er in der Gesellschafterversammlung des VMT am 30.09.2015 der Tarifmaßnahme bereits zugestimmt hat.
An dieser Stelle kann ich mich nicht mehr bremsen, äußere meine Fassungslosigkeit und sage, dass ich jetzt nur noch auf eine Beschlussvorlage der Koalition warte, die Demokratie in der Stadt abzuschaffen. Die ist ja auch viel zu aufwendig.
mehrheitlich wird dem Änderungsantrag und der Vorlage zugestimmt, säuberlich getrennt in Koalition und Opposition. Damit hat der Stadtrat ohne Not sein Mitspracherecht aufgegeben.

26. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neufassung der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Jena (Abfallsatzung)

Diesmal erklärt Denis Peisker, dass er unseren Änderungsantrag übernimmt. Das ist ein harmloses Ding: Wir möchten, dass Eigenkompostierer bei Auslaufen der amtlichen Bestätigung ihres Komposthaufens informiert werden, dass sie ihren Antrag erneuern müssen. Das spart Stress für die Bürger und für die KSJ-Mitglieder, die die erbosten Anrufe beantworten müssen. Manchmal kann man daran verzweifeln, welchen Krümelkram man wirklich durchsetzen kann.
Volker Blumentritt erklärt, dass ihn jedes achtlos weggeworfenes Taschentuch ärgert … und redet und redet und redet.
Diskutiert wird über die Frage der Zwangsleerungen – man möchte für Zweiradtonnen statt der bisherigen 2 Zwangsleerungen künftig 4 Zwangsleerungen. Norbert Comuth (CDU) begründet das mit der Hygiene. Abfalltonnen beginnen nämlich nach genau 3 Monaten zu stinken. Dann müssen sie unbedingt geleert werden. Wer Eigenkompostierer ist und seinen Müll ordentlich trennt, der hat allerdings Mühe, die 120 Liter pro Halbjahr vollzubekommen. Künftig bezahlt er mindestens 3.44 € (60 l) pro Halbjahr mehr – aber dafür ist ja auch die Grundgebühr um 45 Cent billiger, tröstet Comuth. Es sei auch eine Frage der Gerechtigleit. Der Vierradtonnennutzer zahlt für 60 l Müll 90 Cent.
Vorlage: 15/0607-BV – Version mit 4 Zwangsleerungen pro Jahr
23/6/1 Clemens Beckstein ja, ich nein
Die Version mit 2 Zwangsleerungen wird daraufhin nicht mehr abgestimmt.

27. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neufassung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Entsorgung von Abfällen aus Haushaltungen und anderen Herkunftsbereichen in der Stadt Jena (Abfallgebührensatzung)

Vorlage: 15/0609-BV
26/1/3 – der stimmen auch wir beide zu.

28. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neufassung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Restabfallbehandlung in der Stadt Jena

Vorlage: 15/0610-BV
einstimmig angenommen.

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Präzisierung Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes Kommunalservice Jena – Investitionsplan

(Wiedervorlage vom 23.09.2015 TOP 18)
Vorlage: 15/0548-BV
Der Eigenbetrieb hat an einigen Stellen weniger Geld ausgegeben, an anderen dafür mehr. Das soll umsortiert werden. Eckhardt Birckner weist darauf hin, dass einige der im Wirtschaftsplan enthaltenen Straßembaumaßnahmen im SEA anders beschlossen oder strittig sind. Ich ergänze die Straße Im Krähmer im Penickental.
Die Mehrheit stimmt zu – auch Clemens Beckstein – größere Teile der Opposition – auch ich – enthalten sich. Dass man den abweichenden Beschluss zur Lützowstraße und die ziemlich zweifelhafte Maßnahme im Penickental nicht auch in die Änderung einbezogen hat, gibt mir zu denken.

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes JenaKultur

(Wiedervorlage vom 23.09.2015 TOP 19)
Vorlage: 15/0547-BV
Da im Jahresabschluss nichts Auffälliges aufgetaucht ist, ist es eine relative Formalie.
einstimmig bestätigt.

21. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Satzung zur 5. Änderung der Ortssatzung zur Regelung des Marktwesens auf den Märkten in der Stadt Jena

(Wiedervorlage vom 20.05./27.05.2015 TOP 20; 26.08.2015 TOP 28)
Vorlage: 15/0439-BV
Hier geht es um die Einhaltung des Tierschutzes bei Einsatz lebender Tiere z. B. in Ponykarrussells. Eine sehr harmlose und liebe Vorlage, gegen die keiner im Ernst sein kann.
Erstaunlicherweise verkündet Thilo Schieck für die Grünen, dass sie tatsächlich für Tierschutz sind. Wer hätte das gedacht. Reyk Seela (CDU) findet dagegen, dass es eine Überregulierung ist. Rechtsamtsleiter Pfeiffer verweist darauf, dass Jena nicht die einzige Stadt mit einer solchen Regelung ist und dass sie die Unterbindung von Tierquälerei erleichtert.
27/0/1

22. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Zentraler Steuerungsbericht zum 30.06.2015 (Quartalsbericht 2/2015)

(Wiedervorlage vom 23.09.2015 TOP 24)
Vorlage: 15/0573-BE
Bei Einkommens- und Umsatzsteuer gab es ein deutliches Plus, bei den Gewerbesteuern dagegen ein Minus. Das ist insofern verblüffend, weil man den Gewerbesteuerhebesatz ja gerade erhöht hat. Wegen der Organisation und Durchführung der Flüchtlingsbetreuung kann die städtische Stellenzahl nicht reduziert werden. Aber tatsächlich will der Oberbürgermeister in der nächsten Sitzung einen Bericht zur Stellenplanung vorlegen.

24. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neufassung Allgemeine Richtlinie über die Beantragung, Bewilligung und Verwendung von Zuwendungen – Allgemeine Zuwendungsrichtlinie

Vorlage: 15/0563-BV
Es gibt ein paar kleinere Veränderungen, die durch veränderte Gesetze nötig wurden. Ich sehe keine kritischen Punkte darin.
einstimmig angenommen.

25. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neufassung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Jena

Vorlage: 15/0491-BV
23/0/4 – Wir enthalten uns.

29. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Sparkasse Jena-Saale-Holzland – Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates für das Geschäftsjahr 2014

Vorlage: 15/0571-BV
Auch da ist nichts Überraschendes aufgetreten.
mit einer Enthaltung angenommen.

30. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2014 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH/Wahl des Abschlussprüfers 2015

Vorlage: 15/0528-BV
Clemens Beckstein fragt nach, ob ein reales Risiko besteht, dass Wirtschaftsförderung umsatzsteuerpflichtig ist und damit eine erhebliche Nachzahlung fällig werden könnte. Der OB meint, nach der gegenwärtigen Lage der Dinge sei das Risiko gering.
einstimmige Zustimmung.

31. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes Kommunalservice Jena/Wahl des Abschlussprüfers 2015

Vorlage: 15/0574-BV
Mit wenigen Enthaltungen angenommen.

32. Beschlussvorlage Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Prüfung der Einflussmöglichkeiten auf Vergabekriterien bei Ausschreibungen der Stadt Jena und ihrer Eigenbetriebe

(Wiedervorlage vom 26.08.2015 TOP 32)
Vorlage: 15/0546-BV
Man möchte wissen, ob der Stadtrat neben dem günstigsten Preis bei der Vergabe auch andere Kriterien wie Tariftreue oder ökologische Dinge festlegen könnte. Das ist ein reiner Prüfauftrag, und ich habe schon die Verweisung in den Finanzausschuss nicht verstanden.
wird mit wenigen Enthaltungen (von der CDU) angenommen.

33. Beschlussvorlage Fraktion BÜRGER FÜR JENA – Prüfung und Einführung eines Jenaer Modells für kommunale Grundstücksverkäufe nach dem Beispiel der Stadt München

(Wiedervorlage vom 26.08.2015 TOP 31)
Vorlage: 15/0545-BV
Auch das ist nur ein Prüfauftrag – ob man immer und unter allen Umständen Bauland meistbietend verkaufen muss. Wurde in drei Ausschüssen empfohlen. Auch da war die Verweisung ein reiner Unfug, aber er beschäftigt halt die Ausschüsse. Wir haben ja sonst nichts zu tun.
Mit einer Enthaltung (Reyk Seela, CDU) angenommen.

34. Beschlussvorlage Frau Wackernagel, Herr Dr. Nitzsche – Mehr Grünpfeile in Jena

Vorlage: 15/0622-BV
Die Einreicher (CDU/FDP) wollen prüfen lassen, ob man mehr Grünpfeile anbringen kann. Die Grünen haben prompt eine Ergänzung eingereicht, um die Schädlichkeit von Grünpfeilen prüfen zu lassen. Die wurde übernommen.
mit einer Enthaltung – diesmal von Clemens Beckstein – angenommen.

35. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Flächendeckende Einführung der internen Leistungsverrechnung (ILV) in der Stadtverwaltung Jena ab 2015

Vorlage: 15/0615-BE
Eine unglaublich undurchsichtige Berichtsvorlage, wenn man kein Wirtschaftswissenschaftler ist. Ich bin froh, dass ich keine Meinung dazu haben muss, aber eigentlich würde ich es gern verstehen, was daran so gut ist, dass jede städtische Stelle jeder anderen alles Mögliche in Rechnung stellt. Klingt wie eine Menge Aufwand. Und der Effekt?

36. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Information über Planungsstand und Bauablauf zum Bauvorhaben „Gemeinschaftsschule Wenigenjena“

Vorlage: 15/0596-BE
Die Fördergeldzusage des Landes steht aus, der Bau verzögert sich. Allerdings laufen auch Gerüchte um, die Stadt hätte Unterlagen zu spät eingereicht. Ich hätte mir gewünscht, dass man das in der Berichtsvorlage ein wenig konkreter macht und nicht nur auf der Voranfrage herumreitet. Schließlich weiß man auch gern, was man dem misstrauischen Bürger sagen soll. Ich wäre zufrieden gewesen, hätte man mir gesagt, seit dem umpfzigsten Septober 20xx lägen alle Unterlagen im Ministerium. Wäre eine sachliche, belastbare Antwort gewesen. Stattdessen tritt Bürgermeister Frank Schenker Dampf aus den Ohren, und er wettert los gegen die Unverschämtheit, eine Frage zu stellen. Gipfelt im Ausruf: „Dummes Zeug!“
Es gibt einen kleinen Tumult über die Frage, ob das mit guten Umgangsformen des Rates vereinbar ist. Ich lasse den Bürgermeister noch wissen, dass es keine dummen Fragen, sondern nur dumme Antworten gibt. Als Pädagoge sollte er das wissen.
Trotzdem bin ich von diesem Ausbruch ziemlich überfahren, zumal ich die Gerüchte als Gerüchte bezeichnet habe. Statt einer sachlichen Klarstellung habe ich einen Anschiss bekommen. Ehe ich mich bremsen kann, fällt mir ein anderes Sprichwort ein: Getroffene Hunde bellen. Nein, das ist keine Unterstellung, nur ein spontaner Gedanke.

Stadträte, die sich selbst entmachten, ein Dezernent, der die Beschlüsse des Rates fröhlich vorwegnimmt, ohne sich dabei irgendwie komisch vorzukommen, und ein Bürgermeister, der auf eine Frage mit einem Wutausbruch reagiert … Ist das Jena, die selbsternannte Lichtstadt? Oder wo sind wir hier hingeraten?

1 Kommentar zu “Stadtrat 04.11.2015: Bequeme Machtlosigkeit

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