Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat 17.06.2015: Großer Verschiebebahnhof

Heute sind wir genau ein Jahr im Stadtrat, zum ersten Mal nicht in voller Mannschaftstärke, denn Clemens Beckstein ist krank. Es fühlt sich einsam an. Immerhin ist Frank Cebulla im Publikum, der eine Bürgeranfrage stellen will.
In der Opposition sieht es überhaupt recht dünn aus heute.

Nicht öffentlicher Teil

Oberbürgermeister Albrecht Schröter  beantragt, TOP2 nicht zu behandeln und die TOP 14 und 15 zusammen zu behandeln und getrennt abustimmen. Allgemeine Zustimmung.
Die Linke zieht TOP19 zurück, weil er von den Ereignissen überholt wurde. Auch das wird angenommen.
Brünnhild Egge als amtierende Vorsitzende beantragt zum Beginn des öffentlichen Teils die Einfügung eines TOP zur Demonstration am 27.06., die recht eindeutig eine rechte Veranstaltung ist.

1. Bestätigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Stadtrates am 20.05.2015 – nicht öffentlicher Teil –

mehrheitlich ja.

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Ankauf von Grundstücken in Drackendorf als Ersatzfläche für Kleingärten

Vorlage: 15/0466-BV
Dieser TOP ist zurückgezogen, was eigentlich ein bisschen schade ist, nachdem man im SEA keine Gerüchte zum Thema kommentieren wollte. Ich sehe das mal als Zugeständnis, dass die Stadt keinen Zugriff auf die Ersatzfläche für Kleingärten hat. Die Ersatzanlage ist eine reine Nebelgranate.

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bestellung eines Interimswerkleiters des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien (KIJ)

Vorlage: 15/0462-BV
Noch immer fehlt ein Ersatz für Götz Blankenburg. Gelöst werden soll das Problem durch eine Rochade innerhalb der Verwaltung – vorerst. Was man an welcher Stelle in der Stadtverwaltung verdient, erfahren wir bei dieser Gelegenheit übrigens nicht. Da muss man mit „mehr“ und „weniger“ vorlieb nehmen. Das Hauptproblem scheint, dass keiner in der Verwaltung den Job haben will. Das Nebenproblem der jetztigen Lösung: Der Mann hat bereits einen anspruchsvollen Job, und wir fürchten, dass da einiges liegen bleibt.
Die Koalition stimmt zu, die Linke und Lothar König dagegen, ich enthalte mich – zusammen mit Teilen der BfJ.

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Entbindung Werkleiter KMJ / befristete Bestellung eines Werkleiters

Vorlage: 15/0474-BV
Bei KMJ sieht es nicht anders aus. Auch da fehlt es an einem Nachfolger, und es müssen provisorisch Lücken gestopft werden. Die Details, über die ich nichts sagen darf, missfallen mir. Es hat nichts mit der Person des Interimswerkleiters zu tun.
Mehrheitlich zugestimmt, Enthaltung von der Mehrzahl der Linken und mir.

Öffentlicher Teil

Der beginnt mit zwei längeren Reden zum 17.06.1953, wo auch nicht die „zwei deutschen Dikaturen“ fehlen dürfen, als hätte es zwischen Faschismus und DDR keine Unterschiede (wie z. B. mehrere Millionen Tote und ein Weltkrieg) gegeben. Danach passiert noch etwa 20 min gar nichts. Man könnte zwei Ausstellungen ansehen, für die man schätzungsweise drei Stunden braucht. Also spreche ich lieber mit meinem sachkundigen Bürger über unsere politischen Aktivitäten, die durch Dienstreisen und Krankheiten derzeit etwas chaotisch laufen.
Danach verliest Brünnhild Egge eine Erklärung zum Naziaufmarsch am nächsten Wochenende, der der Stadtrat einstimmig zustimmt.

5. Bestätigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Stadtrates am 20.05.2015 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich angenommen.

6. Bürgerfragestunde

Wolfgang Kuhnle: Miet- und Nebenkosten für Flüchtlinge und Spätaussiedler
In Gemeinschaftsunterkünften kostet der Quadratmeter 5.55 €, in Wohnungen 5.16 €. Die Nebenkosten liegen bei 5.80 € in Unterkünften und 2.89 € in Wohnungen. Die durchschnittliche Warmmiete in Jena liegt bei 7.94 €/m², die Kaltmiete bei 6.01 €/m². Höhere Nebenkosten in Gemeinschaftsunterkünften entstehen durch Hausmeisterdienste, aber teilweise übernehmen das inzwischen die Flüchtlinge.

Frank Cebulla: Wildkameras in den Wäldern verstoßen gegen Datenschutzrechte der Waldbesucher. Die Frage ist: Wie sieht das in Jena aus?
Das weiß man nicht so genau. Die Stadt hat nichts genehmigt, scheint aber auch keine Anstrengungen zu unternehmen, das Unwesen von Jägern zu unterbinden. Man hält Überwachung für legitim, wo das Betreten aus Naturschutzgründen nicht erlaubt ist. Ein bisschen unklar bleibt für mich, wieso es Naturschutzgebiete gibt, in denen man zwar jagen, aber nicht vom Weg abkommen darf. Das scheint mir merkwürdig inkonsequent.

7. Fragestunde

Gerlitz: Informationsmöglichkeiten der Fraktionen gegenüber der Verwaltung
Eigentlich möchte Herr Gerlitz dementieren, dass die Koalitionsfraktionen zusätzliche Informationen haben, weil sie die Dezernenten stellen. Angeblich haben alle die gleichen Chancen – aber natürlich stellt man nur Fragen, wenn man weiß, dass man eine stellen sollte. Normalerweise fragt man ja nicht monatlich nach, ob es vielleicht ein Haushaltsloch geben könnte.
Der Oberbürgermeister droht eine Aufstellung an, wie stark die Verwaltung durch Einladungen und Anfragen der Stadträte belastet wird. Die gewählten Volksvertreter stören offenbar den ruhigen Ablauf der Verwaltung, und diese verdammte Demokratie kostet auch noch Geld.

Haschke: Bauanträge und Bauvoranfragen
Zahlen gibt es laut Denis Peisker noch mal extra, damit man nicht mitschreiben muss. Ich komme auch wirklich nicht hinterher.
Negativ beschieden wird wegen Lage im Außenbereich und fehlender Erschließung – und das sind nicht geringe Zahlen, gefühlt etwa die Hälfte.
Nachfrage Jänchen: Wonach wird entschieden, was Außenbereich ist? Antwort: nach Flächennutzungsplan.
Nachfrage Wöckel: Wären Änderungen wären bei Überarbeitung des Flächennutzungsplanes möglich? Antwort: Möglich ist grundsätzlich alles.
Wir bestätigen einander von Tisch zu Tisch, dass wir durchaus bereit wären, eine Änderung zu beantragen, um die Blockade von Wohnbauprojekten zu beenden.

Wackernagel: Wohnungsunternehmen in Jena und Bauträger. Wann hat man die zuletzt an einen Tisch geholt?
2013 gab es einen Wohnungsgipfel. Die Details sind unübersichtlich, sodass ich es nicht schaffe, einigermaßen geordnet mitzuschreiben, was man da alles diskutiert hat.

Nitzsche: Rechtmäßigkeit des Jenaer MIetspiegels. Die Zweifel resultieren aus einem Gerichtsurteil zum berliner Mietspiegel.
Hier muss man die schriftliche Antwort abwarten, weil die mündliche nur ein knapper Überblick ist. Man glaubt jedenfalls, dass alles in Ordnung ist.
Hinweis Lenkert: Ein anderes Gericht hält den Berliner Mietspiegel für qualifiziert – da schlagen sich gerade die Spezialisten um die Deutungshoheit.

8. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Besetzung von Ausschüssen

Vorlage: 15/0488-BV
Eine Formalie – einstimmig zugestimmt

9. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neuberufung des Beirates Kfz-Verkehr

Vorlage: 15/0470-BV
Wird einstimmig angenommen, obwohl sich zwei Leute enthalten – unter anderem ich, weil ich das Austauschblatt anscheinend wieder nicht gesehen habe. Ich habe gerade gelernt, dass man als papierloser Stadtrat nicht einmal die Tischvorlagen auf Papier bekommt. Aber ich kann unmöglich den ganzen Mittwoch im Internet herumhängen, um nichts zu verpassen. Ich muss arbeiten.

10. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neuberufung des Beirates für Baukunst, Stadtgestaltung und Denkmalpflege – Baukunstbeirat

Vorlage: 15/0441-BV
Bei 1 Gegenstimme (von mir) angenommen. Ich halte das Gremium für weitgehend überflüssig, weil es Scheußlichkeiten nicht verhindert und nach eigener Aussage nicht verhindern kann. Wir brauchen keinen Beirat von Spezialisten, die über die Farbe von Brückengeländern und die Gestaltung einer Turmuhr entscheiden – das könnte der SEA auch und wäre vermutlich nicht viel schlechter.

11. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bestätigung der Mitglieder des „Forums Bildung“

Vorlage: 15/0477-BV
Dazu durften alle Fraktionen plus Zählgemeinschaft Vertreter benennen. Uns wird Clemens Beckstein vertreten, der als Hochschullehrer gewissermaßen vom Fach ist.
einstimmig angenommen

12. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Beitritt der Stadt Jena als förderndes Mitglied der Max-Planck-Gesellschaft

Vorlage: 15/0448-BV
einstimmig angenommen. Es kostet mit 200 € nicht wirklich viel und pflegt die Beziehungen zur Forschungslandschaft. Wenn ich es recht übersehe, haben wir drei MPI in Jena.

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzung des Beirates für die Belange des Radverkehrs (Beirat Radverkehr)

Vorlage: 15/0412-BV
Sie war im SEA schon unstrittig.
35/0/0 angenommen

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Abwägungsbeschluss zum 4. Entwurf der ersten Änderung des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan B-Is 01 „Im Semsenfleck und am Vogelherde / Im Kessel“

Vorlage: 15/0435-BV
35/0/1 – die Enthaltung kommt wie im SEA von mir, weil ich finde, dass man die Belange Weimars nicht ausreichend berücksichtigt hat.

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzungsbeschluss für die Erste Änderung des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan B-Is 01 „Im Semsenfleck und am Vogelherde / Im Kessel“

Vorlage: 15/0436-BV
35/0/1 – siehe TOP14

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Städtebaulicher Vertrag über die Ausarbeitung der städtebaulichen Planung für die Wohnbauflächen „Beim Mönchenberge“ im Ortsteil Zwätzen

Vorlage: 14/0249-BV
Das ist eins der sympathischsten Projekte derzeit – sozialer Wohnungsbau inklusive.
35/0/0 – einstimmig beschlossen

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Entwicklungskonzept Einzelhandel Jena 2025

Vorlage: 15/0415-BV
Das Konzept krankt für mein Gefühl an der Aufgabenstellung. Es geht zu wenig um die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der Bürger und zu viel um die Strahlkraft des Leuchtturmes – weswegen man auch schon wieder den Popanz Zentralitätskennziffer aufbläst. Dass in der Studie auch steht, dass Jena weiter wächst und das Umfeld weiter schrumpft, was beides für die Zentralität nicht gut ist, übersieht man dabei großzügig. Andererseits interessieren niemanden die Versorgungslöcher in der Stadt – Lichtenhain und Ammerbach etwa. Da muss man entweder eine halbe Stunde laufen, um zu einem Brot zu kommen, oder man bezahlt statt 2 € für das Brot 5.80 €, weil man zwei Fahrscheine braucht – falls der ÖPNV überhaupt fährt.
Volker Blumentritt (SPD, OTB Lobeda) beschwört den rasanten Aufstieg Lobedas gestern, heute und in Zukunft, und der Rest der Stadt interessiert ihn auch diesmal nicht. „Die Menschen wollen auch etwas erleben beim Einkaufen.“ Er findet freilich gut, dass man in Lobeda bis 24 Uhr einkaufen kann und die Läden bis 23 Uhr voll sind. Dass Nachtarbeit ungesund ist, scheint ihn nicht zu stören.
Siegfried Ferge (OTB Nord) meint, man sollte die Empfehlungen ernst nehmen, z. B. dass mehr Parkplätze nötig sind. Er meint wie ich, man sollte den Handel in den Ortsteilen nicht zugunsten des Zentrums künstlich einschränken.
„Das Gebäude wird nicht, nur weil wir das wollen, plötzlich 500 m² größer.“ Becker (SPD, OTB West) – Er bezweifelt die Umsetzbarkeit der schönen Ideen, weil er niemanden zwingen kann, eine Bäckerei aufzumachen. Wenn es um die eigenen Stadtviertel geht, können die Stadträte der SPD denken.
Ralph Lenkert (Linke) stellt fest, dass wir kein Flächen-, sondern ein Sortimentsproblem haben. Wir haben nämlich schon mehr als 2 m² Handelsfläche pro Kopf, einen halben Quadratmeter mehr als im Bundesdurchschnitt.
„Im Jahre 2025 sind wir nicht mehr da, und die anderen werden uns dankbar sein“, zitiert Martina Flämmich-Winckler Volker Blumentritt. Das wäre jetzt interpretierbar. Sie weist darauf hin, dass das Jugendparlament die jungen Leute nach ihren Wünschen zum Eichplatz gefragt hat. Ergebnisse gibt es aber noch nicht. Sie meint, die Jungen würden viel im Netz kaufen, und zwar nicht im Dederonnetz.
Eckhard Birckner (BfJ) verweist auf die Ideenwerkstatt zum Eichplatz, wo die Bürger ganz andere Wünsche geäußert haben als ausgerechnet ein Einkaufszentrum.
Friedrich-Wilhelm Gehardt (SPD, OTB Winzerla) hält ein Gemisch aus REWE, Aldi, Norma und Netto für Angebotsvielfalt.
Blumentritt sagt, wenn der Burgaupark sich erweitern will, dann sollte man den Teufel tun und das verhindern. Erstaunlich, da bin ich seiner Meinung.
Lothar König (BfJ) meint, es gäbe Wichtigeres als einkaufen, und jetzt möge doch bitte Schluss sein. 20:42 Uhr kommt der Antrag auf Abbruch der Debatte. Ich enthalte mich, aber die große Menge ist dafür.
Markus Giebe (SPD) liest mir die Leviten, weil ich die Befragung von 188 aus 105.000 Bürgern nicht für repräsentativ halte und die Ergebnisse nicht erwähnt habe. Als Politikwissenschaftler muss man von Mathematik offenbar nichts verstehen.
Denis Peisker erklärt noch einmal, dass der Markt halt kein Brot in Lützeroda oder Ammerbach verkaufen will. Ich finde, genau da, wo es der Markt nicht mehr regelt, muss die Politik eingreifen, statt zu verbieten, dass jemand in Winzerla Socken verkauft. Es gibt Kommunen, die tun das. Noch mal zum Mitmeißeln: Wenn ganze Ortsteile von der Versorgung abgeschnitten werden, dann ist das marktgegeben und es wäre schlecht, in den Markt einzugreifen. Aber es ist gut, in den Markt einzugreifen, wenn er die falschen Dinge an den falschen Orten verkaufen will.
Koalition und FDP stimmen zu, Teile der Linken und ich dagegen, der Rest enthält sich.

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschlüsse für 2013 sowie für das Rumpfgeschäftsjahr 2014 des Optimierten Regiebetriebes Kommunale Kindertagesstätte Jena

Vorlage: 15/0463-BV
einstimmige Zustimmung, weil es Probleme laut Rechnungsprüfung nicht gibt.

19. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. und weitere Fraktionen – Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

(Vorlage wird nachgereicht)
Vorlage: 15/0485-BV – zurückgezogen, weil inzwischen erledigt.

20. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Änderung der Angemessenheitsgrenze der Kosten der Unterkunft

Vorlage: 15/0486-BV
Bei vielen 1- und 2-Personen-Bedarfsgemeinschaften ist die Wohnung teurer als die „angemessenen Kosten der Unterkunft“. Früher gab es einen Zuschlag für Alleinerziehende, der weggeallen ist. Seither haben 45 % der betroffenen Bedarfsgemeinschaften zu hohe Mietkosten.
Beate Jonscher beantragt die Verweisung ihrer Vorlage in jenarbeit-, Sozial- und Finanzausschuss. Dem wird einstimmig zugestimmt.

21. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Sanktionsmoratorium

Vorlage: 15/0487-BV
Die Sanktionspraxis bei Hartz IV liegt gerade zur Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht. Die Sanktionen verstoßen möglicherweise gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, weil man nicht mehr das Existenzminimum deckt. Beate Jonscher begründet den Antrag umfassend und kenntnisreich. Unter anderem führt sie an, dass Klagen gegen Sanktionen in etwa der Hälfte der Fälle erfolgreich sind. „Sanktionen beeinflussen die Höhe der Arbeitslosigkeit nicht.“
Wird bei einer Enthaltung von Lothar König in den jenarbeit-Ausschuss verwiesen, weil man rechtliche Probleme befürchtet. Hartz IV ist ein Bundesgesetz. Ich stimme der Verweisung nur zu, weil die Einreicherin ihr zustimmt, denn ich bin für diese Vorlage.

22. Beschlussvorlage Dr. Heidrun Jänchen, Prof. Clemens Beckstein – Regelmäßige Bürgerversammlungen in Jena

Vorlage: 15/0489-BV
Der Oberbürgermeister beantragt die Verweisung in den Hauptausschuss. Da war sie allerdings schon. Er erklärt mir heute zum zweiten Mal, dass ich als Neustadtrat keine Ahnung habe. Langsam nervt das.
Volker Blumentritt (SPD) erklärt, dass „wir“ 1994 eine Entscheidung getroffen haben. 30 Ortsteilräte sind Bürgerbeteiligung pur, findet er, aber die reden halt über ihren Ortsteil und nicht über den großen Kuchen. Man scheint es für eine erschröckliche Vision zu halten, dass sich tatsächlich 4000 Bürger für die Stadtpolitik interessieren könnten. Und dass Bürger nicht einfach nur den Bericht des Oberbürgermeisters entgegennehmen, sondern selbst Themen setzen und Fragen stellen können sollen, das steht so nicht im Gesetz, wie man mir erklärt. Das müsste man wollen. Wir wollen. Die Koalition will anscheinend nicht. Aber andererseits will man „neue Wege der Bürgerbeteiligung“.

23. Beschlussvorlage Dr. Heidrun Jänchen, Prof. Clemens Beckstein – Verzicht der Stadt Jena auf die Pflanzung invasiver Arten

Vorlage: 15/0490-BV
Die Sache liegt mir am Herzen. Jena gehört zu einem von 30 Hotspots der biologischen Artenvielfalt in Deutschland, und das sollte uns Verpflichtung sein, sie zu erhalten. Da ist es ein geringer Aufwand, invasive Arten einfach nicht mehr mutwillig zu pflanzen.
Volker Blumentritt (SPD) beantragt die Verweisung in KSJ-Werkausschuss und SEA.
Wird gegen die Stimmen von BfJ und mir verwiesen.
Im Grunde sollte die Debatte da enden, aber seltsamerweise verbreitet Thilo Schieck (Grüne) hinterher noch seine Gelehrsamhkeit in Sachen Neophyten. Der weiß es besser als das Bundesamt für Naturschutz. Alles nicht so schlimm, und überhaupt sind die fremden Pflanzen bestimmt eine Bereicherung. Ich bin ehrlich erschüttert, dass ein Grüner so gar keine Ahnung von Ökologie haben kann. Eigentlich hielt ich diese Vorlage für uneingeschränkt zustimmungsfähig. Aber so langsam glaube ich, die Grünen würden sogar den Bau eines Atommüll-Endlagers auf dem Eichplatz befürworten, sollten wir das Verbot beantragen.

24. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Arbeitsstand und Perspektive des Modellprojektes „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule – Hortkommunalisierung“

Vorlage: 15/0459-BE
Das diskutiert keiner. Nein, ich auch nicht.

25. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Jahresbericht 2014 des Projektes „Nutzung regenerativer Energien und Wiederaufforstung in San Marcos/Nicaragua“ (FKKP 02 – 12)

Vorlage: 15/0480-BE
Das auch nicht.

26. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Beschlusskontrolle 1. Halbjahr 2015

Vorlage: 15/0455-BE
Die Liste unerledigter Beschlüsse reicht bis 2009 zurück. Auch von 2012 sind noch etliche offen. Es gibt schon zwei Beschlüsse zu Bahnhofstoiletten, die unerledigt sind. Die letzten beiden Male habe ich verpasst, mich darüber aufzuregen, aber diesmal bin ich wild entschlossen. Martina Flämmich-Winckler (Linke) ist geringfügig schneller als ich. Wir sagen beide mehr oder weniger das Gleiche: dass wir es unglaublich finden, mit welcher Leichtigkeit einfach unerledigte Stadtratsbeschlüsse aufgelistet werden und keiner dabei die Spur eines schlechten Gewissens hat. Bei mir kommt das ein bisschen unsortiert. Ich habe es einfach nicht geschafft, mich wirklich gut auch noch darauf vorzubereiten.
Der Oberbürgermeister lässt uns reden und sagt kein Wort auf die Vorwürfe. Sekunden später ist die Sitzung beendet.
Ich erwäge, eine Vorlage einzubringen, dass Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen sind. Das wäre Trollerei, aber derartige Zustände verlangen verzweifelte Maßnahmen.

21:42 Uhr ist Schluss. Ziemlich früh, aber wir haben viele Dinge – alle, die nicht von der Verwaltung kamen – auch nicht entschieden, sondern nur verschoben.

1 Kommentar zu “Stadtrat 17.06.2015: Großer Verschiebebahnhof

  1. Die Beschlusskontrolle zum Schluss, die keine ist, war wirklich ein starkes Stück. Die Tatsache, dass auch langjährig zurückliegende Stadtratsbeschlüsse einfach nicht umgesetzt werden, erschüttert die Stadträte der Koalition nicht. Eine Diskussion fand nicht statt. Die Peinlichkeit wurde einfach totgeschwiegen. Statt einer Vorlage würde ich mal drüber nachdenken, die unerledigten Beschlüsse zu sammeln und als Beschwerde beim Landesverwaltungsamt einzureichen.

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