Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat 22.04.2015: Zweieinhalb Erfolge

Tagesordnung:

Nicht öffentlicher Teil

1. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bestellung Werkleiterin Eigenbetrieb Kommunale Immobilien Jena

Vorlage: 15/0396-BV
Eigentlich hätte es eine Stellenbesetzung werden sollen, uneigentlich hat die Kandidatin ihre Bewerbung zurückgezogen, sodass es jetzt nur eine Interimslösung geben wird. Die Stelle wird neu ausgeschrieben.
viel/0/2 – zugestimmt (wir auch)

TOP2 bis 4

sind Grundstücksgeschäfte, gegen die weder wir noch die weit überwiegende Stadtratsmehrheit Einwände haben. Es gibt keine Argumente dagegen.

Öffentlicher Teil (Beginn: 17:30 Uhr)

Während der Stadtrat sich zu einer Schweigeminute für Thomas Ullmann erhebt, der vor kurzem verstorben ist, dröhnt von draußen die Musik der Insel-Verteidiger herein. Die waren 17:00 Uhr nur sehr spärlich vorort, und keiner hat versucht, mir sein Anliegen nahezubringen, als ich ins Rathaus ging. Der Lärm, der erst 18:15 auf Bitten des Oberbürgermeisters und Vermittlung von Martin Michel (Die Guten) ein wenig gedämpft wird, ist zumindest für mich sehr belastend. Vielleicht war es auch nur ein leiserer Titel, denn kurz darauf ist es so laut wie zuvor.

Rosa Maria Haschke (CDU) war vor kurzem mit der Stadtrats-Delegation in Jenas Partnerschaft San Marco. Sie wirbt für Geld für ein Dach über dem Sportplatz einer Schule – möglichst noch vor der Regenzeit. Die Kosten liegen bei lächerlichen 800 €. Sie bittet, das heutige Sitzungsgeld dafür zu spenden. Damit haben wir kein Problem; wir haben nur kein Kleingeld und runden deshalb auf. Die 800 € kommen, wie wir am nächsten Tag erfahren, zusammen.

Zur Tagesordnung: Der Oberbürgermeister beantragt Zusammenbehandlung von verbundenen Themen
TOP 14, 15
TOP 16, 17
TOP 22, 23, 24 – Clemens Beckstein nein, ich ja (Das ist das Stadion in allen seinen Facetten).
TOP 7 soll von der Tagesordnung genommen werden, weil es immer noch Beratungsbedarf gibt.
Mehrheitlich wird allem zugestimmt.
Bürger für Jena haben eine zusätzliche Beschlussvorlage eingereicht – zum Transport von e-Scootern in öffentlichen Verkehrsmitteln. Sie beantragen die Aufnahme in die Tagesordnung wegen Dringlichkeit – wird als TOP7 aufgenommen

5. Fragestunde

Gerlitz/Koppe zur Geschwindigkeit auf der Stadtrodaer Str. – witzig, da die Koalition nie Probleme hatte, den Geschwindigkeitsreduzierungen da zuzustimmen. Statt einmal einen derartigen Beschluss abzulehnen, macht man eine populistische Anfrage, mit der man so tut, als wäre man dagegen.
Immerhin erfährt man, dass es die generelle Reduzierung auf 50 km/h aus Sicherheitsgründen nicht geben wird.

Wackernagel: Ausnahmen, Befreiungen und Erleichterungen im B-Plan-Verfahren

Nitzsche: Straßenausbaubeiträge im Pennickental im Vergleich
Die sind pro Quadratmeter Grundstück relativ hoch, aber das ist schwer mit anderen Straßen vergleichbar, weil die Kosten pro m² sinken, wenn das Grundstück größer wird. Beim Schott-Werk waren es für die Schott-Straße gerade einmal 0.75 €/m². Als Kenngröße ist der Wert kaum geeignet.

Voss: Anlaufstelle für Zuwanderer
Es gibt alle möglichen Beratungsangebote, aber nicht eins für alle. Was vielleicht auch keinen Sinn hat, denn der Student aus China hat andere Probleme als der Flüchtling aus Syrien oder die chilenische Ehefrau eines Deutschen.

Die Informationsdichte ist wie immer ziemlich hoch, weswegen man kaum mitschreiben kann. Jetzt würde ich gern auf das Protokoll verweisen – aber wie mir dabei auffällt, wurde heute nicht einmal das Protokoll vom März abgestimmt, ist also noch immer nicht verfügbar.
Ich habe noch zu Mittag eine Frage zur Bearbeitungszeit für Anträge auf Baugenehmigung eingereicht, aber die wird schriftlich beantwortet (wäre auch nicht fair gewesen, das live zu verlangen).

6. Beantwortung der Großen Anfrage zum „Nutzen des VMT für Stadt und Bürger“

(Wiedervorlage vom 25.03.2015 TOP 8)
Vorlage: GA/ZählGem/01/2015
Die wird nur aufgerufen, aber die Aussprache findet erst im Mai statt. Die Antwort aus dem Dezernat 3 ist allerdings nicht zufriedenstellend. Nicht weniger als 12 Fragen wurden gar nicht oder fragmentarisch oder am Thema vorbei beantwortet. Die Evaluation des VMT und eine Fahrgastbefragung werden zwar zitiert, aber nicht zur Verfügung gestellt – und natürlich findet man sie auch nicht im Internet. Hier werden wir gegen die Art der Beantwortung protestieren müssen.

7. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Jena

von der Tagesordnung genommen.
Vorlage: 15/0338-BV

neu: Mitnahme von E-Scootern im Jenaer Nahverkehr

– 15/0416-BV (Bürger für Jena)
E-Scooter haben 6 km Aktionsradius. Für Jena reicht das nicht.
Der Antrag ist insofern problematisch, als es Hersteller gibt, die die Benutzung von anderen Fahrzeugen mit dem e-Scooter direkt ausschließen. Außerdem gibt es ein Gutachten, das die Mitnahme als gefährlich einstuft – und ein gleichlautendes Gerichtsurteil. Damit macht man den Busfahrer haftbar, falls es zu Unfällen kommt. Das kann man so nicht anweisen, weil man die Verantwortung auf abhängig Beschäftigte abwälzen würde. Außerdem macht die Vorlage keinen Unterschied zwischen behinderten Menschen, die aus medizinischen Gründen auf den e-Scooter angewiesen sind, und denen, die das Gefährt aus Gründen der persönlichen Bequemlichkeit benutzen. In dem Moment, wo die Stadt für die Beförderung per Großraumtaxi viel Geld ausgeben soll, muss man meines Erachtens da einen Unterschied machen. Es gibt ein Recht auf Beförderung für Behinderte. JeNah hat dafür sogar einen Notfahrdienst eingerichtet.
Ich frage mich beiläufig, warum sich Leute einen Scooter kaufen, der laut Bedienungsanleitung nicht in Bussen benutzt werden darf – und dann darauf bestehen, im Bus damit befördert zu werden. Rollstühle können nämlich nach wie vor befördert werden, weil sie einen tieferen Schwerpunkt haben und eine breitere Stützfläche. Weil es diese Alternative gibt und die Probleme schon länger bekannt waren, scheint mir die ganz große Moralkeule an dieser Stelle unangemessen. Denn wer übernimmt die Verantwortung, wenn so ein Teil kippt und beispielsweise ein kleines Kind dabei schwer verletzt wird?
Sophie Voss (Grüne) beantragt die Verweisung in den Sozialausschuss. Das wird mit 28/11/0 angenommen – und dann eine weitere halbe Stunde darüber diskutiert, obwohl klar ist, dass nichts entschieden werden wird. Aber die Presse ist noch da, da muss man einen guten Eindruck machen. Wir halten uns zurück, weil zu diesem Thema eigentlich schon alles gesagt ist.

8. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Unterbringung von Flüchtlingen in Jena

Vorlage: 15/0392-BE
Nach den Debatten im Sozialausschuss ist eines klar: Eigentlich sind sich alle einig, dass man Flüchtlinge ordentlich und dezentral unterbringen sollte. Aber das muss noch einmal wortreich dargestellt werden. Dabei gibt es keine neuen Informationen, sondern nur noch ein politisches Schaulaufen. Die SPD schickt mit Blumentritt, Gebhardt und Becker gleich drei Ortsteilbürgermeister ins Rennen, um in aller Länge und Breite den positiven Umgang mit Flüchtlingen in ihrem Ortsteil darzustellen. Das ändert die Grundstimmung im Stadtrat kein Stück, nur die Aufmerksamkeit lässt spürbar nach. Wie wäre es, wenn wir nur diskutieren, wo wir uns uneins sind? Immerhin ist es schon 19:30, und die Tagesordnung ist noch ziemlich lang. Aber die Presse ist noch immer da …

9. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Präzisierung des Wirtschaftsplanes 2015/2016 des Eigenbetriebs Kommunale Immobilien Jena

Vorlage: 15/0400-BV
Ist wegen der zusätzlichen Aufwendungen für die Flüchtlingsunterkünfte nötig. Durch Flächenverkäufe, die schneller als geplant abgewickelt werden konnten, geht der Haushaltsplan trotzdem auf.
einstimmig angenommen.

10. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2011 der Stadt Jena – Feststellung nach Prüfung

Vorlage: 15/0357-BV
Mal davon abgesehen, dass es vier Jahre gedauert hat, bis das Ding fertig geworden ist – damals war die Welt noch in Ordnung, und die Stadt hatte einen Einnahmeüberschuss.
einstimmig angenommen.

11. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Überplanmäßige Aufwendungen 2014 im Bereich Jugendhilfe

Vorlage: 15/0386-BV
Es gab mehr Fälle, in denen die Jugendhilfe tätig werden musste – was sich direkt in Kosten niederschlägt. Dagegen kann man ebenso wenig tun wie gegen schlechtes Wetter (Jena gibt sich bei der sozialen Betreuung viel Mühe, soweit ich das einschätzen kann, aber es gibt Dinge, die keine Kommune verhindern kann).
vermutlich einstimmig angenommen.

12. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Abwägungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 4 für den Bereich „Inselplatz“

Vorlage: 15/0275-BV
Der Bebauungsplan wurde bereits vor einem Jahr beschlossen. Der deutlich gröbere Flächennutzungsplan muss/sollte entsprechend nachgezogen werden.
Katharina König beantragt das Rederecht für einen Vertreter der Insel – was mit deutlicher Mehrheit gewährt wird. Im Prozess der Abwägung haben sich die Insulaner sehr still verhalten und sich auf die Stellungnahme einer Studentin der Bauhaus-Uni verlassen. Da bei der Interessenabwägung die persönliche Betroffenheit zählt (wir sind hier mitten im Verwaltungsrecht), war das keine gute Idee. Wir können in dieser Sache unsere Hände in Unschuld waschen, denn wir waren nicht dabei, als der Bebauungsplan beschlossen wurde. Das heißt, ich war als sachkundige Bürgerin dabei und habe versucht, für Alternativen für das soziokulturelle Angebot zu werben. Allerdings scheint es neuerdings nicht mehr vorrangig um die Soziokultur zu gehen, die mit der Kulturwache eine eigene Initiative gefunden hat, sondern darum, dass da 20 Menschen kostengünstig wohnen. Das ist schön für sie, und da das Land sich mit der Finanzierung des Unineubaus schwer tut, vielleicht sogar noch für einige Zeit. Aber es ist auch ein Anliegen, dass man der Bevölkerung schwer nahebringen kann, wenn man gleichzeitig das Sozialticket für den Nahverkehr und die Schulsozialarbeit zusammenstreicht. Billig wohnen würden viele gern, und das ist von der Familienstruktur unabhängig. Wir Piraten haben dazu im letzten Jahr sogar eine Basis-Befragung zum Thema gemacht. Ergebnis: Alternative für die Soziokultur fordern, aber in Sachen billiger Wohnraum keine Extrawurst für die 20 Leute da, sondern Lösungen für die Gesamtstadt.
Davon völlig abgesehen, ist das Projekt der Universität sinnvoll und notwendig, und der Inselplatz 9 würde zwischen Fünfgeschossern wie eine Hundehütte wirken – mit Dauerschatten. Städtebaulich wäre der Erhalt unsinnig, wenn auch emotional verständlich.
Die Insulaner in der Rathausdiele sind allerdings – das muss auch mal festgestellt werden – disziplinierter als die e-Scooter-Fahrer, die den Rednern mehrfach ins Wort fielen. Die bravsten sind die Fußballfans.
35/2/3 – Wir stimmen beide zu, zumal Clemens Beckstein als Informatiker besser als alle anderen weiß, wie dringend das neue Rechenzentrum der Universität gebraucht wird.

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 4 für den Bereich „Inselplatz“

Vorlage: 15/0321-BV
siehe TOP12
35/2/3 – Auch dem stimmen wir zu.

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Einleitungsbeschluss für den Bebauungsplan B-J 39 „Bachstraße“

Vorlage: 15/0336-BV
Wir haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht, weil wir auf dem Kliniksgelände nicht nur Rücksicht auf einen historischen Rest des Ziegelmühlenweges, sondern auch auf die historischen Gebäude und die alten Bäume nehmen möchten. Von den Gebäuden sind nur drei denkmalgeschützt, aber die Bebauung geht auf den Anfang des 19. Jahrhunderts zurück und prägt ganz wesentlich das Gesicht des Viertels. Bäume sind immer gut, besonders wenn es ein gemütliches Wohnquartier werden soll. Dezernent Denis Peisker als Einreicher übernimmt unseren Antrag. Auch gut.
sehr mehrheitlich angenommen. (BfJ stimmen gemeinsam dagegen, weil sie die finanzielle Belastung der Hauseigentümer da unzumutbar finden. Bei der Sanierung des Viertels wird irgendwann eine Ausgleichszahlung für die Wertsteigerung der Grundstücke fällig, ein sehr seltsames Konstrukt, besonders falls man die „innere Westtangente“ bauen sollte – quer durch die verschlafenen Wohnstraßen da. Würde man die baulich desolaten Straßen ohne Fördergeld für das Sanierungsgebiet grundhaft sanieren, würde es aber gewiss nicht billiger werden.)

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Abs.3 BauGB zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes „Westliche Innenstadt“

Vorlage: 15/0378-BV
ebenfalls sehr mehrheitlich angenommen

OB beantragt Redezeitbegrenzung auf 3 min. Thilo Schieck (Grüne) widerspricht. 21/15/irgendwas angenommen. Wir stimmen dagegen. Nachdem ewig über einen völlig unkritischen Punkt wie die Flüchtlingsunterbringung geschwafelt wurde (besonders von der SPD des Oberbürgermeisters), wird man jetzt für die noch kommende MuFu-Debatte eingekürzt. Das ist mehr als ärgerlich. Plätze am Ende der Tagesordnung – wo Vorlagen aus dem Plenum grundsätzlich landen – sind das Äquivalent zum Katzentisch. Danke, Herr Oberbürgermeister.

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Städtebaulicher Vertrag über die Ausarbeitung der städtebaulichen Planung für den 2. Entwurf des Bebauungsplanes

„Kastanienstraße“ im Ortsteil Lobeda
Vorlage: 15/0374-BV
siehe Bericht vom SEA: unkritisch und sinnvoll.
35//0/0 angenommen

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens B-Lo 08 Kastanienstraße“

Vorlage: 15/0375-BV
Teil 2 des TOP16.
35//0/0 angenommen

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Benutzung der Ernst-Abbe-Bücherei

Vorlage: 14/0256-BV
eine reine Formalie
34/0/1

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neufassung der Satzungen für BgA Ernst-Abbe-Bücherei, Städtische Museen, Jenaer Philharmonie, Musik- und Kunstschule, „Sonstige kulturelle Veranstaltungen“

Vorlage: 15/0295-BV
noch eine Formalie aus Steuergründen – es wird geregelt, was mit eventuellen Spendengeldern wird, sollten sich die Institutionen auflösen. Aber weil es Satzungen sind, muss der Stadtrat das förmlich beschließen.
35/0/0

20. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzung des Beirates Kfz-Verkehr

Vorlage: 15/0408-BV
Wir haben einen Änderungsantrag zur Satzung eingereicht, weil wir meinen, dass eine Ergebnisniederschrift nicht nur erstellt, sondern auch veröffentlicht werden sollte – und zwar nicht erst nach Monaten, sondern nach 4 Wochen. Dagegen gibt es allerlei Einwendungen – das Protokoll müsste erst von den Teilnehmern überprüft werden usw. Dabei ist es eine Ergebnisniederschrift – also eine Liste der Beschlüsse – kein Wortprotokoll. Die paar Beschlüsse wird man doch in 4 Wochen aufschreiben können?
Der Satz des Abends kommt von Elisabeth Wackernagel (CDU): „Das Protokoll muss sein, aber wir müssen uns nicht verpflichten, das niederzuschreiben.“
Da wären wir dann bei mündlichen Überlieferungen, die als Lieder von Mund zu Mund weitergegeben werden ,,, Spannende Idee.
Auf Antrag von Reinhard Wöckel (Linke) wird ausgezählt – und es reicht! Wir sind ihm irgendetwas schuldig für diesen Einsatz, denn beinahe wäre die Vorlage als abgelehnt verbucht worden.
15/14/5 – Änderungsantrag angenommen.
18/11/5 ? für die Satzung, die an und für sich nichts besonders Spannendes ist.
Jetzt haben wir einen Berat, der per Satzung verpflichtet ist, seine Ergebnisniederschriften zu veröffentlichen. Immerhin.

21. Beschlussvorlage Dr. Heidrun Jänchen, Prof. Clemens Beckstein, Finanzausschuss – Bericht über Entwicklung und Optimierungsmöglichkeiten im städtischen Stellenplan

(Wiedervorlage vom 25.02.2015 TOP 19 / Austauschvorlage)
Vorlage: 15/0311-BV
Eigentlich dachten wir, dass diese Vorlage glatt durchgeht. Immerhin wurde sie ausgiebig im Finanzausschuss diskutiert, in der vorliegenden Fassung einstimmig bestätigt und vom Ausschuss mit eingereicht. Was sollte da schiefgehen?
Wir möchten, dass die beschlossenen 10 einzusparenden Stellen pro Jahr nicht nach dem Zufallsprinzip bestimmt werden (wenn zufällig einer geht, dann wird die Stelle gestrichen), sondern dass über Aufgaben gesprochen wird, die wir uns in Zeiten voller Kassen auf den Tisch gepackt haben. Wir wollen eine Aufgabenkritik – und nicht Arbeitsverdichtung.
Jetzt auf einmal gibt es fundamentale Kritik – aus dem Ausschuss, besonders von Herrn Gerlitz (SPD), der sich irgendwie persönlich von uns beleidigt zu fühlen scheint. Der möchte das Ganze ohnehin nur im Finanzausschuss diskutieren – der tagt nichtöffentlich.
Auch sonst gibt es die wildesten Unterstellungen: Wir würden den Haushaltsbeschluss vom Dezember angreifen (nein, es ist nur eine Umsetzung), wir unterstellten, dass es in der Stadtverwaltung Überkapazitäten gäbe (Wieso wollen wir dann Aufgaben streichen?), man müsste auch bei den Pflichtaufgaben der Stadt Personal sparen, wir würden Unruhe in die Belegschaften bringen … Alles dabei, quer durch die Fraktionen. Gudrun Lukin (Linke) meint sogar, das sei nicht das, was im Ausschuss diskutiert worden sei. Dabei habe ich mir den endgültig abgestimmten Text vom Vorsitzenden Benjamin Koppe (CDU) extra noch einmal zuschicken lassen, um keinen Formulierungsfehler zu machen. Koppe ist leider krank und kann nichts dazu sagen.
Die heftigste Verteidigung kommt dann unerwartet von Finanzdezernent Frank Jauch, der meint, die Vorlage sei gerade eine sinnvolle Umsetzung des Haushaltsbeschlusses. Selbst Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker schlägt sich vorsichtig auf unsere Seite – sein Dezernat ist gerade in der Kritik, weil es nicht in der Lage ist, Bauanträge zeitnah zu bearbeiten. Der Oberbürgermeister klingt dagegen ausgesprochen verschnupft. Zuweilen sind die Interessenlagen in Verwaltung und Stadtrat schwer durchschaubar.
Die beiden Punkte der Vorlage – Entwicklung des Personalbestandes über die letzten 8 Jahre und Darstellung von Einsparmöglichkeiten im freiwilligen Bereich – werden getrennt abgestimmt. Außerdem der Änderungsantrag von Herrn Gerlitz, die Ergebnisse nur im Finanzausschuss zu diskutieren. Letzterer scheitert. SPD und Grüne stimmen dafür, Opposition und CDU dagegen.
Hinterher erfahren wir, dass es eine Entscheidung der Koalition vom Montag war, unsere Vorlage auflaufen zu lassen. Warum die CDU den Änderungsantrag ablehnt, ist nicht nur uns ein Rätsel. Ab und an scheint die stärkste Fraktion der Koalition auf den Tisch hauen zu müssen – was uns hier durchaus recht ist.
001 unverändert angenommen – auch hier stimmt die CDU zu
002 abgelehnt – Dafür gibt es nur eine Handvoll Stimmen. Keiner will darüber reden, welche Aufgaben sich die Stadt vielleicht sparen könnte. Also doch lieber Arbeitsverdichtung und Zufallsprinzip. Hauptsache, es ist keine politische Entscheidung nötig, bei der man Verantwortung übernehmen müsste. Lieber überlässt man das der Verwaltung. Das ist ärgerlich, aber der Schlagabtausch unter den Spitzenkräften der Verwaltung war die Sache wert. Wir fragen uns, welches Wespennest wir da unabsichtlich aufgerührt haben. Es hat jedenfalls heftig gekracht im Gebälk.

22:20 – Heiko Knopf (Grüne) beantragt die Vertagung der restlichen drei Tagesordnungspunkte zum Stadion (drei Stück) auf die nächste Sitzung.
20/14/? Zustimmung
Clemens Beckstein stimmt zu, obwohl der letzte Bus nach Wogau längst abgefahren ist, ich hätte mich enthalten, wenn danach einer gefragt hätte. Wobei eine Enthaltung keine Zustimmung ist und damit so etwas wie eine Ablehnung … Es ist spät, aber im Mai wird des kaum besser werden. Die Vertreter der Fußballer haben bis jetzt brav ausgeharrt und müssen unverrichteterdinge abziehen. Das ist ungerecht. Die einzige Interessengruppe, die während der Sitzung nicht gestört hat, hat das Nachsehen. Ich hoffe, das bringt sie nicht auf Ideen. Ich kann bei Lärm schlecht denken.

22:23 Ende

22. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Stadionsanierung im Bestand
Vorlage: 15/0385-BE
23. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Machbarkeitsstudie für ein Kongress- und Veranstaltungszentrum in Jena
Vorlage: 14/0159-BE
24. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Sachstand Planverfahren Stadionumbau
Vorlage: 15/0339-BE

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