Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat 25.02.2015: Open Data beginnt hier

Heute würde ich den Stadtrat ohne Doping nicht überstehen, also brühe ich mir auf Arbeit noch schnell einen Hustentee in der Thermosflasche. Meine Stimme rettet das auch nicht, aber es hält die Hustenanfälle im Zaum. Schließlich habe ich eine Beschlussvorlage zu verteidigen.

Nicht öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Stadtrates am 28.01.2015- nicht öffentlicher Teil
viel/0/1

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Vergabe Postdienstleistungen

Vorlage: 15/0258-BV
Es gibt Debatten einerseits über Verlässlichkeit und andererseits über den Mindestlohn – die Gewerkschaft hat da begründete Zweifel.
Wir enthalten uns wegen letzterem; die Vergabe erfolgt mit der Mehrheit der Koalition.

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Veröffentlichung von nicht-öffentlichen Beschlüssen des Stadtrates aus 2013 und 2014

Vorlage: 15/0263-BV
Für unser Gefühl könnte noch viel mehr veröffentlicht werden, aber in solchen Dingen hat die Stadtverwaltung und Stadtratsmehrheit eine eigene Vorstellung von Datensparsamkeit.

4. – entfällt

Ich habe keine Ahnung, was da mal stand, denn schon in der Einladung stand nur „entfällt“.

Öffentlicher Teil (Beginn: 17:15 Uhr)

Tagesordnung: Beate Jonscher (Linke) beantragt, den eigenen TOP 17 zur Vergütung von Tagesmüttern von der Tagesordnung zu nehmen, da auf Landesebene gerade eine einschlägige Gesetzesänderung vorbereitet wird. – einstimmig bestätigt

Jens Thomas (Linke, hier aber Stadtratsvorsitzender) beantragt einen TOP8.1 – Stellungnahme des Stadtrates zum Nahverkehrsplan – einstimmig angenommen

Martina Flämmich-Winkler beantragt, den TOP20 von der Tagesordnung zu nehmen, weil die Papierversion erst kurzfristig zugestellt wurde und der Beteiligungsbericht sehr umfangreich ist – mehrheitlich bestätigt, auch von uns

5. Bestätigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Stadtrates am 28.01.2015- öffentlicher Teil

mehrheitlich angenommen – auch von uns

6. Bürgerfragestunde

6.1 Fällung der Eichen in Lichtenhain am Kriegerdenkmal (Lindner)
Da gibt es nichts wesentlich Neues. Man zieht sich darauf zurück, dass keiner wusste, wie die Bäume unter der Erde aussahen.

7. Fragestunde

Seilbahn zum Jenzig (Hemberger, SPD) – gibt es da neue Erkenntnisse zu Fördermöglichkeiten?
Antwort Jauch: Technisch wäre die Seilbahn umsetzbar. Die Investitionskosten lägen bei > 3 Mio. €, aber es wäre eine hohe Förderung möglich wegen Tourismusförderung. Invest ist nicht der Hinderungsgrund. Allerdings gibt es immense Auflagen für die Betreibung. Entsprechend lägen die jährlichen Kosten für die Betreibung bei 480.000. Die Deckung durch Fahrgäste ist unwahrscheinlich, so dass 100 …200.000 € jährlich Zuschussbedarf bleiben. Die müssten Stadt oder jeNah übernehmen.
Haben wir keine anderen Probleme? Wir könnten das Sozialticket weiter verteuern, damit ein paar Leute, die es sich leisten können, mit der Seilbahn auf den Jenzig fahren können. Der endlose Serpentinenweg ist allerdings gut ausgebaut und wahrscheinlich sogar rollstuhltauglich. Mich hat wirklich noch niemand nach einer Seilbahn auf den Jenzig gefragt, aber es scheint auch nicht, als wollte jemand ernsthaft dieses Projekt verfolgen.

Still-, Spiel- und Wickelräume in der Innenstadt (Flämmich-Winkler, Linke)
Antwort Schenker: Das Zentrum für Familien und Alleinerziehende hat eine Liste von Stillmöglichkeiten zusammengestellt, soll im Frühjahr 2015 aktualisiert werden. Der Fachdienst Jugendhilfe ist beteiligt.
Unvollständige Liste: etliche Gaststätten, dm, Semmelweisapotheke, Geburtshaus, Mensa Abbe-Platz, Stadtmuseum, diverse Gebäude der Stadtverwaltung, Volksbad, Goethe-Galerie … Das sind Möglichkeiten für Kunden und Gäste, eher nicht für Laufkundschaft. Die Uni hat 25 Wickelmöglichkeiten für Studenten und Mitarbeiter (an dieser Stelle der Ausführung befällt mich wegen der Formulierung spontane Heiterkeit).
Die Öffentlichkeitsarbeit ist noch verbesserungsbedürftig. Es gibt einen Aufkleber, aber die Sichtbarkeit ist unklar.

(Ich habe nicht alle Fragen mitgeschrieben, nur die beiden auffälligsten)

8. Beschlussvorlage Herr Liebold (OTB Alt-Lobeda) – Aufnahme der Grabstätte von Frau Klara Griefahn in die Ehrengräbersatzung

Vorlage: 15/0312-BV
Klara Griefahn war in Lobeda Ärztin und soll die erste kostenlose Mütterberatung da angeboten haben. Wegen ihrer jüdischen Herkunft wurde sie von der Gestapo verhört, die Familie schikaniert. Als Klara Griefahn den Bescheid für ihre Deportation erhielt, nahm sie sich das Leben. Der Ortsteilbürgermeister empfiehlt den besonderen Schutz der Grabstätte, um die Erinnerung an die Verfolgung wachzuhalten.
einstimmig angenommen.

8.1 gemeinsame Erklärung zum Nahverkehrsplan 2015/16 an Geschäftsführer der Thüringer Nahverkehrs GmbH

Harsche Kritik am neuen Nahverkehrsplan, der Jena noch stärker vom Bahnverkehr abhängt als bisher: Streckensperrung ohne Alternativen, kaum Verbindungen frühmorgens und spätabends, Ausbau der Nahverkehrsverbindungen nach Erfurt, Kürzungen bei Jena. Die Mitte-Deutschland-Verbindung, das Trostpflaster für den Wegfall des ICE-Anschlusses, soll erst 2017 in Betrieb gehen.
erwartungsgemäß einstimmig angenommen – die Fraktionsvorsitzenden und fraktionslosen Stadträte haben das Schreiben bereits unterzeichnet. Wäre schön, wenn es was hülfe.

9. Beschlussvorlage SPD-Fraktion – Besetzung von Ausschüssen

Vorlage: 15/0318-BV
allgemeine Zustimmung, da die Fraktionen ihre Ausschusssitze nach eigenem Ermessen besetzen können. Die Liste gibt es mal wieder nur als Tischvorlage. Auch wenn die Zustimmung eine Formsache ist, finde ich das unhöflich.

10. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neugliederung der Schiedsstellen

Vorlage: 15/0286-BV
ich stimme zu, Clemens Beckstein enthält sich – mehrheitlich angenommen

11. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wahl der Schiedspersonen für die Schiedsstellen der Stadt Jena

Vorlage: 15/0287-BV
Dieser und die beiden folgenden Punkte beschränken sich auf Erläuterung des Verfahrens; die Wahlen finden in der Pause statt.

12. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wahl des Kommunalen Seniorenbeirates der Stadt Jena

Vorlage: 15/0310-BV

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wahl der/des ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten

Vorlage: 15/0314-BV

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Abwägungsbeschluss zum 2. Entwurf für die Änderung des Bebauungsplanes „Hausbergviertel“

(Wiedervorlage vom 28.01.2015 TOP 19)
Vorlage: 14/0243-BV
Die erste Auslegung des Bebauungsplanes war fehlerhaft, weswegen es eine zweite geben musste. Inhaltlich ist im SEA schon alles gesagt. Ich weise nur noch einmal darauf hin, dass die Einwendungen des Ortsteilrates keinen Eingang in der Abwägungsbeschluss gefunden haben – nicht eine einzige. Exemplarisch zitiere ich die Kaminfeuerung, die zugelassen bleibt, obwohl keiner weiß, wie sie sich auswirken wird.
Die gesamte Opposition ergreift die Gelegenheit, um noch einmal fundamentale Kritik am Verfahren und dem Umgang mit den Bürgern zu äußern.
Clemens Beckstein beantragt die Vertagung, bis die strittigen Punkte geklärt sind. Die Gegenrede kommt von Friedrich-Wilhelm Gebhardt. 14/21/1 abgelehnt.
(Linke, Piraten, BfJ und Andreas Wiese von der FDP stimmen zu, die Koalition dagegen, Thomas Nitzsche enthält sich).
Margret Franz (Grüne) muss noch einmal darauf hinweisen, wie unglaublich demokratisch das ganze Verfahren gelaufen ist – denn der Ortsteilrat hat mit einer Gegenstimme zugestimmt, auch der Protokollnotiz. Ich gehe jede Wette ein, dass die Protokollnotiz abgeheftet und nie wieder eines Blickes gewürdigt wird. Will jemand dagegen wetten?
24/15/0 zugestimmt

Hier folgen die Wahlen zu TOP11 bis 13 und die Pause, die sich diesmal erstaunlich lange hinzieht – bis 20:20 Uhr. Ich muss gestehen, dass ich von den Kandidaten die wenigsten kenne oder wenigstens einmal gesehen habe. Das ist unbefriedigend. Irgendwie würde ich erwarten, dass sich die Kandidaten wenigstens ein ganz klein wenig vorstellen – Kurzbiografie mit Foto wäre ja schon mal ein Anfang. Für den Seniorenbeirat vergebe ich deshalb nur 8 der eigentlich 16 Stimmen, weil ich niemandem zustimmen will, bei dem ich weder den Kandidaten noch die Institution einschätzen kann.

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) der Stadt Jena – Fortschreibung bis 2030

Vorlage: 14/0254-BV
Diese Vorlage durfte ich schon zweimal diskutieren – im SEA und im Sozialausschuss. Es steht zu befürchten, dass es ein reines Schaufensterprojekt wird, das aber in der Zukunft zur Begründung von allem und jedem herhalten muss. Beteiligen muss man sich natürlich daran, um zu verhindern, dass unsinnige Dinge zusammengeplant werden. Die Vorstellung der Vorlage durch Denis Peisker klingt ein wenig nach Wort zum Sonntag.
mit 2 Enthaltungen angenommen – die eine geht auf mich, die andere auf Ralph Lenkert (Linke).

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Einlage und Entnahme von Grundstücken in das Sondervermögen von KIJ und KSJ zum 01.01.2014 bzw. 01.01.2015

Vorlage: 14/0245-BV
Hier verlasse ich mich auf die Einschätzung von Clemens Beckstein, der im KSJ-Ausschuss sitzt und diese Voralge schon diskutiert hat. Bedenklich ist eigentlich nur, dass die Regelung so ist, dass der größte Teil der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen bei KIJ bleibt, während KSJ so etwas wie die Bad Bank für Liegenschaften der Stadt ist.
Wir stimmen zu, der Rest des Stadtrates auch.

17. Beschlussvorlage Fraktion DIE LNKE. – Vergütung der Kindertagespflege (Tagesmütter)

Vorlage: 14/0166-BV
zurückgezogen.

18. Beschlussvorlage Dr. Heidrun Jänchen, Prof. Clemens Beckstein – Veröffentlichung von Studien im Auftrag der Stadt

(Wiedervorlage vom 03.12.2015 TOP 30)
Vorlage: 14/0219-BV
Jedes Gutachten, dass im Auftrag der Stadt angefertigt wird, soll mit einer Frist von 14 Tagen veröffentlicht werden. Bei der Einreichung hat man diese Vorlage zunächst in den Hauptausschuss verwiesen, das Rechtsamt mit einer Stellungnahme beauftragt und heftig diskutiert. Wir haben sie deshalb noch einmal überarbeitet, um jeden Einwand auszumanövrieren. Ich habe auch die Begründung aufpoliert.
Die Vorstellung ist nicht ganz einfach. Ich habe Mühe, meine Stimme halbwegs im Griff zu behalten (auch wenn ich zum Glück nicht hustend zusammenbreche …). Nach der Hälfte unterbricht mich der Vorsitzende Jens Thomas, um Stadträte und Dezernenten aufzufordern, ihre Gespräche einzustellen. Wundert mich nicht sonderlich, weil die Koalition immer schwatzt, wenn einer von uns spricht. Aber ich bin für die Unterbrechung dankbar.
Von Thilo Schieck (Grüne) kommt die Gegenrede. Er tut so, als hätte man uns erst einmal beibringen müssen, wie die Gesetzeslage ist. Dabei standen die Ausnahmen für personenbezogene Daten, gesetzliche Vorschriften und Gutachten zu Rechtsstreitigkeiten bereits im ersten Entwurf. Ergänzt haben wir einen Passus zu ausufernden Kosten. Schieck wirft uns außerdem vor, falsche Erwartungen zu wecken. Es könnten nämlich gar nicht alle Gutachten veröffentlicht werden! Ja, das wissen wir, und wer lesen kann, der weiß es auch, weil die Ausnahmen wohldefiniert drinstehen. Welcher Bürger erwartet ernsthaft die Veröffentlichung eines amtsärztlichen Gutachtens über den städtischen Angestellten Max Mustermann? Piraten wären die Letzten, die derartiges fordern würden. Aber ein bisschen populistisches Dreckwerfen muss schon sein.
Clemens Beckstein weist die Vorwürfe elegant zurück. Mein Rededrang scheitert an der Redefähigkeit. Ralph Lenkert (Linke) liefert freundlicherweise das Informationsfreiheitsgesetz nach, das ich vergessen habe. Mit dem Hinweis, die Piraten würden nur fordern, worauf die Bürger ohnehin ein Recht haben, lediglich mit weniger bürokratischen Hürden, macht er geradezu Werbung für uns. Danke.
Jörg Vogel (SPD) muss wenigstens noch darauf hinweisen, dass ich fälschlicherweise den Eindruck erweckt hätte, der Stadtrat würde nicht ordnungsgemäß informiert. Er hat offenbar kein Problem damit, wenn Gutachten auf Monate in Aktenschränken verschwinden, während der Stadtrat fröhlich Beschlüsse zur Sache fasst. Eigentlich warte ich nur noch auf den Hinweis, dass viele Gutachten so kompliziert sind, dass sie ohnehin nur von Fachleuten verstanden werden. Als gäbe es unter 105.000 Menschen nicht Fachleute für praktisch alles.
Die CDU sagt gar nichts. Sie überlässt es ihren Partnern, die Spielverderber zu geben.
Die Abstimmung ergibt eine weit überwiegende Zustimmung,. Es gibt eine Gegenstimme von Volker Blumentritt (SPD) und Enthaltungen vom Rest der SPD und den Grünen. Bürgerbeteiligung ist offenbar nicht jedermanns Sache, wenn sie zu konkret wird. Aber die Sache ist ab sofort eine beschlossene Sache.

19. Beschlussvorlage Dr. Heidrun Jänchen, Prof. Clemens Beckstein – Bericht über Entwicklung und Optimierungsmöglichkeiten im städtischen Stellenplan

Vorlage: 15/0311-BV
Wir wollen wissen, wie sich die Stellen in der Stadtverwaltung in den letzten zehn Jahren entwickelt haben und wo man Einsparungsmöglichkeiten sieht. Wir wollen keine pauschalen Stellenkürzungen nach dem Zufallsprinzip (bei Renteneintritt einfach nicht neu besetzen), die zulasten der Beschäftigten gehen würden. Unserer Meinung nach muss am Anfang eine Aufgabenkritik stehen. Völlig freiwillige Leistungen gibt es hinreichend.
Nach einer Absprache in der Pause beantragt Clemens Beckstein die direkte Verweisung in den Finanzausschuss, und dafür gibt es allgemeine Zustimmung.

20. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Beteiligungsbericht 2013 der Stadt Jena

Vorlage: 15/0308-BE
Die ist von der Tagesordnung genommen.

20:54 Uhr ist für heute Schluss.

Eigentlich ist die Annahme unserer Open-Data-Vorlage ein Anlass zum Feiern, aber mit Hustentee wäre das nur halb so lustig, und überhaupt muss ich noch nach Lichtenhain zurück, mit Fahrrad und Erkältung eine Herausforderung. Jedenfalls sind wir stolz auf uns, weil wir das Informationsmonopol der Stadtverwaltung erfolgreich sabotiert haben. Jetzt müssen wir nur noch darüber wachen, dass dieser Beschluss auch umgesetzt wird. Nur noch …

7 Kommentare zu “Stadtrat 25.02.2015: Open Data beginnt hier

  1. Detlev Sommer

    Die wohl einzige informative Zusammenfassung der Stadtratssitzung. Weiter so.

  2. Ist denn Jenapolis jetzt auch noch das Propagandaforum der Piraten Jenas?

    • hjaenchen

      Wie kommen Sie denn darauf? Wie bei jedem anderen Medium kann jede Partei ihre Pressemeldungen da hinschicken. Jenapolis veröffentlicht die in der Regel unbearbeitet. Sie werden feststellen, dass es auch regelmäßig Pressemeldungen der FDP oder Linken gibt. Die anderen nutzen das etwas weniger, wir vermutlich etwas mehr. In Sachen Open Data liegen wir mir den jenapolis-Machern auf einer Linie. Sie versuchen, möglichst viele kommunale Themen allgemeinverständlich unter die Leute zu bringen, da ist es natürlich ein Problem, wenn man an Informationen einfach nicht rankommt. Also gibt es für unseren Open-Data-Antrag auch mal ein Lob direkt von der Redaktion. Ist das dann schon Propaganda?

  3. Die Anzahl der Kommentare und Artikeldie von Piraten stammen sprechen eine deutliche Sprache. Was auch kein Wunder ist, denn Arne Petrich zensiert gern (weiss ich aus eigener Erfahrung).

    Warum werden die Artikel auf dieser Seite unverändert bei Jenapolis veröffentlicht?

    • hjaenchen

      Wir stellen unsere Pressemeldungen – die wir an jedes relevante Medium im Umkreis verschicken – natürlich auch hier auf unsere Kreisverbands-Seite. Kürzlich fanden wir einen minimal bearbeiteten Artikel auch auf JEZT, allerdings mit der Autorenangabe „FDP Jena“. Sind die jetzt auch ein Propagandaorgan der Piraten? Die TLZ hat fast eine komplette Beschlussvorlage von uns abgedruckt, die zu den Einsparmöglichkeiten im Haushalt. Was sagt das über das Verhältnis von TLZ und Piraten? Den Stadtrats-Blog finden Sie gerade nicht auf jenapolis, der ist Piraten-exklusiv, darf aber zitiert werden.
      Kommentieren darf auf jenapolis erst einmal jeder, und die Piraten nutzen das offenbar häufiger als andere. Kann man daraus jemandem einen Vorwurf machen? Mir sind übrigens auch schon Kommentare da verloren gegangen. Ich schiebe das im Zweifel auf die Technik. Aber wenn es unflätig wird, würde ich auch hier „zensieren“. Im übrigen trat die von Arne Petrich zusammengetrommelte Allianz von Bürgerinitiativen nicht auf der Liste der Piraten zur Wahl an, sondern auf der der Bürger für Jena. Ich wüsste auch nicht, dass er oder Tobias Netzbandt bei uns Mitglied wären …

  4. Ich vergass hinzuzufügen, die Kommentare verstossen nicht gegen gegen den Kodex des Presserates und werden dennoch ohne Begründung gelöscht. Das ist und bleibt ZENSUR!

    • hjaenchen

      Ich vergaß hinzuzufügen: Die Jenaer Piraten sind für jenapolis nicht verantwortlich. Wir nehmen kein Medium aus unserem Presseverteiler, nur weil es irgendeinen Leserbrief nicht veröffentlicht hat (was wir noch nicht einmal nachprüfen könnten). Ansonsten hätten wir schon TLZ und OTZ streichen müssen und könnten unsere Pressemeldungen gleich als Blog veröffentlichen. Zensur ist im Übrigen die Einflussnahme des Staates auf die Medien. Aber wenn Sie ein Problem mit jenapolis haben, dann beschweren Sie sich am besten da. Oder beschweren Sie sich bei der nächsten Mühle, wenn der Bäcker 17:00 kein Brot mehr hat?

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