Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat 25.03.2015: 0,03 % Bürgerbeiteiligung

Nicht öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Stadtrates am 25.02.2015 – nichtöffentlicher Teil

einstimmig

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf von Grundstücken in Maua zur Erweiterung der Landesärztekammer Thüringen

Vorlage: 15/0352-BV
einstimmig

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf eines Baugrundstückes an der Erlanger Allee zur Errichtung einer inklusiven Wohnanlage

Vorlage: 15/0354-BV
Hier hat sich die Nichtöffentlichkeit schon erledigt, weil heute in der Zeitung zu lesen war, dass wir die Fläche heute verkaufen – was Reinhard Wöckel (Linke) zu einer grundsätzlichen Einrede motiviert. Solange der Beschluss nicht gefasst ist, möge man doch bitte die Klappe halten. Worauf sich eine recht emotionale Debatte über Sinn und Unsinn von Nichtöffentlichkeit und die Beeinflussung des Stadtrates durch derartige Vorgriffe entspinnt. In der muss ich dann auch noch einmal sagen, was ich davon halte, dass man die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte nicht veröffentlicht: nichtsWas an der allgemeinen Zustimmung dann doch nichts ändert, weil der Zweck nachvollziehbar und unterstützungswürdig ist.
einstimmig beschlossen

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Ankauf von Grundstücken an der Neugasse und am Engelplatz

Vorlage: 15/0356-BV
Dem habe ich zwar im SEA noch zugestimmt, weil es irgendwie sinnvoll erschien, aber neue Argumente können durchaus zum Umdenken führen. Das Argument: Wir geben einen Haufen Geld aus für eine Fläche, von der wir nicht wissen, was wir damit sollen. Auf absehbare Zeit ist kein Geld da, um da irgendwas zu bauen. Dann muss man es auch nicht kaufen. Das vage Gefühl hatte ich ja auch schon, und die Debatte verstärkt es.
Also enthalte ich mir, Clemens Beckstein stimmt zu (keine Zeit, das noch einmal im Detail zu diskutieren …), und es wird mehrheitlich angenommen

Öffentlicher Teil

(Beginn. 17:30 Uhr)
Beantragt wird, TOP 18 von der Tagesordnung zu nehmen, und TOP 15 und 16 zusammen zu behandeln. Keine Einwände. Ich beantrage, TOP 8 ebenfalls von der Tagesordnung zu nehmen, weil keiner der Einreicher der Großen Anfrage zum VMT bislang die Antwort bekommen hat – laut Oberbürgermeister ein technisches Problem (schöner Ausdruck dafür, dass man es bewusst oder unbewusst verschusselt hat). Hinterher versucht man mir einzureden, damit würde sich die Behandlung um einen Monat nach hinten schieben, aber das steht in der Geschäftsordnung so nicht drin. Aus unerfindlichen Gründen wird die Antwort aufgerufen, ohne dass eine Debatte stattfindet, und die Debatte folgt einen Monat später. Das ist einer der absurden Bräuche des Stadtrates, widerspricht aber dem Wortlaut der Geschäftsordnung. Wird Zeit, dass den Kram mal wieder einer liest.

5. Bestätigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Stadtrates am 25.02.2015 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich

6. Bürgerfragestunde (nicht vollständig)

Frank Cebulla, Bürger-Pirat: Anfrage zu Bearbeitungsgebühren bei Kreditvergaben – Hat die Sparkasse Bearbeitungsgebühren verlangt, wenn ja wieviel? Wurden Bearbeitungsgebühren zurückgezahlt?
Die Sparkasse meint, der BGH habe die Bearbeitungsgebühren im Nachhinein für unzulässig erklärt. Bis dahin seien sie nicht unzulässig, sondern branchenüblich gewesen. Das ist eine merkwürdige Rechtsauffassung, denn Gesetz ist Gesetz. Jetzt zahlt man auf Antrag zurück. Da muss man nicht übermäßig stolz sein.

Tim Wagner, Vorsitzender des Stadtelternbeirates: amtsärztliche Gesundheitsfürsorge Kindern
Amtsarztstellen sind unattraktiv,denn die Vergütung ist niedriger als in Krankenhäusern. Entsprechend schwer sind sie zu besetzen. In Jena sind 2,6 Stellen (allerdings mit 3 Personen) besetzt, 3,0 sollten es sein. In Sachsen werden die Zuwendungen des Landes nicht pro Einwohner, sondern im Kinder- und Jugendbereich nach Fallzahlen gezahlt. Städte mit vielen Kindern bekommen also mehr. In Thüringen ist es dagegen egal, wie alt die Einwohner sind. Wo es wenig Kinder gibt, ist die finanzielle Ausstattung entsprechend besser. Das ist nicht logisch, aber da ist das Land in der Pflicht, für Gerechtigkeit zu sorgen.

Auch die Fußgängerampel in Winzerla ist wieder Thema. Die Frage ist sehr umfänglich – von den Antworten nur ein Kurzabriss:
Warum der Tunnel früher in Ordnung war? „Fußgängeranziehende Funktionen“ waren noch nicht vorhanden, als Tunnel in 80ern gebaut wurde. Die Ampel kostet
140.000 € für den Bau und 500 € (nur?) pro Jahr. Das sei, sagt Dezernent Denis Peisker, viel preiswerter als der Erhalt des Tunnels (Was nichts anderes heißt als: Zum Teufel mit dem Radverkehr, falls er die autofreundlichere Variante bevorzugt).
Würde 5 min Zeitverlust bedeuten, wenn man vorhandene Fußgängerampeln benutzen müsste, weil 400 m Umweg.
Bundes- und Landesmittel eingesetzt aus Stadtumbau?
Ausschreibung läuft

Mike Niederstrasser fragt, wann man denn gedenkt, die ökonomische Prüfung des ÖPP-Projektes Am Anger/Gerbergasse vorzunehmen und ob die Stadt auf ähnliche Projekte verzichten wird, bis die Wirtschaftlichkeit geprüft ist.
Die weitschweifige Antwort läuft darauf hinaus, dass die einzige geschulte Mitarbeiterin in Elternzeit ist und kein anderer Verwaltungsmitarbeiter in der Lage, die Wirtschaftlichkeit dieses Gebäudes und seiner Finanzierung zu bewerten. Was, fragt man sich, soll werden, wenn man jemand in Elternzeit geht, der für das Begleichen von Rechnungen zuständig ist? Natürlich denkt die Stadt nicht daran, auf ÖPP zu verzichten, bis sie weiß ob sich das rechnet. Ohne belastbare Zahlen entscheidet es sich einfach besser!

7. Fragestunde – auch nicht komplett (bitte das Protokoll lesen!)

Ortsteilbürgermeister Sten Lindner fragt, was aus dem Gelände an der unteren Mühlenstraße werden soll.
Das soll eine Gewerbefläche werden, auch wegen der angrenzenden Gewerbeflächen. Es ist eine sanierte Altlast (ehemals Jenapharm), die aber bei weiterer industrieller Nutzung keine Probleme bereiten würde. Auch Forschung und Lehre wären möglich, aber keine Wohnungen. Das Problem sind Preisvorstellungen des Flächeneigentümers.

Ich frage nach Blitzern in der Stadt, weil mich wiederum Schulkinder gefragt haben, warum nie vor ihrer Schule geblitzt werde, auch wenn die Autos da zu schnell fahren.
Jena hat 4 stationäre und 3 mobile Geschwindigheitsmessgeräte im Einsatz. Zwei davon sind jeweils zweischichtig im Einsatz. Geschwindigkeitsrelevante Unfallschwerpunkte sind Rautalstraße und B7-Kurve, ansonsten liegen alle im Kreuzungsbereich (16). Schulen sind nach Erkenntnissen der Stadt keine Unfallschwerpunkte, deswegen gibt es nur vereinzelte Kontrollen. Kann ja sein, aber wenn das erste Kind überfahren wird, dann ist das Geschrei groß. Aber lieber stellt man die Blitzer auf den Magdelstieg, der schön übersichtlich ist und deshalb die Autofahrer zum Zuschnellfahren verleitet.

8. Beantwortung der Großen Anfrage zum „Nutzen des VMT für Stadt und Bürger“

(Vorlage wird nachgereicht – genau das ist nicht passiert)
Vorlage: GA/ZählGem/01/2015
Von TO genommen

9. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Berichte der Jenaer Beiräte 2014

Vorlage: 15/0326-BE
Wahnsinnig viel zu lesen, und nein, ich habe nicht alles geschafft. Aber immerhin weiß ich jetzt, dass es in Jena Fischotter, Wildkatzen und Wiedehopfe gibt, kürzlich eingewandert. Kein Wort gegen MIgranten!

10. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung der Ehrengräbersatzung – Aufnahme Klara Griefahn

Vorlage: 15/0366-BV
Das ist die Umsetzung des Beschlusses der letzten Sitzung.
32/0/0

11. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bestätigung der Mitglieder für den Beirat für Menschen mit Behinderungen

Vorlage: 15/0285-BV
einstimmig

12. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Beitritt zur Haushaltsgenehmigung 2015/2016 – Änderung der Haushaltssatzung der Stadt Jena für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

Vorlage: 15/0360-BV
24/3/6 – eine der Gegenstimmen kommt von mir. Da ich dem Haushalt nicht zugestimmt habe, kann ich konsequenterweise jetzt auch der Satzung über den Haushalt nicht zustimmen, obwohl die nur die folgerichtige Formalie ist.

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf der FNP-Änderung Nr. 6 „Erweiterung Landesärztekammer“

Vorlage: 15/0325-BV
Das wurde im SEA erschöpfend diskutiert und gab keinen Anlass zur Beanstandung.
31/0/0

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Planentwurfs- und Planauslegungsbeschluss zum Entwurf für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-Ma 04 „Erweiterung der Landesärztekammer“

Vorlage: 15/0324-BV
Teil 2 des Vorganges.
31/0/0

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Abwägungsbeschluss zum Entwurf der ersten einfachen Änderung des Bebauungsplanes „Universitätsklinikum Jena-Lobeda“, B-LO 05.1

Vorlage: 15/0293-BV
Bei der Auslegung gab es keine wirklich kontroversen Anmerkungen. Hinweise wurden eingearbeitet.
33/0/0 (inzwischen sind wir offenbar zwei mehr, aber immer noch weit von Vollzähligkeit entfernt):

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzungsbeschluss zur ersten einfachen Änderung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Universitätsklinikum Jena-Lobeda“, B-LO 05.1

Vorlage: 15/0294-BV
Auch hier wieder mit doppelter Buchführung.
33/0/0

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wiederaufnahme des Prozesses zur Entwicklung des Eichplatzareals

Vorlage: 15/0345-BV
Hier habe ich nicht weniger als drei Änderungsanträge jeweils von Heidrun Schrade und Eckhard Birckner (Bürger für Jena), Die Linke und Piraten zu verteidigen. Wir haben gelernt und zerlegen Anträge in kleine Teile, um getrennte Abstimmungen zu erzwingen. Wir wollen Bürgerbeteiligung nicht für 30 Leute, sondern für alle, die sich beteiligen möchten. Wir wollen auch, dass die Bürgerinitiativen in die Organisation des Prozesses einbezogen werden, weil sie nicht mehr und nicht weniger vorbelastet sind als die Verwaltung, mit ihren Forderungen aber viel näher an der Meinung des Volkes waren.
Kristian Philler (Grüne) erzählt Geschichten aus der guten alten Zeit. Warum sollen 30 Leute bestimmen, was auf dem Platz entsteht? Gute Frage! Die beantwortet er allerdings nicht. Er weiß nur, dass alles unglaublich toll wird. Ob Bäume dazugehören sollen, muss man die Leute fragen, meint er. „Keine Sonderrechte für irgendwelche Bürgerinnen und Bürger“ – das geht gegen die BI. Die sind aber nicht „irgendwelche“, sondern die Anführer der Kritiker – und die Gewinner der Bürgerbefragung. Aber nein – in Jena entscheiden die Verlierer, wo es lang geht.
Ralph Lenkert weist darauf hin, dass ohne Aufhebung des B-Planes keine wesentlich neue Planung möglich sein wird. Das ist so richtig wie falsch, denn einen rechtsgültigen Bebauungsplan gibt es gar nicht.
„Der Eichplatz ist ein Mahnmal der Zerstörung und Stagnation“ – Vogel (SPD) Außerdem: „Die Gutachten und Projekte sind es wert, nicht in die Tonne getreten zu werden.“ – Aha. Da kommen die alten Entwürfe also wieder? Hat er da genau das gesagt, was man offiziell immer ableugnet?
Martina Flämmich-Winckler (Linke) kontert das: „Ich muss Herrn Dr. Vogel recht geben: Wir sollten uns die Freiheit nehmen, den Platz nach unseren Vorstellungen zu gestalten. Da stellt sich mir die Frage: Wer sind wir und was sind unsere Vorstellungen?“ Gute Frage. 99,97 % der Bevölkerung sind es nicht, und ganz besonders nicht die BürgerAG Eichplatz, wenn es nach der Koalition geht.
Von der Koalition gibt es einen Änderungsantrag, der mit unserem ÄA1 fast identisch ist, nur dass er die Mitwirkung für alle Bürger „im weiteren Prozess“ einräumt – das wäre dann etwa einen Tag vor St. Nimmerlein.
Änderungsanträge Schrade & Birckner (BfJ), Jänchen (Piraten), Die Linke
ÄA1: 15/22/1 abgelehnt
ÄA2: 15/22/1 abgelehnt
ÄA3: 15/21/2 abgelehnt
ÄA SPD/CDU/Grüne: 30/3/5
Gesamtvorlage mehrheitlich angenommen
Nachdem gerade die Koalition immer wieder auf Konsensfähigkeit und Kompromissen herumgeritten ist, stimmt nicht einer von ihnen unseren Anträgen zu – aber ich ihrem, um wenigstens den Spatz in der Hand zu haben. Vorerst aber heißt es, dass ganze 0,03 % der Jenaer beteiligt werden. Ob der Rest da stillhält?

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Jena

Vorlage: 15/0338-BV
zurückgezogen

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzung des „Forums Bildung“ der Stadt Jena

Vorlage: 15/0362-BV
Das ist nur eine geringfügige Änderung in der Zusammensetzung, weswegen es auch ohne Debatte einstimmig angenommen wird.

20. Beschlussvorlage Dr. Heidrun Jänchen, Prof. Clemens Beckstein – Austritt aus dem Europäischen Verbund der Napoleonstädte

Vorlage: 15/0355-BV
Das war ein Versuch, vielleicht doch mal eine der zahllosen Schaufensterveranstaltungen der Stadt einzusparen. Immerhin geben wir pro Jahr 18.400 € dafür aus – und kein Mensch in der Stadt weiß davon oder braucht es. Aber es wird schnell klar, dass Sparen mit der Koalition nicht drin ist. Herr Gerlitz (SPD) erklärt, die Koalition hätte ja zahlreiche Sparvorschläge gemacht. Hier noch mal in kurz: Sozialticket für den Nahverkehr, Schülerbeförderung, Schulsozialarbeit. Das sind die Dinge, wo die Koalition kürzen lässt, damit sie auch künftig Geld für Dinge hat, deren Nutzen niemand belegen kann.
Es kommen die üblichen Argumente: Napoleon war für die Stadt ungeheuer wichtig und hat z. B. die katholische Kirche wieder eingeführt (Gegenreformation als Errungenschaft in der Kernstadt der Reformation! Hört hört!). Man hat nicht nur eine Broschüre, sondern ein fettes und großformatiges Buch erstellt, das auch niemand kennt. Der Austritt wäre peinlich. Und natürlich befördert es den Tourismus, auch wenn es keine tausende von Touristen nach Jena zieht. Die spannende Frage ist: Wieviel geben wir pro Extra-Tourist aus, und was kommt an Steuern zurück? Wir tun unglaublich viele Dinge, um in der Stadt den Tourismus zu befördern, vom Themenjahr „Romantik – Licht – Unendlichkeit“ über Buga-Beteiligung bis Napoleon-Verbund. Aber nie kann einer sagen, welchen Effekt es hat. Oder was uns der Tourismus bringt.
Das Einzige, was der OB zugesteht, ist, dass der Verbund in der Stadt weitgehend unbekannt ist – und schlussfolgert, dass man die Öffentlichkeitsarbeit verbessern muss (= noch mehr Geld rauswerfen).
wird mit großer Mehrheit bei Enthaltung der Linken abgelehnt

21. Beschlussvorlage Herr Wiese, Herr Dr. Nitzsche – Bildung eines Beirats Kfz-Verkehr

Vorlage: 15/0367-BV
Mehrere hätten gern eine AG Verkehr. Allerdings sind die spezifischen Ansprüche so unterschiedlich, dass das schwierig werden dürfte. Wer kennt sich schon mit fahrradfreundlichen Gestaltungen von Straßenquerungen aus? Es sind vieles sehr technische Anforderungen, während eine AG Verkehr oder gar Mobilität vermutlich so gar nicht erarbeiten könnte.
mehrheitlich angenommen (Ich stimme zu, weil Unsinn wie die Winzerlaer Ampel ein Korrektiv braucht, Clemens Beckstein enthält sich, weil ihm die Evaluation auch der AG Radverkehr missfällt – mir auch, aber die Vorlage gibt es nur im Bündel)

22. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Beteiligungsbericht 2013 der Stadt Jena

(Wiedervorlage vom 25.02.2015 TOP 20)
Vorlage: 15/0308-BE
Wenn man nicht regelmäßig im Finanzausschuss sitzt, ist man damit weitgehend überfordert. So schade es ist – man kann wirklich nicht überall kompetent sein. Kein Kommentar dazu.

23. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Ausgewählte Ergebnisse der Arbeit der Stadt Jena im Bereich des SGB II

Vorlage: 15/0298-BE
Julia Langhammer trägt zwar eine detaillierte Kritik von der abwesenden Beate Jonscher vor (beide Linke), meint zum Abschluss aber, verglichen mit anderen Städten in Jena sei jenarbeit vorbildlich. Da gäbe es viel Schlimmeres. Ungefähr so würde ich das auch sagen. Die Stadt hat Hartz IV nicht erfunden, aber soweit ich das bisher überblicke, legt sie die Gesetze eher menschenfreundlich aus.

24. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Bericht zum 2. Fachforum „Jena wächst“

Vorlage: 15/0327-BE
Das will niemand diskutieren, ich auch nicht.

25. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Leitbild und strategische Ziele für Stadtverwaltung und Eigenbetriebe – Ermittlung der Indikatoren und deren Aktualisierung

Vorlage: 15/0331-BE
Das will auch der OB nicht detailliert ausführen, sondern lieber in die Ausschüsse verschieben. Aber auch hier muss wieder klargemacht werden, dass wir wachsen, wachsen, wachsen müssen. Der Trick: man definiert Kennzahlen und Zielwerte genau so, dass die Projekte, die man gerade bearbeiten will, praktisch unausweichlich werden. „Bei den Arbeitseinkommen steht die Ampel auf rot!“ – und schon sieht man vor lauter Rot nicht mehr, dass sie in Thüringen immer noch an der Spitze liegen. Man kann herrlich Alarmismus erzeugen. Beim Wohnungsbau ist laut Kennzahl dagegen alles im grünen Bereich. Die gefühlte Wohnungsnot gibt es gar nicht, auch wenn inzwischen die Wirtschaftsförderungsgesellschaft sagt, ein Azubi könnte sich Jena nicht leisten – und vorsichtig über Lehrlingswohnheime nachdenkt.

26. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Stand des Haushaltsvollzugs zum 31.12.2014

(Quartalsbericht 4/2014)
Vorlage: 15/0359-BE

27. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Berichterstattung „Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ 2015

Vorlage: 15/0347-BE

28. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Umsetzung des Nahverkehrsplanes 2014- 2018

Vorlage: 15/0353-BE
Busbahnhof ist zu klein für den Fernbusverkehr. Dafür gibt es noch keine dauerhafte Lösung.

29. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Umsetzung von Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan

Vorlage: 15/0365-BE

Irgendwie ist die Luft raus, und die Debattenfreudigkeit arg gedämpft. Allerdings ist auch nichts dabei, was noch einer größeren Aufregung bedürfte. Das mit den Kennzahlen muss ich noch irgendwann detailliert zerlegen.

22.31 Ende

1 Kommentar zu “Stadtrat 25.03.2015: 0,03 % Bürgerbeiteiligung

  1. Napoleon führte in Jena nicht wieder die katholische Kirche ein, sondern sprach der bereits bestehenden kleinen katholischen Gemeinde die Friedhofskapelle auf dem Johannisfriedhof zu. Da is also nix mit Gegenreformation. Und das ganze geschah auch mehr durch Gabriel Henri, der als katholischer Franzose in Jena lebte und bei Napoleon nach dessen Sieg darum bat.

    Meines Wissens nach soll Napoleon nicht einmal in Jena (also der damaligen Stadt) gewesen sein.

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