Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat 26.08.2015: Der Eichplatz ist frei!

Die Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil wird mehrheitlich bestätigt

Nicht öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Stadtrates am17.06.2015 – nichtöffentlicher Teil –

auch sehr mehrheitlich bestätigt.

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Ergänzende Ausstattung der Unterrichts- und Verwaltungsräume des Staatlichen Gymnasium „Ernst Abbe“ mit Mobiliar – Ammerbacher Straße 21, 07745 Jena

Vorlage: 15/0511-BV
einstimmig angenommen

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bestellung des Werkleiters für den Eigenbetrieb Kommunale Immobilien Jena (KIJ)

Vorlage: 15/0523-BV
Die Neubesetzung der Stelle war ein rechter Hindernislauf mit sogar zwei Interimsleitern. Jetzt hat sich doch ein hoffentlich geeigneter und gewillter Kandidat gefunden, den Clemens Beckstein bereits im Hauptausschuss in Augenschein nehmen durfte. Deshalb verlasse ich mich auf seine Einschätzung des Kandidaten, da Bewerbungsunterlagen nie sonderlich aussagekräftig sind. Mein Mitstreiter kritisiert allerdings noch einmal ausführlich, dass dem Hauptausschuss nur unzureichend Informationen zur Verfügung standen und deshalb Gerüchten und Vermutungen Tür und Tor geöffnet wurden. Wenn der Stadtrat entscheiden und nicht nur abnicken solle, dann müsse er auch umfassend informiert werden.
25/0/9 angenommen.

Öffentlicher Teil (Beginn: 17:30 Uhr)

35 Stadträte sind anwesend, wir sind also beschlussfähig. Heißt aber auch, dass 11 fehlen. Ich glaube, die Piraten haben in dieser Wahlperiode bisher die wenigsten Fehltage, nämlich genau einen bei zwei Stadträten.
Es gibt eine Reihe von Änderungsanträgen.
TOP20 bis 24 sollen gemeinsam besprochen und getrennt abgestimmt werden. (Landesärztekammer)
Fr. Voß beantragt, TOP 27 von der TO zu nehmen (Fachstelle interkulturelle Öffnung)
Bürgermeister Schenker beantragt, TOP17 & 18 zusammen besprechen, einzeln abstimmen (Schulstandort Jenzigweg)
Fr. Wackernagel beantragt als Vorsitzende des SEA, den Mietspiegel von der TO zu nehmen.
Und ich beantrage die Vertagung des TOP5, weil das zu bestätigende Protokoll im Sessionnet nicht verfügbar ist und ich es deshalb nicht gesehen habe. Das mit dem papierlosen Stadtrat funktioniert nicht wirklich gut.
Alle Änderungen werden mehrheitlich beschlossen. Und danach wird auch die Tagesordnung bestätigt

Habemus Papam! Nach der nichtöffentlichen Abstimmung darf sich Herr Kliewe als zukünftiger KIJ-Werkleiter öffentlich vorstellen. Ich hoffe, er hat mehr Glück als sein Vorgänger.

4. Bestätigung der Niederschrift über die Fortsetzung der 11. Sitzung des Stadtrates am 27.05.2015 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich bestätigt

5. Bestätigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Stadtrates am 17.06.2015 – öffentlicher Teil –

vertagt.

6. Bürgerfragestunde

Hr. Bösemann zur Barrierefreiheit der Internetseite der Stadt: Da geht es offenbar sehr schleifend voran. Eigentlich sollte es MItte 2014 schon fertig sein, aber bis jetzt ist noch nichts umgesetzt.
Bürgermeister Frank Schenker: Barrierefreiheit von 75.75 % war 2014 erreicht. Inzwischen gibt es eine verbesserte Suchfunktion und verbesserte Kontrastumschaltung. Man beabsichtigt weitere Verbesserungen. Es soll bis 2016/17 auch barrierefreie Formulare geben, aber das setzt eine komplette Umstruktureirung des Formularsystems voraus. Schenker konstatiert vor allem ein Kommunikationsproblem.

7. Fragestunde

Jörg Vogel (SPD): zur Planung von Straßensperrungen – Im Kernbergviertel kam kürzlich alles zum Erliegen, weil Ampeln nicht an Straßensperrungen angepasst werden. Ginge das?
Ezernent Frank Jauch meint, die eine Woche, die die Verkehrsplanung bei Baumaßnahmen für eine Stellungnahme Zeit hat, sei nicht ausreichend für entsprechende Simulationen. Es gäbe Möglichkeiten, Bauzeiten zu verkürzen (Vergabe nur an termintreue Firmen, Zielprämien, höherer Personaleinsatz, Mehrschichtarbeit), aber es kostet halt. Es soll auch in neue Technik investiert werden, die minimalinvasive Leitungserneuerung zulässt (muss man im Protokoll nachlesen – wie es genau geht, habe ich in der Eile nicht verstanden).

Reyk Seela (CDU) zum Feuerwehrgerätehaus Lützeroda – das dauert noch.

Martina Flämmich-Winckler (Linke) zur Überwachung des fließenden Verkehrs – Die Standardfrage: Was haben Blitzer mit Unfallschwerpunkten zu tun? Das Blitzerauto ist übrigens jetzt grau.
Dezernent Frank Jauch behauptet, er sei für die Standortauswahl der Blitzer nicht zuständig, sondern eine Kommission für Verkehrssicherheit. Na, ob wir das jetzt glauben dürfen?

Reinhard Wöckel (Linke) zur Demontage Zeiss-Logo – Warum hat der Oberbürgermeister dagegen nicht protestiert? Wöckel meint, das Logo sei identitätsstiftend für Jena und die Demontage schmerzlich für die Mitarbeiter.
OB hat mit Geschäftsführer Kaschke telefoniert, aber der hält einen einheitlichen Unternehmensauftritt weltweit für wichtiger als die historische Verbindung mit Jena. Diese Sensibilität der Konzernleitung gegenüber dem Gründungsstandort der Firma kennt man.

Markus Giebe (SPD) zu WLAN in Bahn und Bussen – was würde das kosten und will die Stadt das?
Dezernent Denis Peisker findet es gut, dass sich Stadträte damit befassen, wie man den ÖPNV attraktiver machen kann. Kostenschätzung: Straba 50 k€ für Ausrüstung, Betrieb 15 bis 20.000 €, beides pro Jahr. Rechtlich ist es noch unklar, wie es funktionieren würde. Es gibt auch die Meinung, dass stationäre Standorte wie auf dem Markt nützlicher wären.

Heidrun Schrade (BfJ) zu Ausgleichsflächen – gibt es die für Bauvorhaben überhaupt noch ausreichend?
Flächen müssen naturschutzrechlich aufwertbar sein, können sich aber auch in Privateigentum befinden, wenn der Eigentümer zustimmt. Am Lichtenhainer Oberweg gibt es auch eine ausgewiesene potentielle Ausgleichsfläche. Wo denn das?

Der Rest der Anfragen scheitert an der Zeitbegrenzung und wird vielleicht schriftlich oder in der nächsten Sitzung beantwortet.

8. Aktuelle Stunde „Aufnahme von Flüchtlingen in Jena“

Einreicher: Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
Die Präsentation habe ich gestern schon in voller Schönheit genießen dürfen. Wie sinnvoll ist es, ehrenamtlich tätige Stadträte mit jedem Thema mehrfach zu erfreuen? Die Hälfte hört nicht hin, was mich nicht wundert.
Jörg Vogel (SPD) hält eine Sonntagsrede über ausländische Musiker, Wissenschaftler, Pflegekräfte und Köche. Natürlich hat er recht, dass bei einem Verhältnis von 1 Flüchtling auf 107 Einheimische das Leben nicht zusammenbricht. Aber das hätte man kürzer fassen können
Kristian Philler (Grüne) meint, 1990 hätte man auch pragmatische Lösungen gefunden. Die Grünen akzeptieren zwar die aktuelle Lage, fordern aber kleinere Unterkünfte, während man gerade eine Containerunterkunft für 250 Menschen plant, um vor dem Winter überhaupt irgendeine Lösung zu haben. Und entgegen der Aussage von Bürgermeister Schenker, dass die ehemaligen Unikliniken für die Stadt nicht greifbar sind, will er, dass darüber nachgedacht wird. Die Gravitation ist eigentlich auch ziemlich lästig. Er bedankt sich dann noch bei allen privaten Initiativen, die Flüchtlinge unterstützen.
Beate Jonscher (Linke) kritisiert erst einmal, dass die Linke-Fraktion nicht als Miteinreicher der Aktuellen Stunde auftreten konnte. Immerhin fordert sie dann mehr sozialen Wohungsbau und Aufklärung über die Fluchtgründe.
Katja Glybowskaja (SPD) meint, wir sprechen nicht sensibel genug, wenn wir sagen, es gäbe Probleme, denen wir uns stellen müssen. Das ist sogar mir zu moralkeulig. Sollen sich die Mitarbeiter des amtsärztlichen Dienstes wirklich freuen, dass sie Überstunden machen müssen? Die werden da von Problemen überrollt, die sie längst gelöst glaubten, mit hundert Krisen am Tag. Da muss man schon auf sensible Sprache achten, statt einfach Probleme zu lösen.
Katharina König meint, in *Jena* dürfte das Geld kein Problem sein. Warum sie aber ausgerechnet Frau Glybowskaja angreift, weiß sie vermutlich selbst nicht. Für sie ist schon das Wort „Flüchtling“ ein Igitt. Es sind Menschen, mit mindestens drei Ausrufezeichen dahinter. Menschen mit einem Fluchthintergrund. Das macht die Debatte nicht einfacher.
Ich beschränke mich auf einen kurzen Dank an die Verwaltung und verweise mit aller Macht auf die Frage des sozialen Wohnungsbaus. Ich finde, wir sollten das Licht des Leuchtturms ein wenig herunterdrehen und uns darauf konzentrieren, eine soziale Stadt zu sein. Denn der soziale Sprengstoff ist schon da. Noch ist Jena eine entspannte, weltoffene und hilfsbereite Stadt. Ich hätte gern, dass das so bleibt.
Lothar König (BfJ) führt den Bogen zu Waffenexporten aus Deutschland und meint, wenn man Waffen exportiert, muss man sich nicht wundern, wenn dann damit geschossen wird. Aber er verweist seine Tochter auch auf den Marxismus – „Über Geld muss geredet werden, sonst geht das nicht.“ Von ihm klingt die Sonntagsrede sehr viel kritischer. Er wirbt für Zigarettenspenden. „Zigaretten statt Spielzeug“. Das sorgt zumindest für Farbe im Stadtrat.

9. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bestätigung der Mitglieder des „Forums Bildung“

Vorlage: 15/0526-BV
Die Vorschläge kommen von Jugendparlament, Schulamt und Hochschulen und werden vom Stadtrat nur abgenickt.
einstimmig angenommen

Unser Spezialist für Werkausschüsse und Aufsichtsrat ist Clemens Beckstein. „Passt“, sagt er. Offenbar sind die Jahresabschlüsse kein Problem. Ich bin ihm dankbar, dass er sich für dieses eine Wort durch mehrere Kilogramm Akten gearbeitet hat.

10. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2014 der Stadtwerke Jena GmbH, Wahl des Abschlussprüfers 2015, Kapitalumwandlung in der Stadtwerke Jena GmbH

Vorlage: 15/0495-BV
einstimmig angenommen

11. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Gesellschafterbeschluss der Stadtwerke Jena GmbH (Entlastung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH)

Vorlage: 15/0497-BV
bei 2 Enthaltungen angenommen (die Enthaltungen waren Betroffene, also Mitglieder des Aufsichtsrates, einer davon Clemens Beckstein. Es gibt aber doch mehr als zwei davon?!)

12. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2014 der Saale-Betreuungswerk der Lebenshilfe Jena Werkstätten für Behinderte-Förderung

Wohnen gGmbH
Vorlage: 15/0520-BV
Das Saale-Betreuungswerk hat einen ordentlichen Überschuss erwirtschaftet. Da es eine gemeinnützige GmbH ist, darf davon aber nichts in den Stadthaushalt fließen. Stattdessen werden Angebote für betreutes Wohnen ausgebaut.
einstimmig beschlossen.

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Feststellung des Jahresabschlusses der JenA4 GmbH für das Jahr 2014/Wahl des Abschlussprüfers 2015

Vorlage: 15/0521-BV
Da ist noch immer eine kleine Fläche übrig, aber die soll spätestens 2016 verkauft werden.
einstimmig angenommen

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien (KIJ)

Vorlage: 15/0524-BV
Die Bauflächenverkäufe sind hinter der Planung zurück geblieben. Das ist, erklärt der Vertreter von KIJ, der nicht erfolgte Verkauf des Eichplatzes. Diese Mindereinnahme sehe ich dem Eigenbetrieb gern nach. Andere sehen das anders. Man sollte aber darauf hinweisen, dass KSJ pro Jahr rund 750.000 € aus Parkgebühren auf diesem Platz einnimmt – auch wegen des Nichtverkaufes.
einstimmig angenommen

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung des Stadtratsbeschlusses vom 22.04.2015 – Präzisierung des Wirtschaftsplanes 2015/2016 des Eigenbetriebs Kommunale Immobilien Jena

Vorlage: 15/0536-BV
Das Problem sind die Flüchtlingsunterkünfte, und ohne Geld geht da nichts. (Katharina König ist allerdings nicht mehr da. Nachdem sie uns die Leviten gelesen hat, kümmert sie sich nicht mehr um die Realität).
Clemens Beckstein nutzt die Gelegenheit, sich als Mensch mit Oppositions- und Universitätshintergrund öffentlich darüber zu freuen, dass man die Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte mit der Beförderung des Uni-Neubaus am Inselplatz verbindet. Für ihn verbindet man das Notwendige mit dem Nützlichen.
einstimmig angenommen

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Entwicklungskonzeption für die ländlichen Ortsteile und historischen Ortskerne der Stadt Jena

Vorlage: 15/0411-BV
Einziger Mangel in dieser Vorlage ist, dass sie gegenüber der Realität geradezu utopisch wirkt und vielerorts die Entwicklungen genau gegenteilig laufen. Aber das ist kein Grund, der Utopie nicht zuzustimmen. Seien wir Realisten, versuchen wir das Unmögliche.
Die Stadt hat eine kostenlose Beratungsstelle für Neubauten oder Umbauten in historischen Ortsteilen eingerichtet. Bauherren und -damen, fragt nach!
Reyk Seela bringt Korrekturen zu Isserstedt an. Wozu haben wir eigentlich Ausschüsse, wenn wir redaktionelle Änderungen wie falsche Jahreszahlen im Stadtrat verhandeln müssen?
einstimmig angenommen

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Abwägungsbeschluss zum 2. Entwurf des Bebauungsplanes „Schulstandort Jenzigweg“, B-Wj 13

Vorlage: 15/0451-BV

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan B-Wj 13 „Schulstandort Jenzigweg“

Vorlage: 15/0452-BV
Dezernent Denis Peisker (Grüne) verkündet, die Standortfrage habe eigentlich nichts im B-Plan-Verfahren zu suchen. Der wichtigste Grund waren die Kosten (!), nicht etwa das Schüleraufkommen, wie immer wieder behauptet wird.
Die Altlasten, meint er immerhin, dürfen diskutiert werden. Aber unsere Forderungen nach weitergehenden Umweltprüfungen wurden abgebügelt. Beim Verkehr weiß man, dass man seine Hausaufgaben noch nicht gemacht hat. Aber man tut irgendwas.
Die Schule wird etwa 27 Mio. € kosten, sagt Bürgermeister Schenker. War da nicht mal von 25 Mio. € die Rede? Haben wir zumindest beschlossen. Ansonsten macht er Landespolitik und regt sich darüber auf, dass seine CDU nicht mehr an der Regierung ist. Es geht um einen Landeszuschuss von 5 Mio. €, der ihm ehedem zugesagt war, aber jetzt irgendwie nicht mehr. Das ist zwar ärgerlich, aber Filz ist das auch.
27/0/5 und 27/0/5 angenommen. Die Enthaltungen kommen von uns, BfJ (nur noch 2) und Reinhard Wöckel (Linke)

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung B-Lo 08 „Kastanienstraße“

Vorlage: 15/0453-BV
Zu diesem Bauprojekt der Uni-Klinik gab es im Stadtentwicklungsausschuss keine Konflikte. Passt!
32/0/0

Die folgenden fünf TOP beziehen sich tatsächlich auf ein und dasselbe Vorhaben: Die Erweiterung eines Schulungszentrums der Landesärztekammer in Maua.

20. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Abwägungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 6 für den Bereich „Erweiterung der Landesärztekammer“

Vorlage: 15/0507-BV
31/0/1

21. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 6 für den Bereich „Erweiterung der Landesärztekammer“

Vorlage: 15/0510-BV
31/0/1

22. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Abwägungsbeschluss zum Entwurf für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-Ma 04 „Erweiterung der Landesärztekammer“

Vorlage: 15/0424-BV
31/0/1

23. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-Ma 04 „Erweiterung der Landesärztekammer“

in Jena-Maua:
Vorlage: 15/0469-BV
31/0/1

24. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-Ma 04 „Erweiterung der Landesärztekammer“

Vorlage: 15/0425-BV
Das Projekt ist inhaltlich wie äußerlich unumstritten. Man geht mit der Natur ausgesprochen sensibel um und ist bereit, über alles Mögliche zu diskutieren. Auch der Ortsteilrat ist dafür, obwohl ihm der Verweis auf das Gewerbegebiet „Auf dem Sande“ quer im Magen liegt, worauf Ortsteilbürgermeister Sandor Dreßler noch einmal ausdrücklich hinweist. Damit hat es aber eigentlich nichts zu tun, und der Verweis steckt nur in irgendeiner Begründung der zahlreichen Beschlüsse.
31/0/1

25. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Jena (Kita-Benutzungssatzung)

(Wiedervorlage vom 20.05.2015 TOP 11)
Vorlage: 15/0407-BV
Versteckt in der Satzung gibt es einige Kostensteigerungen für die Eltern, z. B. indem die Eingewöhnungsphase von 2 Wochen jetzt voll zu bezahlen ist und Abmeldungen nur noch zum Monatsende möglich sind statt bisher auf 2 Wochen aufgerundet. Nach dem angeblichen Sieg der Koalition über die Verwaltung, dass die Gebühren nur um 7 % erhöht werden, ist das die Erhöhung durch die Hintertür, und das ist mir zu offensichtliche Verschleierungstaktik.
30/1/1 – die Gegenstimme von mir, die Enthaltung von Clemens Beckstein.

26. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Anerkennung qualifizierter Mietspiegel

Vorlage: 15/0534-BV
von der TO genommen.

27. Beschlussvorlage Sozialausschuss – Förderung der Fachstelle für Interkulturelle Öffnung

Vorlage: 15/0533-BV
von der TO genommen.

28. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Satzung zur 5. Änderung der Ortssatzung zur Regelung des Marktwesens auf den Märkten in der Stadt Jena

(Wiedervorlage vom 20.05.2015 und 27.05.2015 TOP 20)
Vorlage: 15/0439-BV
Die Einreicherin beantragt Rückverweisung in KMJ-Ausschuss, wird mehrheitlich bestätigt

29. Beschlussvorlage Faktion DIE LINKE. – Sanktionsmoratorium

(Wiedervorlage vom 17.06.2015 TOP 21)
Vorlage: 15/0487-BV
Bei dieser Vorlage waren wir uns herzhaft uneins, und ich mir mit mir selbst auch. Einerseits halten wir die Rechtsstaatlichkeit für ein hohes Gut, andererseits zweifeln wir beide an der Verfassungsmäßigkeit von Kürzungen des Existenzminimums. Clemens Beckstein war deshalb für Enthaltung, ich für Zustimmung, auch wenn der Beschluss rechtswidrig wäre. Der Antrag der Linken geht zu weit, der Änderungsantrag des jenarbeit-Werkausschusses ist so windelweich, dass man ihn sich auch sparen kann (ein Appell an die Bundesregierung). Deshalb gibt es jetzt einen Änderungsantrag von uns, die Sanktionen unter Vorbehalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorläufig auszusetzen. Damit können wir beide leben, denn es ist rechtskonform, aber für die jetzt Betroffenen bietet es eine Entlastung. Freilich könnten sie in der Zukunft gezwungen sein, Geld zurück zu zahlen. Aber da setzen wir alle Hoffnung in die Verfassungsrichter.
Die Linke als Einreicher übernimmt beide Änderungsanträge als 001 und 002 ihres Antrages. Herr Pfeiffer, Leiter des Rechtsamtes, vertritt die Meinung, dass man noch nicht sicher sein könnte, ob die Beanstandung der Sanktionspraxis überhaupt vom Verfassungsgericht angenommen werden würde. Deshalb würde er dem Oberbürgermeister empfehlen, den Beschluss so oder so zu beanstanden.
Clemens Beckstein meint, der Versuch, Menschen zu erziehen, indem man ihnen das Existenzminimum kürzt, erinnere ihn an Eltern, die Kindern das Essen kürzen oder die Heizung im Kinderzimmer runterdrehen, weil sie sich nicht so verhalten, wie sie sollen. Die würde man dem Jugendamt melden. Und was tut man mit Politikern, die solche Gesetze machen?
Janek Löbel (SPD) meint, wir würden immer noch zum Gesetzesbruch aufrufen, und Thomans Nitzsche (FDP) findet das Prinzip HartzIV ganz in Ordnung. Reyk Seela (CDU) findet HartzIV auch gut. Man könnte fast vergessen, dass es Rosa/Grün war, die dieses System der Angst erfunden haben. Janek Löbel findet es gut, dass er von der FDP abweicht. Spätestens da wird es unübersichtlich. Er findet allerdings unseren Antrag unredlich. Ich schwöre, wir haben ihn reinen Herzens eingebracht, weil wir ihn für rechtskonform halten.
ÄA Werkausschuss jenarbeit: gegen CDU und FDP angenommen
ÄA Piraten: 10/21/4 – die meisten Unterstützer kommen aus der Linken, aber es muss noch jemand dafür gestimmt haben.

30. Beschlussvorlage Dr. Heidrun Jänchen, Prof. Clemens Beckstein – Aufhebung des Beschlusses 310/93 „Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Eichplatz auf der Grundlage des Rahmenplanes und der Ergebnisse des Gutachterwettbewerbes vom Mai 1993“

Vorlage: 15/0544-BV
Das ist eine Herzensangelegenheit für mich. Der 22 Jahre alte Aufstellungsbeschluss gilt bis heute und ist formal bindend für jede weitere Planung – einschließlich Verwaltungszentrum mit Stadthalle und Uni-Campus. Er ist nicht nur von der Zeit überholt, sondern auch von der Jenaer Bürgerschaft abgelehnt. Es wird Zeit, ihn aus dem Weg zu räumen, damit eine ergebnisoffene Neuplanung überhaupt möglich ist. Die jüngeren Sozialdemokraten benehmen sich wie Schüler in der großen Pause, während ich den Antrag zu begründen versuche. Ich frage mich, ob es bei der SPD einen Beschluss gibt, dass Redebeiträge von Piraten grundsätzlich gestört werden müssen.
Denis Peisker ist gegen den Antrag und zitiert sehr selektiv aus dem Aufstellungsbeschluss. Ja, kleinteilige Bebauung mit Wohnungen und Handel steht da auch drin, und ich frage mich seit der Lektüre, wie das mit dem 3. und 4. Bebauungsplan vereinbar war. SPD und Grüne applaudieren dem Dezernenten heftig. Das mit den Baumfällungen haben die Grünen schon wieder verdrängt. Jeder Baum ist nur vor der Wahl ein Zuhause. Danach ist er wieder ein Aufwertungshindernis. Thomas Nitzsche (FDP) meint, 50 % der Entscheidungen seien Psychologie, und am Eichplatz erst recht. Und deshalb ist er für die Aufhebung. Zum Schluss spricht tatsächlich Jörg Vogel (SPD) für unseren Antrag, weil er nicht möchte, dass dem Bürgerbeteiligungsverfahren etwas im Wege steht. Das überrascht mich, aber ist willkommene Unterstützung
Der Beschluss wird mehrheitlich angenommen. Gegenstimmen und Enthaltungen kommen querbeet, sind aber wenige. Tusch und Narhallamarsch! Der Eichplatz ist frei für Ideen, zum ersten Mal seit 22 Jahren.

31. Beschlussvorlage Fraktion BÜRGER FÜR JENA – Prüfung und Einführung eines Jenaer Modells für kommunale Grundstücksverkäufe nach dem Beispiel

der Stadt München
Vorlage: 15/0545-BV
Wird mehrheitlich in diverse Ausschüsse verwiesen – unter anderem in den SEA. Meine Gegenrede ist erfolglos. Ich finde es albern, einen reinen Prüfauftrag in Ausschüsse zu verweisen. Was sollen wir da diskutieren? Dass wir nicht wissen, wie es geht und was es kostet? Wunderbarerweise bin ich damit einer Meinung mit Elisabeth Wackernagel (CDU). Das geschieht nicht oft.

32. Beschlussvorlage Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Prüfung der Einflussmöglichkeiten auf Vergabekriterien bei Ausschreibungen der Stadt Jena

und ihrer Eigenbetriebe
Vorlage: 15/0546-BV
„Sehr geehrte Anwesende, die noch übrig sind.“ beginnt Heiko Knopf (Grüne) seinen Antrag. Viele sind es nicht mehr.
Das Problem: Dem Stadtrat wird immer nur der billigste Bieter vorgelegt, und er kann nur ja oder nein sagen. Es sind keine qualitativen Kriterien möglich (Tariftreue, Umweltstandards, schlechte Erfahrungen aus Vorjahren …).
Thomas Nitzsche (FDP) hält das für sachfremde politische Forderungen, die im Vergabeprozess nichts zu suchen haben. Bei einigen Dingen halte ich den Antrag auch für überzogen, aber Tariftreue und Erfahrungen mit dem Bieter sollten schon Kriterien sein.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) beantragt, die BV in alle Ausschüsse zu verweisen, die mit Vergaben zu tun haben. Bis auf den Rechnungsprüfungsausschuss dürften das alle sein. Das wird abgelehnt.
Christian Gerlitz (SPD) beantragt die Verweisung in den Finanzauschuss – das wird gegen meine Stimme akzeptiert. Auf eine Gegenrede habe ich diesmal wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg verzichtet, obwohl ich es immer noch bescheuert finde, den Auftrag für eine Prüfung zu verweisen. Der Stadtrat will offensichtlich nichts mehr beschließen, sondern ins Bett.

22:47 wird die Sitzung geschlossen, und da ich am nächsten Morgen gegen 5 Uhr aufstehen muss, um auf Dienstreise nach Wien zu gehen, verzichten wir darauf, unseren erfolgreichen Eichplatz-Antrag zu feiern. Eigentlich wäre es ein Grund: Der Eichplatz ist frei.

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