Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat 27.05.2015: Torwandschießen und Sargträger

Der Stadtrat muss nachsitzen – unter heftiger Beteiligung von Jugendsozialarbeitern, Fußballfans, Leichtathleten und sonstigen interessierten Bürgern. Für das Stadion ist das inzwischen der 3. Anlauf, und diesmal kommt es tatsächlich dran.
Zunächst aber wird – inzwischen auch schon zum zweiten Male – Götz Blankenburg, der Werkleiter von KIJ verabschiedet. Ich sehe ihn ungern ziehen. Obowhl die Sprüche von neuen Herausforderungen positiv klingen, gibt es einen offensichtlichen Personalschwund in der Stadtverwaltung – alles Einzelfälle?

13. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Stadionsanierung im Bestand

(Wiedervorlage vom 22.04.2015 TOP 22)
Vorlage: 15/0385-BE

14. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Machbarkeitsstudie für ein Kongress- und Veranstaltungszentrum in Jena

(Wiedervorlage vom 22.04.2015 TOP 23)
Vorlage: 14/0159-BE

15. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Sachstand Planverfahren Stadionumbau

(Wiedervorlage vom 22.04.2015 TOP 24)
Vorlage: 15/0339-BE

OB Albrecht Schröter erklärt, dass die Stadt sich nur mit Fördergeld des Landes den Bau des Stadions leisten kann – auch die „Mierzwa-Variante“, das laufbahnfreie Fußballstadion. Die MuFu (also die „multifunktionale Infrastruktureinrichtung“) will er ganz offensichtlich nicht mehr. Anscheinend gibt es aber die Möglichkeit, auch ohne die touristisch vermarktbare MuFu 11 Mio. € vom Land zu bekommen. Das klingt zunächst mal nicht schlecht.
Denis Peisker erklärt, dass man wegen der Komplexität der Aufgabe die einzelnen Gutachten (artenschutzrechtliche Prüfung, Verkehrskonzept, Entfluchtungskonzept …) nicht einzeln veröffentlichen könnte. Dass es dazu einen Stadtratsbeschluss gibt, hat er eindeutig verdrängt. Außerdem hat man kein Problem damit, uns die heutigen drei Tagesordnungspunkte vorab vorzusetzen. In der Pause windet er sich damit heraus, dass die Dinger noch durch alle möglichen Instanzen und die OB-Dienstberatung müssen. Ansonsten ist er hörbar gegen die MuFu und für Sanierung im Bestand.
Jörg Vogel (SPD) hätte gern die Maximalvariante, trägt aber Bedenken. Nichts Genaues weiß man nicht. Klingt sehr vage. Wahrscheinlich ist ihm unbehaglich dabei, im Widerspruch zu seinem OB zu stehen.
Andreas Wiese (FDP) macht einen historischen Exkurs und dringt auf Action. Die Berichtsvorlage „Sanierung im Bestand“ ist offenbar rechtlich problematisch, weil schon die Fan-Trennung nicht funktioniert. Im Großen und Ganzen schwenkt er die blau-gelb-weiße Fanfahne – sehr zur Freude der Fans: „Die Sanierung im Bestand wäre der Tod des Fußballs in Jena.“ Ist das nicht ein bisschen zu dramatisch?
Elisabeth Wackernagel (CDU) ist mit der Sanierung im Bestand ebenfalls unzufrieden, beschränkt sich allerdings darauf, alles irgendwie mies zu finden. Hauptsache, wir haben mal drüber gemeckert.
Der Herr vom FCC (wie hieß der gleich?) hätte gern die große Variante, übt sich in Bescheidenheit, verweist aber auf andere Städte, wo es funktioniert hat.
Herr Blöthner vom Fanprojekt will auf jeden Fall die Leichtathletik loswerden. „Wo ein politischer Wille ist, ist ein Weg“, meint er. Tja, das ist dann wohl die Frage.
Herr Janke vom LC Jena findet das reine Fußballstadion in Ordnung, falls man den Leichtathleten eine anständige Alternative zur Verfügung stellt. Die Vorzugsvariante wäre für ihn ein Sportplatz am Jenzigweg, der eigentlich ganz gut zum Schulprojekt da passt.
Bürgermeister Frank Schenker erklärt, dass gestern ein Gutachten zur Leichtathletik vorgestellt wurde. War das im Unterausschuss Sportentwicklungsplanung? Wir wissen von nichts und schauen verwundert drein. Er referiert, an der Wöllnitzer Straße würde die Anlage 1.8 Mio € kosten – das ist allerdings heute die Anlage des USV, der wohl zustimmen müsste. Für Wettkämpfe müsste man mit mobilen Tribünen arbeiten – :zwischen 15 (oder doch 50?) und 70.000 € pro Einsatz. Am Jenzigweg würde die Anlage 3.2 bis 4.x Mio € kosten (ich komme mit den Zahlen nicht so schnell nach, wie ich sollte), Hochwasser wäre problematisch, ein Bebauungsplan nötig. Außerdem gäbe es noch 2500 Schüler im Schulsport da. Das klingt eigentlich sogar sehr sinnvoll. Ich habe eher ein Problem mit dem exklusiven Ernst-Abbe-Sportfeld, dass man lieber leerstehen lässt, als irgendwelche Freizeitsportler drauf zu lassen.
Heidrun Jänchen (Piratin): Ich frage mich, warum wir überhaupt über Konferenzzentren und Multifunktionseinrichtungen reden. Der Stadtrat hat eine Leichtathletik-Anlage und ein Fußballstadion beschlossen, nichts anderes. Was ich dann auch freundlich referiere. Vielleicht könnten wir das Studien-Pingpong einfach mal sein lassen, und ein Stadion planen. Das Konferenzzentrum würde, wenn man die ersten Annahmen zur Auslastung ernst nimmt, pro Jahr etwa eine Viertelmillion Verlust machen. Was die Stadt absolut nicht braucht, ist eine weitere Geldverbrennungsanlage, selbst wenn sie hocheffizient und umweltfreundlich ist. Für diese Meinung sind mir die Fußballfans böse, aber ich verstehe nicht, was sie mit einem Konferenzzentrum wollen. Sie haben wohl nur Bedenken, dass der anscheinend großzügige Investor seine Förderung für den Verein einstellt, wenn das Hotel nichts wird. Ja. Soll die Stadt sich dafür in Abenteuer stürzen, die sehr wahrscheinlich teuer werden? Ich bin ein wenig verwirrt, dass mir während der Rede die Grünen applaudieren, die sonst immer so angeregt schwatzen, und als auch noch der OB zu meinen Argumenten klopft, fühle ich mich schon ein wenig seltsam.
Werner Riebel (Linke) meint, in der Sportentwicklungsplanung sei die Investition unzureichend berücksichtigt und findet die Studie zur Machbarkeit der Leichtathletik-Anlage absolut sinnvoll – ich eigentlich auch. Weswegen wir sie auch nicht kennen. Ich hatte mich explizit über die MuFu-Studien beschwert. Die letzte hat mehr als 40.000 € gekostet.
Ralph Lenkert (Linke) hätte gern die Maximalvariante mit Glöckchen und Schleifen und konstatiert, dass wir bei Stadion, Konferenzzentrum und Hotelbetten einen Mangel haben. Er meint, die Sanierung im Bestand hätte man mit Gewalt schön gerechnet. Er rechnet eine Differenz von 8.6 Mio. € aus. Dann vergleicht er das Stadion auch noch mit der Investition in das Gewerbegebiet JenA4 – das inzwischen nicht nur einen bescheidenen Gewinn eingespielt hat, sondern auch als Industriestandort funktioniert und damit Steuern einbringt. Das geht dann wirklich daneben.
Heiko Knopf referiert das Rechtsgutachten, weil er meint, dass es in den Medien falsch wiedergegeben wurde. Da das Gutachten inzwischen alle kennen, ist das so unnötig wie ein Airbag für einen Handwagen. Allerdings hat er die Details nicht wirklich gut drauf und schon mit der Durchströmbarkeit Probleme.
Rosa Maria Haschke (CDU) will auch die große Lösung, weil sie das als Chance für die Stadtentwicklung sieht. Eine neue Lampe für den Leuchtturm. Wenn sie pro Jahr eine Viertelmillion kostet, dann muss man eben mal größer denken.
Margret Franz (Grüne) ist gegen die MuFu – weil sie Kannibalisierungseffekte bei den bestehenden Veranstaltern befürchtet. Sie argumentiert allerdings mit den Förderbedingungen und der Quote der notwendigen „Touristen“. Was, falls man das Kongresszentrum da bauen würde, vermutlich das kleinste Problem wäre. Die Kannibalisierung liefert sie nach.
Clemens Beckstein (Pirat) vertieft noch einmal die Zweifel am Bedarf an Konferenzmöglichkeiten und zerpflückt das Referenzprojekt Sint Truiden.
Thilo Schieck (Grüne) rügt, dass man sich zu wenig an die Berichtsvorlagen hält. Was sind wir wieder undiszipliniert! Er argumentiert mit den Planungshindernissen bei der Maximalvariante. Heute spüren die Grünen ganz deutlich die Verantwortung für die Stadt und das Geld der Steuerzahler. Erstaunlich.
Lothar König (BfJ) beantragt die Schließung der Rednerliste.
Florian Poser (CDU) meint, wir würden gute Leute – nicht nur im Fußball – wegschicken, weil sie hier keine Möglichkeiten haben. Was Augsburg mit dem Paradies zu tun hat, weiß ich allerdings auch nicht. Er hat eindeutig was an den Ohren, denn er hat kein Argument gegen die große Variante gehört. Vielleicht war er auch müde, oder er hört der Opposition grundsätzlich nicht zu.
Und auch Guntram Wothly von der CDU muss noch was sagen – nämlich dass heute keine Entscheidung getroffen wird. Die CDU meint, die Verantwortung für die Stadt erfordert die Prüfung der Maximalvariante. Wie er darauf kommt, dass wir uns alle schon lange eiin Kongresszentrum wünschen, weiß ich beim besten Willen nicht. Das Projekt wurde bisher nämlich immer wieder abgelehnt. „Sehen Sie doch mal die Chancen, die dieses Projekt hat, und nicht immer nur das Negative.“ Das ist mal ein schlagendes Argument für alle, die nicht nachrechnen.
Denis Peisker argumentiert noch mal, zügig und große Variante schlössen sich aus. Das scheint mir tatsächlich plausibel. „Warum gerade in Jena Minus mal Minus Plus ergeben soll, dass muss mir mal jemand erklären.“ Upps, das ist jetzt Mathematik 5. Klasse, Herr Peisker, aber eigentlich richtig, nur die Grundrechenart ist falsch. Dass ein defizitäres Stadion und ein defizitäres Kongresszentrum in der Summe einen Gewinn ergeben sollen, ist eine kühne Vermutung von CDU und SPD.
OB Albrecht Schröter verkündet noch: „Ich brauche kein Denkmal.“ Merkt er sich hoffentlich für die nächste Eichplatz-Debatte. Und vom letzten OB-Wahlkampf habe ich das irgendwie auch anders in Erinnerung.

An dieser Stelle findet die Pause statt – diesmal ohne fair gehandelten Kaffee, weil es eine Überlaufsitzung ist. Auf die Schnelle ist Backwerk die nächstbeste Lösung.

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung der Ehrengräbersatzung – Aufnahme Prof. Dr. Rudolf Straubel, Marie Straubel, Therese Zuckerkandl und Helene Langer

Vorlage: 15/0409-BV
32/0/0 einstimmig angenommen.

21. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit rückgängig machen

Vorlage: 15/0444-BV

22. Beschlussvorlage Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen – Mittelerhöhung „Jugendförderplan“

Vorlage: 15/0447-BV
Die Linke möchte die Kürzungen im Jugendförderplan vollständig rückgängig machen. Die Koalition möchte nur zusätzliche Landesmittel in Höhe von 213.000 € vorschießen – die dann aber nächstes Jahr in den Stadthaushalt zurückfließen würden.
Katharina König stellt den Antrag vor und beantragt Rederecht für das Jugendparlament (das hat diese Recht aber grundsätzlich) und eine Schülersprecherin. Letztes wird einstimmig befürwortet.
Thilo Schieck (Grüne) stellt die Koalitionsvorlage vor. An dieser Stelle hören die Gemeinsamkeiten für heute dann auf. Er betont noch einmal, dass man die Kürzungen schweren Herzens beschlossen habe.
Die beiden Vertreter des Jugendparlamentes berichten von einer Jugendversammlung zum Thema, bei der die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen diskutiert wurden. Ich finde, sie machen das super.
Die Schülersprecherin vom Schott-Gymnasium trägt ihre eigenen Erfahrungen vor und stellt fest, dass es in West und Süd keine Jugendclubs gibt. Gut gebrüllt, Löwe. Eine Vertreterin der Berufsschule übergibt eine Unterschriftensammlung zum Erhalt der Jugendsozialarbeit an ihrer Schule. Tut mir leid, dass ich die Namen auf die Schnelle nicht mitbekommen habe. Mit Namen, die ich nicht geschrieben sehe, habe ich immer Probleme.
Heidrun Jänchen (Piraten): Ich darf nicht nur meine Argumente, sondern auch einen Sarg für die Jugendarbeit vortragen – den haben mir die Betroffenen ans Herz gelegt. Ich weise auf den merkwürdigen Widerspruch hin, dass wir einerseits 25 Mio. € für eine neue Schule nach den neusten pädagogischen Erkenntnissen haben, aber bei den Pädagogen kürzen. Der Verweis auf unsere alternative Kürzungsliste zum Haushalt darf auch nicht fehlen – und natürlich der Appell, dem Antrag der Linken zu folgen. Da 64 % der Sozialpädagogen Frauen sind, ziehe ich eine weitere Karte aus dem Ärmel und fordere ein Frauenvotum. Das hat einen Grund: Bei den Frauen ist die Opposition 8:7 in der Mehrheit, und ich hätte gern gesehen, wie die Grünen gegen ein Frauenvotum stimmen. Aber leider sägt das ausgerechnet Katharina König ab, die auf einen taktischen Vorteil weniger Wert legt auf die Feststellung, dass natürlich Kinder und Jugendliche betroffen sind. Tja, den Versuch war es wert. Aber die vehementesten Verfechter des Frauenvotums – Grüne und Linke, sind gegen mich. Noch dazu mit dem Argument, die Piraten hätten es doch sonst nicht so mit Gender. Sorry, Katharina. Also darf ein Frauenvotum nur beantragen, wer sonst immer brav das Binnen-I verwendet?
Volker Blumentritt (SPD) verteidigt vehement die Jugendarbeit. Aber es scheint darauf hinauszulaufen, dass alles in Ordnung ist, wenn nur nicht in Lobeda gekürzt wird, wo es durch Flüchtlinge gerade einen so dramatischen Bedarf gibt. „Zufriedenheit der Kinder und Jugendlichen ist die Zukunft der Stadtentwicklung.“ Das Publikum applaudiert herzlich. Dann erklärt er, er wird nicht für die Vorlage der Linken stimmen. Denn mit den Linken stimmen, das geht gar nicht. Einen leidenschaftlicheren Heuchler habe ich im Stadtrat noch nicht erlebt.
Heidrun Schrade (BfJ) weist darauf hin, dass erst nächste Woche die Ergebnisse der Kinder- und Jugendstudie vorgestellt werden, aber hier schon über die Ergebnisse diskutiert wird.
Katharina König stellt klar, dass der Jugendhilfeausschuss entscheidet, wo gekürzt wird. Das könnte auch in Lobeda sein, und es scheint sogar wahrscheinlich. Das tut Volker Blumentritt richtig weh, und er fragt, ob sie das favorisiert. Tja, da sägt er aus Fundamentalopposition gegen die Linke wohl am falschen Ast. Sie favorisiert allerdings gar keine Kürzungen. Der Vorwurf ist also ein typischer Bumerang.
Thilo Schieck legt Wert darauf, dass er schon erkannt hat, dass eine 0.8-Stelle keine ganze Stelle ist. Er meint, das Einfrieren der MIttel bei der Kultur sei mindestens genauso schmerzlich wie die Kürzung in der Jugendarbeit. Jörg Vogel (SPD) hat inzwischen auch begriffen, dass 0.8 nicht gleich 1 ist – und zerknirscht sich.
Rosa Maria Haschke meint, in Nicaragua gäbe es deutlich weniger Geld für die Schulsozialarbeit. Das verschöbe ihre Maßstäbe. Das ist das Argument „In Afrika hungern die Kinder.“ Also, Jenaer Kinder, seid froh, dass ihr ein Dach über dem Kopf und genug zum Essen habt. Das Geld muss ja noch für die MuFu reichen.
Dann gibt es ein Ereignis: Lothar König (BfJ) sagt zum ersten Mal etwas zum Thema, statt Redezeitbegrenzung zu fordern.
Die FDP schwänzt diese Debatte übrigens geschlossen. Wahrscheinlich scheint es ihnen sicherer, keine Meinung zu haben.
BV der Linken: 16/21/1 Die Enthaltung kommt allerdings nicht von Volker Blumentritt, sondern von Katja Glybowskaja (beide SPD). Blumentritt ist echt der dreistete Heuchler, den ich kenne. Ich warte nur auf seinen empörten Aufschrei, sollte tatsächlich irgendwas in Lobeda gekürzt werden. Wir stimmen zu.
Weniger-Kürzungsantrag von CDU/SPD/Grüne: 22/12/3 Das ist gegenüber dem Haushalt zwar eine minimale Verbesserung, aber wir stimmen dagegen, weil wir für die Linke-Variante sind.
Das war’s dann. Gekämpft und verloren, und die Jugendlichen wissen jetzt, wen sie als Erstwähler nicht wählen sollten. Gleich darauf setzt der Exodus ein.

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes „Hausbergviertel“ (B-Wj 03.1)

Vorlage: 15/0323-BV
Die Widerrede kommt von Reinhard Wöckel (Linke), der die Planungsfehler und Seltsamkeiten am Hausberg zur Sprache bringt. Er bittet darum, auf die Anwohner des Burgweges zuzugehen und ihre Probleme ernstzunehmen.
19/8/4 – Wir stimmen zum zigsten Mal dagegen

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Sanierungsgebiet Modellvorhaben der Stadterneuerung – Ergänzungsgebiet Saaleufer – städtebaulicher Rahmenplan

Am Anger – Am Rähmen
Vorlage: 15/0389-BV
17/13/0 – Auch dagegen stimmen wir, obwohl das Sanierungsgebiet eine gute Sache ist. Aber man hätte vielleicht mal die Anwohner fragen sollen, wie sie sich die „Aufwertung“ ihres Quartiers vorstellen, statt sie per Beschluss zu beglücken.

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Kindertagesstättenbedarfsplan 2014 bis 2016

Vorlage: 15/0384-BV
wird relativ einstimmig angenommen, auch von uns, da sich im Wesentlichen nichts ändert.

Hier kommt der Antrag auf Verlängerung der Beschlusszeit von Frau Wackernagel, der sich als überflüssig erweisen wird, weil der letzte Beschluss 22:30 fällt.
24/?/? sind mehr als 2/3, und damit angenommen
Weitere Stadträte verlassen die Sitzung. Die BfJ sind auf 1 geschrumpft.

20. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Satzung zur 5. Änderung der Ortssatzung zur Regelung des Marktwesens auf den Märkten in der Stadt Jena

Vorlage: 15/0439-BV
Carolin Weingart (Linke) möchte, dass die Stadt Einfluss auf die Betreiber von Ponykarrussells nimmt, damit diese sich an die Mindeststandards (des Landwirtschaftsministeriums?) halten. Wer das nicht tut, dem soll die Erlaubnis entzogen werden. Sie beantragt allerdings die Verweisung in irgendeinen Ausschuss (Kultur?) und auf Antrag von Rosa Maria Haschke auch noch in den Finanzausschuss.
mehrheitlich verwiesen. Auch wir stimmen zu.

23. Beschlussvorlage Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen – Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Jena zum Zweck der Beschleunigung von Vergaben im Bereich der Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen

Vorlage: 15/0446-BV
wird mehrheitlich bestätigt. Ich hätte mich enthalten, wenn danach noch jemand gefragt hätte, weil ich es bedenklich finde, wenn der Stadtrat Kompetenzen abgibt, selbst wenn es für eine überschaubare Sache ist.

24. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Jährliche Berichterstattung der Stadtverwaltung über den Stand des Konzeptes zur Verfahrensweise bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen in der Stadt Jena

Vorlage: 15/0397-BE
keine Debatte

25. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Zuwendungscontrolling Bericht 2014

Vorlage: 15/0426-BE
Beate Jonscher (Linke) verdanke ich die Erkenntnis, dass es Vergaberichtlinien gibt. Wo findet man die denn nun wieder?

22:33 Uhr ist für heute Schluss, aber morgen ist Stadtentwicklungsausschuss, und der verspricht ebenfalls, lang zu werden.

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