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Stellungnahme zur Vorhabenliste der Stadt Jena

STELLUNGNAHME ZUR VORHABENLISTE DER STADT JENA

Auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses Nr. 14/0077-BV wurde vor kurzem eine Vorhabenliste der Stadt Jena vorgelegt.

Im Beschluss heißt es unter Pkt. 002:

„Die Stadtverwaltung erarbeitet parallel zu dem in 001 beschriebenen Verfahren eine Liste der Vorhaben und Planungen des Dezernates Stadtentwicklung und Umwelt, der städtischen Eigenbetriebe und der Stadtwerke, bei denen angenommen werden kann, dass sie die Interessen oder den Lebensbereich einer Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt berühren und veröffentlicht diese erstmalig im Jahr 2015.“

Die PIRATEN Jena begrüßen die Einrichtung einer Vorhabenliste und sehen diese als wichtigen Schritt zu mehr Transparenz und einer verbesserten Beteiligungskultur in unserer Stadt an.

Die Liste findet sich auf www.jena.de unter Stadt&Verwaltung – Bürgerservices sowie direkt unter www.jena.de/vorhabenliste

Die PIRATEN Jena nehmen dazu wie folgt Stellung:

1. Die Vorhabenliste umfasst derzeit 42 Vorhaben. Es ist keine einzelne Zuordnung eines Vorhabens zum Dezernat Stadtentwicklung, zu den Eigenbetrieben oder den Stadtwerken erkennbar. Insbesondere unter dem Aspekt der Einbeziehung von Vorhaben der Eigenbetriebe und der Stadtwerke ist zu bezweifeln, dass die Vorhabenliste vollständig ist.

2. Die Liste soll Vorhaben spätestens 3 Monate, bevor sie das erste Mal in einem politischen Gremium beraten werden, auflisten. Die veröffentlichte Vorhabenliste enthält jedoch eine ganze Reihe von bereits laufenden Vorhaben. Teilweise ist der Stand der Vorhabenliste überholt. Zum Schul-Projekt Jenzigweg  steht      z. B., die Unterlagen würden zeitnah ausgelegt. Die  Beteiligungsfrist ist jedoch schon abgelaufen. Zum Bebauungsplan Engelplatz ist als letzter Beschluss der von 2005 angegeben.

3. Die Angaben zur geplanten oder bereits in Gang gesetzten Bürgerbeteiligung sind zu spärlich. Man findet keine Hinweise, wie man sich beteiligen kann und wo man dazu entsprechende Informationen findet. Bürger können nicht erkennen, ob bspw. Workshops schon stattgefunden haben oder noch stattfinden werden. Links zu Dokumenten oder den Vorhaben zugrundeliegenden Beschlussvorlagen sind nicht immer vollständig oder umfassend. „Vorstellung im öffentlichen Teil des Stadtentwicklungsausschusses“ ist kein explizites Bürgerbeteiligungsverfahren, sondern Standard bei Maßnahmen, die in den Bereich Stadtentwicklung und Bauen fallen. Da Bürger im SEA nur auf Antrag Rederecht haben, handelt es sich nicht um Bürgerbeteiligung, sondern um Bürgerinformation.

4. Im „Blog Beteiligung“ der Stadt heißt es zur Vorhabenliste: „Ziel ist es dabei, den Dialog zwischen der Stadt und der Bürgerschaft zu fördern, in dem durch Rückkopplung und Meinungsäußerung eine mitgestaltende Beteiligung an Vorhaben und Planungen möglich ist.“ Es ist jedoch nicht erkennbar, wie und an welcher Stelle sich Bürger bei den einzelnen Vorhaben einbringen oder äußern können. Es sind keine Ansprechpartner, Referate oder Verantwortliche für die einzelnen Vorhaben angegeben. Es gibt nur einen einzigen Ansprechpartner für alle Vorhaben, was angesichts der weit gespannten thematischen Schwerpunkte nicht sinnvoll ist. Die angestrebte Rückkopplung und Meinungsäußerung im Sinne eines konstruktiven Dialogs ist somit sehr erschwert.

5. Die Terminierung der Vorhaben ist zu allgemein. Eine bloße Jahresangabe reicht nicht aus. Konkretere Termine oder Zeitrahmen, z. B. zur ersten Beratung in einem Gremium, zur Auslegung, zu Workshops oder Befragungen fehlen.

6. Bei einer steigenden Zahl von Vorhaben ist eine Orientierung innerhalb der Vorhabenliste problematisch. Bürger müssten seitenweise Vorhaben durchblättern, um ein sie betreffendes oder interessierendes Thema zu finden.

7. Die Angaben zur Bürgerbeteiligung lassen nur schwer erkennen, ob es sich um gesetzlich vorgeschriebene oder freiwillige, über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende Verfahren handelt. Die Auslegung von Bebauungsplänen ist nicht konkretisiert (Zeitrahmen, Auslegungsort, Ansprechpartner). Es gibt keine Angaben dazu, warum bei manchen Vorhaben keine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist.

8. Viele Vorhaben sind ortsbezogen. Da es keinen Bezug zum Stadtplan oder Kartenportal gibt, ist es für Bürger schwierig, sich einen Überblick zu verschaffen und herauszufinden, ob z.B. der eigene Ortsteil betroffen ist.

9. Die Vorhaben sind alphabetisch gelistet. Durch die alphabetische Reihenfolge können regelmäßige Besucher der Liste nicht erkennen, ob neue Vorhaben hinzugekommen sind. Sie müssen jeweils alle Vorhaben durchsuchen.

10. Wenn die Vorhaben 3 Monate vor der ersten Beratung veröffentlicht werden sollen, damit sich Bürger beteiligen können, dann müssten zu diesem Zeitpunkt auch die entsprechenden Unterlagen verfügbar sein.

Einige der angeführten Punkte sind sehr wichtig und sollten zeitnah geändert bzw. besser ausgeführt werden, andere kann man im Laufe der Zeit mit nachrangiger Priorität umsetzen. Andere Städte haben bei der Realisierung von Vorhabenlisten bereits Erfahrungen gesammelt und können wichtige Anregungen und Ideen zur Umsetzung liefern. Beispielsweise finden wir die Vorhabenlisten der Städte Graz oder Giessen in dieser Hinsicht sehr gut gelungen:

Für eine Verbesserung der Vorhabenliste schlagen wir vor:

1 Sortierung der Vorhaben / Verbesserung der Auffindbarkeit

1.1 Sortierung nach Datum der Einstellung

1.2 Sortierung nach Datum der geplanten Bürgerbeteiligung

1.3 (farbliche oder typographische) Hervorhebung neuer oder aktualisierter Vorhaben

1.4 dynamische Sortierung nach Datum der Beteiligung (nice-to-have)

1.5 dynamische Sortierung nach weiteren Aspekten, wie Datum der Einstellung, alphabetische Sortierung nach Titel, … (nice-to-have)

1.6 Darstellung der Termine für die einzelnen Vorhaben auf einer Zeitachse (nice-to-have)

2 Kategorisierung der Vorhaben

2.1 Zuordnung der Vorhaben zu verschiedenen Ressorts, Stichpunkten, „Tags“

2.2 Zuordnung zu einzelnen Stadtteilen

2.3 Geokoordinate zum jeweiligen Standort des Vorhabens und Link mit Hervorhebung auf einer Landkarte/im Kartenportal.

3 weiterführende Angaben zu den Vorhaben

3.1 Benennung eines kompetenten Ansprechpartners für jedes Vorhaben

3.2 Dokumente direkt verlinken

3.3 Aufführung gesetzlich vorgeschriebener Maßnahmen der Bürgerbeteiligung

3.4 Angabe wann und wo Bebauungspläne eingesehen werden können

3.5 Terminierung von Veranstaltungen (Bürgerversammlungen, Workshops, Befragungen)

3.6 Hinzufügen von Plänen und Kartenausschnitten

3.7 zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten der Stadt separat aufführen

3.8 Begründung für nicht geplante Beteiligung der Bürger

4 Förderung Offener Daten (Open Data, siehe IT Strategie der Stadt Jena)

4.1 Bereitstellung versionierter Rohdaten der Vorhabenliste z.B. als XML, CSV, JSON, …

4.2 Dokumentation des Datenmodells

4.3 Veröffentlichung unter einer freien Lizenz (z. B. Datenlizenz Deutschland www.govdata.de/lizenzen )

4.4 Aktive Kooperation mit externen Open Data Nutzern (z. B. OK Lab Jena)

5 Redaktionelle Bearbeitung / Aktualität der Liste

5.1 Benennung eines Verantwortlichen für die redaktionelle Bearbeitung

5.2 Möglichkeit zum Melden von Fehlern, zusätzlichen Informationen

5.3 Selbstverpflichtung zur Einhaltung von Fristen

6 Suche innerhalb der „Vorhabendatenbank“ (nice-to-have)

6.1 Suche nach Titeln

6.2 Suche nach Ortsteilen

6.3 Suche nach thematischen Schwerpunkten

6.4 Integration ins Kartenportal

7 Benachrichtigung über Aktualisierung

7.1 Einrichtung eines RSS Feeds

7.2 Möglichkeit zum Abonnieren eines E-Mail Newsletters

Noch bis zum 24.06.2015 besteht die Möglichkeit für alle Bürger, Anmerkungen zur geplanten Bürgerbeteiligung einzureichen oder weitere Vorhaben zu benennen. Eine aktualisierte Liste soll dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ansprechpartner in der Stadtverwaltung ist Frau Schwarze-Engel (buergerbeteiligung@jena.de)

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