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Finanzausschuss/Naturschutzbeirat 26.04.2016: Verunsicherungen

Finanzen

Am Vortag hatte ich erfahren, dass ich diese Sitzung übernehmen muss. Wenigstens gibt es nur einen einzigen richtigen Tagesordnungspunkt: Die Änderung des Wirtschaftsplanes KIJ. Da geht es – wie man tags darauf öffentlich hören kann – um die Sanierung des Karmelitenklosters. Dafür sollen die für zwei Jahre geplanten Mittel in einem Jahr ausgegeben werden, plus 7.000 €. Wegen des Lutherjahres bekommt man rund 75 % der Kosten vom Land gefördert, vielleicht auch mehr. Fakt ist: Wenn man das Kloster erhalten will, dann muss man damit anfangen.
Maßnahme zwei ist der Tausch von zwei Kita-Sanierungen, der aus Sicherheitsgründen nötig wird. Auch das sind eigentlich keine Mehrkosten, sondern nur anders verteilte.
Der Ausschuss stimmt dem einstimmig zu. Nach 20 Minuten ist die Sache gelaufen.

Natur

Dadurch habe ich Zeit, noch zur Sitzung des Naturschutzbeirates zu gehen. Wollte ich schon seit zwei Jahren, aber immer ist was anderes. Finanzausschuss beispielsweise.
Der Beirat ist gerade bei invasiven Bäumen und dem Stadtbaumkonzept angelangt. Man ist erschüttert, weil die eigenen Stellungnahmen nie im Stadtentwicklungsausschuss ankamen, sondern irgendwo im Dezernat 3 abgeheftet wurden. Wie es scheint, ist dem Beirat gerade klar geworden, dass er mit bestem Wissen und Gewissen Selbstbefriedigung getrieben hat. Entsprechend unmutig geht es zu, wenn auch auf einem sehr akademisch-zivilisierten Niveau. Man ist sauer, dass man das Konzept erst vor zwei Wochen bekommen hat, obwohl es schon lange vorlag. Dass die eigene Stellungnahme in keiner Weise in das Konzept eingegangen ist, nagt am Selbstverständnis des Beirats.
Es gibt Sympathien für die Nentwigsche Forderung, überhaupt nur europäische Bäume zu pflanzen, weil alle nichteuropäischen irgendwann unter günstigen Bedingungen invasiv werden könnten. Das will man fachlich diskutieren – wozu keine Zeit mehr ist, weil der Stadtrat morgen beschließt. (Prof. Nentwig ist Invasionsbiologe an der Universität Bern und hat eine sehr grundsätzliche Stellungnahme zum Jenaer Stadtbaumkonzept verfasst).
Gar nicht froh ist man mit der künftigen Verpflichtung zur Einzelfallprüfung. Das will man eigentlich nicht, sondern klare Richtlinien. Beschäftigungstherapie braucht keiner, und eigentlich hat man ohnehin alles gesagt.
Ähnlich grundsätzlich fällt die Debatte zur Umgestaltung der Landfeste aus. Nein, man will da keine Umgestaltung zum Landschaftspark, und noch weniger will man Erlebbarkeit der Saale und Sichtachsen. Es gäbe, heißt es, in der Bevölkerung kein Bedürfnis nach einer Umgestaltung. Das sei das private Hobby von Landschaftsplanern, die sich ein Denkmal setzen möchten. Man will Platz für Gänsesäger, Wasserfledermäuse und ein einziges Grauspechtpaar, das gerade „wunderschön gebalzt“ hat. Ich mache mir klar, dass die Naturschützer kein Stück wunderlicher sind als ich mit meinen invasiven Arten. Grauspechte sind nicht verrückter als Roteschen.
Vor allem stört man sich daran, dass der Radweg die Camsdorfer Brücke künftig unterqueren soll. Man befürchtet, dass dann aus Gründen der Verkehrssicherheit die Silberweiden des Auwaldes gekappt würden. Pech für den Specht. Ich erfahre, dass es eine Stellungnahme des Fachdiensts Umweltschutz zum Thema gibt, die der SEA natürlich auch nie gesehen hat. Frau Günther meint zwar, es sei Sache der Verwaltung, welche Unterlagen sie uns zur Verfügung stellt, aber das sehe ich anders. Stadtrat ist nicht Blindekuh. Ich sitze da nicht zum Abnicken und denke gern selbst.
In der nächsten Sitzung will man sich zur Rolle des Beirates verständigen. Die Invasive-Arten-Debatte hat eine Menge mehr Dreck aufgerührt, als mir bewusst war. Aber wenn der Naturschutzbeirat künftig seine Stellungnahmen direkt an den SEA schickt, dann wäre das allein die Sache wert gewesen.

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