Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 01.12.2016: In der DDR war alles schlimmer

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

Die Große Vorsitzende Elisabeth Wackernagel ist heute nicht da. Stattdessen amtet Christian Gerlitz (SPD).
Rosa Maria Haschke (CDU) beantragt, TOP4, 5 und 6 zusammen zu behandeln und getrennt abzustimmen. Dazu gibt es keine Einwände.
9/0/0

Nicht öffentlicher Teil

2. Protokollkontrolle nicht öffentlich

7/0/2

Öffentlicher Teil

3. Protokollkontrolle

Diesmal für zwei Protokolle.
7/0/2
8/0/1

4. Ordnungsmaßnahmevertrag über die Herstellung öffentlicher Erschließungsanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes B-Zw 05 „Wohngebiet Beim Mönchenberge“ mit Übereignungsverpflichtung von Grundstücken

Vorlage: 16/1093-BV [ca. 17:05 Uhr]
Die Auslegung wurd im Juni beschlossen, jetzt ist die Abwägung aller Einwendungen an der Reihe. Die Einwendungen heißen allerdings „Hinweise“, sodass gleich klar wird, dass man sie für unverbindliche Äußerungen mit der Wichtigkeit von Leserbriefen hält.
Frau Rietz erklärt auch gleich, dass man das Konzept so beibehalten will. Sie will das aber nicht einfach so machen, sonden dem Stadtrat noch einmal erklären. Ohne Einwilligung des Stadtrates geht es ja auch nicht.
Ein Mensch von der Firma Planquadrat (im Folgenden: Planer) erklärt, dass es angeblich mehr Raum für gewerbliche Nutzungen gäbe, eine einseitige Baumpflanzung am Flurweg geplant wurde, die Schrägen der Häuser zum Flurweg hin abgeschnitten wurden und Staffelgeschosse an den Außenseiten geplant wurden. Der Quartiersplatz geht angeblich über die B88 bis auf die andere Seite, aber mit einer Fernverkehrsstraße dazwischen wirkt das wenig überzeugend. In den Innenhöfen sollen keine Autos stehen, sondern sämtlich in der Tiefgarage unterkommen. Von ehedem geplanten 400 Wohneinheiten sind jetzt noch 300 übrig. Das war bereits im Juni die Keule, mit der jede Kritik an den Plänen und alle weitergehenden Wünsche abgebügelt wurden. Und so ist es in der Abwägung wieder.
„Jena braucht Wohnraum“ sei dei oberste Prämisse. Der Planer zeigt ein Foto von einem Beispielbau – da sind die Innenflächen durchgehend gepflastert, nur zwischen den Pflasterreihen gibt es zentimeterbreite, minimale Rasenspalten. Das sieht nicht ermutigend aus.
Frau Rietz ventiliert, wie toll die Bürgerbeteiligung gelaufen ist, und übersieht wieder einmal, dass Information und Beteiligung zwei verschiedene Dinge sind. Es gab eine öffentliche Bürgerversammlung, die sehr gut besucht war. Die „Hinweise“ da seien analog zur Auslegung gwesen. Insgesamt 253 Äußerungen seien eingegangen, wovon mehr als 200 gleichlautend waren. So, wie sie das sagt, klingt es wie ein Vorwurf. Als sei es schäbig, wenn sich Bürger zusammentun. Sie müssen nicht unbedingt aufgewiegelt werden, sie haben nur Mühe, ihre Meinung auszudrücken. Auch der Ortsteilrat habe eine Stellungnahme abgegeben, „auf die wir eingegangen sind“. Zu gut Deutsch: Man hat einen Antwortbrief geschrieben, in dem steht, dass das Allgemeinwohl wichtiger sei als die Interessen des Ortsteils – wie immer, wenn es Konflikte gibt. Der Kompromiss besteht darin, einen Brief zu schreiben.
Reinhard Wöckel stellt den GO-Antrag auf Rederecht für die Bürgerinitiative – einstimmig angenommen.
Zunächst aber spricht der OTB von Zwätzen, Herr Kühner. Er kiritisiert, dass keine wesentlichen Änderungen gegenüber der 1. Planung gab. Er findet, das Projekt habe eine enorme Tragweite, auch was die Politikverdrossenheit angeht und das Vorgehen bei anderen Bauvorhaben. Damit hat er vermutlich recht. Die Forderungen des OTR: geringere Geschossigkeit, besserer Übergang zum Flurweg, gemeinsame Klärung der Verkehrprobleme. Das Wohnungsnot-Argument hält er für vorgeschoben, denn in Nord werden schon zu tausenden Wohnungen geschaffen. In der Bürgerversammlung mit über 100 Einwohnern fanden alle das Projekt überdimensioniert. „Eine Etage weniger, und alles wäre gut“, meint er. Die 253 Stellungnahmen wurden zwar „zur Kenntnis genommen“, aber es wurde in keiner Weise reagiert. Er kritisiert ein Demokratiedefizit im Umgang mit den Bürgern. Die würden mit Verweis auf das Allgemeinwohl einfach in die Ecke gestellt. Er appelliert, die Planung abzulehnen.
Christian Gerlitz (SPD) äußert Verständnis dafür, dass Herr Kühner gerade Wahlkampf für die Wahl zum Ortsteilbürgermeister gemacht und deshalb mit vielen Bürgern gesprochen hat (als ob der Job so wahnsinnig attraktiv wäre. Ich habe noch nie erlebt, dass man OTB Wahlkampf gemacht hätte. Er macht einen guten Job.), meint aber, dass er jetzt mit der Wahlkampfrethorik aufhören sollte.
Ich frage nach, wie viel Wohnfläche durch die baulichen Anpassungen (Staffelgeschosse, Durchbrüche zur besseren Durchlüftung, Abschneiden der Ecken am Flurweg) tatsächlich weggefallen sei. Weil ja immer die dadurch angeblich verlorengegangenen 100 Wohnungen in der Debatte herumwabern. Auch ich hatte deswegen ein schlechtes Gewissen.
Der Planer antwortet, dass keine erheblichen Flächen weggefallen seien (sic!). Es sei auch nicht um weniger Fläche, sondern nur um die städtebauliche Wirkung gegangen. Interessanterweise sagt sogar Frau Rietz, dass kleinere Wohnungen zu größeren zusammengelegt worden seien. Mehr oder weniger wird klar, dass die 100 fehlenden Wohnungen nicht auf die Anpassungen zurückgehen, sondern auf ein anderes Konzept der Firma, die wohl meint, größere Wohnungen teurer vermakten zu können. Außerdem müssen Stellplätze entsprechend der Wohnungsanzahl nachgewiesen werden, was weniger Wohnungen auch interessant machen könnte.
Danach habe ich eine Reihe von Fragen, weil die Kommentare zur Abwägung durchaus widersprüchlich sind. Die historischen Ortskerne heizen sich auf und sollen entsiegelt werden, während das kompakte Neubaugebiet angeblich am „Ortsrand“ liege. Lobeda liegt auch am Rand von Jena, aber keiner würde behaupten, dass sei praktisch dörflicher Raum. Oder die Aussage, dass sich Schall nicht frei ausbreiten kann – es sei denn, er breitet sich frei aus, wie einem Träger öffentlicher Belange geantwortet wurde. Es gibt Szenenapplaus, obwohl ich gar nicht verlangt habe, auf die Bebauung zu verzichten. Ich will eigentlich nur ein wenig Kompromissbereitschaft – und mehr soziale Infrastruktur für Nord. Ach ja – und ich zitiere das Stadtteilentwicklungskonzept von 2011, wo das Gebiet „das überschaubare Nord“ heißt und ausdrücklich die Bebauung mit Einfamilienhäusern festgelegt wurde.
Frau Rietz meint dazu, das StEK sei recht allgemein gewesen. Der Bauplan Zwätzen-Nord habe auch eine Entwicklung durchgemacht – die kommt im Januar. Da kenne ich Leute, die als nächste auf die Barrikaden gehen werden. Die Versiegelung ist angeblich kein Problem, weil es eine offene Struktur sei. Früher habe es auch eine Struktur gegeben, nämlich zweigeschossige Baracken (und dazwischen unendlich viel unversiegelte Wiese). Parken sei ein Problem, aber wie man das klärt, weiß offensichtlich kein Mensch. Man könnte in Bauanträgen oben am Hang auf Lärmschutz teilweise verzichten, falls die Bebauung an der Naumburger Straße zuerst bebaut werde. Was die Infrastruktur betrifft, so könnte der B-Plan angeblich nicht mehr leisten, als Infrastruktur zuzulassen. Ja, so sieht ganzheitliche Stadtplanung aus.
Stadtarchitekt Lerm erklärt: „Aus städtischer Sicht ist das eine sehr ausgereifte Lösung.“ Eines Tages werden ihn erzürnte Bürger teeren und federn.
Der Sprecher der BI (Herr Riedel?) sagt, alle hätten sich gefreut, dass gebaut werden soll, weil dadurch die vergammelten Baracken verschwinden würden. Aber jetzt wird grüne Wiese bebaut, die noch nie bebaut war, nicht nur die Barackenfläche. Der Wunsch der Bürger war, dass oben eine Reihe weg kommt und die Wiese Wiese bleibt. Die letzte Reihe rage auch aus der bisherigen Bebauung heraus. Meint, das wären vielleicht 50 Wohnungen. Seine Frage: Wächst Jena wirklich in diesem Maße? „So groß ist die Bevölkerungsexplosion nun nicht.“ Er glaube nicht, dass der Oberbürgermeister bei den Eingemeindungsverhandlungen in Laasdorf erkläre, dass das Allgemeininteresse ganz oben stünde, wenn sie erst zur Stadt gehörten. Er liefert auch die Zahl nach, die der Planer nicht nennen konnte: Die bebaute Fläche ist durch die bisherigen Anpassungen um ganze 6 % kleiner geworden. Beiläufig watscht er Dezernent Peisker ab, weil der am Handy gespielt hat, während der OTB sprach. Der Bedarf an „Stadtteilwohnen“ werde übrigens deutlich übererfüllt. Das laufe nach der Devise: „Wenn’s nur diese Wohnungen gibt, dann werden die Leute schon die nehmen, die es gibt.“ Am Angebot werde vorbei geplant.
Siegfried Ferge (BfJ) meint, man könne nicht die Infrastruktur erst dann planen, wenn der Bedarf da ist – Kita, Schule, Schwimmbad.
Frau Rietz ist immer noch der Meinung, dass die Infrastruktur bis hin zur Kita eigentlich nicht Sache der Stadt ist. Das komme dann schon, wenn das Wohngebiet bezogen ist … Dagegen war die Planung von Lobeda wirklich umfassend und sozial.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) wäre froh gewesen, „wenn wir in Winzerla bei der Wohnbebauung solche Möglichkeiten gehabt hätten.“ Ja, das war im letzten Jahrhundert und in der DDR. Das ist für die demokratischen Gepflogenheiten heute hochrelevant. Die anderen Zwätzener Wohnblöcke mit dem Spitzdach seien zu DDR-Zeiten gebaut worden, und da hätte es nie Diskussionen gegeben. Botschaft: In der DDR durfte nicht diskutiert werden, deshalb sollen die Bürger jetzt froh sein, dass sie diskutieren können. Die Frage ist, was ihnen das hilft, wenn es keinerlei Folgen hat. Gebhardt hält es für eine Tugend, die Bürgermeinung zu ignorieren. Er glaubt, dass es für den Ortsteil generell eine Weiterentwicklung und ein gelungenes Projekt sei. Vielleicht brauche man ja doch Infrastruktur, aber das sei eine Frage, die man beantworten müsse, wenn das Areal bebaut sei. – Als wüsste man das heute noch nicht. Nein, man zählt erst einmal die Kleinkinder durch, um dann eine Kita planen zu können, die dann vier oder fünf Jahre später fertig wird.
Rosa Maria Haschke (CDU) hat genau dort in Jena angefangen zu wohnen. Hat das Steinhaus immer als Fremdkörper wahrgenommen. Findet die Anpassung der Bebauung an die großen Gebäude richtig. In Wenigenjena gibt es zwischen dem alten Dorf und dem Tümplingviertel viel drastischere Übergänge.
Der Sachkundige Bürger der CDU, Herr Köhler, referiert einen neuen Gesetzesentwurf, der geringere Abstände und höhere zulässige Lärmbelastung zulässt, um stärkere Verdichtung der Städte zu ermöglichen. Wahrscheinlich kann man per Gesetz beschließen, dass Lärm nicht mehr schädlich ist. Es darf mehr verdichtet werden, und Köhler findet das gut.
Den spannendsten Einwand bringt Ira Lindner, die sachkundige Bürgerin der Linken. Sie erinnert zwar auch noch einmal an den Sanierungsplan von 2009 mit Bebauung der Naumburger Straße „in einem dem dörflichen Umfeld adäquaten Maßstab“. Aber spannender ist die Bauhöhe im B-Plan. Die ist mit 17 m festgesetzt, obwohl in sämtlichen Darstellungen nur 4 Geschosse vorgesehen sind. Sie fragt, ob man allen Ernstes mit Geschosshöhen von 4 m plant? Der Planer sagt, sie rechneten mit 3 m Geschosshöhe. Meint jedoch, man könnte das in der Planung „nie auf den letzten Zentimeter genau“ festsetzen und brauche einen Puffer, unter anderem einen Sockel, damit vom Hang kommendes Wasser nicht reinläuft. Zwischen dem letzten Zentimeter und 5 m liegen allerdings zwei Größenordnungen. Das ist ein Nonsens-Argument. Aber für die Anwohner liegt zwischen 12 m und 17 m ein riesiger Unterschied.
Aus unklaren Gründen meldet sich Stadtarchitekt Lerm noch einmal. Er referiert, dass man in der DDR die dörflichen Kerne zum Absterben bringen wollte und neue, bessere Wohngebiete hinbauen. Deswegen habe man die Wohnblöcke da reingebaut. Als die Erde erkaltete … Die DDR ist seit 26 Jahren tot. Wie lange wird sie noch als Begründung für alles heranziehen?
Denis Peisker gibt sich betroffen, weil man sich gegenseitig mangelnde Demokratie vorwirft. Die Planungsziele waren von vorn herein klar, sagt er, und deshalb ist die formale Auslegung mehr oder minder keine Bürgerbeteiligung. Er meint, dass die Bebauung ein enormer Gewinn für das ganze Areal werden wird. … und keiner redet über den tollen Spielplatz, den man natürlich nicht im gentrifizierten neuen Quartier anlegt, sondern neben der Bestandsbebauung. Er bringt tatsächlich als Argument, dass über viele Jahre nichts passiert ist. Deutlicher kann man nicht sagen, dass man für die Missachtung der Einwendungen und des OTR einfach keine Begründung hat, die über „wir wollen das so“ hinaus geht.
Christian Gerlitz (SPD) hält die Wohnungen für nötig, weil dann irgendwie die Mieten im Rest der Stadt runtergehen würden. Er fragt aber immerhin auch nach der Höhendifferenz von 5 m.
Frank Cebulla, mein Sekundant, hält es für gerechtfertigt, dass der OTR die Interessen des Ortsteiles vertritt. Er verwahrt sich gegen die Schelte. Das macht er wirklich rührend. Und dann hat er einen formellen Änderungsantrag. Der Fachdienst Umweltschutz hat in seiner Stellungnahme den Verzicht auf invasive Arten und ausschließlich einheimische Bäume verlangt, weil unmittelbar daneben nicht nur freie Natur, sondern ein geschützter Landschaftsbestandteil liegt. Aber die Abwägung verweist lapidar auf das Stadtbaumkonzept, von dem Dezernent Peisker dann in seiner Erwiderung auch meint, es müsste doch ausreichen. Im einschlägigen Raumtyp sind aber mindestens drei invasive Arten vorgesehen (Robinie, Gleditschie, Rot-Esche). Es ist also nicht nachzuvollziehen, warum der Forderung der unteren Naturschutzbehörde nicht gefolgt wird.
Reinhard Wöckel (Linke) plädiert für Kompromisse. Er findet, es sei noch Zeit, die Vorlage auf dem Weg in den Stadtrat zu verbessern.
Der Planer sagt, bei einer Etage weniger läge der Kipppunkt, wo eine Tiefgarage nicht mehr machbar ist. Wenn man die obere Hausreihe wegließe, brauchte man dafür aber auch keine Garagen.
Heiko Knopf (Grüne) hat isch das auch vorort angeschaut. Teilweise hat er Punkte als weniger wichtig eingeschätzt, teilweise kann er sie auch nachvollziehen. Er hat sich das nicht einfach gemacht und in den letzten zwei Wochen intensiv mit sich gerungen – sagt er. Was ihn überzeugt habe, sei die Besichtigung des Modells im Juni geweisen, wo alle den Plan akzeptabel fanden. Dreistöckige Gebäude wären schon wieder eine Flachbebauung (mit Geometrie haben heute etliche ein Problem). Er argumentiert auch mit dem vermeintlichen Trickle-down-Effekt, um billige Wohnungen zu bekommen. Er habe aber keine Angst, dass neuer Leerstand gefördert wird. Wenn es im Dorfzentrum wäre, wäre es schlimm, aber so ist es in Ordnung.
Ira Lindner reitet noch einmal auf der Höhe der Dachkante herum. Sie will eine Festsetzung von 4-Geschossigkeit hangaufseitig. Sie sagt: „Wenn 17 m festgesetzt sind, können 17 m gebaut werden.“ Ich kannte bis eben nicht einmal den Begriff „hangaufseitig“ und bin beeindruckt.
Frau Rietz sagt, das gehe angeblich nicht, weil die Hanglage so unglaublich kompliziert sei. Aber irgendwie wird man ja wenigstens gerade Stockwerke bauen.
Schließlich endet die Debatte mit dem Auftrag an die Verwaltung, bis zur Stadtratssitzung eine rechtlich sichere Formulierung vorzulegen, die die Häuser auf 4 Etagen hangaufseitig beschränkt. Das, fände ich, wäre tatsächlich eine Verbesserung, nämlich etwa 4 m weniger Bauhöhe.

ÄA Piraten (B-Plan in Pkt. 2.1.12 ergänzen um 2 Sätze des FD Umweltschutz) 7/0/3 zugunsten der unteren Naturschutzbehörde. Geht doch!
Die eigentliche Vorlage ist zunächst der Straßenbau im Baugebiet. 8/0/2 – da bin ich dafür, denn die Planstraßen stören keinen.

5. Bebauungsplan B-Zw 05 „Wohngebiet beim Mönchenberge“, 2. Entwurf: Abwägungsbeschluss

Vorlage: 16/1101-BV [ca. 17:05 Uhr]
6/2/2 Abwägung – Reinhard Wöckel und ich stimmen wegen der hundsmiserablen Bürgerbeteiligung dagegen, Enthaltung von Julia Langhammer und Siegfried Ferge.

6. Bebauungsplan B-Zw 05 „Wohngebiet beim Mönchenberge“, 2. Entwurf: Satzungsbeschluss

Vorlage: 16/1102-BV [ca. 17:05 Uhr]
6/2/2 – wie oben.

7. Grundhafte Erneuerung der Lützowstraße von der Kirche bis zum Lauensteigweg

Vorlage: 16/1116-BV [ca. 18:05 Uhr]
OTB Michael Müller mahnt eine realistische Zeitplanung an – es ist 20 Uhr. Er freut sich, dass sich die Lage deutlich verbessert hat. Hat eigentlich einen Drei-Stunden-Redebeitrag in der Tasche, verzichtet aber uns zuliebe darauf. Er sagt, man hätte vor einem Jahr schon beschließen können, wenn man auf den OTR und die Bürger zugegangen wäre. Das, was jetzt vorliegt, wollte man vor 2 Jahren schon so haben. Fein, dass sich mal die Bürgermeinung durchsetzt, aber es war auch wirklich harte Arbeit.
Herr Sauer von KSJ hat heute Geburtstag. Also darf er ausgiebig erklären, wie toll doch alles läuft. Es habe auch eine Kostenminimierung (keine Stützmauern, keine granit-gepflasterten Einfahrten) stattgefunden. Wie oft habe ich das gefordert? Das ging angeblich wegen der Formatio jenensis, unserem Gestaltungshandbuch, nicht. Da wird festgelegt, das mittige granitene Regenrinnen auf Dorfstraßen „typisch“ sind, obwohl es die nirgends gibt. Nein, toll lief gar nichts. Jedes Zugeständnis wurde mühsam herbeiargumentiert.
Frank Cebulla weist darauf hin, dass uns der Beschlusstext fehlt. Den gibt es auf Papier, wie wir erfahren, aber nicht in der Cloud. Da grundsätzlich Einigkeit besteht, wollen wir mal nicht so sein.
10/0/0

8. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

[ca. 18:35 Uhr]
Für Veröffentlichung von Gutachten gibt es jetzt eiine Dienstanweiseung – nach anderthalb Jahren schon. Da bin ich ja mal gespannt.
Es wird noch das Stadtbaumkonzept auf totem Baum verteilt Das hat inzwischen auch noch das Bundesministerium prämiert. Vielleicht sollten die gelegentlich mit ihren Fachbehörden reden …

9. Sonstiges

Reinhard Wöckel fragt, wer den Radangebotsstreifen an der Winzerlaer Straße beauftragt hat. OTB Gebhardt wusste das auch nicht. Lutz Jakob vom Rad-Beirat und neuerdings sachkundiger Bürger der Grünen meint, die Streifen kommen überall hin, wo der Platz da ist, und der wäre da gewesen. Fühlt sich für mich ganz anders an. Ich käme nie auf die Idee, da mit dem Rad hochzufahren. Das ist ein Alptraum. Außerdem gibt es wenige Meter daneben eine sehr wenig befahrene Anliegerstraße, wo man völlig ungefährdet radeln kann.
Dr. Brox (BfJ) weist darauf hin, dass an der Verkehrsinsel am Volkshaus regelmäßig jemand den Zwingpfeil herumdreht – was kreuzgefährlich ist und wohl nur deshalb nicht zu schweren Unfällen führt, weil sich die meisten auskennen.

20:22 Uhr ist tatsächlich schon Schluss. Und weil wir in zwei Punkten Erfolg hatten, feiern wir das mit einem Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt.

1 Kommentar zu “SEA 01.12.2016: In der DDR war alles schlimmer

  1. Jenenserin

    Moin, „… Die ist mit 17 m festgesetzt, obwohl in sämtlichen Darstellungen nur 4 Geschosse vorgesehen sind. Sie fragt, ob man allen Ernstes mit Geschosshöhen von 4 m plant?…“
    In diesem Falle lässt das Baurecht 4 Geschosse + 1 Staffelgeschoss zu. 1 Staffelgeschoß mit einer Deckenhöhe 2,49 m ist kein Vollgeschoß. (Wohnräume müssen laut Baurecht nur eine Deckenhöhe von 2,40 m haben).
    Den Trick wandte 2010 die Genossenschaft Saaletal an der Zeitzer Str. an. Ich verkaufte damals dahinter die Doppelhaushälften und es gab da lange Gesichter von den Käufern. War aber alles Rechtens.

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