Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 03.11.2016: Der Kampf ums Auenland

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

einstimmig angenommen

Nicht öffentlicher Teil

2. Neubau Kinderspielplatz Ringwiese, Stadtteil Winzerla

Vorlage: 16/1074-BV
Hier ist beteiligt worden, geplant, ausgeschrieben … Dann gab es 7 Angebote, von denen natürlich eines am preiswertesten ist. Sehr weit lagen sie allerdings auch nicht auseinander. Die Vergabe an sich ist deshalb kein kompliziertes Ding.
10/0/0

Öffentlicher Teil

3. Protokollkontrolle

8/0/2

4. Einleitungsbeschluss für den Bebauungsplan B-J 39 „Nördlicher Spitzweidenweg“

Vorlage: 16/1016-BV
Wiedervorlage aus der Sitzung am 20.10.2016
Es wurde im letzten SEA bereits vorgestellt.
Thomas Nitzsche (FDP) spricht für den KFZ-Beirat: Der votierte 4/2/4, den 001 zur Aufgabe der ehedem geplanten Trassenfreihaltung parallel zur Bahn zu streichen. Die BV ohne 001 wurde 2/0/6 angenommen. Der Beirat darf beraten, aber der SEA darf es ignorieren. Im Beirat wurde trotz Nachfragen nicht geklärt, wie groß der Flächenverlust durch die Freihaltung wäre. Er meint, man braucht mindestens eine Paralleltrasse zur Wiesenstraße. Das könnte auch die Camburger sein. Wichtiger findet er das Stück, das die Saalebahn unterqueren sollte. Das würde Angerkreuzung und Nollendorfer Hof entlasten. Da muss man jetzt lang, wenn man von Ost nach Nord will. Mit der Beibehaltung der Option wird nicht beschlossen, dass man morgen die Unterquerung baut, sondern nur, dass man sich die Möglichkeit erhält.
OTB Christoph Vietze (SPD): Der OTR hat sich für den B-Plan ausgesprochen. Meint, durch die Freihaltung würde 1/3 der Gewerbeflächen wegfallen, und außerdem käme mehr Verkehr da zustande (was in einem Gewerbegebiet nun nicht so dramatisch wäre, oder?)
Herr Margull referiert mal wieder alles, auch wenn’s nichts mit der Sache zu tun hat, nämlich das Tangentenkonzept, das inzwischen hinfällig ist. Der Tunnel unter der Bahn würde rund 20 Mio. € kosten. Die Camburger Straße wird pro Tag von rund 9.000 KFZ benutzt. Wie viele davon vielleicht den Tunnel nutzen würden, ist nicht klar, da es ja auch normalen Nord-Süd-Verkehr gibt. Er würde den Tunnel eher am Steinbach sehen, wenn eine zusätzliche schrankenfreie Bahnquerung benötigt wird.
Ich frage nach den Garagen. Im Stadtrat hatte Christian Gerlitz ja ausdrücklich dieses Verfahren begrüßt, weil man dabei auch über die Garagenanlage reden könne. Das scheint ihn tatsächlich aber kein bisschen zu interessieren. Dezernent Denis Peisker redet zwar sehr allgemein über Probleme, die gelöst werden müssen, gibt mir aber keine wirkliche Antwort.
Siegfried Ferge (BfJ) hält die Gewerbefläche da für überflüssig, weil noch welche in Nord freistehen. Denis Peisker meint, für Handwerk u. ä. sei das doch nötig.
Reinhard Wöckel (Linke) übernimmt Nitzsches Antrag, weil der mal wieder keinen stellen darf. Hätte der Form halber auch ich gemacht, obwohl ich an der Sinnhaftigkeit zweifle. Aber das ist ja kein Grund, ihm nicht eine Chance zu geben.
Ich frage, wie man Lieferverkehr ins Gebiet bringen will. Ja, das Problem ist der Verwaltung aufgefallen, meint Frau Rietz. Natürlich müssen auch große LKW da rein. Aber wie das funktionieren soll – wird vielleicht im Rahmen des Bebauungsplanes geklärt.
Christian Gerlitz (SPD) hält das Straßenprojekt für unrealistisch.
Rosa Maria Haschke (CDU) traut sich hingegen nicht, für die Zukunft zu entscheiden. Bei der Friedensbergtangente hat man ihrer Meinung nach einen Fehler gemacht, und den will sie nicht wieder machen.
Herr Margull erklärt, wenn man den Spitzweidenweg ausbauen würde, müsste man parallel die Camburger zurückbauen (Wieso eigentlich? Um die Störanfälligkeit des Verkehrssystems aufrecht zu erhalten?). Damit könnte man eventuell Parkplätze schaffen, aber ansonsten würde sich nicht viel ändern.
Wackernagel beantragt Rederecht für Herrn Schölzel (?): Keine Ahnung, wer das ist und warum der reden darf. Wahrscheinlich muss man seit 20 Jahren im SEA sein, um es zu verstehen. Er scheint die Freihaltung richtig zu finden.
Reinhard Wöckel stellt den Antrag, die Vorlage zur Klärung von Fragen zu vertagen.
Denis Peisker meint, alle Gremien hätten sich schon damit befasst, also müsste man nicht vertagen.
GO-Antrag Wöckel auf Verschiebung 6/4/0 und damit angenommen. Auch ich finde, dass es besser ist, alle Fragen vorher auszudiskutieren, statt einfach mal anzunehmen, dass alles gut ist.

5. Absicht zur Einziehung der Behelfsbrücke Lobeda – Burgau „Im Wehrigt“

Vorlage: 16/1057-BV
Die Behelfsbrücke stammt von 1985, die Funktion wurde vom Neubau der alten Burgauer Brücke wieder übernommen. Die Behelfsbrücke ist schon nicht mehr zugänglich. Der Weg zur Brücke muss trotz Einziehung nicht zurückgebaut werden. Die Stadt erklärt damit nur, dass sie für Pflege, Erhalt und Sicherheit nicht mehr zuständig ist.
9/0/1 angenommen. Ich sehe keine Notwendigkeit, das baufällige Provisorium jetzt für viel Geld zu sanieren.

6. Bestätigung Aufgabenstellung Planung Freiraumgestaltung Landfeste

Vorlage: 16/0834-BV [ca. 18:00 Uhr]
Wiedervorlage aus der Sitzung am 28.04.2016
Wiedervorlage aus der Sitzung am 09.06.2016
Verkehrliche Würdigung der Varianten zur Querung der Karl-Liebknecht-Straße im Bereiche der Landfeste/Camsdorfer Brucke am 29.09.2016
Fr. Schwamberger erklärt die Vision einer gestalteten, innerstädtischen Flusslandschaft. Die soll „erlebbar“ werden. Mit anderen Worten: Die Natürlichkeit soll ihr nach Kräften ausgetrieben werden. Das Projekt ist für eine EFZE-Förderung angemeldet und scheint auch gute Chancen auf Förderung zu haben. Das geplante getrennte Wegenetz Rad/Fuß ist immerhin eine positive Idee dabei. Warum man aber die Unterquerung der Stadtrodaer Straße zurückbauen will, statt sie zur Radtrasse auszubauen, muss man nicht verstehen.
Dann kommt doch noch die Natur zur Sprache. Es existiert eine ansässige Kolonie Wasserfledermäuse, und insgesamt 8 Fledermausarten wurden im Bereich festgestellt. Es gab eine Untersuchung der Baumbestände. Man hat Spuren von Biber und Fischotter festgestellt, zwei streng geschützten Arten. Eine Wasservogeluntersuchung liegt auch vor. Und deshalb wird es jetzt doch anders. Man will zunächst eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung in Auftrag geben und beide Varianten – Querungshilfe und Unterführung – noch einmal prüfen. Erst dann soll eine Entscheidung getroffen werden. Das ist ein Vorschlag, mit dem ich gut leben kann. Jetzt tut man endlich den ersten Schritt, nachdem man den zweiten schon gemacht hat.
Witzigerweise stellt Elisabeth Wackernagel (CDU) einen Änderungsantrag auf Einfügung eines 004 Entscheidung über Querung oder Unterführung wird nach Prüfung der Querungsvarianten und nach Vorliegen der Umweltprüfung und saP durch SEA getroffen. Das sieht ein bisschen aus, als hätte ihr die Verwaltung einen Tip gegeben, um sich aus der Patt-Situation des Projektes irgendwie herauszuwinden.
Heiko Knopf (Grüne): will eigentlich auch den östlichen Teil der Brücke als Radverkehrsweg geprüft haben, zieht seinen Antrag aber zurück.
Ich behalte meine Anträge bei. Darum geht es vor allem um die Beschreibung des Naturraumes in der Aufgabenstellung. Der Auwald, steht da, ist Folge schlechter Pflege und verstellt den Blick auf die Saale. Ich meine, der Auwald ermöglicht den Blick auf den Auwald. Er ist toll und voller Leben, und es gibt Leute, die ihn durchaus zu erleben wissen. Neben Grillparty im Grünen gibt es eben auch den stillen Naturbeobachter. Deshalb finde ich auch Eingriffe in den Wald inakzeptabel. Außerdem beantrage ich, dass sich die Stadt an die von ihr unterzeichnete Konvention zur Biodiversität hält und im zweifellos naturnahen Raum ausschließlich einheimische Gewächse anpflanzt.
Christian Gerlitz (SPD) findet mein Eintreten für den Artenschutz abenteuerlich, weil KFZ- und Rad-Beirat, Stadtplanung und Verkehrsorganisation für die Unterführung sind. Bundesnaturschutzgesetz? Ach was? Er operiert wieder mit der Gefahr für Leib und Leben an einer Stelle, an der noch nicht ein einziger Unfall mit einem Kind vorgekommen ist. Könnte aber. Kann praktisch überall passieren, solange wir Autoverkehr zulassen.
Rosa Maria Haschke (CDU) hat ebenfalls Änderungsanträge. Zunächst möchte sie im Auswahlgremium für die Gestaltung 2 Vertreter des SEA. Das klingt vernünftig, denn damit bekäme auch die Opposition eine Stimme. Außerdem möchte sie noch mehr aus der Aufgabenbeschreibung streichen – nämlich: Es gäbe pulsierendes Leben im Paradies, aber nur nur freilaufende Hunde und Radfahrer auf der Landfeste. Das hängt an meinem Streichungswunsch unmittelbar dran.
Reinhard Wöckel (Linke) hält den Eingriff ins Auengebiet für hoch problematisch, diskutierte mit Bewohnern darüber. Die haben auch kein Verständnis. Vielleicht liegt das daran, dass die Bewohner des Wenigenjenaer Ufers seit der „Aufwertung“ darunter leiden, dass vor ihren Fenstern im Sommer täglich Grillparty bis Mitternacht ist. Er kritisiert Christian Gerlitz für sein „abenteuerlich“ – das sei kein akzeptabler Umgangston im Ausschuss. Das sieht er grundsätzlicher als ich. Ich weiß inzwischen, dass meine rechtlichen Einwände meist stillschweigend einbezogen werden. Außerdem erinnert er an seine Forderung nach einer umweltrechtlichen Prüfung und fragt nach der Stellungnahme des Naturschutzbeirats. Die gab es und war negativ, aber man scheint es nicht für nötig zu halten, sie bei der Wiedervorlage in die Unterlagen aufzunehmen. Lieber nicht drüber nachdenken.
Thomas Nitzsche (FDP) nennt das Ganze einen „Rucksackbeschluss“, weil Freiraumgestaltung mit Verkehr vermischt wird. Er spricht gegen die Querungshilfe, weil der KFZ-Beirat dagegen ist.
Denis Peisker bringt das Universalargument der Verwaltung: Jetzt gibt es Geld, da muss es dringend ausgegeben werden.
Heiko Knopf (Grüne) unterstützt den Aktionismus: Das muss jetzt mal angestoßen werden. Das ist so eine tolle Fläche (äh, ja. Also warum unbedingt daran herumpfuschen?).
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) meint, wir hätten genug geredet, und stellt Antrag auf Abbruch der Debatte.
8/1/1 – Ich bin die Einzige, die grundsätzlich dagegen stimmt. Allerdings schien die Debatte ohnehin gerade am Ende.
Dezernent Peisker übernimmt den Antrag von Wackernagel und die Streichung eines Satzes aus dem Haschke-Antrag (Unterführung einzige mögliche Lösung – weil das dem Prüfungsauftrag widerspricht.)
ÄA Haschke: 2 Vertreter SEA – Wackernagel meint, da gehört nur die Ausschussvorsitzende hin; droht damit, dass das tagsüber von 9 bis 15 Uhr stattfindet. 4/5/1 (Peisker enthält sich, Linke und Piratin unterstützen die CDU-Frau.)
ÄA Haschke: Streichung in Aufgabenstellung 5/5/0; 5/5/0 und damit auch abgelehnt, obwohl sich die Opposition vereint hinter den Antrag gestellt hat.
ÄA Piraten: Streichung, dass Auwald die Sicht auf Saale verstellt 5/5/0; keine nachteiligen Auswirkungen auf Auwald 4/6/0; Ergänzung des Verweises auf Konvention zur Biodiversität in Kommunen (nur einheimische Gewächse in naturnahem Raum). Frau Wackernagel verkündet schon: „Fünf.“, aber mir gegenüber hebt Heiko Knopf die Hand, der wohl verstanden hat, dass die Stadt sich an das halten sollte, was sie mit Brimborium unterschrieben hat. 6/3/0 Wir werden neben dem streng geschützten Auwald tatsächlich nur einheimisch Gewächse pflanzen.
BV: 7/3/0 (die Linken und ich sind dagegen.)

7. Standortsuche für eine Schwimmhalle mit 50 m-Bahnen

Vorlage: 16/1058-BE
Das hatten wir bereits am Dienstag.
Rederecht Fuchs als Rundumvertreter der Schwimmsportler – allgemeine Zustimmung
Siegfried Ferge (BfJ) will ganz hinten anfangen. Wackernagel widerspricht, er erklärt, dass er den ganzen Tag reden kann, wenn er will. Klare Ansage. „Das ist alles finanziell darstellbar.“ Die Aussage in der Vorlage sei falsch, dass es nicht ginge. Die Schwimmhalle steht in allen Wahlprogrammen. Meint, Nord oder Jenzigweg müsse weiter abgewogen werden und vermisst die 2c (Egelsee) in der Prüfung.
Wackernagel erklärt Ferge, dass wir in die Finanzen gar nicht reinzureden hätten. Das ginge nur den Bäderbeirat an, und da machen „wir“ das so wie immer (Aha, die Frau sitzt also auch im Bäderbeirat).
[Mein sachkundiger Bürger: „Wir haben einen Bäderbeirat?“
ich: „Wir haben alles!“
Er: „Haben wir auch einen Klo-Beirat?!“
ich: „Nicht dass ich wüsste. Wäre aber angebracht.“]
Christian Gerlitz (SPD) fragt, ob jemals ernsthaft eine Traglufthalle geprüft worden ist? Anscheinend gibt es Städte, die winters ihre Freibäder überdachen.
Ein Verwaltungsmensch meint, man habe das als nicht machbar verworfen; eine Verwaltungsmenschin meint, man könnte das sommers nicht komplett zurückbauen, und es würden im Sommer trotzdem Kapazitäten fehlen.
Schwimmervertreter Fuchs sagt, Erlangen hatte so etwas, das war aber unwirtschaftlich, und sie waren froh, das Provisorium abschaffen zu können.
Heiko Knopf stellt fest, dass man von Nord zum Galaxy etwa eine Stunde braucht – fürs Schulschwimmen ein unsinniger Aufwand. Ja, der Meinung war ich auch.
Mein sachkundiger Bürger Frank Cebulla findet gut, dass die Verwaltung das Projekt in Angriff nimmt und verweist auf den Bürgerhaushalt, bei dem die Schwimmhalle als Bürgerwunsch Nummer 1 eine klare Mehrheit bekommen hat. Er fragt nach der Perspektive für die Lobedaer Schwimmhalle.
Die Frau von der Bädergesellschaft erklärt, dass in Lobeda die Wasseraufbereitung alt und sanierungsbedürftig ist. Auch die Becken sind noch aus DDR-Zeit, aber gut gepflegt, wie sie hastig hinzufügt. Ich finde, man muss auch die Störungssicherheit im Auge behalten. Als das eher neue Galaxsea zur Hälfte abgerissen und neu gebaut wurde, da war man froh, für das Schulschwimmen noch das DDR-Becken zu haben.
Ira Lindner fragt nach dem Zeitplan für den weiteren Ablauf.
Witzigerweise beantwortet das die Universalpolitikerin Wackernagel, und man hat dabei das Gefühl, sie persönlich sei die Bädergesellschaft.
Dezernent Peisker verweist darauf, dass die Schwimmhalle nicht mit der Entschuldung zusammenpasst. Nun ja. Die Bürger haben sich weder ein Deutsches Optisches Museum noch ein Konferenzzentrum nach neuesten Standards gewünscht. Da könnte man ja mal umdisponieren und mit dem anfangen, was sie tatsächlich haben wollten.

8. Abschnittsbildung in der Lützowstraße in Jena-Lichtenhain

Vorlage: 16/1000-BE
KSJ-Mitarbeiter Sauer erklärt: „Die Verwaltungsspitze bis hin zum Oberbürgermeister hat sich mit dem Thema beschäftigt.“ Man könnte meinen, Lichtenhain sei der Nabel der Welt.
Ortsteilbürgermeister Michael Müller fühlt sich entsprechend geehrt, dass er als Begründung für die Verkürzung der Ausbaustrecke herangezogen wird. Dabei liegt das weggekürzte Drittel im Außenbereich und konnte ohne B-Plan einfach nicht beplant werden. Eine leichte Schadenfreude ist ihm anzumerken, denn vor einem Jahr hieß es noch, eine Abschnittsbildung sei gesetzteswidriger Unsinn und wegen des Straßenzustandes nicht zu verantworten. Wäre ich nicht so eine verdammte Nervensäge, die trotzdem nachfragt, dann wäre es dabei geblieben. Jetzt auf einmal kann man den oberen Teil ausbauen und den unteren, intakten, so lassen, wie er ist.
Aber einen letzten Versuch macht der Gebührenspezialist von KSJ noch, um uns vom ungeliebten Halbausbau abzuschrecken, indem er die Kosten für die Stadt mit allen Tricks nach oben rechnet. So geht kurioserweise die Inflationsrate ein, falls man den Rest der Straße acht Jahre später baut, nicht aber die Abschreibung auf die vorhandene Straße. Und warum die Eckgrundstücksermäßigung (für Grundstücke an zwei verschiedenen Straßen gibt es 30 % Bonus) so viel teurer werden soll, nur weil man die Straße in zwei Teile teilt, erschließt sich mir auch nach der Erklärung nicht. Es hängt irgendwie mit der Größe der Eckgrundstücke zusammen, aber wir müssen das ohne detaillierte Zahlen einfach glauben. Eine plausible Rechnung wäre besser gewesen.
Letztlich erklärt Herr Sauer: „Es ging darum, den Grundstückseigentümern zu sagen: Eine Abschnittsbildung könnte im unteren Bereich zu höheren Beiträgen führen – ob das dann so wird, ist eine andere Frage.“ Erst mal drohen, dann sehen wir weiter. Morgen könnte auch ein Meteorit auf Lichtenhain fallen und das Straßenproblem klären.
Julia Langhammer findet die Versachlichung der Debatte gut. Womöglich würde es Zeit und Kraft sparen, künftig an die Leute mit der Haltung heranzutreten, dass sie vielleicht auch nicht ganz unrecht haben.
Nach einigem Geeier stimmt der SEA über eine unverbindliche Empfehlung ab – und stimmt 7/0/0 für die Spaltung. Die Lützower Jäger ziehen zufrieden ab.

9. 25 Jahre Baumschutzkommission

Christina Eichner – Temaleiterin Naturschutz – stellt vor, was die Kommission so treibt. In 1980er Jahren gab es schon mal ein Baumschutzaktiv. Die Neugründung nach der Wende erfolgte wegen intensiver Bautätigkeit. Das ist alles sehr rührend und hört sich an, als könnte es keinem Baum in der Stadt schlecht gehen. Angeblich haben wir trotz der ständigen Fällungen in der Innenstadt heute mehr Bäume als vor 25 Jahren.
Ira Lindner (Linke) fragt nach der Empfehlung für Neophyten, denn am Stadtbaumkonzept war die BSK auch beteiligt. Frau Eichner erklärt, man hielte die an einigen Standorten für nötig – aber es wären keine invasiven Arten!
Frank Cebulla konstatiert einen Baumverlust seit 1990 von 14.685 Bäumen. Das klingt jetzt nicht nach Vermehrung. Baumschutzbeauftragter Thomas Ecke erklärt, das komme daher, dass landschaftspflegerische Ersatzpläne in dieser Statistik nicht dabei seien – was auch immer das ist und wieviel Bäume darin vorkommen mögen. Mit Ablösen sei man auch nicht glücklich, aber es gäbe ein zweckgebundenes Baumersatzkonto, in das die Ablösen eingezahlt werden.
Ich frage nach, ob die BSK für eine baumfreundliche Stadtgestaltung sorgen könnte. Sie kann nur für ausreichend große Pflanzgruben sorgen, aber nicht auf die Platzgestaltung einwirken. Wir versiegeln also weiter und wundern uns dann über unzureichende Vitalität der Bäume.
Natürlich muss ich auch darauf hinweisen, dass man vorm phyletischen Museum statt einer Birke einen hochinvasiven Neophyten gepflanzt hat, nämlich einen Götterbaum. Darauf bekomme ich die verblüffende Antwort, dass man vor zehn Jahren noch gar nichts von invasiven Pflanzen wusste.

10. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

Ein paar Termine, unter anderem am 17.11. schon wieder eine Stadion-Runde, obwohl es vermutlich nichts Neues dazu gibt.

11. Sonstiges

ist nicht.

21:18 Uhr ist theoretisch Schluss. Allerdings wird es da erst richtig lustig, weil es wieder Debatten wegen Thomas Nitzsches Mitteilungsbedürfnis gab, der seinen Status als Vorsitzender des KFZ-Beirates weidlich nutzt, um zu Verkehrsthemen zu sprechen. Aber als Teil der Zählgemeinschaft kommt ihm das angeblich nicht zu, wenn ich anwesend bin. Mein sachkundiger Bürger regt sich auf, dass man einem Stadtrat nicht so einfach das Wort verbieten könnte, worauf sich eine heftige Debatte mit dem Protokollanten Daniel Illing entwickelt.
Als sich in ihrer üblichen autoritären Art auch noch Elisabeth Wackernagel einmischt, reißt mir die Geduld. Ich erkläre ihr, dass sie im Sozialausschuss nicht nur geredet, sondern auch noch einen Antrag gestellt hat – obwohl die beiden stimmberechtigten Vertreter der CDU anwesend waren.
Antwort: „Wenn andere Ausschussvorsitzende sich das gefallen lassen …“
Worauf ich feststelle, dass sie offenbar mit zweierlei Maß misst: eins für andere und eins für sich.
Das trifft sie hart, und sie liefert eine zweite Ausrede nach: im Sozialausschuss säße sie ja als Vertreterin des Stadtsportbundes und würde für den Sport sprechen. Allerdings hat der gar kein eigenständiges Rederecht – das müsste einer von uns beantragen.
Die Selbstherrlichkeit der Großen Vorsitzenden geht mir so auf die Nerven, dass ich ernstlich überlege, demnächst die Abwahl zu beantragen, weil sie dem Job nicht gewachsen ist. Das wird nichts bringen, könnte aber lustig sein.

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