Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 09.06.2016: Wir wollen das gar nicht entscheiden

1. Tagesordnung

Ausschuss-Vorsitzende Elisabeth Wackernagel (CDU) beantragt die Vertagung von TOP5 (Landfeste), weil es noch zu viele Änderungsanträge mit Prüfaufträgen gegeben habe. Einer davon kam von mir – man möge bitte die Obere Naturschutzbehörde einschalten, ehe man Radwege im Naturschutzgebiet plant. Die Vertagung wird 8/0/0 angenommen.
TOP 3&4 sollen zusammen behandelt werden. Die haben das gleiche Thema. – 8/0/0

2. Protokollkontrolle

Reinhard Wöckel fehlt die Zusage, dass der SEA die Bewertungsbögen zu den Wohnbauflächen bekommt. Dezernent Denis Peisker meint, die bekämen wir das nächst Mal. Daran werden wir uns erinnern.
4/0/5

3. Abwagungsbeschluss zum 1. Entwurf des Bebauungsplanes B-Zw 05 „Wohngebiet beim Mönchenberge“

Vorlage: 16/0879-BV
Hier gab es drei Arten von Einwendungen, und zwar viele. Die Häuser sind vielen Bürgern zu groß und zu klobig für den teilweise dörflich geprägten Ortsteil. Es wird eine stärkere Verkehrsbelastung erwartet. Und die soziale Infrastruktur wird die Erweiterung nicht auffangen können. Die Antworten sind teilweise recht haarspalterisch und nicht gerade bürgernah.
Msn hat im B-Plan allerdings auf die Einwendungen reagiert, vor allem mit einer Reduzierung der Dichte (statt 400 nur noch 300 Wohneinheiten). Es gibt einen größeren Abstand zum Flurweg und zurückgesetzte Staffelgeschosse, die die Häuser kleiner wirken lassen. Dafür erfolgen Baumpflanzungen am Straßenrand – auf jeden Fall eine gute Idee. Die Häuser am oberen Radweg wurden verkleinert, um eine breitere Hecke zu ermöglichen. Ein Baufeld wurde durchbrochen, um die Verschattung des Nachbargrundstückes zu vermindern. Außerdem sind die Bäume in den Höfen jetzt festgeschrieben. Die kommen auf die Tiefgarage, was mit einer entsprechenden Aufschüttung auch möglich ist.
Ich frage nach den Problemen mit der Daseinsvorsorge – Läden, Ärzte, Schule, Kita … Frau Rietz von der Verwaltung antwortet vage, Daseinsvorsorge sei wünschenswert, aber die Stadt hat offensichtlich nicht vor, da irgendwas zu forcieren. An Schule und Kita prüft man herum, ohne dass es schon wirklich konkrete Pläne gäbe. All das hat mit dem Bebauungsplan primär nichts zu tun, aber sekundär aber doch, und es stört mich, dass man so tut, als hätten die Bürger die falschen Fragen gestellt.
Der Ortsteilrat findet die Veränderungen positiv, aber vor allem Verkehr und Infrastruktur bleiben ein Thema. Der Übergang zum kleinteiligen Ortsbereich sei noch immer zu wuchtig. Auch Oelste und Nordlichter sollen bei der Überlegung zu Schulen und Kitas mit bedacht werden. In Nord werden massiv Wohnungen gebaut, das Superduper-Schulprojekt entsteht dagegen in Ost am Jenzigweg.
Markus Giebe (SPD) gibt sich erschrocken über die Reduzierung der Wohnungen und sorgt sich um die Wirtschaftlichkeit. Er baut Druck auf, dann an anderen Stellen die Reduzierung auszugleichen. Mit anderen Worten: den Jenzigfuß zu bebauen. Dass das Hauptproblem die sich widersprechenden Doktrinen der Stadt sind, entgeht ihm – wir müssen unbedingt wachsen, aber keinesfalls in die Breite.
Ich frage außerdem noch, ob man nicht für die Kleine Hufeisennase an Ort und Stelle ein Ersatzquartier schaffen kömnte. Elisabeth Wackernagel fällt mir ins Wort mit der Behauptung, das wäre längst eingeplant. Ist es nicht. Eingeplant sind Fledermauskästen für Zwergfledermäuse. Das ist, als wollte man Amseln im Meisenkasten ansiedeln, aber so weit reicht das ökologische Verständnis nicht. Hauptsache, man kann die Opposition zurechtweisen.
Außerdem frage ich nach einer Stellungnahme des unterhalb liegenden Instituts, das bei Hochwasser eine Verschlechterung seiner Situation befürchtet. Der Kommentar der Verwaltung dazu: „Es werden keine Bedenken geäußert“. Wenn eine Überflutung kein Bedenken ist …? Wie auch immer, angeblich kommen HQ100-Hochwässer nur alle 100 Jahre vor, obwohl die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie das anders sieht. Wir hatten in den letzten 20 Jahren drei Extremhochwässer. Kein Grund für die Stadtverwaltung, da vorsichtiger zu agieren.
Alles in allem finde ich das Projekt samt Änderungen immer noch richtig. Das mit den Fledermäusen kann im Rahmen der 2. Auslegung noch einmal diskutiert werden.
10/0/0 – einstimmig angenommen.

4. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum 2. Entwurf des Bebauungsplanes B-Zw 05 „Wohngebiet beim Mönchenberge“

Vorlage: 16/0880-BV [ca. 17:05 Uhr]
10/0/0 – einstimmig angenommen.

5. Bestätigung Aufgabenstellung Planung Freiraumgestaltung Landfeste

Vorlage: 16/0834-BV [ca. 17:35 Uhr]
Wiedervorlage aus der Sitzung am 28.04.2016
vertagt

6. Einrichtung eines Kultur- und Kongresszentrums und Schaffung weiterer Hotelkapazitäten im Jenaer Stadtzentrum

Vorlage: 16/0893-BV
Wiedervorlage aus der Sitzung am 26.05.2016
Denis Peisker erklärt erst einmal, dass alle anderen Ausschüsse dem schon zugestimmt haben. Damit wir wissen, was von uns erwartet wird. Elisabeth Wackernagel wiederholt das und mault ein wenig, dass der Piratenantrag den anderen noch nicht vorlag. Der ist seit morgens 2:15 Uhr fertig. Sie nennt es ein Problem, dass der SEA jetzt einen mehr hat. Mit anderen Worten: Wir sind mal wieder lästig, und diskutieren wollen wir auch noch. Das lässt nichts Gutes ahnen. Wenn Anträge von Stradträten als lästige Quengelei behandelt werden, dann haben wir ein demokratisches Problem. Obendrein behauptet sie, die Zählgemeinschaft dürfte zu jeder Beschlussvorlage im Ausschuss nur einen Änderungsantrag stellen. Thomas Nitzsche (FDP) und ich fragen unisono, wo das steht. Der Ausschuss hat keine Geschäftsordnung, und die des Stadtrates erlaubt es jedem Stadtrat, Anträge zu stellen. Auch hat jeder Stadtrat in jedem Ausschuss Rederecht, auch wenn er kein Stimmrecht hat.
Hr. Müller, der Projektleiter des Ganzen, behauptet, das Urproblem sei nicht der Raumbedarf des Kongresszentrums, sondern dass die Bibliothek „massive strukturelle Probleme“ habe. Außerdem würden sich Bibliotheken verändern und „Bildungsorte“ werden. Die Bibliothek habe im Volkshaus angeblich keine Zukunft. Er tut so, als wäre das Kongresszentrum gar nicht so wichtig. Das ist eine neue Argumentationslinie. Allerdings fragt man sich, warum dann seit Jahren das Kongresszentrum als Vision herumwabert und ewig als Begründung für die MuFu diente.
Angeblich war man heilfroh, dass man für das künftig leerstehende Volkshaus eine Ersatznutzung hat.“Ganz große Kongresszentren gibt es nur in ganz großen Städten“, erklärt Müller, um uns nahezubringen, dass unseres ja gar nicht so groß würde. Das Tagungsgeschäft wäre außerdem aperiodisch, also jede Menge Raum für anderes. Angeblich gibt es bisher nur eine einzige Möglichkeit für Kongresse: den Hörsaal 1 der Uni. Und im Stadion würden Kongresse nicht funktionieren, weil es keine Nebenräume gäbe. Hat das mal einer dem Investor erzählt? Außerdem meint unser Kämmerer, die Konkurrenz beider Standorte könnte die Stadt jährlich 170.000 € kosten. Macht nichts, wir finden sicher irgendeinen sozialen Zuschuss, dern wir kürzen können …
Für die jüngste Studie hat Mainzplus übrigens 2500 € Beratungskosten bekommen.
Markus Giebe (SPD) sagt, dass er den Änderungsantrag der Koalition einbringen will, lobhudelt dann aber die einzigartige Chance, die sich da bietet. Das finanzielle Risiko hält er für „Peanuts“. Die Koalition will die Kategorisierung des Hotels nicht festschreiben, sondern dem Investor überlassen. Sie glauben, dass es nötig ist, bei Bebauung des Parkplatzes die Auswirkungen zu untersuchen.
Elisabeth Wackernagel als Vorsitzende behauptet, die Zählgemeinschaft dürfte im Ausschuss nur einen einzigen Antrag stellen, weil sie nur eine Stimme da hat – meine. Wie das mit der Geschäftsordnung des Stadtrates zusammengeht, erklärt sie nicht. Die legt fest, dass jeder einzelne Stadtrat Anträge stellen darf – die gegebenenfalls in den Ausschuss zu verweisen sind. Das ist wenig visionär und offensichtlich nur gemacht, um der Opposition nicht das Feld zu überlassen.
Für die Bibliothek sind 1.700 m² nötig, sagt Herr Müller. Insgesamt könnte der Neubau am Engelplatz etwa 4.000 m² groß werden. Er findet unseren Antrag auf mindestens 350 m² für bürgerschaftliche Initiativen, Vereine und Sonstiges lobenswert, quatscht ihn aber breit. Tenor: Gut gedacht, aber völlig überflüssig, weil wir doch sowieso alle Wünsche erfüllen könnten.
Heiko Knopf begrüßt für die grüne Fraktion die Vorlage auch ganz ausdrücklich. In der Vorlage stünden angeblich viele Punkte, die die Änderungsanträge obsolet machten. Er findet unseren Antrag interessant und würde ihm zustimmen, wenn es ein Prüfauftrag wäre, aber einen klaren Auftrag an die Stadt lehnt er ab. Das ist ihm „zu restriktiv“. Er bestätigt freilich, dass das Thema in der Bürgerbeteiligung zum Eichplatz eine große Rolle spielte. Sein Verein bekommt 50 % Mietminderung im Volkshaus, und deshalb sieht er überhaupt kein Problem.
Rosa Maria Haschke (CDU) findet zwart, die Ausschreibung für das Hotel sollte nicht erfolgen, ehe die verkehrliche Einbindung gesichert ist, und das Deutsche Optische Museum und der Volkshaus-Umbau müssten harmoniseirt werden, aber: „Alles ist andere wunderbar.“
Mein Sachkundiger Bürger fragt nach einer Machbarkeitsstudie von KEM, auf die sich die Vorlage bereits bezieht, aber Denis Peisker meint, KEM habe nur ganz wenig gemacht, ein paar „erste Ideen“ geliefert. Mit anderen Worten: Wir kriegen davon mal wieder nichts zu sehen.
Reinhard Wöckel (Linke) findet, die jeitzigen Änderungsaanträge seien nur die Spitze des Eisberges, die Wahrheit liege im Detail. Er bittet darum, dass man in weitere Planung einbezogen wird und ermutigt uns, unser Anliegen weiter zu verfolgen, auch wenn der Antrag vielleicht abgelehnt werden würde.
Herr Müller und Denis Peisker beschwören immer wieder ein „starkes Votum“. Denis Peisker will ebenfalls keine Festlegung von Flächen, weil die Begegnung von Menschen angeblich das zentrale Thema von Bibliotheken ist. Ach ja? Er sagt: „Wir wollen das heute gar nicht entscheiden!“ Und ich dachte, genau um eine Entscheidung und starke Signale ginge es – zum Beispiel für das von den Jenaern gewünschte Bürgerhaus.
Es geht an die Abstimmung über die Änderungsanträge. Davon gibt es inzwischen zwar einen ganzen Sack voll, aber die Große Vorsitzende weigert sich auch nach mehrfacher Nachfrage, zusätzlich zu den reinen Nummern wenigstens noch ein Stichwort zu den jeweiligen Beschlusspunkten zu sagen. Man könnte das schließlich nachlesen. Ein ordentliches Ausschussmitglied hat alle Nummern von allen Anträgen im Kopf zu haben.
FDP 003 (Business Model für das Kongresszentrum) 9/1/0, 004 (städtebauliche Qualität des Hotels) 4/5/1 abgelehnt, 005 (Prüfung der Westtangente) 2/6/1. Ich stimme den ersten beiden zu und enthalte mich bei letzterem, weil die Westtangente mit dem Projekt für mich nicht mehr zu tun hat als das Kongresszentrum ehedem mit dem Stadionbeschluss – reine U-Boote für Lieblingsthemen.
Piraten (mindestens 350 m² Bürgerhausanteil): 4/6/0 Opposition dafür, Koalition dagegen – wie meistens in diesem Theater.
Haschke – ja, was jetzt genau? Der liegt uns nicht vor. Das mit dem Verkehr vor der Hotelausschreibung anscheinend, denn es gehört zu 004: 4/5/1 – hier habe ich den Überblick verloren, aber zugestimmt. Reicht nicht.
gesamt Vorlage: 9/1/0 – Die Piratin versaut das ganz starke Votum und ist einfach mal dagegen, wenn es kein Bekenntnis zu Bürgerräumen gibt.

7. Verlängerung Straßenbahn Zwätzen-Himmelreich, Bestätigung Entwurfsplanung

Vorlage: 16/0757-BV
Gegenüber der ursprüglichen Planung hat sich das Projekt noch einmal ein wenig verändert, beispielsweise gibt es jetzt am Ende der Strecke einen Miniatur-Busbahnhof mit 10 P&R-Parkplätzen. Spannend ist, dass dieser Teil in einen Bereich verschoben wird, der eine Ausgleichsfläche ist. Die muss dann wieder ausgeglichen werden, was schwierig werden dürfte. Unklar ist, was das Gelände in Bezug auf den Naturschutz zu bieten hat. Aber dazu gibt es noch die öffentliche Auslegung, die bis zum 2. Quartal 2017 gemacht werden soll. Die Vergabe der Bauleistungen wird zwischen 2018 und 2022 abchnittsweise erfolgen, die Umsetzung parallel dazu und auch abschnittsweise.
Weiter stadteinwärrts gibt es künftig ein drittes Gleis, um den Verkehr aufrecht zu erhalten und die geplante Ausdünnung im Nordteil zu realisieren. Warum die Ausdünnung des Taktes die Verbindung attraktiver machen soll, ist ein Gehiemnis der Planer von jenah. In der Straße wird es an zwei Stellen eine bisher nicht geplante Linksabbiegerspur geben.
Herr Kühn, sonst Sachkundiger Bürger der SPD, erklärt, es gäbe keine Steigerung der Kosten, sondern der Umfang sei ein anderer. Den Spruch sollte man sich für alle Projekte merken, bei denen man plötzlich und unerwartet feststellt, dass es Brandschutzgesetze oder ähnliches gibt.
Herr Möller von jenah erklärt, dass die Wirtschaftlichkeit der Strecke Voraussetzung ist für die benötigten Fördermittel. Man hat mit einiger Mühe einen Kosten/Nutzen-Faktor von 1.84 berechnet, und dafür erwartet man 75 % Fördermittel. Man hat das Szenario mit Straßenbahnverlängerung mit einer Lösung mit Bussen verglichen. Das Einwohnerpotenzial entlang der Strecke wird übrigens mit derzeit 2570 angegeben, die Planung für 2025 liegt bei 6.110. Das klingt, als gäbe es da ein Wohngebiet, von dem noch keiner weiß.
Der Ortsteilbürgermeister äußert sich zwiespältig. Man wäre glücklicher, wenn man wüsste, dass auch die Verlängerung der Wiesenstraße kommen wird, weil dadurch erheblicher Druck weggenommen würde. Die erwarteten Ausbaubeiträge erzeugen großen Widerstand. Es gibt eine BI namens „Bürger denken mit“ gegen das Projekt. Der OTR redet mit ihnen und unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte. Das ist mal eine professionelle Haltung von den Nichtprofis. Man macht sich Sorgen über die Verkehrsströme während der Bauphase. Und dann gibt es noch eins von den Problemen, die einen an der Menschheit zweifeln lassen: Wie sollen ältere Leute und Freauen mit Kinderwagen von der Endhaltestelle zu ihren Häusern kommen? Man baut ihnen einen Straßenbahn, hat es aber verabsäumt, sie bis vor die Haustür zu planen … Als Lichtenhainer kann man darüber nur den Kopf schütteln.
Herr Schmidt von der BI äußert Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und meint, hinter Kaufland sei die Straßenbahn fast leer. Das ist kein Wunder. Straßenbahnen sind wie jeder öffentliche Nahverkehr unwirtschaftlich und ein Zuschussobjekt, das man sich leistet, weil man es für richtig hält. Und an der Strecke zwischen Kaufland und Wendeschleife gibt es zu wenig, was Passagiere generieren könnte. Wer ins Himmelreich will, nimmt den Bus, statt von der Wendeschleife zu laufen. Ich verstehe zwar, dass die Bürger wegen der Ausbaubeiträge besorgt sind, aber die Argumentation überzeugt mich nicht. Schließlich beklagt sich der bewegte Bürger noch, dass man zu spät über das Vorhaben und seine Auswirkungen informiert worden sei.
Markus Giebe (SPD) watscht ihn dafür ab. Es wurde seit 1998 geplant, und deshalb behauptet er, dass es Bürgerbeteiligung gegeben hat. Als ob die Länge einer Planung etwas über die Qualität der Beteiligung aussage.
Reinhard Wöckel (Linke) watscht daraufhin Markus Giebe ab. Wenn Bürger Sorgen vortragen, dann sollen die auch im weiteren Verfahren aufgenommen werden. Auch Mindermeinungen könnten zu besseren Lösungen führen, wenn sie aufgenommen würden.
Die Bearbeiterin des Projektes bietet an, mit den Leuten zu reden, und das scheint ernst gemeint.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) behauptet dann wieder, die e-Mail der BI sei völlig unsachlich gewesen. Die SPD fremdelt mal wieder mit den Bürgern und hat kein Verständnis, dass nicht jeder abgeklärt und souverän ist, wenn er sich betroffen fühlt.
Denis Peisker hat immerhin erkannt, dass man bisher vor allem Kontakt zu den Leuten hatte, die das Projekt unbedingt wollten, während die Kritiker bisher keinen Anlass hatten, sich zu melden.
10/0/0 – ich finde keinen überzeugenden Grund, der Planung nicht zuzustimmen.

8. Stadtteilentwicklungskonzept Ost

Vorlage: 16/0877-BV
Der nächste Konfliktfall, auch wenn die Verwaltung sichtlich nicht glaubt, einen solchen vor sich zu haben.
Herr Quaas vom Büro Quaas stellt das Konzept vor, nicht ohne noch einmal die umfängliche Bürgerbeteiligung anzuführen. Elisabeth Wackernagel schimpft anschließend, weil das Kernbergviertel in der Präsentation nicht vorkam. Nach längerem Suchen findet sich in den Folien ein einziges Bild von da. Sie beantragt Rederecht für die BI ProKernberge – einstimmig angenommen. Die sind immer bewundernswert sachlich und souverän.
Der Ortsteilbürgermeister der Kernberge, Herr Horn, kritisiert, dass der Ortsteilrat zu kurzfristig eingebunden wurde, um das umfängliche Konzept zu lesen, zu diskutieren und eine fundierte Entscheidung zu treffen. Er erwartet künftig eine andere Zeitschiene. Tja, wie wir schon feststellen mussten, hat Jena OTB erster (mit SPD-Parteibuch) und zweiter Klasse (ohne Parteibuch, nur mit Wählervotum).
Für die inhaltliche Stellungnahme übergibt er an seine Stellvertreterin, Fr. Prof. Bracht. Die erklärt, unterm Strich sei bis auf einen Punkt eine Einigung erzielt worden. Da aber bestehe ein klarer Dissenz: Das Areal Hildebrand/Treuenertstraße soll nicht bebaut werden – das war Konsens von der ersten Werkstatt an. Auch gibt es ein klares Votum des OTR dazu – das wird im Konzept ausdrücklich ignoriert. Weil man es kann. Während die Ortsteilrätin von Artenvielfalt reden, schwatzen die Grünen gegenüber angeregt. Sie haben viel Spaß.
Professor Werner von der BI ProKernberge erklärt in professoraler Sachlichkeit, die BI habe in jeder Arbeitsgruppe intensiv mitgearbeitet, und zwar konstruktiv. Sie lehnen das Konzept nicht grundsätzlich ab, sondern auch nur die Erwähnung der Hildebrandstraße als nach wie vor beabsichtigte Baufläche.
Dzernent Peisker sagt, wir wollten die Frage heute gar nicht beantworten, ob das Wohnbauland wird. Obwohl ganz viele im Raum genau diese Frage beantwortet wissen wollen.
Rosa Maria Haschke (CDU und OTB Wenigenjena): kritisiert auch die Zeitschiene. Zwischen Juli 2015 und April 2016 gab es keinerlei Kommunikation. Heute rüffelt die Große Vorsitzende Wackernagel sogar die Haschke, weil das angeblich nicht zur Sache gehöre. Letztere fordert ein Nachdenken über die Strecke zwischen Fuchslöchern und Wogau. Den Änderungsantrag des OTR Wenigenjena kennt keiner in der Runde, außer vielleicht die Verwaltung. Die Informationen sind dort stecken geblieben. Dieser OTR sorgt sich um ein Gebiet nördlich des Gembdenbaches und will dessen Erwähnung als Bauland gestrichen haben.
Dezernent Peisker sagt, 2019 solle eine Evaluierung des Gartenkonzeptes und ein Abgleich mit Realität erfolgen. Denn noch ist unklar, ob die Nachfrage nach Gärten so eintreten wird, wie man sie optimistisch geplant hat.
Auch ich habe einen Änderungsantrag: den Passus zur Hildebrandstraße als Bauland komplett zu streichen. Die Fläche ist eine extreme Hanglange mit ökologischen Streuobstwiesen darauf, außerdem ein Kaltluftproduktionsgebiet und eine Kaltluftschneise. Die Erschließungskosten wären absehbar sehr hoch, und die meisten Eigentümer wollen nicht bauen. Das heißt, wir würden für viel Geld der Anwohner in einen Naturraum eingreifen, nur damit am Ende vier oder fünf Villen für Bestbetuchte da stehen. Weil wir einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum haben. Unlogisch, finde ich. Es gibt Szenenapplaus von den billigen Rängen. Sofort kommt vom Dezernenten die Frage, ob das abesprochen war. Nein, war es nicht. Es war logisch.
Reinhard Wöckel (Linke) unterstützt die Aussagen zur Zeitschiene und findet sie auch viel zu kurz. Er kritisiert, dass 20 min Einführung möglich waren, aber alle angehalten wurden, sich kurz zu fassen.Enttäuscht ist er, dass die beiden Konfliktpunkte Jenzigweg und Hildebrandstraße in der Präsentation nicht einmal erwähnt wurden. Er möchte beide aus dem Konzept entnommen wissen und bei Bedarf neu diskutieren. Vernünftiger Vorschlag.
Herr Fuchs vom Seniorenbeirat regt sich auf, dass der Dezernent schon verkündet hat, es würde nichts mehr geändert.
Heiko Knopf (Grüne) meint, man müsste die Passage nicht streichen, weil man ja den Flächennutzungsplan ohnehin noch hat. Außerdem gäbe es Wohnungsmangel, und da kann man auf vier exklusive Villen nicht verzichten. Das sagt er so nicht, aber er verkündet, man müsste eben auch in die Kernberge hinein bauen. Ich frage mich mal wieder, wer hier eigentlich der Grüne ist und wer der Technokrat von den Piraten.
Herr Köhler (sachkundiger Bürger CDU) meint, die Stadtentwicklung sei verpflichtet, derartige Flächen zu beplanen und „Zukunftsthemen zu betrachten“. Als ob die Zukunft das an dieser Stelle nicht selbst tun könnte.
Thomas Nitzsche (FDP) reitet wie üblich auf dem Verkehr herum. Man hat am Gries aus 350 ganze 100 Stellplätze gemacht und kommt zu dem Schluss, dass ausreichend Plätze zur Verfügung stehen – mit beiden Zahlen. Er fragt, wie das zusammengeht, bekommt aber natürlich keine befriedigende Antwort.
ÄA Piraten (Passus Hildebrandstraße streichen): 4/4/0 abglehnt
ÄA OTR Wenigenjena (S. 109/ganz oben, letzter Satz streichen): 4/4/0 abgelehnt. Spannenderweise stellt sich Wackernagel gegen ihre Parteifreundin Haschke.
gesamt: Vorlage: 4/3/1 – Hier stehen PIratin, Linker und Bürgerin für Jena der Koalition gegenüber, und Frau Haschke enthält sich, damit die Vorlage trotzdem angenommen wird, sie aber nicht dran schuld ist. Das ist Konsequenz.

9. Energiepolitisches Arbeitsprogramm der Stadt Jena fur die Jahre 2016 und 2017

Vorlage: 16/0904-BE
Nitzsche kritisiert, dass der Verkehr auf Hauptachsen nicht verkehrsgerecht, sondern siedlungsgherecht geplant werden soll.
Ich habe zwar einen Sack Fragen, aber eigentlich ist es schon viel zu spät, um noch sinnvoll zu diskutieren. Es ist unverständlich, warum wir zuweilen extrem kurze und dann wieder unendlich lange Sitzungen haben. Ich vermute, es ist Zermürbungstaktik, Absehbar kontroverse Themen kommen nie allein.

10. Sachstand zum Bebauungsplanverfahren B-Wj 16 „Umbau Ernst-Abbe-Fusballarena“

Vorlage: 16/0849-BE
Ich kann mich nicht erinnern, dass wir darüber gesprochen hätten.

11. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

Hier erfahre ich immerhin, dass man tatsächlich an einem 4. Entwurf zum Bebauungsplan Nord (Drösel) arbeitet und der irgendwann fertig werden wird.
Außerdem hat die Baumaßnahme am bzw. im Leutragraben laut Dezernent Peisker keinen direkten Zusammenhang mit den Eichplatzplanungen, aber indirekt passte es, weil man gerade dabei war. Hörte sich in der Presse anders an.

12. Sonstiges

Da hätten eigentlich die Fragen hingehört, aber so genau nimmt das keiner.

Dann ist es kurz vor 10, und es wird höchste Zeit, dass wir nach Hause kommen.

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