Allgemein Kreisverband Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 14.04.2016: Grüne Einheitsfront gegen Artenschutz

1. Tagesordnung

„Das Protokoll findet heute nicht statt.“ Hm. Die Protokollantin ist krank, da kann man nichts machen.
Die Vorsitzende Elisabeth Wackernagel (CDU) beantragt, TOP 3 und 4 zusammen zu behandeln.
einstimmig angenommen

2. Berichterstattung der Stadtverwaltung zur Umsetzung des Mobilfunkkonzeptes

Vorlage: 16/0819-BV
Frank Cebulla (sachkundiger Bürger der Piraten) fragt an, ob es eine Übersicht über Mobilfunk in der Nähe von Kindergärten und Schulen gibt, weil da andere Grenzwerte gelten.
Diese Daten sollten zwar verfügbar sein, aber anscheinend hat sich niemand die Mühe gemacht, darüber nachzudenken. Allerdings ist insgesamt die Ausschöpfung der Grenzwerte eher niedrig.
9/0/0 bestätigt, einschließlich der Veränderung der künftigen Berichterstattung.

3. Konzeption „Stadt- und Straßenbäume im Klimawandel

Vorlage: 16/0748-BV

4. Verzicht der Stadt Jena auf die Pflanzung invasiver Arten (Vorlage der Piraten)

Vorlage: 15/0490-BV
– vom Stadtrat am 17.06.2015 verwiesen
– Wiedervorlage aus der Sitzung am 17.09.2015
– verschoben aus der Sitzung am 01.10.2015
– Wiedervorlage aus der Sitzung am 17.09.2015
– Wiedervorlage aus der Sitzung am 10.12.2015

Ehe irgendjemand etwas zum Thema sagen kann, erklärt Elisabeth Wackernagel, dass sie in die BV zum Stadtbaumkonzept einen Punkt 002 einfügen möchte, dass bei der Absicht zur Pflanzung invasiver Arten das Vorhaben mit Baumschutzkommission und Fachdienst Umweltschutz abgestimmt werden muss. An dieser Stelle ist klar: Man hat sich auf eine Strategie geeinigt, um unsere Vorlage ablehnen zu können, ohne sich vollends zu blamieren. Indem man noch einmal mit Experten „abstimmt“, so wird die Argumentationslinie der Koalition sein, ist unsere Vorlage völlig überflüssig.
Der Einführungsvortrag, der vieles wiederkäut, was schon mehrfach erklärt wurde, enthält einige merkwürdige Aspekte, etwa „eine Streckung und gleichzeitig eine Stauchung des Artenspektrums“, weil man eine Gefahr wittert, weil etwa die Hälfte des Baumbestandes in der Stadt aus drei Gattungen kommt – und die andere Hälfte aus zahllosen anderen. Außerdem verweist das Konzept auf „gestalterische Aspekte aus der formatio jenensis“ – das ist das Gestaltungshandbuch, das uns Großpflaster auf unseren Plätzen, mikroskopische Baumscheiben und ungenutzte Sitzsteine beschert und in ländlichen Ortsteilen straßenmittige Abflussrinnen als „typisch“ ansieht. Mit anderen Worten: Als Baum geeignet ist, was der Stadtarchitekt sich wünscht. Was ein Baum zu leisten hat, liest sich wie eine Spezifikation für ein Industrieprodukt: Sauerstoff, Luftbefeuchtung, Schatten, Staubfilterung, Wuchs entsprechend der formatio …
Diesmal hat sich Daniel Knopf vom ThINK (Thüringer Institut für „Nachhaltigkeit und Klimaschutz“) Herrn Prof. Roloff aus Dresden als Verstärkung mitgebracht, der offenbar die einzige Quelle des Wissens über invasive Arten ist, die in dieses Konzept eingeflossen ist. Der erklärt erst einmal, wie unglaublich wichtig er ist. Erstens arbeitet er seit Jahren daran, und zweitens haben schon viele Kommunen bei ihm angefragt, wann es endlich das Konzept gibt. Verräterisch auch die Behauptung: „Man will viele verschiedene Facetten, Laubfärbung und Blüten, zeigen und erleben.“ Grüne Bäume sind sowas von out, zumal wenn man sie sich problemlos aus dem nächstbesten Samen ziehen kann, statt sie teuer einzukaufen. Um zu beweisen, wie wichtig nichteinheimische Arten sind, vergleicht er die ökologische Wirkung von Schlehe (heimisch) und Pflaume (zugewandert) – die süßere Pflaume wird lieber gefressen. Fein, nur steht weder die eine noch die andere Art zur Debatte, und invasiv ist die Pflaume auch nicht.
Er schafft es, innerhalb von wenigen Sätzen zu erklären, dass sich Eschenahorn, Robinie und Götterbaum ohnehin etabliert haben und Bekämpfung daher sinnlos ist – und dass man die Robinie problemlos „managen“ kann, sie also ungefährlich ist. Und obendrein sei der Götterbaum in China kein bisschen invasiv. Das ist nach den Gesetzen elementarer Logik auch nicht möglich, da er dort ja heimisch ist. Begeistert ist der Professor davon, dass es ein einjähriger Trieb eines Götterbaumes in Dresden auf über 3 Meter Höhe gebracht hat: „Das schafft kein anderer Baum!“ Ja, genau deshalb ist er in der freien Natur so schwer zu beherrschen. Schlussendlich kommt er zu der Folgerung, es sei „unverantwortlich“, auf invasive Baumarten zu verzichten.
Inzwischen liegen dem SEA Stellungnahmen von NABU und Naturschutzbeirat der Stadt vor – beide finden es unverantwortlich, invasive Baumarten in die Pflanzempfehlungen aufzunehmen. Der NSB hat das mit 8 zu 1 beschlossen (und ein Mitglied in der Kürze nicht erreicht).
Theoretisch wäre ich an dieser Stelle mit meinem Vortrag dran, praktisch beantragt Heiko Knopf (Grüne), den einzigen anwesenden Vertreter des Naturschutzbeirates, Matthias Mann (Grüne, ThINK) anzuhören. Der war die einzige Gegenstimme, ist also bestens geeignet, die Mehrheitsmeinung zu vertreten. Er äußert sich entsprechend verständnislos. Man habe das Konzept schließlich zweimal im Beirat vorgestellt, und da habe es keine Kritik gegeben (was nach dem Schreiben des NSB so nicht sein kann). Außerdem habe das Konzept seit Januar der Verwaltung vorgelegen, und keiner habe nachgefragt.
Dem widerspricht Gunnar Brehm (Phyletisches Museum und Biologe): Das endgültige Konzept sei erst vor einer Woche veröffentlicht worden. Er ist mein persönlicher Sekundant in dieser Sache. Ich rege mich auch noch einmal richtig auf, weil ich immer und immer wieder nach dem Konzept im Dezernat 3 angefragt habe, aber jedesmal abgewimmelt wurde. Wenn das Ding seit Januar vorlag, hätte es spätestens Mitte Februar veröffentlicht werden müssen – was natürlich wieder einmal nicht passiert ist.
Dann beginnt Elisabeth Wackernagel noch einmal die Debatte über ihren Ergänzungsantrag, und Dezernent Denis Peisker erklärt, den gut zu finden. Damit würde der Antrag der Piraten im Prinzip überflüssig.
An dieser Stelle verlange ich dann doch das Recht, endlich mal meine Vorlage vorstellen zu dürfen. Ich referiere die Beschlusslage aller möglichen übergeordneten Organe, von internationaler Ebene angefangen. Unter anderem gibt es in Thüringen eine Artenschutzverordnung und eine zugehörige Schwarze Liste, auf der die Baumarten Kanadische Pappel, Schwarzkiefer und Gemeine Robinie stehen. Die letzteren beiden finden sich als Pflanzempfehlungen im Stadtbaumkonzept. Da werden insgesamt 163 Bäume aufgelistet, davon 55 als „gut geeignet als Straßenbaum“. 8 davon sind als „invasiv“ gekennzeichnet, ganze 4 davon finden sich in den Listen des Bundesamtes für Naturschutz, die wir als Grundlage unserer Vorlage genutzt haben. Bleiben mindestens 47 verschiedene nichtinvasive Baumarten, die bestens geeignet wären. Das ist nach Meinung der Konzeptersteller viel zu wenig. Ergänzend empfiehlt das Konzept den vermutlich invasiven Sachalin-Korkbaum (als Straßenbaum ungeeignet) für die Pflanzung in Himmelreich und Fuchslöchern, also in unmittelbarer Nähe zur freien Natur.
Danach kommen die erwartbaren Scheingefechte, in denen immer wieder nichteinheimische und invasive Arten durcheinander geworfen werden. Bezeichnenderweise weiß Herr Steger (KSJ) nicht, ob KSJ invasive Sträucher und krautige Pflanzen pflanzt – obwohl der Eigenbetrieb der Stadt das ganze Stadtgebiet mit Contoneaster (Zwergmispeln, auch als Bodendecker geläufig) zupflanzt. So viel zum verantwortungsvollen Handeln der Verantwortlichen.
Natürlich darf auch das übliche Kopfstreicheln nicht fehlen: Nacheinander erklären Daniel Knopf (ThINK), Heiko Knopf (Grüne) und Thomas Nitzsche (FDP), wie dankbar sie den Piraten sind, dass sie das Thema aufgebracht haben – damit man deutlich zeigen kann, wie weit es einem am Hinterteil vorbeigeht – vermutlich. Thomas Nitzsche möchte unseren 003 (Aufklärung der Bevölkerung) retten und beantragt, unseren Antrag modular abzustimmen. Heiko Knopf lobt das Stadtbaumkonzept über den grünen Klee, und an dieser Stelle frage nicht nur ich mich, wie häufig wohl der Name Knopf in Jena ist.  Aber auch er findet unseren 003 rettenswert. Das ist die typische grüne Doppelmoral: Die Bevölkerung soll sich gefälligst umweltgerecht verhalten, aber bei der Politik lässt man sich vom grünen Gedöns nicht stören. Ich vermute, das ThINK hat handfeste wirtschaftliche Interessen, denn es möchte sein Konzept auch anderen Städten einreden. Da stören querulantische Piraten-Anträge.
Auf Antrag von Julia Langhammer kommt immerhin noch der Naturschutzbeirat in den Wackernagelschen Änderungsantrag. Unklar ist allerdings, ob der im Zweifelsfall irgendwas verhindern kann. Friedrich Wilhelm Gebhardt, der uns mehrfach versichert hatte, dass er für unseren Antrag stimmen würde, empfiehlt uns, statt 001 und 002 doch lieber einen Prüfauftrag für die Stadt zu formulieren, welche invasiven nicht-baumigen Pflanzen verwendet werden. Auch du, Brutus.
Ich beantrage ad hoc einen 003: Die Gemeine Robinie wird aus dem Stadtbaumkonzept gestrichen. 5/5/0 und damit abgelehnt.
Die BV mit dem Änderungsantrag 002 wird mit 9/0/1 angenommen. Die Enthaltung geht auf mich. Das ist eigentlich lascher, als ich mich fühle, aber ich muss mich erst einmal einnorden und bin mit dem Gehirn schon zur Hälfte beim Stadtrat in zwei Wochen.

Antrag auf getrennte Abstimmung der 15/0490-BV:  6/1/3 angenommen
001 (Verzicht auf Pflanzung invasiver Arten): 3/6/1
002 (keine invasiven Arten in Pflanzlisten von Bebauungsplänen): 4/5/1
003 (Unterstützung der Aufklärung der Bevölkerung): 8/0/2 (Giebe/SPD und Wackernagel/CDU können nicht einmal dem zustimmen) Das ist der Keks, den man uns gibt, damit wir nicht quengeln.
Das war’s. Stellungnahme des NABU – wurscht. Stellungnahme des Naturschutzbeirates – wurscht (Wozu halten wir uns diesen Beirat eigentlich?). Naturschutz – Was ist Naturschutz verglichen mit „Blüh- und Herbstaspekten“? Nur die beiden linken SEA-Vertreter standen auf unserer Seite.

5. Weiterführung des Prozesses zur Entwicklung der Stadtmitte / des Eichplatzareals

Vorlage: 16/0825-BV
1. Lesung am 31.03.2016
In der Beschlussvorlage steht in 002 noch immer „unter Begleitung der Öffentlichkeit“ statt „Beteiligung“. Das moniert aber schon Dr. Brox (Sachkundiger BfJ). Vorsitzende und Dezernent geben sich völlig überrascht und können sich nicht erklären, warum man die Änderung nicht eingepflegt hat. Pro forma reite auch ich noch einmal darauf herum, um sicherzustellen, dass es auch im Protokoll steht.
Es gibt inzwischen eine Liste von 5 Planungsbüros, die man für die Erstellung des Rahmenplanes ansprechen möchte. Eins heißt tatsächlich „Albert Speer“. Dinge gibt es. Erfreulich: Frey Architekten aus Freiburg ist dabei. Wolfgang Frey hat bei seinem Vortrag in der Reihe der BürgerAG Eichplatz das Publikum mit seinen Ideen von nachhaltigem Bauen und sozialer Stadt begeistert. Er pflegt mit künftigen Bewohnern zusammen zu planen. Ich denke, er wäre eine gute Wahl.
Man diskutiert noch, wie letztlich die Auswahl des einen Büros erfolgen soll. Tim Tröger vom StadtLabor will einen transparenten Entscheidungsprozess und meint, wichtig wäre vor allem die Offenheit der Planer für einen Prozess statt einen Auftrags und für den Dialog mit den Betroffenen. Aus der Verwaltung wird mit der üblichen Bewertungsmatrix gedroht. Also weise ich darauf hin, dass es bitte nachvollziehbare Kriterien und Bewertungen geben möge, die auch für die Bevölkerung klar sein müssen. Denn wie die Punktwertungen zustande kommen, ist im Allgemeinen undurchschaubar.
10/0/0
Frau Wackernagel will eine Absegnung der Liste von Planungsbüros – die es nur als Tischvorlage gab. Da kann man sich trefflich informieren. Aber immerhin stehen Frey Architekten drauf. Wir müssen das nicht abstimmen. Also schauen wir erst einmal interessiert drein.

6. Absicht zur grundhaften Erneuerung des Gehwegs und der Straßenbeleuchtung in der Kahlaischen Straße (von der Grenze des Sanierungsgebietes bis zur Straße An der Brauerei)

Vorlage: 15/0717-BV
Hier wird es völlig undurchschaubar. Die Hälfte des Gehwegs liegt im Sanierungsgebiet und ist angeblich schon erneuert (obwohl die Lampen da eindeutig nach DDR aussehen) und soll so bleiben, die andere Hälfte soll beitragspflichtig erneuert werden. Auf Rückfrage erfahren wir, dass dabei auch der Weg auf radverkehrtaugliche 3 m verbreitert werden soll. Aber was nutzt es, wenn er zur Hälfte bei anderthalb Meter bleibt? Keiner versteht, wie das eigentlich gemeint ist und wie es funktionieren soll.
Reinhard Wöckel (Linke) liest Rainer Sauer (KSJ) die Leviten für den undurchsichtigen Antrag und beantragt kurzerhand die Vertagung, die 7/2/0 (hier fehlt irgendwie eine Stimme?) angenommen wird, weil keiner weiß, was er da eigentlich beschließen soll.

7. Abschnittsbildung und Kostenspaltung in der „Sickingenstraße

Vorlage: 16/0832-BV
Das ist deutlich übersichtlicher und gibt deshalb auch keinen Stress.
10/0/0

8. Information Gewerbeflächenentwicklung Jena

Vorlage: 16/0821-BE
Da das Stadtgebiet endlich ist, sind es auch mögliche Gewerbeflächen. Umso erstaunlicher finde ich, dass man aus ehemals geplanten 8 ha auf der Deponie Winzerla (größtenteils mit Betonplatten versiegelt) ein Naturschutzgebiet machen will, während man in Maua plant, auf einem Acker ein Gewerbegebiet zu errichten. Ich erfahre, dass es naturschutzfachliche Gründe gab und die irgendwann in ferner Vergangenheit auch im SEA diskutiert wurden – aber mehr auch nicht. Übrigens stehen da jede Menge Robinien im künftigen Naturschutzgebiet. Angeblich gibt es ja keinerlei Gefahr, dass Robinien in Naturschutzgebieten auftauchen. Meine Frage, wieviele Gewerbeflächen zwar verkauft, aber nicht bebaut wurden, wird ignoriert.
Heiko Knopf (Grüne) findet die Vorlage wichtig, um der Politik den Spiegel vorzuhalten. Ich schaue erst einmal verdutzt, bis er sagt, es müssten schwierige Entscheidungen in Maua getroffen werden. Daher weht der Wind: Der Grüne hat nichts gegen die Umnutzung der Ackerfläche, und die Dorfbewohner sind ihm auch egal, deshalb ist er erleichtert, dass man ihm praktisch die Unausweichlichkeit nachweist. Grenzen des Wachstums? Das ist ein Thema für Sonntagsreden, nicht für praktische grüne Politik.
Mischgebiete gehen angeblich nicht, weil der Lärnschutz nicht möglich ist. Ich finde, dass sie sehr wohl gehen, denn ich wohne in einem, und das vermeidet tatsächlich Verkehr. Sandro Dreßler, Ortsteilbürgermeister von Maua, weist darauf hin, dass man in Maua haargenau ein Mischgebiet plant, indem man das Gewerbegebiet bis unmittelbar an die Häuser schiebt. Das ist natürlich ganz was anderes, denn in Maua gibt es nur 3,4 & Grüne-Wähler (und 3,2 % Piraten-Wähler).

9. Reporting des Dezernates Stadtentwicklung und Umwelt zum 31.12.2015 (Quartalsbericht 4/2015)

Vorlage: 16/0827-BE
In der Vorlage fehlten etliche Zahlen bzw. waren falsch. Jetzt wirft man die Korrekturen an die Wand, aber keiner ist in der Lage, dazu noch eine Meinung zu haben, schon gar nicht auf Anhieb.

10. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

Die Antwort zu den zerfahrenen Wegen im Paradies will man mir schriftlich geben. Meinetwegen.
Die Neue Mitte plant einen Umbau. Eigentümer Saller hat in der Zeitung auf die Stadt geschimpft, weil man nicht auf seinen Wunsch nach Stellplatzablöse eingegangen ist und er deshalb nicht ein Stockwerk draufsetzen und die Fläche erweitern kann. Allerdings sagt Dezernent Denis Peisker, der Grundriss des Projektes sei „ungefähr so wie im nicht mehr existenten Bebauungsplan“. Das wäre allerdings deutlich größer als bisher.

11. Sonstiges

Eigentlich soll dieser Punkt ja nicht mehr benutzt werden, aber diesmal halten wir uns nicht dran.
Sandro Dreßler kritisiert, dass am letzten Wochenende zu viele städtische Veranstaltungen an einem Tag stattgefunden hätten und bittet um bessere Koordination.
Ich frage, wie eigentlich die Beziehung zwischen SEA und Naturschutzbeirat ist, da man von dort nie irgendeine Information bekommt und es auch keine Protokolle gibt. Ich erfahre, dass es diesen Beirat per Gesetz gibt und er an die untere Naturschutzbehörde angedockt sei. Trotzdem wäre es gut, er ließe den Ausschuss, der über relevante Dinge beschließt, gelegentlich seine Meinung wissen.

21:11 Uhr ist die Sitzung erledigt. Die Staatsräson hat wieder einmal gesiegt.

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