Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 15.12.2016: Nudelsuppe ohne Nudeln in Lobeda

Auf dem Weg zum Rathaus habe ich gleich zwei Zusammenstöße mit Fußgängern, obwohl ich wirklich langsam fahre. Die erste macht urplötzlich einen Schritt zur Seite und rempelt mich. Die andere läuft, Blick stur nach rechts, auf die Straße. Ich halte an und überlasse es ihr, geordnet über mein Vorderrad zu stolpern. Ich habe in der Unterstufe ja mal gelernt, dass man auf dem europäischen Festland nach links schaut, ehe man drauflos läuft. Aber die Jenaer „Fußgänger zuerst“-Politik hat dazu geführt, dass sie sich im öffentlichen Raum inzwischen so sorglos wie im eigenen Wohnzimmer bewegen. Die „schwächsten Verkehrsteilnehmer“ sind zugleich die unaufmerksamsten und rücksichtslosesten.

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

5/0/2 – Reinhard Wöckel (Linke) und ich hätten TOP3 lieber im öffentlichen Teil gesehen. Die Verwaltung sieht das anders. Die Begründung ist allerdings dünn. Man möchte die Probleme offen diskutieren können. Offene Nichtöffentlichkeit.

Nicht öffentlicher Teil

2. Protokollkontrolle nicht öffentlich

6/0/1

3. Sachstandsbericht zur Aufhebung des B-Planes „Wohn- und Freizeitpark Unter dem Krippendorfer Wege“

Vorlage: 16/1159-BE
Die Aufhebung des Bebauungsplanes betreibt die Stadt seit Jahren, weil er dem Dogma der Innenentwicklung zuwider läuft. Wobei sich schon die Frage stellt, wieso etwa „Am Oelste“ eigentlich „innen“ ist. Ging es bei Isserstedt letztens noch um den Bewuchs, der in zwei Jahren vom Vorwaldstadium zum Wald mutiert ist, und um dubiose Erdhaufen, die man angeblich untersuchen müsste, hat man jetzt endlich verwaltungsrechtliche Gründe gefunden. Die Erdhaufen hat man im ganzen letzten Jahr natürlich nicht untersucht – die interessieren plötzlich niemanden mehr. Die Geschichte ist mindestens seltsam.

Öffentlicher Teil

4. Protokollkontrolle

7/0/0

5. Grundhafter Ausbau Ballhausgasse und Zwätzengasse

Vorlage: 16/1136-BV
Die Stadtwerke wollen den Abwasserkanal ausbauen. Die beiden Gassen liegen im Sanierungsgebiet, weswegen es Fördergeld dafür gibt und die Kosten zunächst nicht auf die Anlieger umgelegt werden. Die Gassen sollen gepflastert werden, um „den Radfahrern zu zeigen: Das ist nicht ihr Bereich.“ Die Aussage finde ich schon spannend. Ansonsten scheint Pflaster vor allem teurer zu sein, wobei es wiederum billiger nachträglich aufgerissen werden kann – bei Jenas unendlichen Baustellen vielleicht wirklich ein Vorteil. Auch die Neugasse wurde dieses Jahr wieder einmal aufgegraben. Unstimmigkeiten gibt es darüber, ob und wo Radabstellanlagen einzuordnen sind. Interessant auch das: Die Bürger wollen bloß nicht zu viel Aufenthaltsqualität, damit man sich dort nicht über Nacht aufhält. Das Argument kommt immer wieder. Lieber haben wir es selber hässlich – Hauptsache keine unerwünschten Leute vor der Haustür. Als Schlagwort kommt wieder und wieder „Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer durch niedrige Fahrgeschwindigkeiten“. Zu den Konditionen der Fußgänger. Dass man Autofahrer aus der Innenstadt ekeln will, wissen wir ja schon. Aber auch Radfahrer sind anscheinend ein Hindernis bei der Fußgängerisierung der Stadt.
Kristian Philler (Grüne) als OTB findet mal wieder alles toll und hätte am liebsten noch holperigeres Pflaster.
Stadtarchitekt Lerm philosophiert über Pflasterungen: Da wäre die „Neugasse, mit der wir nach wie vor ausgesprochen zufrieden sind“ [nur die Bürger finden deren Ende vor dem Phyletischen Museum ausgesprochen unbehaglich.] Die gebundene Bauweise da habe „große Ruhe“. Ungebundene Bauweise bringe „eine gewisse Lebendigkeit rein, die der schmalen Gasse angemessen ist.“ Was heißt, dass die Fläche nicht komplett versiegelt wird.
Die Fragen nach Komfort für Radfahrer, den Reinigungsbedarf [natürlich höher als bei Asphalt] und Kosten für die Anlieger überlässt man mir. Ich erfahre, dass die „sanierungsbedingte Wohnwertsteigerung“ nach der förmlichen Aufhebung des Sanierungsgebietes von den Anliegern bezahlt werden muss. Das könnte 2021 sein. Angeblich hängt die Höhe dieser Wertsteigerung nicht vom Straßenbelag ab. Aber da bisher noch keiner eine Rechnung dazu vorgelegt hat, ist das alles einigermaßen unklar.
Rosa Maria Haschke (CDU) meint, man müsste nicht mit dem Rad vor dem Laden parken; auch Radfahrer könnten wie Autofahrer mal ein paar Meter zu Fuß gehen [was den Vorteil des Fahrrades entgültig zunichte macht – es ist ohnehin langsamer als ein Auto und wird hier mutwillig auf die Geschwindigkeit von Fußgängern heruntergebremst. Ich habe die Frau noch nie mit einem Fahrrad gesehen.]
Die Frau vom Planungsbüro erklärt, Radabstellanlagen seien nur auf den Plätzen möglich, sonst wäre kein Platz [was in dieser Formulierung sofort einleuchtet].
Pflasterkosten variieren sehr stark: 80 bis 120 €/m²; Asphalt kostet 1/2 bis 1/3 davon.
8/0/0 – einstimmig angenommen. Ich verwirre die Vorsitzende mit meiner Zustimmung. Als müsste man, nur weil man Fragen stellt, auch gleich dagegen sein.

6. Neugestaltung Freiraum an der Stadtrodaer Straße

Vorlage: 16/1073-BV
Der Bereich stammt in seiner Gestaltung aus DDR-Zeiten und ist inzwischen in die Jahre gekommen. Besonders die Plattenwege wirken heruntergekommen. Es gibt eine Vielzahl verschiedener Wegebeläge. Sitzplätze (Bänke) befinden sich unmittelbar am Radweg, und „unmittelbar“ heißt, dass man die Beine besser nicht ausstrecken sollte. Außerdem haben sich zahllose inoffizielle Trampelpfade gebildet [Was ich selbst nicht schlimm finde. Vielleicht liegt das daran, dass ich vom Dorf komme, wo der Trampelpfad der natürliche Zustand der Welt ist.]
Elisabeth Wackernagel (CDU) lobt die tolle Bürgerbeteiligung. Mein Sachkundiger Bürger Frank Cebulla, der gleich daneben wohnt, hat davon nichts mitbekommen.
Heiko Knopf (Grüne) fragt, ob nicht mehr Lärmschutz durch Büsche sinnvoll wäre. Das Wipp-Kanönchen als Ergänzung zum Piratenschiff auf dem Spielplatz findet er doof, weil er Waffen generell doof findet. [Das Schiff sieht aus wie der Rest eines schweren Schiffbruchs, aber he – was könnten ausgerechnet wir gegen Piratenschiffe haben? Und die Kanone lässt eher an Konfetti als an Stahlkugeln denken.]
Die Planerin erklärt, Büsche würden „Lämschutz nur optisch leisten“, weil die Aufenthaltsbereiche zu nah an der Stadtrodaer Straße dran sind. Sie würden den freien Blick vom Radweg auf die Landschaft verbauen. Die Kanone will man abwägen.
Fran Cebulla meint: „Piraten ohne Kanonen sind wie Nudelsuppe ohne Nudeln.“ Er plädiert für Hundeklo-Säulen. Den sogenannten „Tunnelblick“ als versiegelter Platz findet er nicht sehr sinnvoll. Es gäbe in Lobeda jetzt schon viel Beton, und die Aufenthaltsqualität wäre wegen der Nähe zur Straße ohnehin gering. Er mahnt sensible Baumpflege an, die das natürliche Erscheinungsbild erhält.
Stadtarchitekt Lerm meint, der „Tunnelblick“ sei für Jugendliche ein notwendiger Treffpunkt.
Rosa Maria Haschke (CDU) fragt, ob man die Trampelpfade bei der Neuplanung berücksichtigt hat. Der Spielplatz sollte innen Sitzgelegenheiten für Erwachsene haben, die mit ihren Kindern zum Spielen da sind. Sie findet das Pflaster am „Tunnelblick“ nicht so toll, weil es verschmutzt und vermüllt werden würde.
Die Planerin dazu: Das Pflaster sei grau gemustert, also optisch uneinheitlich, damit man Verschmutzungen nicht so stark sieht. Die Trampelpfade seien die Ursache für den Tunnelblick-Platz, weil so viele drüber liefen, dass ein Platz draus wurde.
Frank Cebulla fragt nach dem Baumschutzgutachten und regt an, eine wassergebundene Wegedecke auf den Tunnelblick-Platz zu machen statt des Pflasters.
Ich schiebe die Anregung nach, Jugendliche zu beteiligen, wenn sich Jugendliche da aufhalten sollen. Denn die Planung sieht wie ein typischer Alte-Leute-Platz aus: ein paar Bänke am Rand, leicht begehbares Pflaster und in der Mitte eine Plastik. Man kann da nicht mal Langenase oder ähnliches spielen. Elisabeth Wackernagel ist pikiert und weist darauf hin, dass man alle Schulen und Kitas angeschrieben hätte. Wenn die Beteiligung nicht toll sei, wäre das halt so. [Ob die Schüler jemals davon erfahren haben, weiß man nicht. Möglicherweise hat es das Sekretariat als unwichtig eingestuft und ignoriert. Keine Ahnung, warum man bei größeren Kindern nicht das hinbekommt, was bei den Kleinsten ganz normal ist – Zettel in den Briefkasten, abstimmen lassen. Wo man die Schüler wirklich fragt, da engagieren sie sich auch ernsthaft. Bis zur „aufsuchenden Bürgerbeteiligung“ ist noch ein weiter Weg.]
8/0/0 – in der Hoffnung, dass da und dort nachgebessert wird, stimme auch ich zu, denn eine Ertüchtigung der Wege ist auf jeden Fall nötig.

7. Reporting des Dezernates Stadtentwicklung und Umwelt zum 30.09.2016 (Quartalsbericht 3/2016)

Vorlage: 16/1158-BE
Ein Salat aus mehr oder minder nachvollziehbaren Kennzahlen, das keinen wirklich zu interessieren scheint und lieblos ausgefüllt wird.

8. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

Frohe Weihnachten!

9. Sonstiges

Rosa Maria Haschke (CDU): Hinter dem Saalbahnhof lägen massenhaft Pflastersteine. Sie fragt: Wem gehören die und was wird draus? Möchte nicht, dass sie bei der Bebauung verloren gehen.

20:06 Uhr ist diesmal schon Schluss, allerdings eine Stunde nach dem geplanten Ende. Die organisierte politische Arbeit endet hier für dieses Jahr, aber uns wird auch über Weihnachten so allerlei einfallen …

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