Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 17.03.2016: Schach mit Mietern

Öffentlicher Teil

Der stellvertretende und amtierende Vorsitzende Markus Giebe (SPD) verabschiedet Kristian Philler (Grüne) aus der Runde, der aus Gründen sein Mandat niederlegt und zum letzten Mal dabei ist. Da er sowieso kaum jemals etwas gesagt hat, fällt das nicht weiter auf.

1. Tagesordnung

Janek Löbel (SPD) beantragt, die BV 16/0813 (eine Vorlage von Koalition und BfJ, die den Oberbürgermeister beauftragt, mit der Landesregierung über Nachbesserungen bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu verhandeln) als TOP10a zu behandeln. Das wird einstimmig bestätigt. Warum man einen Antrag des Radverkehrs-Beirates nicht auch kurzfristig aufnehmen konnte, ist dagegen nicht nachvollziehbar. Den werde jetzt doch ich und in den Stadtrat einbringen.
Dezernent Frank Jauch (SPD), der heute Dezernent Denis Peisker vertritt, bittet darum, TOP9 zwar zu behandeln, aber nicht abzustimmen – zur Kenntnis genommen, da man das nicht abstimmen kann.
Die TO wird einstimmig bestätigt.

Nicht öffentlicher Teil

2. Protokollkontrolle nicht öffentlich

5/0/3 angenommen.

3. Sachstand Schottplatz

Vorlage: 16/0741-BE
Das ist wegen diverser rechtlicher Probleme eine beliebig diffizile Angelegenheit. Weil es um Eigentumsverhältnisse geht, ist es obendrein geheim.

Öffentlicher Teil

4. Protokollkontrolle

6/0/4 angenommen. Da inzwischen niemand dazu gekommen ist, ist das Ergebnis des nichtöffentlichen Teils nicht recht nachvollziehbar.

5. Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Jena (Abfallsatzung)

Vorlage: 16/0793-BV
Bei der Prüfung durch das Landesverwaltungsamt sind Dinge aufgefallen, die teilweise seit 10 Jahren in der Satzung stehen, z. B. die alternative Verwendung von „Bioabfall“ und „biogener Abfall“. Das soll jetzt bereinigt werden. Es lebe die Bürokratie.
einstimmig angemommen.

6. Einziehung eines Teilstückes des sogennanten Kunitzer Wiesenweg

Vorlage: 16/0788-BV
Der Weg existiert körperlich nicht; es befindet sich dort seit Jahrzehnten ein Acker. Das Grundstück ist aber städtisch und bleibt trotz Einziehung im Eigentum der Stadt.
Ein Mitglied des Kunitzer Ortsteilrates moniert, dass der Punkt 003, der im Absichtsbeschluss noch drin war, inzwischen fehlt. Darin stand, dass die Stadt bei Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung dafür sorgen wird, dass die Agrar-GmbH dort wieder einen Schotterweg als Zuwegung für die Grundstücke anlegen wird. Die Begründung von KSJ: Die Festlegung ist sachfremd. Mit der jetzigen Einziehung hat das nichts zu tun. Sollte ein „öffentliches Verkehrsbedürfnis“ entstehen, dann müsste ohnehin wieder ein Weg angelegt werden.
Meiner Meinung nach würde der neue Beschluss den alten nicht aufheben. Wir haben beschlossen, dass die Stadt die Landwirte in die Pflicht zu nehmen hat. Aber ehe ich diese Frage aufdröseln kann, stellt Reinhard Wöckel den Änderungsantrag, den 003 wieder zu ergänzen. Das wird von KSJ-Werkleiter Uwe Feige übernommen, und damit ist die Kuh vom Acker.
mit der Änderung 10/0/0 beschlossen.

7. Erweiterung der Widmung der Straßenanlage in der Felsenkellerstraße

Vorlage: 16/0789-BV [ca. 17:55 Uhr] – 17:43
Der Parkplatz existiert bereits einige Zeit, soll jetzt aber als öffentliche Verkehrsanlage gewidmet werden.
einstimmig

8. Erweiterung der Widmung der Straßenanlage in der Brauhofstraße

Vorlage: 16/0790-BV [ca. 18:00 Uhr] – 17:47
Hat man verlängert, um Gewerbegebäude anzuschließen, war ehedem eine Behelfszufahrt. Auch kein Aufreger.
10/0/0

9. Grundhafter Ausbau Lützowstraße

Vorlage: 16/0747-BV
Wiedervorlage aus der Sitzung am 18.02.2016
Hier wird es spannend. Über der Präsentation steht heute „Abschnittsbildung“. Das ist spannend und neu, denn vor zwei Wochen hieß es noch, das ginge ganz und gar nicht – und ich durfte mir anhören, meine Bitte um Prüfung der Möglichkeiten sei Wirklichkeitsverweigerung. Jetzt soll das TLVWA, die Rechts- und Fachaufsichtsbehörde, prüfen, ob Abschnittsbildung bzw. Teilausbau möglich ist. Deshalb soll es eigentlich nicht weiter behandelt werden.
Ich würde aber gern noch wissen, ob der Abzweig unterhalb des Feuerlöschteichs öffentlich gewidmet ist, den KSJ tut so, als wäre das eine private Grundstückszufahrt, während Google dreist „Lützowstraße“ dranschreibt.
Nach einer kurzen negativen Auskunft hebt Herr Sauer an, sämtliche Präzedenzfälle der neueren Stadtgeschichte zu referieren. Danach hatte ich zwar nicht gefragt, aber immerhin erfahren wir, dass der Fall so selten nicht ist. Aber ohne TLVWA ist eine Klärung ohnehin nicht möglich. Als Herr Sauer mit der Straßenentwässerung im untern Teil weitermacht, wird er von Markus Giebe unterbrochen. Ist ja auch schwer nachzuvollziehen, was Regenwasser mit öffentlicher Widmung zu tun hat.
Zu den Wasserschäden an einem der Häuser wirft Ortsteilbürgermeister Michael Müller ein, das Wasser komme von der anderen Seite. Es kommt aus dem Hang und fließt durch das Haus hindurch. Diesen Effekt kenne ich aus eigener Anschauung. Das kann man mit keinem Rinnstein bekämpfen.
Nicht abschließend geklärt ist der Status des unteren Straßenteils. Herr Feige nennt es Privatstraße. Es ist aber ein städtisches Wegegrundstück, kein Privatbesitz. Kann eine Privatstraße auf öffentlichem Grund liegen? Michael Müller fügt hinzu, dass es früher die Zuwegung der Lichtenhainer Schule war und jetzt die Zufahrt zum Löschteich. Das klingt für mich sehr nach einem öffentlichen Verkehrsbedürfnis. Entweder weiß man wirklich nicht so genau, welchen Status die Straße hat, oder man setzt auf Verwirrung der Bürger. Reinhard Wöckel mahnt zu aufrichtiger Prüfung aller Möglichkeiten.
Da wir gerade dabei sind, bitte ich darum, auch preiswertere Lösungen alternativ zur Formatio jenensis zu prüfen, die von den Anwohnern abgelehnt wird. Das sagt Herr Feige zu.
Der GO-Antrag auf Vertagung wird einstimmig angenommen.

10. Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Vorlage: 16/0778-BV
vom Stadtrat am 24.02.2016 verwiesen
Im Sozialausschuss war diese Vorlage der Linken bereits vertagt worden, weil sich eine Vertreterin der SPD außer Stande sah, über den Ergänzungsantrag meinerseits – einen einzigen Satz – zu entscheiden. Das war der Eröffnungszug. Inzwischen hat die Koalition eine Rochade vorbereitet. Es gibt einen alternativen Antrag von SPD/CDU/Grünen, dem sich die BfJ angeschlossen haben. Damit soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, mit der Landesregierung über Verbesserung der Landesförderung für sozialen Wohnungsbau zu verhandeln – beispielsweise über die Übertragung von Belegungsbindungen oder die wohnungsweise Förderung bei Bauprojekten. Das soll nach Informationen aus dem Sozialausschuss aber ohnehin drinstehen. Bleibt die Umwandlung von Flüchtlingsunterkünften in Sozialwohnungen, die immerhin sinnvoll wäre. Mit diesem Antrag verhindert man, einfach nur den Antrag der Linken ablehnen zu müssen. Man hat ja einen eigenen.
Der linke Antrag kommt, sagt Janek Löbel (SPD), viel zu früh. Die Förderrichtlnie ist noch nicht endgültig beschlossen und veröffentlicht. Da kann man, meint die Koalition, noch nicht mit potentiellen Investoren sprechen. Man kann auch nicht beschließen, 50 Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen und Projekte des sozialen Wohnungsbaus bevorzugt durch die Stadt zu behandeln. Nicht ohne meine Richtlinie! Ich habe keine Ahnung, wozu man dafür die Förderrichtlinie braucht. Davon abgesehen, soll sie im April veröffentlicht werden – da kann man unmöglich schon Ende März beschließen, mit Investoren zu reden. Ein billiger Vorwand.
So kann man sich öffentlich präsentieren als jemand, der sozialen Wohnungsbau befördern möchte, wenn nur das Land mitspielen würde (regiert die SPD da nicht mit?), vermeidet aber jede Festlegung, die die Stadt zur Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus verpflichten würde. Es ist ein ziemlich offensichtlicher Schachzug, bei dem die Jenaer Mieter die Bauern abgeben, die nicht weiter wichtig sind.
Der Geschäftsordnungsantrag von Janek Löbel auf Vertagung der Linke-Vorlage wird erwartungsgemäß mit 6/4/0 angenommen. Die Front der Koalition gegen sozialen Wohnungsbau steht.
Reinhard Wöckel (Linke) kritisiert diese Form des Umgangs, die auf Verhinderung von Politik hinausläuft. Daraufhin wird er von Janek Löbel belehrt, wie normale Ausschussarbeit funktioniert. Angesichts der Tatsache, dass Wöckel jahrelang Vorsitzender des SEA war, ist das an Absurdität nur noch schwer zu übertreffen.
Markus Giebe (SPD) findet immerhin noch ein paar warme Worte zum sozialen Wohnungsbau. Falls es eine Richtlinie geben sollte, mit der alle Wohnungsunternehmen leben können, will er nicht 50 Sozialwohnungen, sondern mindestens das Doppelte beschließen. Das merken wir uns. Allerdings reicht ja einer, der den Hals nicht voll kriegen kann, und damit wäre das „alle Wohnungsunternehmen“ erledigt. Und eine Idee hat Herr Giebe auch schon: Mit der Umdefinition einer einzigen Gemeinschaftsunterkunft in Sozialwohnungen, sagt er, könnte man die Vorgabe für 9 Jahre erfüllen. Wie schön; da müssen wir ja nichts Neues bauen. Die Armen werden in eine Gemeinschaftsunterkunft umgesiedelt. Das ist praktischer als bezahlbarer Wohnraum.
Thomas Nitzsche (FDP) erklärt, dass er irgendeine Bevorzugung des sozialen Wohnungsbaus ohnehin für falsch hält, aber im konkreten Fall habe ich das Stimmrecht der Zählgemeinschaft. Ich stimme am Ende für die Koalitionsvorlage, weil nicht auszuschließen ist, dass irgendwas Nützliches herauskommt. Sie ist nicht schädlich, aber sie ist wirklich nur der Spatz in der Hand. Die Linken enthalten sich aus Ärger über die Behandlung ihres Antrags.
8/0/2

11. Informationen zum Karmelitenkloster

Zwischen Theater und Neugasse gab es vor der Reformation ein Kloster. Ein kleiner Teil hat bis heute überdauert, vor allem weil Johann Friedrich darin eine Druckerei einrichten ließ, die die Jenaer Ausgabe der Lutherbibel druckte. Der Rest sind Sakristei und Kapitelsaal. Nach Auflassung des Klosters hat man es als Steinbruch verwendet, auch die ehemals 45 x 15 m große Kirche. Das war früher so üblich. Die Reste will man jetzt sichern und zugänglich machen. Das Projekt sieht ein wenig abstrakt aus. Man macht keine Anstalten, die fehlende Bausubstanz irgendwie zu ersetzen. Die geplante Betondecke lässt das Gebäude ein bisschen wie ein Buswartehäuschen wirken. Aber es richtet keinen Schaden an, und eine Sicherung der Reste wird nach fast 500 Jahren langsam Zeit. Außerdem soll dort, wo früher der Kreuzgang war, eine Grünfläche mit Bänken angelegt werden. Das klingt nicht unsympathisch. Die Zeit drängt mal wieder, weil es Fördermittel gibt.

12. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

diverse Termine

13. Sonstiges

Der Radverkehrsbeirat kündigt seinen Ergänzungsantrag zum B-Plan-Verfahren Karl-Liebknecht-Straße an. Selbst können sie ihn nicht mehr einbringen: Für den SEA war es zu spät, und beim Stadtrat darf der Beirat nicht. Also werde ich das übernehmen. Ich bin froh, noch einmal in der Geschäftsordnung nachgelesen zu haben. Ansonsten hätte der Beirat in der Stadtratssitzung dumm dagestanden, denn im Rat geht es nicht nach gesundem Menschenverstand und Inhalt, sondern nach bürokratischen Regeln.
Der Beirat für KFZ-Verkehr plant für den 21.04. eine Ortsbegehung zur Westtangente.

Gegen halb 8 und damit eine Stunde früher als geplant endet die Sitzung.

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