Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 18.08.2016: Reden mit geteilter ‌Stimme

Der Fachdienst Recht hat tatsächlich heute 16:00 Uhr auf meine Anfrage von vor 2 Monaten geantwortet, wie es mit dem Rederecht von Stadträten ist, die nicht Mitglied des Ausschusses sind. Ich konnte nur noch die Hälfte der Antwort lesen, da ich bis 16:30 Uhr gearbeitet habe. Keine Ahnung, was wirklich drinsteht, aber die Große Vorsitzende Elisabeth Wackernagel setzt uns gleich die Pistole auf die Brust: Entweder einer aus der Zählgemeinschaft verzichtet auf sein Rederecht, oder TOP8 wird wieder von der Tagesordnung genommen. Ich bin mir nicht sicher, dass die Interpretation so tatsächlich auf die Einreichung von Anträgen zutrifft – ich konnte es ja nicht lesen. Aber weil ich den Vorgang unsäglich finde, bin ich schlagartig enorm kooperativ und gebe mein Rede-, Stimm- und Antragsrecht kurzerhand für diesen Punkt an Thomas Nitzsche (FDP) ab. Ist ja schließlich sein Antrag. Ansonsten rege ich mich trotzdem auf. Leider habe ich heute keinen Sachkundigen Bürger dabei (der arbeitet noch), der unabhängig ein Rederecht hätte.

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

Ich frage, warum weder der Landschaftsplan noch die Veränderungen am Stadionprojekt im Ausschuss besprochen werden. Obwohl das durchaus was mit Tagesordnung zu tun hat, bekomme ich einen Rüffel mit dem Hinweis, das hätte auch unter Sonstiges gesagt werden können. Das Stadion geht uns angeblich gar nichts an, den Landschaftsplan könnten wir demnächst vielleicht mal diskutieren. Allerdings gibt es sofort Unterstützung von Reinhard Wöckel (Linke) und Eckhard Birckner (BfJ), die das Stadion auch relevant finden. Außerdem beschwert sich Julia Langhammer (Linke), dass sie ihre Unterlagen erst gestern bekommen hat und wegen der Fülle nicht alles lesen konnte. Allgemeiner Theaterdonner zum Auftakt.
Die TO wird schließlich doch einstimmig angenommen – inklusive TOP8, weil wir uns zur Verblüffung der Vorsitzenden geeinigt haben.

Nicht öffentlicher Teil

2. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

Das betrifft diesmal die Beschwerden mehrerer bauwilliger Grundeigentümer, die von der Stadt wissen wollen, warum sie daran gehindert werden, Wohnraum zu schaffen. Die Begründungen sind einfallslos: Außenbereich, potentielle Ausgleichsfläche … Es ist für mich schwer nachvollziehbar, warum eine ehemals bebaute Baubrache plötzlich zu Ausgleichsfläche mutiert, wenn ein dummer Investor das Ding gekauft hat, weil er glaubte, ein bebautes Grundstück wieder bebauen zu dürfen.
Lediglich zum Krippendorfer Weg soll es „in absehbarer Zeit“ einen Abwägungsbeschluss geben.
Ein Fall wird demnächst vor dem Verwaltungsgericht Gera verhandelt – abgelehnt wegen Außenbereichslage, wobei „außen“ mitunter inmitten von Bebauung liegt.

Öffentlicher Teil

3. Protokollkontrolle

einstimmig

4. Entscheidung über den Antrag des Vorhabenträgers auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnen am alten Weinberg“

Vorlage: 16/0923-BV
Da wird es lustig, denn das Areal liegt wo? Im Außenbereich! Und die Stadtverwaltung beantragt, es zu beplanen.
Sabine Hemberger (SPD) ist diesmal nicht Stadträtin, sondern die Chefin der Heimstätten-Genossenschaft. Sie rührt erst einmal heftig die Werbetrommel für ihre Firma.
Der Architeckt stellt den Plan für die 7000 m² vor. Insgesamt sieht das Projekt aus zwei Stadthäusern (groß), zwei Stadtvillen (etwas kleiner) und einem Einfamilienhaus (noch kleiner) nicht so verkehrt aus. Das Großgrün am Straßenrand soll erhalten werden. Ansonsten müssen vermutlich 6 ausgewachsene Bäume gefällt werden, was bei der Größe des Projektes wirklich sparsam ist. Insgesamt gibt es rund 200 Bäume, davon 25 bis 30 große Bäume. Auf den Visualisierungen sieht der Cospedaer Grund aus wie tropischer Urwald – mit Kranichen am Himmel. Was der Computer so alles zaubert.
Die Mauer zur Straße soll größtenteils erhalten bleiben. Auch die alten Trockensteinmauern des seit Ewigkeiten nicht genutzten Weinberges sollen wieder hergerichtet werden. Problematisch für den Verkehr könnte die Garageneinfahrt werden – falls es Linksabbieger gibt. Da wird man in der Abwägung genau hinschauen müssen. Der Einmündungsbereich ist „nicht ganz unkompliziert“, gesteht Frau Rietz zu, und soll mit KSJ geklärt werden.
Die SPD hat heute vier Stadträte in der Debatte: Hemberger (Heimstätten), Becker (OTB), Gerlitz & Gebhardt (SEA). Immer wieder spannend, wie die Interessen so verquickt sind in der Stadt.
Übrigens will die Genossenschaft nicht Wohnraum für ihre Genossen schaffen, sondern die Häuser als Eigentumswohnungen verkaufen. Auch das ist spannend.
Ob es öffentliche Zugänglichkeit des Areals geben wird, ist völlig unklar. Unmittelbar daneben läuft ein Wanderweg – hoffentlich in Zukunft nicht an einem Drahtzaun à la Paradies entlang …
Ich frage nach, wonach die Verwaltung entscheidet, welcher Außenbereich beplant wird und wo die Bebauung bis hin zum Rechtsstreit unterbunden wird.
Der Unterschied, sagt Frau Rietz sehr grundsätzlich, bestehe im Städtebau. Klingt ein wenig wie: Dazu seid ihr noch zu klein.
Die Vorlage wird einstimmig bestätigt.

5. Wohnbauflächenentwicklung Jena 2030

Vorlage: 16/0976-BV
Die Vorlage ist schwierig. Man betrachtet grundsätzlich das „Flächenpotenzial“. Wenn eine Fläche wegen Lage und Anbindung eine hochwertige Bebauung als „städtisches Wohnen“ hergibt, dann wird sie auch da eingeordnet, selbst wenn ein Stadtratsbeschluss sozialen Wohnungsbau festlegt. Mit Förderung könnte man das angeblich immer noch machen – obwohl sich die seltsamen Bebauungsarten offenbar vor allem in Wohnungsgrößen und -ausstattung unterscheiden. Jedenfalls lässt sich sonst nicht erklären, warum „städtisches Wohnen“ am hintersten Ende von Jena-Ost eingeordnet wird, wesentlich nähere Teile von Nord aber als „Stadtteilwohnen“ eingestuft werden. Irgendwie scheint mir das alles weitgehend willkürlich. Aber aus einem 120-m²-Loft wird gewiss auch mit Fördermitteln keine Sozialwohnung.
Wir haben derzeit 2 % Leerstand bei Wohnungen. „Das ist etwas, was der Markt braucht“, sagt der Mensch vom Planungsbüro. Schließlich gibt es Umzüge, Modernisierungen und ähnliches. Also keine Überkapazitäten, wie gelegentlich behauptet wird. Gesicherte und geplante Flächen reichen im Grunde aus, aber es gibt kaum Reserven. Die Flüchtlinge hat man einfach nicht einbezogen, weil man es so schlecht abschätzen kann. Allerdings sind sie – abgeschätzt oder nicht – in der Stadt und suchen billigen Wohnraum, weil sie sich teuren nicht leisten können. Der Fachdienst Soziales geht nicht davon aus, dass sie Jena massenhaft verlassen. Zumindest zeigen die bisher anerkannten Flüchtlinge wenig Neigung dazu.
Das Schlaflied: Die Potenzialflächen sind ausreichend; man muss nicht über Flächen nachdenken, die da noch nicht dabei sind. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes sei nicht nötig, heißt es bequemerweise. Wir können also weiterwurschteln, ohne ernsthaft nachzudenken. Erstaunlicherweise herrscht große Einigkeit, dass der Flächennutzungsplan sehr wohl überarbeitet gehört. Christian Gerlitz (SPD) will vor allem neue Gewerbeflächen. Reinhard Wöckel verweist darauf, dass der bestehende Plan von 2005 ist. Er warnt davor, den Bericht zur Gänze zu beschließen, und beantragt, diverse Flächen (Jenzigfuß, Hildebrandstraße, Mädertal, ?) aus dem Plan zu streichen.
Dezernent Denis Peisker meint, der Beschluss sei gar nicht so wichtig, weil die Flächen ohnehin schon beplant oder klassifiziert sind. Aber warum müssen wir dann überhaupt was abstimmen?! Natürlich steht in der Vorlage der Auftrag an die Verwaltung, genau auf dieser Grundlage weiter zu planen. Die Vorarbeiten für die FNP-Änderung wären mit diversen Konzepten schon erledigt und müssten nur noch zusammengefasst werden, heißt es. Auch dieser Bericht würde da eingehen. Das heißt, wir machen diesen Bericht auf der Grundlage des 11 Jahre alten FNP, um auf der Grundlage dieses Berichtes dann den neuen FNP zu machen. Wie soll da jemals etwas Neues zustande kommen?
Julia Langhammer findet die Kritiken aus ihrer Fraktion im Bericht nicht wieder, insbesondere weil nur über Flächenpotentiale und nicht über Mietpreise und soziale Aspekte diskutiert wird. Die Linken mal wieder – wollen doch tatsächlich sozial verträgliche Mieten.
Eckhard Birckner meint, wenn der Stadtrat 2030 die Bebauungen so wolle, dann solle er das auch beschließen. Das müssten wir ihm nicht abnehmen.
Änderungsantrag Wöckel 3/5/2 – abgelehnt. Ich wäre dafür gewesen.
Die stellvertretende Ortsteilbürgermeisterin der Kernberge, Frau Prof. Bracht, versucht, einen weiteren Änderungsantrag einzubringen, wird aber mit harschen Worten von Elisabeth Wackernagel abgeschmettert. Angeblich geht es nicht. Der Auftritt ist unsäglich. Eine pensionierte Lehrerin fährt einer Professorin über den Mund wie einem vorlauten Erstklässler.
Vorlage: 6/4/0 angenommen; wie üblich Koalition gegen Opposition.

7. Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Vorlage: 16/0959-BV
Keine andere Partei hat sich in dieses Projekt so reingehängt wie wir Piraten. Wir waren von der ersten Bürgerversammlung an dabei. Eigentlich hatte ich mich hier voll auf meinen sachkundigen Bürger verlassen, der uns in der Begleitgruppe vertreten hat. Aber der arbeitet ja noch. Immerhin hat er mir in der Mittagspause noch eine Handlungsanleitung geschickt.
Vieles in den Leitlinien ist immer noch sehr vage mit hätte, könnte und sollte. Wir haben immer wieder daran herumgenörgelt, aber das war, als ob man in einen schalltoten Raum hineinruft. Da schallt nichts heraus.
Rosa-Maria Haschke (CDU) kommt die Erarbeitung der Satzung noch zu früh. Sie will nicht, dass nur Papier abgeheftet, aber nichts gelebt wird. Deshalb sollen die Paragraphen 002 und 004 gestrichen werden.
Das sehe ich anders. Eine Satzung stellt im Gegensatz zu Leitlinien eine rechtliche Verbindlichkeit her. Ich beschließe im Reden, aus meiner formlosen Kritik zwei Änderungsanträge zu machen. Bei 003 – dem zu prüfenden eventuellen Bürgerbeteiligungsbeauftragten – beantrage ich die Prüfung „wo dessen Stelle gegebenenfalls anzusiedeln wäre.“ Diese Stelle im Bereich des OB in der Öffentlichkeitsarbeit anzusiedeln, wie in der Begründung steht, halte ich für grundfalsch. Ich will keinen Bürgerbeeinflusser, sondern einen Obmann für Bürgermeinungen. Die Ergänzung will der Dezernent als Einreicher übernehmen. Zu 002 – der Satzungserarbeitung – beantrage ich „unter Einbeziehung von Stadtrat und Bürgerschaft“. Peisker meint, das müsste das Rechtsamt allein machen, ich argumentiere, dass der Entwurf an den Absichten des Leitliniengremiums gespiegelt werden soll.
Julia Langhammer ist die Sache nicht ausreichend sozial ausgewogen. Man sollte nicht nur die beteiligen, die am sprechfähigsten und am besten vernetzt sind. Das deckt sich mit unserer Meinung, weswegen wir immer wieder niedrigschwellige Information und Beteiligung gefordert haben – wie Plakate und Infozettel „an der Käsetheke“, wie es zu Eichplatz-Kampf-Zeiten despektierlich über diese Art der Aufklärung hieß.
Dezernent Denis Peisker teilt mit, ein Amtsblatt für alle Haushalte würde es aus Kostengründen nicht geben. Und wie man Leute erreicht, wird halt diskutiert.
Änderungsantrag Haschke 002 (Satzungserarbeitung) streichen: 0/9/1 – Haschke enthält sich? Oder hab ich das falsch gesehen?
Änderungsantrag Jänchen (Beteiligung von Stadtrat und Bürgerschaft): 8/2/0 – Yippi!
Gesamt: 9/0/1 – Reinhard Wöckel enthält sich, hat aber nicht gesagt, warum.

8. Planungsvarianten Bachstraßenareal (Westtangente)

– vom Stadtrat am 18.05.2016 verwiesen
– Wiedervorlage aus der Sitzung am 23.06.2016
Vorlage: 16/0888-BV
Hier lehne ich mich zurück. Für diesen und den folgenden, gemeinsam verhandelten, TOP bin ich nur Zuschauer, was mich nicht so sehr stört, denn die immer noch nicht detaillierte und begründete Westtangente überzeugt mich nicht. Zwar würde sie das unmittelbare Stadtzentrum entlasten, insbesondere den für Fußgänger wenig attraktiven Leutragraben, dafür aber den Verkehr in die Wohngebiete verschieben, unter anderem an die Grete-Unrein-Schule. Das kann es ja auch nicht sein.
Thomas Nitzsche (FDP) hat sich zu der Meinung bekehrt, dass sich die beiden Vorlagen bestens ergänzen. Manchmal könnte er mit dem Lobhudeln der Koalition auch etwas zurückhaltender sein.
Elisabeth Wackernagel regt an, dass Nitzsche mit auf den Koalitions-Antrag geht. Die Koalition stimmt zu, Nitzsche stimmt zu. Wackernagels Vermutung, damit den unliebsamen FDP-Antrag vom Hals zu haben, erweist sich als Irrtum. Den behält Nitzsche bei. Und ich muss wieder mal erklären, dass die FDP nicht die Zählgemeinschaft ist. Langsam nervt es, dass die Ausschussvorsitzende einen so einfachen Fakt nicht begreift oder vorsätzlich ignoriert. Wir sind zwei Parteien, die sich mangels Masse in die Ausschusssitze teilen, nicht mehr und nicht weniger.
3/5/2 – Nitzsche, Wöckel, Birckner stimmen dafür.

9. Verkehrskonzept Jena-Zentrum/Jena-West

9/0/1 – Wöckel enthält sich.

10. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

diverse Termine, u.a. am 02.09. Rahmenplan Eichplatz ab 19:00 im Volksbad. Hingehen und Mitreden, Leute!

11. Sonstiges

Von Reinhard Wöckel kommt eine Gardinenpredigt zu den Umgangsformen im Ausschuss. Ortsteilbürgermeister wie renitente Kinder zu behandeln, meint er, geht gar nicht. Und damit hat er absolut recht.

20:27 Ende

0 Kommentare zu “SEA 18.08.2016: Reden mit geteilter ‌Stimme

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.