Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 20.10.2016: Bloß keine Debatten, am wenigsten über Garagen

Öffentlicher Teil

Eigentlich soll das eine Mammutsitzung mit Ortsteilräten werden, aber im Saal ist es verblüffend leer. Dabei hat man extra auf Kinobestuhlung umgestellt. Auch die Fußballfans fehlen diesmal, die sonst unausweichlich darauf hinweisen, dass die Stadt untergehen wird, wenn man ihnen nicht die Südkurve lässt.

1. Tagesordnung

Elisabeth Wackernagel (CDU) schlägt als Vorsitzende eine ganze Reihe von Änderungen vor:
TOP3 und 4 zusammen behandeln
TOP8 nach vorn als TOP7
TOP10 und 11 zusammen
TOP12 und 13 streichen, weil der KSJ-Ausschuss noch einmal tagen muss
8/0/0/ bestätigt

2. Protokollkontrolle

6/0/2 – keine Einwände, Enthaltungen von Leuten, die nicht da waren.

3. Bebauungsplan B-Wj 16 „Umbau Ernst-Abbe Fussballarena“: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum 2. Entwurf

Vorlage: 16/1043-BV
zzgl. Ortsteilrat Jena-Süd, Ortsteilrat Kernberge & Ortsteilrat Wöllnitz
Zuerst stellt Herr Förster von Förster und Wolgast die Schallimmissionsprognose vor (Förster von Förster und Wolgast): Dafür hat man verschiedene Punkte im Umland untersucht, die teilweise auch 500 m vom Stadion entfernt sind. Es sind die nächsten „schutzwürdigen Nutzungen“, also Häuser, wo Leute wohnen. Geräuschanalysen wurden für den Ist-Zustand, Fußball-Wettkampf- und Trainingsbetrieb, MuFu-Veranstaltungen im Gebäude (nur nächtlicher Fahrverkehr) und Open-Air-Veranstaltungen gemacht. Für letztere hat man nur 3 h geplant, was mir unrealistisch erscheint. Es wird angenommen, dass werktags abends nur 7.800 Zuschauer zum Fußball kommen, wochenends aber 15.000. Die Verdopplung macht lärmmäßig nur 3 dB aus, was wenig erscheint; aber da dB eine logarithmische Einheit ist, ist es trotzdem die doppelte Leistung (Energie pro Zeiteinheit).
Das Ergebnis: Die Beschallung in Richtung Kahlaische Straße muss baulich reduziert werden, weil dort Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte möglich sind. Bei abendlichen Spielen wird alles überschritten, was es an Grenzwerten gibt. Das geht nur bei 18 „seltenen Ereignissen“ pro Jahr. Wenn ich es recht überblicke, dann gibt es jährlich 17 Regionalligaspiele – plus Pokalspiele, Freundschaftsspiele und die wenig lärmintensive Frauenbundesliga. Aber es trifft auch für Open-Air-Veranstaltungen zu. Die Stadt kann Veranstaltungen als zulässig einstufen, auch nur in Ausnahmefällen und als seltene Ereignisse. Das Parkhaus auf dem jetzigen Parkplatz am Sportforum braucht geschlossene Wände, um die Verlärmung der Nachbarschaft zu reduzieren.
Ob Erholungsflächen im Paradies verlärmt werden, interessiert rein rechtlich niemanden. Das ist eine rein politische Entscheidung.
Nach 22:00 Uhr dürfen nur die Parkflächen westlich der Schnellstraße genutzt werden, also unmittelbar am Stadion. Was dann aber mit dem Artenschutz für die lärm- und lichtempfindlichen Fledermäuse wird, wenn im 3.000 m²-VIP-Bereich bis in die Nacht gefeiert wird, will mir niemand beantworten. Naturschutz ist gerade nicht das Thema. An dieser Stelle reagiert Frau Wackernagel zum ersten Mal ungehalten, weil ich überhaupt eine Frage stelle. Der Zeitplan ist in Gefahr!
Es gibt nämlich noch ein neues Gutachten zur Hydraulik. Dafür wurde der Stadionkörper als volle Kubatur untersucht, nicht aufgeständert. Angesichts der Modelle geht mir auf, dass das Thema SüdKURVE sich mit dem Umbau sowieso erledigt. Die Kurve wird eine Gerade, genau wie in Sint Truiden. Insgesamt beträgt wassermäßig die Veränderung gegenüber dem Ist-Zustand nur 0.24 %. Das sollte genehmigungsfähig sein. Ich frage, ob man wegen der Beschleunigung des Wassers in den offenen Ecken, die wie Düsen wirken, nicht doch eine Durchströmbarkeit vorsehen sollte, aber der Experte meint, es sähe in den Simulationen schlimmer aus, als es sei. Auch dass wir in den letzten 20 Jahren zwei hundertjährige Hochwasser hatten, findet er nicht bedenklich. Er schiebt es auf die Unwägbarkeiten der Statistik, während ich eher den Klimawandel im Verdacht habe – und die Talsperrenbetreibergesellschaft.
Der Ortsteilbürgermeister von Wöllnitz weist darauf hin, dass Hotel und Parkhaus abgestuft werden sollten. Er wird belehrt, dass es kein Recht auf unverbaute Aussicht gibt. Ich erinnere daran, dass Hotel und Parkhaus kein überwiegendes Gemeinwohlinteresse darstellen wie das Stadion, sondern das Gewinnerzielungsinteresse des „Investors“ (der sein Geld mit Zinsen von der Stadt zurückbekommt) bedieren. Das nennt man dann Interessenabwägung. Außerdem soll das vermutlich stockhässliche Parkhaus nur maximal 15 m hoch werden – also ungefähr fünf Stockwerke.
Zum Ärger der Großen Vorsitzenden habe ich noch eine Frage: In der Abwägung zu den Einwendungen der Träger öffentlicher Belange steht, der multifunktionale Kongress- und Veranstaltungsbetrieb sei gegenüber der Sportnutzung weit untergeordnet, und deshalb könnte von einer Konkurrenz zur Weimarhalle keine Rede sein. In der Begründung zum Flächennutzungsplan wird dagegen mehrfach darauf hingewiesen, dass ein hochwertiges Kongress- und Tagungsangebot (wo immer der Unterschied ist …) geschaffen werden soll. Für mich ein Widerspruch – ein 3.000 m² großer. Nicht für Herrn Dornbusch vom FD Recht. Der meint, der FNP sei gar nicht so verbindlich. Weimar wird man beteiligen müssen – das heißt interkommunale Abstimmung. Den ganzen MuFu-Kram hat man lt. Dornbusch vor allem reingeschrieben, weil man das überwiegende Gemeinwohlinteresse irgendwie nachweisen wollte, damit man in den Hochwasserschutz eingreifen konnte. Ich finde, da sollte man sich bitte entscheiden, wen man über den Tisch ziehen möchte: Weimar oder die Obere Wasserbehörde. Die Weimarer sind ja auch nicht blöd und können vermutlich lesen.
8/0/2 wird nach der endlich abgewürgten Diskussion abgestimmt. Die andere Enthaltung kam von der Linken; ich weiß aber nicht mehr, von wem.

4. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum 2. Entwurf zur FNP-Änderung Nr. 5 „Stadion Jena-Oberaue“

Vorlage: 16/1053-BV
zzgl. Ortsteilrat Jena-Süd, Ortsteilrat Kernberge & Ortsteilrat Wöllnitz
8/0/2 – siehe oben. Ich kann dem schon deshalb nicht zustimmen, weil Fragen systematisch nicht beantwortet, sondern irgendwie ignoriert oder zerredet werden. Wir sollen keine Probleme diskutieren, sondern dem Zeitplan entsprechend nicken.

5. Pause

Man baut zurück auf die normale U-Bestuhlung.
Hier reden wir mal schnell über nachhaltiges Pflaster und dessen Reinigung (in der Innenstadt zusätzlich 127.000 € jährlich) und nichtnachhaltige Baumpflege

6. Erlass der neuen Satzung über die Regelung der Fernwärmeversorgung der Stadt Jena

Vorlage: 16/0974-BV [ca. 18:50 Uhr]
Wiedervorlage aus der Sitzung am 15.09.2016
In der als „neu“ gekennzeichneten Fassung hat man nur das Datum und die Nummer irgendeines Beschlusses ausgetauscht, wie ich in mühevoller Kleinarbeit festgestellt habe. Aber auf Nachfrage erfahren wir, dass die vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen (zum Anschlusszwang nach erstmaliger Herstellung einer Fernwärmeleitung) tatsächlich von der Verwaltung übernommen werden sollen, falls wir dem zustimmen (doch, es geht noch umständlicher).
Es gibt noch eine Frage zur Kraft-Wärme-Kopplung – Strom wird auch als Abfallprodukt der Wärme grundsätzlich ins Netz eingespeist, geht also nie verloren.
9/0/0

8. Zukünftige Entwicklung der Garagenstandorte auf Grundstücken der Stadt Jena

Vorlage: 16/0928-BV
vom Stadtrat am 21.09.2016 verwiesen
Als ich danach fragte, warum man das im SEA nicht diskutiert habe, wurde mir noch mitgeteilt, das ginge uns gar nichts an, sondern nur den Werkausschuss KIJ. Gut, der Stadtrat sah das anders als die Vorsitzende Wackernagel.
Der Ergänzungsantrag von Alexis Taeger (FDP) wurde von Verwaltung übernommen – da ging es um die Untersuchung von Ersatzangeboten, falls eine neue Wohnbebauung geplant wird.
Herr Koch vertritt die Garagengemeinschaft Camburger Str. und die Wohngesellschaften Saaletal und ÖWG (öffentliche Wohngemeinschaft?). Dort stehen 116 KW-Garagen auf der Abrissliste. Bei Instandsetzung der Leipziger Straße fallen auch 40 % der Stellplätze weg. Deshalb fordern die Betroffenen die Erfassung des Bedarfs und ein Ersatzangebot. „Die Stadtvertreter sind von der Bevölkerung irgendwie gewählt worden“, sagt Herr Koch. Der Teufel steckt im „irgendwie“.
Nummer 2, die Theobald-Renner-Straße, vertreten durch Fr. Dr. Sorge-Iwanow. Die Wohnungsgenossenschaft will den Standort kaufen und sanieren, weil es der preiswerteste Aufbewahrungsort für Autos ist. Es betrifft 119 Garagen, die für 80 bis 100 Jahre ausgelegt waren. Sie werden alle zum Parken genutzt, stammen aus den 60er Jahren. Der Ersatzbau würde in den Wohnbereich hineinragen und Verkehr verlagern. Sie haben auf alternative Bauflächen hingewiesen, z. B. den Sportplatz Rote Erde, der kaum genutzt wird; das Gelände des ehemaligen Kulturzentrums, die nicht ausgelasteten Garagen an der Pferdekoppel – das wäre in der Summe größer. Das Wäldchen als Abgrenzung zur Straße soll auch bebaut werden, fürchtet man. Das dient derzeit dem Lärmschutz. Der Bebauungsplan an sich ist ihnen zu eng. Ich grüble, weil ich noch nie etwas von einem Bebauungsplan an dieser Stelle gehört habe.
OTB Vietze (Nord, SPD) meint zwar, an der Camburger Straße müsste tatsächlich eine Lösung gefunden werden. Aber die Leute hätten ihre Einwände halt auf der OTR-Sitzung vorbringen müssen. Da seien sie nicht aufgetaucht.
Ich frage, ob es ein konkretes Vorhaben in Lobeda gibt. Laut Aussagen der Bürgerin gab es 2014 eine Vorstellung möglicher Bebauung, aber es gibt keinen B-Plan. Demzufolge könne man dazu auch nichts sagen, meint Dezernent Denis Peisker. Das ist eine sehr dünne Ausrede, denn mit irgendwas muss man die Bürger ja verschreckt haben. Aber das geht den Stadtentwicklungsausschuss offenbar nichts an. Die diskutieren bloß.
Siegfried Ferge (BfJ) weist darauf hin, dass das Parken an der Montessori-Schule auch ein Problem sei und die Situation verschärfe. Er fragt, was mit den Garagen am Bowling Roma sei. Die seien leer und stehen hier nicht im Konzept. Sein Sachkundiger Bürger Dr. Brox bringt noch den Friedensberg in die Debatte. Der bauliche Zustand sei nicht toll, aber alle Garagen da würden genutzt. Durch die „Friedensbergterrassen“ gäbe es einen massiven Zustrom von Pkw, die die Flächen im „Terrassen“-Bereich nicht nutzen, mutmaßlich weil sie da bezahlen müssen. Haben wir das nicht von Anfang an geahnt? Die Frau von KSJ sagt, dort sollten Stellplätze entstehen.
Reinhard Wöckel (Linke) hat einen Änderungsantrag: die Anlagen in Renner- und Camburger Straße sollen vorerst ausgegliedert werden, bis eine Lösung gefunden ist. Es soll ein Interessenausgleich mit den Betroffenen gefunden werden.
Christian Gerlitz (SPD) will lieber den Taegerschen Antrag erweitern, und zwar um den Auftrag, „das Gespräch mit den Garagennutzern zu suchen“. Dem schließt sich Guntram Wothly (CDU) an. Er ergänzt die Ergänzung der Ergänzung um die Festlegung, den Betroffenen seien „Alternativen aufzuzeigen“. Im Gegensatz zum Wöckelschen Antrag ist das Gewäsch, denn man kann den Bürger auch sagen, es gäbe kein Recht auf Parkfläche in Wohnortnähe, und sie sollten sich halt einen Parkplatz im Gewerbegebiet JenA4 suchen. Damit wären beide Forderungen erfüllt.
Herr Köhler, der Sachkundige der CDU, verkündet, die Stadt müsse sich entwickeln, wenn sie erfogreich sein wolle. Große Moralkeule. Wir brauchen Wohnraum. Auf Interessen der Bürger kann da keine Rücksicht genommen werden. Er tut so, als seien Autos eine vom Menschen unabhängige Lebensform, die in der Stadt parasitiert. Wohnen ist gut, Parken ist böse.
Mein Sachkundiger Bürger Frank Cebulla wird zum Thema Bürgerbeteiligung grundsätzlich: Man könnte nicht einfach darauf warten, dass die Bürger ständig im Internet suchen, worüber der Ortsteilrat gerade berät. Dafür gäbe es in den neuen Beteiligungsrichtlinien die „aufsuchende Bürgerbeteiligung“ – die Betroffenen wären ja klar.
Der OTR Lobeda hat das Thema allerdings gar nicht besprochen.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) findet aufsuchende Beteiligung falsch. Die Bürger sollen sich gefälligst kümmern; das könnte man erwarten.
Meine 2. Wortmeldung ignoriert die Große Vorsitzende mal wieder, auch wenn sie die schon mit einem griesgrämigen Gesicht quittiert hatte. Aber ich bin aus dem Alter raus, in dem ich mich von Oberlehrerinnen in die Ecke stellen lasse. Ich weise auf den unterschiedlichen Grad der Verbindlichkeit der beiden Änderungsanträge hin und unterstütze noch einmal den von Reinhard Wöckel. Außerdem erkläre ich, dass man nicht jeden Bürger auf der Straße ansprechen muss, wenn es um eine Garagenanlage gehe. Ein A4-Blatt am Garagentor hätte gereicht, um die Bürger zu informieren, dass sie betroffen sind. Wenn man denn Bürgerbeteiligung wöllte.
Ralph Kleist (Grüne) stellt Antrag auf Abbruch der Debatte. Das wird im Widerspruch zur Geschäftsordnung nicht abgestimmt, aber es will ohnehin keiner mehr was sagen. Nicht mal ich.
ÄA Wöckel: 4/6/0 – die Opposition unterliegt geschlossen.
ÄA Gerlitz/Wothly: 7/0/3 – ist zwar unverbindlich, aber besser als gar nichts, weswegen ich da zustimme.
Vorlage: 7/2/1 – Die beiden Gegenstimmen gehen auf Reinhard Wöckel und mich, Julia Langhammer (Linke) enthält sich. Mal sehen, ob sich die 240 garagennutzenden Wähler daran erinnern werden.

7. Einleitungsbeschluss fur den Bebauungsplan B-J 39 „Nördlicher Spitzweidenweg“

Vorlage: 16/1016-BV
Frau Wackernagel schlägt vor, das in 1. Lesung zu behandeln. Es gibt keine Gegenrede, aber eigentlich müsste auch das abgestimmt werden, denn wir greifen damit auch in die TO des Stadtrates ein.
Die Verkehrsplanung meint, die bisher vorgehaltene Fläche für eine Straße da brauche man eigentlich nicht. Ich habe dazu keine Meinung, und der Rest hat hörbar keine Lust auf eine Diskussion. Keine Ahnung, warum wir das nicht abstimmen.

9. Erarbeitung und Umsetzung eines städtischen Gesamtkonzeptes „Elektromobilität fur Jena 2030“

Vorlage: 16/1047-BV
Dazu habe ich einen Änderungsantrag eingereicht, doch bitte erst die Erfahrungen mit den vorhandenen drei Fahrzeugen auszuwerten, die gesamte Ökobilanz der angeblich vorbildlichen Fahrzeuge zu prüfen und die tatsächlichen Mehrkosten zum Thema zu ermitteln, ehe man 12 weitere kauft.
Ich erfahre: Jena als Stadt lässt sich eine Diplomarbeit (wer schreibt heute noch Diplomarbeiten?) zum Thema Elektromobilität schreiben. Ansonsten hat man angeblich alles zur größten Zufriedenheit geprüft. Herr Köhler hat außerdem einen Artikel des ADAC gefunden, der behauptet, man hätte nur Mehrkosten von 1 ct/km. Der ADAC, der jahrelang Tests zugunsten deutscher Hersteller manipuliert hat, ist da auch absolut glaubwürdig … Außerdem seien bei großen und teuren Autos die Mehrkosten längst nicht so hoch wie die von mir ermittelten 17.000 € bei einem VW Golf. Auch eine Lösung: Wir kaufen einfach teurere Autos, dann können wir richtig sparen.
Siegfried Ferge stellt den GO-Antrag, alle Punkte der BV einzeln abzustimmen. Wackernagel will erst die BV und dann – vielleicht – unseren Änderungsantrag abstimmen lassen. Ich weise entnervt darauf hin, dass zuerst immer der weitergehende Antrag, also meiner, abzustimmen ist, was sie zähneknirschend akzeptiert. Ich habe wirklich die Nase davon voll, triviale Rechte jedesmal einfordern zu müssen. Wenn das so weitergeht, werde ich irgendwann einen Abwahlantrag stellen.
001: 9/0/0 – das ist das Gesamtkonzept
002: 9/0/0 – der Aufbau von Ladesäulen
ÄA Piraten: 3/5/1 – die Prüfung vor dem Einkaufsbeschluss
003: /5/1/2 – der Einkauf von 12 E-Autos
004: 9/0/0 – regelmäßige Berichterstattung.

10. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf der FNP-Änderung Nr. 7 für den Bereich Wohngebiet Am Oelste

Vorlage: 16/0953-BV
Das ist die zweite Vorlage, die mehrere hundert Seiten Gutachten im Schlepptau hatte. Die liegen zum Teil seit Monaten vor, wurden uns aber wie üblich exakt sechs Tage vor der Sitzung zur Verfügung gestellt, damit wir bloß nicht zu genau lesen, was da steht. Das ist durchaus brisant. Das Gebiet muss aufgeschüttet werden, um die Gefahr durch aufsteigendes Grundwasser im Hochwasserfall zu bannen. Gleichzeitig werden Tiefgaragen geplant, die angeblich kein Grundwasser verdrängen, aber auch nicht volllaufen. Wie tun die das? Ein Teil des Gebietes ist eine Sondermülldeponie der sowjetischen Armee. Man befindet sich in einem Subrosionsgebiet – da können Erdfälle auftreten. Außerdem werden wegen der starken Verlärmung durch Bahn und Straßenbahn umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen nötig. Schließlich ist wegen der unzureichenden Versickerung ein Regenrückhaltebecken nötig. „Es ist nicht gelungen – wie das noch in den 90er Jahren möglich war -, eine naturnahe Regenrückhaltung mit den Betriebern zu vereinbaren“, sagt Herr Rüster. Es wird also eine eingezäunte, sehr technische Anlage werden, die das Gegenteil von charmant ist.
Der Ortsteilbürgermeister von Zwätzen lobt die umfangreichen umweltbezogenen Untersuchungen (bis hin zu einzelnen Gummistiefeln und Hundehaufen im angrenzenden Naturschutzgebiet). Das Hauptproblem sei das im Süden angrenzende Wohngebiet mit kleinteiliger Bebauung und die geringen Abstände zu den gplanten Wohnblöcken. Das kennen wir vom Mönchenberge. Sechsgeschosser neben dem Einfamilienhaus werden nicht als positive Ergänzung wahrgenommen.
Siegfried Ferge (BfJ) fordert Infrastruktur: Schule, Kita, Ärzte, Versorgung. Das hat man angeblich dadurch geplant, dass es ein allgemeines Wohngebiet ist, in dem solche Nutzungen zulässig sind. Der Rest wird – wie gehabt – vom Markt geregelt. Die Stadt sieht sich nicht in der Pflicht, elementare Versorgung für ein Großwohngebiet mit 450 Wohnungen zu sichern.
Ich unterstütze die Forderung und erkläre, die Stadt müsste Infrastruktur einfach mal planen, statt darauf zu hoffen, dass sie sich zufällig bildet. Außerdem frage ich nach dem Erdfallrisiko, das im Umweltbericht ausdrücklich erwähnt wird. Frau Rietz erklärt, das Erdfallrisiko hätten wir „überall“, und das Gebiet sei kein Erdfallgebiet, weil sich genau da noch keine Erdfälle ereignet hätten (wohl aber drei in unmittelbarer Nachbarschaft). Problem erledigt. Der Bau wird halt aufwendiger. Wie aufwendig, das kann der Bauherr herausfinden.
Ralph Kleist (Grüne) weist noch einmal auf den Konflikt im OTR hin. Den Einfamilienhäusern wurden Satteldächer vorgeschrieben, jetzt setzt man sechsgeschossige Wohnblocks daneben. Die Anbindung sei unsensibel. Insgesamt plane man rund 2.000 neue Bewohner (einschließlich Mönchenberge), und dafür gäbe es 500 m² Spielplatz unmittelbar an der Straße. Letzteres kritisieren auch wir. Es gibt einen winzigen Kleinkinderspielplatz im B-Plan. Größere Kinder und Jugendliche können sehen, was sie mit ihrer Freizeit anfangen. Sie können zwischen den parzellierten Gärten der privaten Innenhöfe spazierengehen und züchtig am Gartentor stehen oder auf dem gepflasterten Quartiersplatz herumhängen.
5/0/3 Enthaltungen von mir und den Linken. Ich finde, die Konflikte sind einfach nicht gelöst, sondern weitgehend ignoriert. Das wird eine spannende Auslegung.

11. Planentwurfs- und Planauslegungsbeschluss zum Entwurf für den Bebauungsplan Nr.B-Zw 06 .Am Oelste . Neues Wohnen Jena-Zwätzen

Vorlage: 16/0900-BV
5/0/3 – siehe oben

12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Jena (Straßenreinigungsgebührensatzung)

Vorlage: 16/1067-BV
abgesetzt

13. Änderung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Jena

Vorlage: 16/1068-BV
abgesetzt

14. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

24.10. bis 23.11. Auslegung des Planes zur Straba-Verlängerung

Peisker: Jena wird Mitauslober des Wettbewerbes Inselplatz sein; vertragliche Regelungen mit dem Land soll deshalb gemacht werden. Aus rechtlichen Gründen soll das der Stadtrat absegnen – als Eilantrag in der Oktober-Sitzung.

15. Sonstiges

Anfrage Dr. Brox zu Schäden am Abbe-Denkmal, Antwort: Wasserrohr war verstopft, wurde gereinigt, das Problem aber nicht gelöst. Man untersucht noch.
Gebhardt fragt nach dem geplanten Spielplatz für Ammerbach 2017, erwartet aber keine sofortige Antwort.
22:12 Uhr ist endlich Schluss. Durch die gestrichenen Punkte haben wir den Zeitplan doch eingehalten. Geht es dabei darum, das erhöhte Sitzungsgeld für überlange Sitzungen zu sparen? Hat die Große Vorsitzende vielleicht Kritik bekommen, weil ihre Mammutsitzungen die Stadt zu teuer kommen? Jedenfalls hat sie mal wieder klar gemacht, dass sie von der Opposition erwartet, dass die sich mit ihrer Machtlosigkeit abfindet und die Klappe hält, statt herumzudiskutieren. Was mir herzhaft egal ist.

4 Kommentare zu “SEA 20.10.2016: Bloß keine Debatten, am wenigsten über Garagen

  1. Holger Herrmann

    Hallo Frau Jänchen.
    danke erst mal für Ihr Wirken im SEA (Stadtentwicklungsausschuss). Gleiches gilt für Herrn Cebulla.
    Es ist gut, dass man hier etwas über die Stadtentwicklung erfahren kann.
    Ob viele Menschen diese Möglichkeit nutzen und kennen vermag ich nicht zu sagen.

    „Mal sehen, ob sich die 240 garagennutzenden Wähler daran erinnern werden.“
    Hängen Sie doch mal ausreichend Zettel mit dem Piratenlogo an die Türen. Dann wissen die betroffenen Bürger wenigsten darüber Bescheid, was die Piraten darüber denken.

  2. Holger Herrmann

    Warum verschwinden bei den Jenaer Piraten meine Kommentare in den Tiefen des Ozeans?
    Wenn Kommentare nicht euren Verständnis von Bürgerbeteiligung und Demokratie entsprechen, dann schafft sie doch bitte gleich ganz ab .

    • Robert Manigk

      Hallo Herr Herrmann,

      Kommentare müssen auf unserer Website genehmigt werden. Das passiert nicht immer gleich, aber in der Regel genehmigen wir sie, wenn sie kein Spam sind oder ähnliches.

      Beste Grüße
      Robert Manigk

    • hjaenchen

      Das wüssten wir, ehrlich gesagt, auch gern. Der Spam-Filter von WordPress sortiert seit einiger Zeit manche Kommentatoren mit dem Vermerk „Fake IP“ aus. Warum das wen betrifft, kann ich nicht sagen. Vielleicht hat einer unserer Programmierer eine Idee. Mit dem Inhalt hat es definitiv nichts zu tun. Man findet hier auch sehr kritische Kommentare – bei Bedarf mit einer Antwort.
      Bei Spam-Eingängen werden wir nicht informiert, wofür ich normalerweise sehr dankbar bin, weil die Seite überrannt wird von Leuten, die billige Potenzmittel, teure Handtaschen, gefälschte Doktorarbeiten oder sonstwas verkaufen möchten. Wie es scheint, müssen wir händisch nachsortieren, bis wir eine Lösung haben. Auch in diesem Fall gilt: Der Computer hilft uns bei der Lösung von Problemen, die wir ohne ihn nie gehabt hätten.

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