Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 23.06.2016: Die stoffgleiche Nichtverpackung

1. Tagesordnung

8/0/0 – einstimmig zugestimmt

Nicht offentlicher Teil

2. Honorarvergabe Stadtebaulicher Rahmenplan „Eichplatzareal“

Vorlage: 16/0916-EP
Die Entscheidung wurde in einer Mammutsitzung getroffen, bei der auch etliche Bürger der Bürgerbeteiligungsrunde anwesend waren. Sie durften nicht nur mit abstimmen, sondern auch Fragen stellen – was sie reichlich taten. Das Ergebnis fiel am Ende sehr eindeutig für Albert Speer aus – ja, die heißen tatsächlich so, aber man will auf dem Eichplatz kein Klein-Germania errichten. Ich fand sie in Sachen Bürgerbeteiligungsvorstellungen noch etwas dünn, aber sie haben zugesagt, dass alle Termine in Jena öffentlich sein werden – für Presse, Medien und interessierte Bürger. Ist doch mal ein Anfang.
Da in der Runde auch der SEA saß, gibt es heute wenig Diskussionsbedarf. Genauer gesagt: keinen.
9/0/0 einstimmig

3. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt – nicht offentlich

Die vollständigen Bewertungsbögen zu den Wohnbau-Potenzialflächen wird man nicht herausgeben, „um nicht Bodenspekulationen Tür und Tor zu öffenen“. Natürlich haben die Stadträte die Möglichkeit zur Einsichtnahme … im Dezernat 3 (Stadtentwicklung).

Offentlicher Teil

4. Protokollkontrolle

Das sind zwei hornalte Dinger vom März und April. Wo immer die bisher vor sich hin gerottet haben …
8/0/1
8/0/1

5. Neugestaltung Kinderspielplatz Ringwiese

Vorlage: 16/0860-BV
Der Spielplatz wurde 1990 gestaltet, der Abstand zum nächsten Spielplatz beträgt 1 km, die intensiv genutzte Fläche 1600 m². Die Planung ist in der Hauptsache für Grundschulalter gemacht, eher 6 bis 10 Jahre, aber man will auch die ganz Kleinen nicht außen vor lassen. Es wird einen Buddelkasten und kleinere Geräte geben. (Mein Sachkundiger Bürger Frank Cebulla meint, die Spielgeräte seien für Kleinkinder zu anspruchsvoll und fragt, wer das einschätzt. Die Planerin meint, meistens würden die Kinder schon von sich aus ungeeignete Geräte meiden – weil sie zu groß oder zu klein wären. Okay, man muss ja auch nicht alles reglementieren.) 60 Kinder haben sich an der Auswahl beteiligt und für die Spielburg entschieden. Diese direkte Demokratie finde ich immer wieder toll.
Strittig sind nur die Zäune: Dr. Brox (BfJ) hätte gern einen um den Kleinkinderbereich extra, Heiko Knopf (Grüne) lieber nur eine Hecke. Natürlich wird beides abgelehnt. Rosa Maria Haschke (CDU) schlägt ein Backbrett am Sandkasten vor. Schon spannend, womit wir uns mitunter befassen. Aber ein Spielplatz ist halt ein angenehmes und freudvolles Projekt. Entsprechend einstimmig fällt die Entscheidung.

6. Absicht zur grundhaften Erneuerung und Verbesserung der Camburger Straße (von der Scharnhorststraße bis zur Altenburger Straße)

Vorlage: 15/0721-BV
Da vor allem Wohnungsgesellschaften betroffen sind, gibt es wenig Motivation zur üblichen Feilscherei. Dass die Camburger Straße nicht mehr schön ist, steht außerdem außer Frage. „Demnächst“ will auch jenawasser da buddeln – man jversucht sich an einer Abstimmung, aber so richtig belastbar klingt das nicht. Warum verschiedene städtische Einrichtungen bei solchen Sachen nicht zur Kooperation gezwungen werden können, erschließt sich mir nicht.
Ich frage nach Radverkehrsanlagen und bekomme zur Antwort, auch die würden in die Planung einbezogen.
Die vorhersehbare Frage nach der Umleitungsplanung wird noch vorhersehbarer damit beantwortet, dass es dafür noch zu früh sei. Vielleicht sollte man mal eine BV einbringen, dass bei Straßenbaumaßnahmen grundsätzlich schon zu Beginn der Planung ein vorläufiges Verkehrskonzept vorzulegen ist. Einen vorläufigen Preis gibt es ja auch.
10/0/0

7. Absicht zur grundhaften Erneuerung der Tatzendpromenade (von der Kreuzung Magdelstieg bis zur Kreuzung Carl-Zeiss-Promenade)

Vorlage: 15/0716-BV
Noch eine Straße, die offensichtlich in die Jahre gekommen ist. Auch da trifft es nur ganz wenige private Hausbesitzer. Heiko Knopf (Mitglied des Ortsteilrates) erklärt, die Anwohner begrüßten die Maßnahme. Ich hoffe, das stimmt.
Bauorganisation und Verkehrssteuerung sind auch hier das einzige Problem, auf dem auch ich noch einmal herumreite, weil meine Kollegen inzwischen seit mehreren Jahren unter den diversen Sperrungen auf den Zeiss-Zubringern leiden. Aber auch da kommt die Standard-Nichtantwort.
Ira Lindner (Sachkundige Bürgerin Die Linke) fragt, was aus dem Plan geworden ist, den Verkehr über Schottstraße zu führen, um den Bussen freie Fahrt auf dem Magdelstieg zu gewähren. Herr Margull erklärt, der ruhe „mangels Problem“, weil das Stauproblem auf dem Magdelstieg sich offenbar erledigt hatte (bis zur Vollsperrung der Innenstadt). Damit hatten dann offenbar alle recht, die gefordert haben, erst einmal einen umleitungs- und baustellenfreien Zustand abzuwarten, statt Verkehrsplanung auf der Grundlage des organisierten Chaos‘ zu machen. Also: Die teure Ampelanlage zur Pförtnerung, die Beseitigung der Parkplätze in der Schottstraße und die Einführung eines Einbahnstraßensystems im Viertel sind völlig überflüssig. Da war es ja gut, dass wir die öffentlich in Frage gestellt haben.
10/0/0

8. Absicht zur grundhaften Erneuerung der Julius-Schaxel-Straße

Vorlage: 15/0718-BV
Wir haben mehr als eine Stunde Vorsprung vor der Planung – was eigentlich nie vorkommt. Normalerweise ist es andersherum.
Dass die Straße nicht mehr so recht in Ordnung ist, ist klar. Außerdem ist eine Erneuerung des Abwassersammlers nötig. Rosa Maria Haschke als Ortsteilbürgermeisterin fordert, die Maßnahme auch mit Stadtwerken zu koordinieren und mit den Bürgern zu besprechen, WIE gebaut werden soll. Da es ziemlich eng zugeht und es ohnehin eine reine Anwohnerstraße ist, rege ich eine Mischverkehrsfläche an, weil sonst als erstes die Parkplätze den diversen Normen zum Opfer fallen würden.
10/0/0

9. Planungsvarianten Bachstraßenareal (Westtangente)

Vorlage: 16/0888-BV
vom Stadtrat am 18.05.2016 verwiesen
Markus Giebe (SPD), der heute als Vorsitzender amtet, hat immer noch nicht verstanden, dass die FDP nicht die Zählgemeinschaft ist. Er hält es für eine Vorlage der Gemeinschaft, weswegen ich ihm erst einmal erklären muss, dass das mitnichten der Fall ist. Im Gegenteil: Mich stört enorm, dass die Vorlage noch immer keine Begründung hat und noch nicht einmal die Skizze der Westtangente dabei ist. Die verbale Erklärung des Einreichers Thomas Nitzsche (FDP) hört sich an, als müsste man mehrere Wohnhäuser wegreißen und ansonsten quer durch das bestehende Wohnviertel eine Umgehungsstraße bauen, um anderswo für Entlastung zu sorgen. Das ist so gravierend, dass man es schon etwas genauer haben möchte – auch mit einem Preisschild dran für die Planungen.
Nitzsche berichtet, es gäbe noch Abstimmungsbedarf in den Fraktionen. Deshalb soll heute noch nicht abgestimmt werden. Das Problem: Es ist unklar, was eigentlich Gegentstand der Vorlage ist. Er hält doppelte Planungskosten für angemessen. Wir leisten uns ja sonst nichts …
Ira Lindner und ich finden beide die Bachstraßenplanung relativ fragwürdig, solange man nicht weiß, was das Land als Besitzer mit dem Areal machen will (wie die Kleine Anfrage der AfD im Landtag ergab). Darauf gibt es die übliche Antwort, dass die Stadt trotzdem ihren Bebauungsplan macht – der allerdings wirkungslos bleibt, solange das Land die Fläche behält.
Markus Giebe sieht einen Widerspruch zum Aufstellungsbeschluss Bachstraße und findet die Kosten unangemessen. Der Widerspruch könnte jederzeit durch einen neuen Beschluss aufgehoben werden, zumal es hier nur um eine Erweiterung der Planung geht.
Zum Problem wird allgemein die Forderung, eine Doppelplanung mit „gleicher Planungstiefe“ zu machen, weil es viel Aufwand verspricht. Auch ich bin nicht überzeugt, dass die Angelegenheit so Sinn hat, zumal vermutlich hunderte Anwohner der künftigen Tangente bei einer Auslegung Anlass zu einer Einwendung hätten. Deshalb bin ich ganz froh, darüber noch nicht abstimmen zu müssen.

10. Baumersatzpflanzungen Herbst 2016

Vorlage: 16/0921-BE
KSJ-Chef Uwe Feige erkundigte sich schon vor der Sitzung, ob die Baumliste invasionsfrei sei. Ich empfahl, mal über die Flatterulme als Alternative zur Ulmen-Hybride Rebona nachzudenken. Aber Hybriden vermehren sich wenigstens nicht. Wir haben also kein Problem miteinander.
In der Erbertstraße ist die letzte Esche nicht mehr zu erhalten gewesen. Durch den Leitungsbestand in der Straße sind große Bäume da nicht mehr genehmigungsfähig.
Deshalb pflanzt man dort Zierkirschen in eine Art Blumenkasten und ist froh, wenigstens das umsetzen zu können (Antwort auf eine Frage von Frank Cebulla).
Rosa Maria Haschke plädiert für unbedingten Erhalt der Linde vor dem Daheeme (Johannisplatz). Offenbar diskutiert man, ob man den nicht vielleicht auch absägen könnte, um schöner pflastern zu können. (Das ist inzwischen passiert).

11. Aktueller Stand Hotel am Planetarium – Vorstellung Vorhabentrager

Hier verlieren wir unseren Vorsprung, denn der Vortragende ist noch nicht da.
Das Hotel ist ein Projekt der Ernst-Abbe-Stiftung und dient der „städtebaulichen Aufwertung“. Es soll 40 bis 50 Ziummer mit 60 bis 100 Betten bekommen. Inzwischen hat sich wenigstens die Untere Denkmalbehörde eingemischt und eine Anpassung an die Gartenlandschaft ringsum durchgesetzt. Das sieht jetzt weniger schlimm aus als bei der ersten Vorstellung.
Der Botanische Garten ist übrigens der zweitälteste Deutschlands, wie wir nebenbei erfahren. Sein Eingang soll nach einem „Masterplan“ von Büro Dane ans Planetarium verlegt werden. Ich hoffe, die Architekten haben ansonsten nicht viel reinzureden, und der Botanische Garten bleibt unter der Hoheit der Universität. Sonst bekommen wir da noch hochwertige Pflasterung und Einkaufsmöglichkeiten …

12. Senioren-Wohnanlage Lobeda-West – Vorstellung Vorhabenträger

Und noch ein Aufwertungsprojekt. Die ehemalige Kaufhalle in Lobeda/West ist ein allgemein anerkannter Missstand. Dort soll jetzt eine Wohnanlage für Senioren entstehen, insgesamt für bis zu 160 Personen, davon 68 Einheiten für betreutes Wohnen. Es sind grundsätzlich Einzelzimmer geplant und offene Bereiche dazwischen für die Kommunikation. Der Investor ist Curanum aus Bayern. Die machen noch mehr solche Projekte in Deutschland. Nach eigener Aussage liegen die Wohnungen im mittleren Preissegment. Es soll einen Innengarten nur für Bewohner (Demenzgarten!) geben, während der Vorplatz zur Karl-Marx-Straße öffentlicher Raum wird – auch damit die Bewohner was zu beobachten haben.
Heiko Knopf hätte es gern architektonisch wilder. Es wird zweifellos kein Meilenstein moderner Architektur, aber man hat schon scheußlichere Projekte gesehen. Außerdem geht Extravaganz zulasten der Mietpreise. Stupide Marktwirtschaft.

13. Vorstellung der Ergebnisse der Hausmüllanalyse 2015/2016 der Stadt Jena

Es gibt, scheint es, eine gesetzliche Verpflichtung, den Restmüll analysieren zu lassen. Das hat für Jena Sabrowski-Hertrisch-Consult GmbH – Ingenieurbüro für Abfallwirtschaft gemacht. Was es nicht alles gibt – Müllologen! Deren Vertreter verbreitet sich denn auch lang und breit über die wissenschaftlichen Grundlagen der Untersuchung. Der Repräsentativitätsgrad der Analyse lag z. B. bei 2 %, vogeschrieben sind nach Abfallsortierrichtlinie nur 1 %. Das macht 16.7 t Müll aus Jenas Haushalten. Von 99.3 kg Müll pro Jahr und Nase sind nur 41.7 kg Restmüll. Der Rest entfällt auf Verpackungen, Glas, Biomüll.
Es gibt, sagt der Experte, kaum Reduzierungspotenzial; am ehesten bei Verpackungen, und das nur in den Großwiohnsiedlungen – da wären etwa 16.4 kg pro Nase weniger möglich. Man hat immerhin erkannt, dass in den anderen Gebieten mit Erziehung nichts zu holen ist. Verglichen wurden Lobeda/Ost, Tümplingviertel, Ringwiese, Cospeda. Falscher Müll landet nur in den Neubaugebieten mit Flatrate in den grauen Tonnen. Der Rest der Einwohnerschaft trennt akribisch.
Im Schnitt generiert ein 4-Personen-Haushalt 6 Leerungen à 60 l pro Jahr.
Und obwohl Wertstoffe wie Plastik im Hausmüll in der Analyse als Optimierungspotential aufgeführt sind – die Zahnbürste ist weiter „stoffgleiche Nichtverpackung“ und gehört in den Hausmüll. Logisch. Denn die Gelbe Tonne ist eine Verpackungs- und keine Wertstofftonne. Man fragt sich wieder einmal, wer sich derart bescheuerte gesetzliche Regelungen ausdenkt. Naturwissenschaftler sind es definitiv nicht.

14. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

Es läuft anscheinend ein Gerücht um, dass es auf der Saalebahn künftig noch mehr Güterzüge und damit noch mehr Lärmbelastung geben wird. Laut Denis Peisker ist das haltlos. Zwar ist die Neubaustrecke über Erfurt für Güterverkehr wenig geeignet, aber angeblich ist die Saalebahn auch viel besser, sodass das Aufkommen an Güterzügen angeblich nicht höher wird. Was machen derzeit eigentlich die ganzen Güterzüge auf der ungeeigneten Strecke? Hat denen das noch keiner erklärt?

15. Sonstiges

Heidrun Schrade verabschiedet sich, weil die zeitliche Belastung zu hoch ist. Sie will sich wieder voll auf ihre Arbeit als Lehrerin konzentrieren. Das ist schön für ihre Schüler, aber schade für den Stadtrat, weil damit eine verschwindet, die wirklich etwas bewegen wollte und die Sache ernst nahm. Noch ist die Nachfolge unklar.

20:20 Uhr ist es für diese Saison geschafft. Für mich ist ab morgen Sommerpause, und die Aussicht, 6 Wochen lang fast keine Politik machen zu müssen, ist durchaus angenehm.

2 Kommentare zu “SEA 23.06.2016: Die stoffgleiche Nichtverpackung

  1. Christian

    Zum Thema Güterverkehr auf der Saalebahn, es wird wohl mehr werden da die Befahrung der Neubaustrecke über Erfurt doppelt so teuer ist wie die der Saalebahn (etwa 2100 zu knapp 1000 € pro Fahrt) und wohl nur 30 min Fahrzeit einspart. Außerdem müssten die Züge auf der Neubaustrecke mit 2 Loks statt einer fahren da die Steigung der Strecke wohl zu stark ist…

    • hjaenchen

      Danke für die Information. Als Nichtspezialist weiß man derartige Dinge nicht und ist erst einmal auf das angewiesen, was man als Information bekommt.
      Wegen der Lärmbelastung durch den Güterverkehr sollte die Stadt sehr viel energischer mit der Bahn verhandeln. Ich habe mir sagen lassen, dass es da durchaus Möglichkeiten zur Geräuschreduzierung gibt. Also – Zweifel bleiben angebracht.

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