Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 28.04.2016: Dreierlei Straßen – und kein Radweg

Es ist voll im Plenarsaal. Lichtenhainer und Kleingärtner haben heute ein besonderes Interesse und drängen sich auf den hinteren Plätzen.

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

Heiko Knopf (Grüne) beantragt, TOP3 wegen Klärungsbedarfs zu vertagen. Damit kommt er mir zuvor – und sein Antrag hat wenigstens Aussicht auf Erfolg. Er ist schließlich Koalition. Die diesmal an alle Ausschussmitglieder verschickte Stellungnahme des Naturschutzbeirates hat offenbar zu Verunsicherung geführt.
9/x/x angenommen

2. Protokollkontrolle

6/0/4 – wir haben heute viel Zweitbesetzung

3. Bestätigung Aufgabenstellung Planung Freiraumgestaltung Landfeste

Vorlage: 16/0834-BV
Das hat sich gerade erledigt.

4. Absicht zur grundhaften Erneuerung des Gehwegs und der Straßenbeleuchtung in der Kahlaischen Straße (von der Grenze des Sanierungsgebietes bis zur Straße An der Brauerei)

Vorlage: 15/0717-BV [ca. 17:35 Uhr]
Wiedervorlage aus der Sitzung am 14.04.2016
Diesmal ist es immerhin eindeutig, davon allerdings nicht besser: Das Gehwegstück am Puschkinplatz entlang bleibt, wie es ist. Nur das brauereiseitige Ende soll erneuert werden. KSJ meint, der Wunsch nach Aufweitung stünde in keinem Verhältnis zu den Kosten. Das ist ein zauberhaftes Argument, das wir uns unbedingt merken sollten. Ich frage noch nach dem Schaltkasten, der mitten auf dem Weg steht. Die Verlegung würde auch Geld kosten, gibt KSJ-Chef Uwe Feige zu bedenken – will die Sache aber wenigstens prüfen.
Kritik gibt es noch an der geplanten LED-Beleuchtung durch Eckhard Birckner und Dr. Brox von den Bürgern für Jena. Beide haben schlechte Erfahrungen damit gemacht, dass die neuen Leuchten Schlafzimmer taghell ausleuchten – und finden die kaltweißen LED grundsätzlich falsch. Warmweiß wäre aber weniger effizient, und da auf Teufel komm raus das letzte Watt gespart werden muss, spielt Behaglichkeit keine Rolle.
Da inzwischen wenigstens klar ist, was wir da eigentlich beschließen, gibt es diesmal auch keine Probleme. (Auf dem städtischen Straßenausbaubeiträge-Blog wurde behauptet, das hätten wir vor zwei Wochen schon gewusst – aber 7 von 9 Stimmberechtigten sahen das anders. Ob wir eine Vorlage verstehen oder nicht, kann der Chefblogger von KSJ wohl kaum entscheiden.)
9/0/0

5. Grundhafter Ausbau Lützowstraße

Vorlage: 16/0747-BV
– Wiedervorlage aus der Sitzung am 18.02.2016
– Wiedervorlage aus der Sitzung am 17.03.2016
Abschnittsbildung ist grundsätzlich möglich, sagt das TLVwA. Die Zufahrt zum Feuerlöschteich ist hinreichend. Soviel zum Thema „Wirklichkeitsverweigerung“, die mir vorgeworfen wurde, als ich genau diese Frage stellte. Die Abschnitte sollen aber nicht grundsätzlich unterschiedlich teuer sein. Bei einem Unterschied von 30 % gäbe es nach der Rechtssprechung ein Problem. Wenn man jetzt zwei Abschnitte bildet, dann wird es für den oberen Teil teurer, denn der bezahlt dann den Wendehammer allein. Seltsamerweise tauchen da auch schon wieder Stützmauern auf, obwohl angeblich gar keine nötig sein werden. KSJ-Chef Feige sieht die beispielhaft angegebenen acht Jahre für die Fertigstellung der gesamten Straße als Obergrenze, die einzuhalten ist. So hart ist das aber gar nicht formuliert.
Markus Giebe (SPD) beantragt als neuen Unterpunkt, eine Variantenbetrachtung zur Abschnittsbildung durchzuführen. Das hebt meiner Meinung nach aber nicht den Gesamtbeschluss auf, der den Ausbau der gesamten Straße vorsieht. Es reicht, wenn es am Ende ein Papier gibt, auf dem steht: Ja, könnte man machen, haben wir aber keine Lust dazu. Es ist deutlich erkennbar, dass man die Kosten für die zweimalige Einrichtung der Baustelle nach Kräften hochrechnen wird, um doch alles mit einem Mal machen zu können. Wir meinen, man sollte erst klären, ob die 30 %-Grenze erreicht wird oder nicht und was das insgesamt heißt.
An der formatio jenensis führt laut Feige kein Weg vorbei, obwohl er in der letzten Sitzung noch eine Prüfung verprochen hatte. Fein. Die Heilige Schrift der Stadtsterilisierung. Dabei ist es einfach nur das Steckenpferd des Stadtarchitekten, der die ganze Stadt nach seinem Bilde formen möchte.
Markus Giebe nimmt an, dass der Ausschuss die Abwägung zur Abschnittsbildung noch einmal zu sehen bekommt. Ja, annehmen kann man viel. Feige übernimmt dessen Antrag.
6/3/1 – Die Gegenstimmen kommen aus dem erwähnten Grund von Piratin und Linken, die Enthaltung von BfJ.

6. Ausbau der Leipziger Straße von der Scharnhorststraße bis zu Friedrich-Wolf-Straße und Leipziger Straße bis Camburger Straße

Vorlage: 16/0830-BV
Die Baufälligkeit steht außer Frage. Kritsche Punkte sind die rund 30 Bäume, die man an den Straßenrand pflanzen möchte. Dadurch gehen rein theoretisch rund 30 Parkplätze verloren – in einem Gebiet, wo sie ohnehin nicht reichen. Allerdings plant eine Genossenschaft die Einrichtung von Parkplätzen im Hinterhof, und die Umwandlung der DDR-Garagenanlagen in offene Parkplätze würde die Stellplatzzahl auch erhöhen.
Ich frage nach, wann man die parkenden Autos denn eigentlich gezählt hat – und bekomme die weitschweifige Antwort, dass es kein Recht auf Parken im öffentlichen Raum gäbe. Manchmal ist es seltsam, wie eine simple Frage zum Verfahren eine Rechtfertigung auslöst. Ein Problem ist laut Ortsteilbürgermeister Siegfried Ferge die Montessori-Schule, die durch das Elterntaxi-Unwesen den Stellplatzmangel zeitweise enorm verschärft. Die Eltern scheinen da nicht sehr rücksichtsvoll zu sein.
Die Gestaltung des Restes vom Emil-Höllein-Platz wird nicht nur von mir kritisiert, sondern auch von Eckhard Birckner und – hier habe ich nicht mitgeschrieben. Der Platz wird durchgehend gepflastert, und dann kommen zwei Lampen und eine Weihnachtsbaumhülse drauf. Fertig. Trostloser geht es wohl nicht. Kein Wasser, keine Blumen, kein Baum, keine Bänke. Für den Platz hatte die Funktion als Markt Primat. Über Gestaltung hat man nicht nachgedacht. Der „Markt“ besteht allerdings aus maximal drei Verkaufswagen, die man man mindestens dreimal darauf unterbringen würde. Die Leute wollen teilweise keine Bänke, weil dann Trinker da sitzen könnten. Manchmal kann man über die Bevölkerung auch nur den Kopf schütteln. Lieber soll es ungemütlich sein, als einem sozial unerwünschten Menschen Aufenthalt zu bieten. Die Gestaltung des Platzes macht offenbar keinen froh, aber am Ende heißt es immer wieder: Das folgt der formatio jenensis, als wäre dieses Gestaltungskonzept wie eine Naturgewalt über die Stadt gekommen.
Dann gibt es noch das Problem der Bäume, die da hin sollen. Eine zauberhafte Formulierung dafür, dass man Bäume fällt, weil sie der formatio und ihren leeren Pflasterflächen im Wege stehen, liefert Heiko Knopf (Grüne): „weil wir an manchen Stellen wie am Johannisplatz nicht umhinkommen, Bäume aus dem Straßenbild herauszunehmen.“ Aus dem Straßenbild herausnehmen. Früher hieß das Fällen.
Ich habe aber ein ganz anderes Problem: Natürlich stehen in der Planung auch zwei Gelditschien, die nach dem gestrigen Beschluss immerhin eine Abstimmung mit FD Umweltschutz, Baumschutzbeirat und Naturschutzbeirat erfordern. Der Beschluss, belehrt mich Elisabeth Wackernagel (CDU), sei erst rechtskräftig, wenn er im Amtsblatt veröffentlicht wäre. Schon klar: Heute beschließen wir Gleditschien, aber irgendwo zwischen Beschluss und Pflanzung wird der Beschluss wirksam, und dann lassen wir das abstimmen … Es dauert ein bisschen, bis ich mit Uwe Feige geklärt habe, dass es nicht um die Blumeneschen geht, sondern nur um die zwei Gelditschien – und dass ich der ganzen Angelegenheit – Stellplätze hin oder her – zustimmen würde, wenn man diese durch eine unverdächtige Art ersetzt.
Der zuständige Bearbeiter sieht mich mit großen Augen an und sagt: „Ich habe die aus dem Stadtbaumkonzept. Da dachte ich, dass man nichts falsch machen kann.“ Jetzt weiß er, dass es ein Fehler war. Es ist genau das, was wir befürchtet haben. Aber dafür sitzen wir ja im Ausschuss. Am Ende verspricht KSJ, die Gleditschien auszutauschen. Auch gut.
Ira Lindner hat mit den Bäumen ein anderes Problem: Sie stünden zu nahe an den Häusern. Was auch immer da passieren soll. Aber in der Sitzung des Ortsteilrates gab es da Bedenken. Ich empfehle, doch noch einmal zu prüfen, ob man statt der Blumeneschen nicht eine schmalkronige Art verwenden könnte. Es gibt ja genügend. Der Änderungsantrag, auf die Bäume zu verzichten, wo die Häuser parallel zur Straße stehen, wird 1/5/4 deutlich abgelehnt.
Die Vorlage wird mit 8/0/2 angenommen. Nachdem die invasiven Gleditschien raus sind, habe ich damit kein Problem mehr. Für die Parkplätze gibt es offenbar Alternativen, und Bäume können der eher öden Straße nur guttun.

7. Ergebnis der Prüfung der Flächen des Regionalverbandes Jena/Saale-Holzlandkreis der Kleingärtner e. V.

Vorlage: 16/0831-BE
Im August 2015 hatten nicht nur die Kleingärtner eine lange Liste potentieller Wohnbauflächen eingereicht. Auch die gesammelte Opposition – Heidrun Schrade, Reinhard Wöckel und ich – waren beteiligt. Man hat lange geprüft. Kriterien waren: Vorrang der Innenentwicklung, Verfügbarkeit der Flächen, Abwägung der Eignung, keine Beeinträchtigung anderer Nutzungen, Berücksichtigung aller Nutzungsansprüche, Prüfung der Planerfordernis für die Flächenentwicklung …
Das Ergebnis ist eher dünn. Man rechnet mit 74 bis 103 möglichen Wohneinheiten auf den wenigen Flächen, die man akzeptiert hat – samt und sonders Lückenbebauung. Vieles wurde wegen anderer Nutzungen blockiert, selbst wenn es wie in der unteren Mühlenstraße unsinnig ist. Da kann man angeblich keine Wohnungen bauen, weil es durch die angrenzende Industrie zu laut ist. Auf der anderen Straßenseite stehen freilich Wohnhäuser …
In der Kastanienstraße in Lobeda hat man einen 11-Geschosser abgebrochen. Jetzt wird es Potentialfläche, und man rechnet mit 6 Wohneinheiten, wenn ich das richtig gesehen habe. Mal vom unsinnigen Aktionismus der Nachwendejahre abgesehen – was hindert uns, an die Stelle eines 11-Geschossers einen 11-Geschosser zu setzen? Mit ungefähr 50 Wohnungen? An dieser Stelle habe ich das Gefühl, man hat kein wirkliches Interesse daran, diese Flächen zu nutzen, schon gar nicht bestmöglich.
Reinhard Wöckel möchte die Debatte noch einmal vertiefen und über Einzelfälle diskutieren. Ich hätte gern die einzelnen Bewertungsbögen, was auf wenig Verständnis stößt.

8. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

Da geht es nur um den Zackenschotenbekämpfungseinsatz. Man will nicht so lange bekämpfen und lieber nach zwei Stunden in die Kneipe.

9. Sonstiges

TOP3 ist zwar ausgefallen, aber da ich inzwischen weiß, dass es ein Gutachten vom FD Umweltschutz zum Thema gibt, bitte ich um Zurverfügungstellung. Natürlich auch der anderen Expertisen zum Thema, denn ein „alternativlos“ als Zusammenfassung reicht mir nicht. Das will ich schon genau wissen – im Interesse des Grauspechtes.
19:38 Uhr ist überpünktlich Schluss. Auch mal ganz schön.

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