Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Sozialausschuss 01.11.2016: Kein Geld für Schwimmhallen

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

einstimmig angenommen

5. Standortsuche für eine Schwimmhalle mit 50 m-Bahnen

Vorlage: 16/1058-BE
Interessant ist in den Unterlagen die Untersuchung zu Optimierungsmöglichkeiten im Galaxsea. Da liest man, dass das Betreibungskonzept – Familien, die ganze Tage im Schwimmbad verbringen – ein völliger Fehlschlag war. Die Pläne waren ehedem so wortreich und vehement verteidigt worden wie heute Multifunktionsarena und Kongresszentrum …
Bei der Standortsuche hat man auf Grundstücksgröße und ÖPNV-Anbindung geschaut, zunächst aber weder Kosten noch Eigentumsverhältnisse betrachtet – später dann doch. Man hat erst einmal ein Dutzend Flächen aufgelistet, nur um in einem Satz zu erklären, dass nur vier davon auch nur annähernd in Frage kommen. Als da wären:
am Kaufland Nord: gut – ÖPNV und Größe der Fläche, aber der Einzelhandel soll da noch ausgeweitet werden, und das war’s.
auf der Fläche des POM: gut integrierter Standort, aber der steht auf dem alten Saalearm. und das würde Kosten erzeugen. War beim Schulneubau wurscht, ist hier aber das Killerargument. Die Frage ist, was aus der Fläche wird, wenn die Gemeinschaftsunterkunft aufgelöst wird.
am Burgaupark: besteht ein Konflikt mit der Planung als Gewerbefläche, sonst wäre es gut.
Andere Flächen sind rausgefallen, weil andere Planungen darauf liegen. Als ob man das nicht ändern könnte, wenn es einen Sinn hat. Wenn die Stadtverwaltung etwas unbedingt will, ist das auch kein Hindernis.
Volker Blumentritt (SPD), der neuerdings wieder im Ausschuss sitzt, erklärt, dass Parkplätze jetzt schon ein Problem sind. 500 Parkplätze müsste man mindestens haben. Zahlen zur realen Auslastung hat aber niemand.
Elisabeth Wackernagel (CDU) beantragt das Rederecht für Herrn Fuchs als Vertreter der Jenaer Schwimmer. Das ist spannend, denn die beiden regulären Vertreter der CDU sind anwesend. Nach ihrer eigenen Auslegung hat sie also noch nicht einmal Rederecht – was sie in keinster Weise stört.
Ich frage nach, wo genau der Saalearm relativ zum POM verläuft und empfehle, doch noch einmal über den Standort nachzudenken, weil ringsum die größte Ansammlung von Schulen ist und es in Nord ohnehin an Freizeitvergnügen mangelt. Eine richtige Antwort bekomme ich auf beides nicht (eigene Recherchen ergeben später, dass das POM sozusagen mitten in der alten Saaleschleife steht).
Herr Fuchs stellt fest, dass das Galaxy schon vor mehreren Jahren der günstigste Standort war. Er meint, damit entstehe ein „Komplex hoher Attraktivität“, wo alles zusammen sei: Schwimmen, Geigeln, Springen, Fitness. Das hätte Anziehungskraft nach außen. Außerdem erfahren wird, dass das Galaxy eine Nutzeranalyse nach Postleitzahlen macht – Ergebnisse gibt es aber noch nicht.. Er meint, die Linienführung des ÖPNV wäre optimierbar, aber die Anbindung eigentlich perfekt. An allen Standorten wäre Parkplatz mit mehreren Ebenen nötig. (Ich bezweifle, dass das familiäre Badevergnügen funktioniert, wenn Papa und Mama Bahnen schwimmen, während die Kinder planschen. Außerdem haben die Sportschwimmer sicher keine Lust, die Kosten für die Bespaßungsinfrastruktur zu tragen.)
Eine Frau, die ich nicht zuordnen kann, weist darauf hin, dass der Ursprung der Debatte das Schulschwimmen in Nord war. Für das Freizeitschwimmen sei die Lage wirklich relativ egal, aber für die Schulen sei es ein immenser Aufwand.
Das unterstützt Ralf Kleist (Grüne): Nord werde mit künftig 18.000 Einwohnern das zweitgrößte Wohngebiet Jenas. Verkehr entstehe also nicht nur durch Gäste von außen, sondern auch durch die Bäderkonzentration im Süden. Rayk Seela (CDU) findet wiederum die Idee gut, den noch attraktiveren Komplex zu haben, weil man im Wettbewerb mit anderen steht. (Gab es nicht eine Rechnung, dass Jena allein die Sportschwimmhalle auslasten würde?)
Janek Löbel (SPD) meint wiederum, man müsste fragen, wo man sich eine Schwimmhalle leisten kann. Wenn alles an einer Stelle sei, könnte Personal ausgetauscht werden; ein einheitlicher Kassenbereich spare auch..
Bürgermeister Schenker kritisiert, wir diskutierten schon wieder zu viel. Letztlich sei momentan sowieso kein Geld für die Halle da.
Sportkoordinator Steve Bathelt fügt noch hinzu, am POM liefen mit KIJ schon Parallelverfahren. Ist ja nun sehr konkret … Das Galaxy ist angeblich die Fläche, die am wenigsten Restriktionen hat.
Herr Fuchs fragt noch, was perspektivisch mit der Schwimmhalle in Lobeda wird. Es wird nicht ausdrücklich gesagt, aber die will man nach dem Neubau offensichtlich schließen. Hoffentlich gibt es dann nicht wieder eine galaktische Katastrophe, denn dann gäbe es keine Alternative mehr für das Schulschwimmen. Gar keine.

2. Protokollkontrolle

2.1. Protokoll vom 20.09.2016

mit 2 Enthaltungen angenommen

2.2. Protokoll vom 04.10.2016

3 Enthaltungen (ich auch, denn ich war nicht da.)

3. Aktueller Stand der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

Seit März sind die Zahlen der Neuankömmlinge konstant niedrig, aber inzwischen kommen auch anerkannte Flüchtlinge aus den Landkreisen nach Jena, weil es hier weniger Trostlos ist. Derzeit gibt es 2080 Flüchtlinge, aber nur noch 711 sind kommunal untergebracht, also im Anerkennungsverfahren. An der sozialen Zusammensetzung hat sich praktisch nichts verändert. In Sachen Familiennachzug hat bisher niemand eine belastbare Prognose.
Insgesamt geht dieses Jahr aber alles viel geordneter.
Volker Blumentritt drängelt, dass bis Weihnachten die Container in Lobeda verschwinden sollen. Frau Wolf bremst, weil alles ein bisschen komplexer ist. Man hofft, dass irgendeine Baustelle die Container brauchen kann, weil wir sonst weiter Miete bezahlen. Bis dahin müssen sie irgendwo stehen.

4. Aktionsplan „Inklusives Jena“

Vorlage: 16/1044-BV
Der wird noch einmal verschoben, weil noch daran gearbeitet wird.

6. Sonstiges

Da hat Norbert Comuth (CDU) noch ein Problem mit dem Seniorenschwimmen. Die Übungsleiterin kann das nicht mehr machen, weil sie nur die Rettungsstufe in Bronze hat, aber aus Altersgründen Silber nicht mehr schafft. Er fragt, ob das Gesetz ist oder Kann-Bestimmung. Elisabeth Wackernagel, die kein Rederecht hat, erklärt, dass das natürlich Gesetz ist.

Nicht öffentlicher Teil

7. Information über die eingegangenen Anträge auf Grundlage der Allgemeinen Zuwendungsrichtlinie (Zuschussanträge)

Tatsächlich gibt es noch keine Anträge für uns. Stattdessen erfahren wir, von welchen Vereinen/Einrichtungen es dieses Jahr keine Anträge gab. Einer davon hat öffentlich sehr laut gepoltert, weil die Stadt angeblich die Förderung einstellen wollte. Einen Antrag gibt es nicht. Ich empfehle, zur Sicherheit beim Verein nachzufragen, weil vielleicht und unter Umständen der Antrag irgendwie verloren gegangen sein könnte. Das finden zwar alle unwahrscheinlich, aber keiner hat Lust auf einen unnötigen Skandal. Beschlossen wird das Ganze dann in zwei Wochen. Das kann dauern.
20:47 Uhr ist für diesmal Schluss.

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