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Sozialausschuss 05.04.2016: Plötzlicher Geldsegen

Vorspiel: kaum Interesse an Bürgerbeteiligung

Langsam wird es zur Tradition, dass jede Ausschusssitzung noch eine Begleitveranstaltung bekommt. Diesmal ist es die Politikerrunde zu den Bürgerbeteiligungsleitlinien. Die sollte eigentlich schon vor Wochen stattgefunden haben, fiel aber mangels Beteiligung aus. Inzwischen haben sich noch ein paar Fraktionen zu Stellungnahmen aufgerafft. Nur CDU und Linke haben anscheinend noch immer keine Meinung.
Zwei Vertreter des Büros Zebralog und der zuständige Dezernent Denis Peisker sitzen dann mit Rosa Maria Haschke (CDU), Friedrich-Wilhelm Gebhardt (SPD) und drei Piraten (Clemens Beckstein, Frank Cebulla und ich) am Tisch. Wir haben schon zwei Stellungnahmen eingereicht. Wir haben auch noch Meinungen, und zwar alle drei und reichlich. Witzigerweise haben wir oftmals die gleichen Stellen im Text angestrichen. Bürgerbeteiligung ist uns wichtig, und sie ist es wert, um jedes Wort zu feilschen – weil es vielleicht einmal Bürgern eine Chance gibt, Dinge durchzusetzen.
Die Debatte ist zäh, und Zebralog beharrt darauf, trotz der angekündigt kurzen Zeit erst einmal über den Prozess zu referieren, den die Beteiligten ohnehin kennen.
Ich lasse schließlich Frank meine kommentierte Datei kopieren, packe meinen Kram und breche 7 Minuten vor um 7 hektisch auf – denn um 7 beginnt der Sozialausschuss am anderen Ende des Jenaer Verwaltungsviertels.

Sozialausschuss: Kein Interesse an AIDS

Ich hätte mir Zeit lassen können. Von den Stadträten sind außer mir nur die beiden Linken da. Der Vorsitzende fehlt, seine Stellvertreterin fehlt, der zuständige Dezernent fehlt. Sachkundige Bürger sind da. Wir sind nicht beschlussfähig. Fünf Minuten nach der Zeit schlägt Martina Flämmich-Winckler (Linke) vor, mit dem ersten Vortrag zu beginnen. Die Anwesenden nicken.

3. Vorstellung der AIDS-Hilfe Weimar & Ostthüringen e.V.

Die AIDS-Hilfe Weimar & Ostthüringen ist für halb Thürigen zuständig, also für alles östllich von Weimar. Beratungsstellen gibt es in Weimar und Jena. Tätigkeitsfelder sind Förderung von Selbsthilfe, Aufklärung, strukturelle Prävention, Interessenvertretung/Antidiskriminierung. Zielgruppen sind Menschrn mit HIV, Sexarbeiter, Männer, die Sex mit Männern haben (Hauptzielgruppe), Häftlinge, Drogengebraucher_innen (was die sich immer für Worte einfallen lassen!), Multiplikaitoren und Bevölkerung. An Schulen ist man nicht aktiv.
Die Referentin versucht sich mit Aufklärung, und ich muss feststellen, dass mein Wissen über AIDS auch reichlich angestaubt ist. Unbehandelt führt AIDS nach rund 12 Jahren zum Tod. Aber heute ist die Krankeit in der Regel nicht mehr tödlich, sondern ziemlich gut behandelbar. Drei bis vier Tabletten am Tag reichen, um die Wirkungen im Griff zu haben. Bei guter Therapie, zitiert sie eine Studie, seien die Erkrankten nicht mehr infektiös und würden auch nicht ihre Partner beim Sex infizieren. Das verblüfft mich. Rund 500 Menschen pro Jahr sterben an AIDS, oft Menschen ohne Zugang zu Gesundheitssystem oder ältere Frauen über 50, weil man denen nicht mehr zutraut, ein Sexualleben zu haben, und sie deshalb falsch therapiert. Meine Güte!
Ein großes Problem ist nach wie vor die Diskriminierung, und am stärksten werden AIDS-Kranke ausgerechnet im Gesundheitswesen diskriminiert, besonders von Zahnärzten. Sie bekommen grundsätzlich den letzten Termin, müssen ewig warten, der Datenschutz wird nicht genau genommen, und in 13 Fällen wurde die Behandlung ganz verweigert. Unglaublich. Auf den Plätzen folgen Arbeitsplatz und Freizeit in Sachen Ausgrenzung.

19:25 Uhr kommen der Vorsitzende und seine Stellvertreterin – ohne ein Wort der Erklärung.

Über mehrere Jahre lebte der AIDS-Hilfe-Verein davon, dass das Gesundheitsamt Aufgaben an ihn übertragen hat – unter anderem Tests und Testberaturn. Das macht das Amt inzwischen selbst. Prävention und sonstige Beratung ist keine Aufgabe des Amtes. Für den Verein fallen zum 31.12.2016 die Einnahmen von 20.000 € pro Jahr weg – bisher die einzige Geldquelle. Für 2017 hat man bereits einen Antrag auf institutionelle Förderung gestellt.
Insgeamt betreut man in ganz Ostthüringen rund 20 Menschen, davon kontinuierlich fünf in Jena, einige auch nur zeitweise. Der Schwerpunkt ist heute nicht mehr Sterbebegleitung, sondern Beratung für die Organisation eines selbstbestimmten Lebens einschließlich Arbeit. Außerdem klärt man verstärkt bei Pflegediensten auf, weil die Infizierten heute deutlich älter werden und die Betreuer überfordert sind.

1. Tagesordnung

Nachdem TOP3 abgearbeitet ist, beschließen wir auch schon die Tagesordnung – einstimmig.

2. Protokollkontrolle

Das Protokoll kam teilweise zu spät, wird deshalb nicht abgestimmt, sondern vertagt.

4. Bericht des Beirates für Menschen mit Behinderung

In Sachen „barrierefreie Website“ wartet man auf einen Gesprächstermin mit dem Verantwortlichen. Ansonsten gibt es weder Nachfragen noch Kommentare. Der Beirat ist so oft im Ausschuss, dass einigermaßen klar ist, was er tut.

5. Reporting des Dezernates Familie, Bildung und Soziales zum 31.12.2015 (Quartalsbericht 4/2015)

Vorlage: 16/0828-BE
Die Stadt hat 8,3 Mio € mehr eingenommen, als geplant war. Darunter ist ein erhöhter Anteil Einkommens- und Umsatzsteuer, die der Bund für die Eingliederung behinderter Menschen rausrückt – macht 3,6 Mio. €, die Eigenbetriebe haben 3,1 Mio. € mehr eingenommen, es wurden Wertberichtigungen zu Forderungen vorgenommen, was 1,2 Mio. vorgenommen (keine Ahnung, wie dadurch Geld entstehen kann). Außerdem sind Miet- und Betriebskosten um 0,9 Mio. € gesunken. Auf das Dezernat 4 entfallen 2,5 Mio. €.
Angesichts derartiger Entwicklungen fragt man sich, warum noch vor Kurzem auf Teufel komm raus bei der Schulsozialarbeit gespart werden musste.
Im Jugendbereich gab es Mehrerträge durch den Wechsel der Zuständigkeiten (auch das ist immer wieder faszinierend, weil letztlich alles von den gleichen Steuern finanziert wird). Im Fachdienst Soziales sind für Hilfen zum Überleben nach SGB II bis x durchweg geringere Kosten angefallen. Im Bereich Sport wurde eine knappe halbe Million gespart, weil drei Turnhallen als Gemeinschaftsunterkünfte genutzt wurden – die sollte man glatt als Startkapital für die Leichtathletik-A-Anlage oder das neue Schwimmbad zurücklegen, dann hätte die Stadtbevölkerung was davon.
Ich versuche herauszubekommen, wie man im Bereich Jugend und Bildung Geld gespart hat und ob das mit den Kürzungen zu tun hat. Die Antwort: Das wird nächste Woche im Jugendhilfeausschuss verhandelt. Na Klasse, denn da sind wir nicht vertreten. Muss ich mir jetzt wirklich noch einen Ausschuss aufladen, um eine Antwort zu bekommen?
Nicht optimal funktioniert die Flüchtlingsfinanzierung durch das Land. Obwohl man am 04.01. den Antrag für IV/2015 eingereicht hat, kam erst vor einer Woche das Geld. Außerdem meint das Land, eine Bewachung brauche man erst bei Unterkünften mit mehr als 100 Menschen. Das ist so, als brauche man ein Schloss in der Haustür nur dann, wenn man mindestens 10.000 € im Haus liegen hat.
In der Summe stellt sich wieder die Frage, warum wir Beträge von 255 € in der Vereinsförderung gnadenlos abrunden, wenn man sich im Haushalt mal eben um zweieinhalb Millionen vertut. Und was man mit dem Geld anfangen sollte. Immerhin soll es das Reporting künftig online als Open Data geben. Das ist mal ein Ansatz.

6. Sonstiges

Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Herr Barth, berichtet über den Maßnahmenkatalog, den der Beirat aufgestellt hat. Eigentlich sollten dazu auch die Kosten ermittelt werden, aber das scheint komplizierter als erwartet. Jetzt will man dazu Arbeitsgruppen bilden und sucht dazu auch Freiwillige aus dem Ausschuss. Da melden sich wirklich zwei.

20:21 haben wir es geschafft. Auf dem Heimweg treffe ich Frank Cebulla, der von der Bürgerbeteiligungsleitliniendebatte kommt. Mal sehen, wie Version 3.0 aussehen wird.

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