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Sozialausschuss 06.09.2016: Schlechte Kommunikation in Sachen Drogen

Tagesordnung

Es wird eine Ergänzung unter Sonstiges agekündigt: Infos zur Finanzierung der Thüringer Krebshilfe. Dazu gab es einen sehr alarmistischen Bericht in der Zeitung, der mehr oder weniger darauf hinauslief, dass die Stadt ihren Mietzuschuss streichen möchte.
Die TO wird einstimmig angenommen.

2. Protokollkontrolle

bei zwei Enthaltungen angenommen

3. Informationen zur Umstrukturierung des Suchtberatungssystems in der Stadt Jena

Suchtberatung ist keine Pflichtaufgabe der Kommunen, aber eine Aufgabe im „übertragenen Wirkungskreis“ – übertragen vom Land auf die Kommune und damit Sache des Oberbürgermeisters. Da hat der Stadtrat nichts zu sagen.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) fordert die Ergebnisse der Evaluierung ein, die in der letzten Sitzung noch erwähnt wurde, aber tatsächlich hat es gar keine Evaluierung im engeren Sinne gegeben, sondern nur Gespräche mit den jeweiligen Projektleitern und Sachberichte.
Es müsste zwar eine Ausschreibung gemacht werden, aber anscheinend nicht, wenn ein Anbieter besonders geeignet ist. Darauf beruft man sich und schreibt nicht aus. An dieser Stelle begründet man, dass durch eine Ausschreibung Beziehungen zu den Betreuten wegbrechen könnten, weswegen die ausschreibungsfreie Vergabe wichtig für die „personelle Kontinuität“ sei. Was komischerweise nicht auf die vom DRK betreuten Süchtigen zutrifft. Außerdem bekommt der Trägerverein eine Zahl von VBE, die er irgendwie aufteilen kann. Die heutigen Mitarbeiter des „Chamäleon“ dürfen sich bei den anderen beiden Trägern bewerben, heißt es. Super Angebot.
Ansonsten gut integrierte Nutzer legaler Drogen haben Hemmung, in Angebote für illegale Drogen zu gehen, erfahren wir noch. Und es soll mehr aufsuchende Arbeit für Nutzer illegaler Drogen geben.
Bürgermeister Schenker tut es leid, dass die Kommunikation so schlecht war. „Für die Betroffenen ist es blöd gelaufen“, sagt er. Natürlich verspricht er, dass künftig alles besser wird.
Mehrheitlich wird dem Träger Rederecht eingeräumt.
Da wird es spannend. Die Vertreterin des DRK findet eine Überarbeitung des Konzeptes nach 14 Jahren sinnvoll, will aber fair behandelt werden. Am 16.06.2016 wurde von der Stadt informiert, dass eine Umstrukturierung ansteht. Das war verbunden mit einem Aufruf zur Beteiligung an der Ausschreibung. Das DRK wurde Anfang August informiert, dass die anderen beiden ohne Ausschreibung weitermachen dürfen.
Ausschussvorsitzender Ralf Kleist fordert eine Prüfung vom Rechtsamt wegen dieses Vorgehens und eine Darstellung, wann auf eine Ausschhreibung verzichtet werden kann. Wir argwöhnen, dass eine Verletzung des Vergaberechtes vorliegen könnte.

5. Beteiligung der Stadt Jena am Pilotprojekt „Ankommen in Deutschland“ der Bertelsmann Stiftung

Vorlage: 16/0994-BE
Das Angebot kam von der Stiftung, weil es mit der Stadt schon länger eine Zusammenarbeit gibt. Man möchte die Integration von Flüchtlingen wissenschaftlich begleiten. Die Verwaltung meint, die externe Begleitung könnte eine bessere Strukturierung des Prozesses bringen. Außerdem entstehen keine Kosten für die Stadt. Das Interesse von Bertelsmann ist anscheinend, gute Besipiele zu analysieren (6 Modellstandorte). Es gibt keine Einwände dazu.

6. Neufassung der Sportförderrichtlinie der Stadt Jena (SF-RL)

Vorlage: 16/0895-BV (Zweite Lesung)
einstimmig beschlossen

7. Bedarf an Sporthallenkapazitäten im Jenaer Schulsport

Vorlage: 16/1029-BE
Es gibt rein rechnerisch einen Fehlbedarf von 125 h/Woche im Jahr 2026. Der Spielraum ist begrenzt. Schenker sagt, man kann auch sonnabends in die Sporthallen, Sportarbeitsgemeinschaften sind verhandlungsfähig, Schwimmstunden statt Sportstunden wären auch möglich (fehlt uns nicht auch eine Schwimmhalle?!).
Auf meine Rückfrage erklärt er aber, dass es den Fehlbedarf auch dann gibt, wenn die Sport-Arbeitsgemienschaften rausgerechnet werden würden. Er wäre nur kleiner. Eventuell könnte man die Turnhallen von Grundschulen länger nutzen – die sind derzeit nur bis 16:00 in der Planung, aber es könnten ja ältere Schüler aus Nachbarschulen danach rein.
Insgesamt jedoch bleibt es dabei, dass uns Schulsporthallen fehlen – 3 bis 4.

4. Gesamtkonzept zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt Jena (Integrationskonzept)

Vorlage: 16/0973-BV
Dazu taucht der Oberbürgermeister auf und erklärt auch gleich: „Daran wurde unglaublich intensiv gearbeitet.“
Katja Glybowskaja (SPD) beantragt, das als 1. Lesung zu behandeln. Das wird allgemein befürwortet. Sie meint, es gäbe zu wenig Angebote für die „aufnehmende Gesellschaft“ und will eine kontinuierliche Überprüfung der Ziele.
Der Unterbringungsvertrag mit jenawohnen wurde gekündigt. Martina Flämmich-Winckler fragt nach den Gründen, aber die Antwort klärt nicht wirklich, wer nun eigentlich warum gekündigt hat und was in Zukunft passieren wird. Zwischen den Zeilen hört es sich an, als hätte jenawohnen gekündigt.
Ich habe eine Reihe von Anmerkungen, schicke aber zunächst voraus, dass ich das Konzept insgesamt richtig finde, vor allem weil es abgegrenzte und überprüfbare Aufgaben enthält und nicht nur allgemeines Gerede ohne Überlegungen zur Umsetzung. Faszinierend finde ich, dass sozialer Wohnungsbau, ausdrücklich auch Neubau, im Konzept steht. Das steht im Widerspruch zu allem, was man im SEA zu hören bekommt, wo so getan wird, als ob 2 % mehr Menschen bei 2 % Wohnungsleerstand gar nicht relevant wären. Frau Thiele erklärt, es sei mit Dezernat 3 abgestimmt. Ich bin verblüfft. Streichen würde ich gern, dass die Stadt Aufwand betreibt, um ausländische Studenten für Arbeit in Jena zu interessieren. Das, finde ich, kann die Wirtschaft im eigenen Interesse bitte selbst tun. Ansonsten habe ich noch ein paar Dinge, die ich als reine Vorzeigeaktivitäten einfach streichen würde – etwa die Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ oder den Verweis auf „diversity mainstreaming“. Man muss schon soziologische Fachtexte lesen, um zu verstehen, was damit gemeint ist.
Schließlich habe auch ich einen Auftrag ans Rechtsamt. Im Text steht, die Stadtverwaltung sollte „bei gleicher Eignung bevorzugt Migrant_innen“ einstellen. Das verstößt meiner Meinung nach gegen das Gleichstellungsgesetz und böte Anlass für Klagen gegen die Stadt. Hier scheint man ein wenig hinter der Zeit herzuhinken. Als Betriebsrätin weiß ich, dass man in Stellenangeboten bei Strafe nicht mehr schreiben darf, man würde Frauen oder Behinderte bevorzugen. Der OB findet den Passus völlig normal – und ich beharre auf meiner Forderung, das Rechtsamt einzuschalten. An Stellen mit häufigem Kontakt zu Flüchtlingen kann es ja sogar handfeste Gründe dafür geben (Sprachkenntnisse), aber in der Buchhaltung oder Gebührenberechnung eher weniger.
Janek Löbel (SPD) meint, es müsste auch der Sport irgendwie rein, obwohl die Träger der Aktion hauptsächlich Vereine sind, auf die die Stadt wenig Einfluss hat.

8. Sonstiges

„Man muss ja auch mal was Gutes zum Jenaer Fußball sagen“, meint Schenker und weist auf ein internationales Jugendfußballturnier hin. Das sei eine Referenz an die gute Nachwuchsarbeit des FCC.

Nichtöffentlich wird die Finanzierung der Krebshilfe verhandelt. Ich frage mich, warum es nichtöffentlich ist, zumal es auch schon öffentlich erwähnt wurde. Es geht jedenfalls nicht um eine Kürzung von Mitteln. Die bisherige Summe soll in den Topf für Gesundheitsvereine eingestellt werden. Die Antragstellung für institutionelle oder Projektförderung mag lästig sein, aber andere Vereine wie der Hospizverein kommen damit auch klar. So wie ich es sehe, wird hier nur eine privilegierte Befreiung von Bürokratie abgeschafft – und der Ausschuss bekommt regelmäßig Informationen über die Arbeit des Verein. Das sollte man eigentlich sehr öffentlich machen, um Betroffenen die Angst zu nehmen, plötzlich ohne Ansprechpartner dazustehen.

20:48 Uhr sind wir am Ende.

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