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Sozialausschuss 08.03.2016: Sozialer Wohnungsbau – Fehlanzeige

Im Sozialausschuss, in dem immer so akribisch herumgegendert wird, hätte ich eigentlich erwartet, dass einer die zahlreich vorhandenen Frauen zum Internationalen Frauentag beglückwünscht. Nein, tut keiner. Muss ja auch nicht. Aber Herr Uhrig hat wie immer Kaffee gekocht, und dafür sollte man ihn auch einmal loben.

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

einstimmig angenommen

2. Protokollkontrolle

mehrheitlich mit Enthaltungen angenommen

3. Aktueller Stand der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

Bürgermeister Frank Schenker schimpft über das Ministerium, weil es nicht die Flüchtlinge dahin schickt, wo es Leerstand gibt. Damit hat er irgendwie recht.
Jena läuft seit einem Jahr im Panikmodus – und versucht jetzt verzweifelt zu bremsen. Die Neuzugänge sind erheblich zurückgegangen, dafür steigen die Anerkennungen. Derzeit leben 77 anerkannte Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften. Jetzt grübelt man, wie man aus Gemeinschaftsunterkünften Sozialwohnungen machen kann. Wegen der Förderbedingungen müssen die Einrichtungen zunächst einmal als Gemeinschaftsunterkunft aktiviert werden, ehe man wegen einer Umnutzung feilschen kann.
Wie sich die Lage entwickelt, weiß keiner – ungefähr wie vor einem Jahr.
Die Betreiberverträge mit der AWO für die Turnhallen in Lobeda und Winzerla sind Ende Februar gekündigt worden. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate. Das heißt nicht, dass man unter allen Umständen ausziehen MUSS, denn – siehe oben – man weiß nicht, was kommt. Wer kommt. Die Halle in Winzerla kann allerdings schon nächste Woche geräumt werden
Die Container sind teilweise gekauft und teilweise mit 3jährigen Bindungsfristen gemietet. Man denkt über eine Nutzung als Studentenunterkünfte nach.

4. Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Vorlage: 16/0778-BV
Dazu reiche ich kurzfristig noch einen Änderungsantrag ein. Über die in 001 geforderten Verhandlungen mit Investoren zum sozialen Wohnungsbau soll es bis September einen Bericht geben – denn ohne Fristen weiß man nie, wann ein Beschluss bearbeitet wird. Das Förderprogramm des Landes ist allerdings nur für drei Jahre gesichert, sodass man nicht herumtrödeln kann. Außerdem sind da noch die Flüchtlinge, über die wir gerade gesprochen haben. Das ist eigentlich ein sehr übersichtlicher Wunsch.
Katja Glybowskaja beantragt allerdings die Verschiebung der Beschlussfassung auf die nächste Sitzung, weil sie sich noch nicht in der nötigen Tiefe mit meinem Änderungsantrag beschäftigen konnte. Und damit ist das ganze Thema schlagartig vom Tisch.

5. Bericht aus dem Friedhofsbeirat

Ralf Kleist (Grüne) berichtet über die aktuellen Themen (wofür wir alles Beiräte haben …)
Seit Januar gibt es einen Krematoriums-Neubau. Nach Ostern soll es da einen Tag der offenen Tür geben. Wer geht denn zu so etwas?
Die Bestattung von Muslimen wird absehbar zu einem Problem: innerhalb von 24 Stunden muss der Leichnam in einem Leinentuch bestattet werden. Das ist derzeit lt. Friedhofssatzung unmöglich. Man will klären, ob die Stadt einfach ihre Satzung ändern kann oder das auf Landesebene gemacht werden muss. Religiöse Waschungen wären schon möglich.
Es gibt Anfragen nach einem Friedhof, auf denen Mensch und Tier zusammen bestattet werden können. Der Friedhof ist offen dafür, aber man muss die Bedingungen klären.
Ab nächstem Jahr will man wieder regelmäßig den Tag des Friedhofs mit öffentlichen Führungen veranstalten.
Carolin Weingart (Linke) fragt, ob ein Friedhof in Lobeda möglich wäre. Die Initiative dazu müsste lt. Ortsteilbürgermeister vom Friedhofsbeitrag ausgehen. Für einen neuen Friedhof in Lobeda müssten bestehende Friedhöfe nicht mehr ausreichen; das ist in der Gesamtstadt aber nicht gegeben. Der Friedhof in Altlobeda ist allerdings voll.
Positiver wird die Frage nach Waldfriedhöfen beschieden: Ein Teil des Nordfriedhofs ist bereits ein Friedwald, und er wird häufig nachgefragt.

6. Aktueller Stand der Beförderung von E-Scootern im Jenaer Nahverkehr

Noch ein Bericht von Ralf Kleist. Inzwischen gibt es Termine, bei denen Scooter vom TÜV (Höhe, Breite …) begutachtet werden. Das Einfahren in den Bus wird geübt, Einparken und Absitzen auf der vordersten Bank. Das muss innerhalb von 15 Sekunden erledigt sein. Dann gibt es eine grüne Marke und die Berechtigung zur Beförderung. 2/3 der Teilnehmer haben die Zulassung bekommen (9 Leute). Bei 1/3 war der Scooter entweder zu groß, hatte eine Straßenzulassung, weil er schneller als 10 km/h ist, oder sie können nicht absteigen. Dann gibt es kein Okay. Keiner, der sich das Ding privat kauft, wird mitgenommen. Nur Leute mit Schwerbehindertenausweis. Der gegenwärtige Stand ist unbefriedigend, vor allem wegen derer, die nicht absteigen können, weil sie zu stark behindert sind.
Gudrun Lukin (Linke) weist darauf hin, dass teilweise sie Hersteller die Mitnahme im ÖPNV ausschließen und das Ding nur in zerlegtem Zustand transportiert werden darf. Die Krankenkassen kennen nur elektrische Rollstühle. Sie sollten informieren, welche Marken zugelassen sind. Bushersteller meinen auch, es sei nicht ihr Problem, und bieten keine Befestigungen an. Vom Land gibt es für Umbauten keine Fördermittel. Die Probleme werden dem ÖPNV zugeschoben, und der Busfahrer haftet. Erfurt und Gera nehmen die Scooter immer noch nicht mit. Auch wenn die Situation nach wie vor unbefriedigend ist – Jenah ist dabei der kleinste Schuldige.

7. Sonstiges

nix

Nicht öffentlicher Teil

8. Vereinszuschüsse (Beratung)

8.1. Gesundheitsvereine

Elterninitiative krebskranker Kinder – Projekt für ein Treffen verwaister Eltern

8.2. Sportvereine

Es geht um den großen Batzen, den der Stadtsportbund verwaltet und der vom Sportvergabeausschuss verteilt wird. Der Mittelübertrag aus dem Vorjahr wurde bereits eingearbeitet.
Der Antrag aus Isserstedt ist nicht angekommen, sagt Frau Schmidt vom Stadtsportbund. Er kam erst Ende Februar durch Reyk Seela und war unvollständig.

Öffentlicher Teil

9. Vereinszuschüsse (Beschlussfassung)

Die drei Anträge vom Stadtsportbund werden einstimmig bestätigt, ebenso wie der der Elterninitiative.

19:59 Uhr ist Schluss.

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