Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Sozialausschuss 13.12.2016: Schwarzfahren als Alternative?

1. Tagesordnung

einstimmig

2. Protokollkontrolle

bei 4 Enthaltungen angenommen – heute sind viele Vertreter anwesend.

3. Aktueller Stand der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

Die Ankünfte in Deutschland liegen seit März konstant zwischenn 15.000 und 18.000 pro Monat. Auf Thüringen entfallen rund 400 davon.
In Jena gibt es derzeit insgesamt 2110 Geflüchtete, kommunal untergebracht sind davon 576 (der Rest ist anerkannt). Der Zuzug von Anerkannten nach Jena hält an – wie Großstädte generell attraktiver sind als das in Thüringen nicht so platte Land.
Die Zusammensetzung ist weitgehend unverändert. Bei den Asylsuchenden überwiegen derzeit Afghanen, weil Syrer schnell anerkannt werden.
Die verbliebenen Unterkünfte sind zu 90 % ausgelastet. Dazu trägt bei, dass im Spitzweidenweg auch Schüler aus dem Carl-Zeiss-Gymnasium untergebracht sind (rund 40 Plätze), weil es da eine Havarie gab. Man war sehr froh, in einer der Gemeinschaftsunterkünfte Platz zu haben.

4. Neufassung der Entgeltliste für die Benutzung von Sportstätten der Stadt Jena

Vorlage: 16/1109-BV
Dies wurde letztens zurückgestellt, weil ein Problem nicht geklärt werden konnte. Sportgruppen von Sozialvereinen waren bisher den Sportvereinen bei der Sportstättennutzung gleichgestellt. Jetzt sollen sie 75 statt 50 % bezahlen. Wir wollten wissen, wen das betrifft. Der einzige Sozialveren, der regelmäßig Sportstätten nutzt, ist Zirkus Momolo. Man hat den Rabatt auf 25 % reduziert, erklärt Sportkoordinator Steve Bathelt, weil Hallenkapazitäten fehlen. Würde man die Sozialvereine gleichstellen, hätte KIJ weniger Einnahmen.
Ich frage, ob man für Momolo nicht eine Regelung finden könnte – etwa so wie für die blinden Kegler -, denn der Kinderzirkus ist kein Verein, dem man gern in die Tasche greifen möchte.
Janek Löbel (SPD) meint, die Kegler und der Behindertensportverein seien normale Sportvereine, die aus unklaren Gründen als Sozialvereine Förderung erhilten. Er denkt aber, das Problem Zirkus Momolo müsste über die Sozialvereine gelöst werden, nicht aus der Sportstättenförderung.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) merkt an, dass der Zirkus auch eine „3. Sportstunde“ anbiete. Aber Momolo sei als Kulturverein gelistet. Es solle also im Kulturausschuss geklärt werden. Das scheinen alle richtig zu finden.
bei einer Enthaltung (von mir) angenommen. Das „muss irgendwo anders geklärt werden“ ist mir irgendwie zu vage.

5. Änderung der Richtlinie der Stadt Jena zur Vergabe des „JenaPasses“ (Linke)

Vorlage: 16/1086-BV
Noch eine zweite Lesung. Beate Jonscher (Linke) erklärt, dass es um Teilhabe für alle geht, eben auch für die, die aus Gründen keinen Hartz-Antrag stellen.
Die Argumente haben sich nicht verändert. Frau Wolf vom FD Soziales sagt, auch für eine Lohnprüfung seien mehrere Lohnzettel und Kontoauszüge nötig. Man könnte die Förderung auch nicht leichtfertig ausreichen. Gerade Selbstständige hätten oft extrem schwankende Einkünfte, sodass eine einzelne Einkommensbescheinigung keine Aussagekraft habe. Die Prüfung dauert geschätzt eine 3/4 h. Es wäre eine Verlagerung des Verwaltungsaufwandes von jenarbeit auf FD Soziales. Wobei jenarbeit diese Verwaltung vom Bund bezahlt bekommt, während der FD Soziales aus dem Stadthaushalt finanziert wird.
Janek Löbel (SPD) findet, man müsste eben die Antragstellung bei jenarbeit einfacher machen, z. B. mit einfacheren Formularen und Informationsmaterial. Das halte ich für utopisch. Aber auch ich glaube, dass es keine große Verbesserung ist, wenn man sich im Sozialamt bis aufs Hemd ausziehen muss.
2/5/1 – ich bin nicht hartherzig genug, den Antrag abzulehnen, weil ich die gute Absicht verstehen kann.

6. Änderung der Richtlinie für den „jenaBonus“ und finanzielle Förderung

Vorlage: 16/1108-BV
Die Koalition reicht einen Gegenentwurf zu unserem Änderungsantrag als Tischvorlage ein. Den trägt Herr Vietze vor. Sie wollen nur 2 Viererkarten pro Monat ausgeben. Angeblich gibt es ein Problem damit, dass man die Karten nicht personalisieren kann. Das heißt, sie unterstellen den Armen dieser Stadt, dass sie schwunghaften Handel mit den ermäßigten Karten treiben. Außerdem soll es einen Prüfauftrag für ein kostenloses Kinder- und Jugendticket geben.
Herr Schroth aus der Verwaltung bestätigt, dass Monatskarten personalisiert sind, Viererkarten aber nicht. Bei Einzelfahrten gäbe es auch missbräuchlichen Weiterverkauf, aber nicht in Größenordnungen. Monatskarten müssten unterschrieben werden.
Ich stelle noch einmal den Antrag von Piraten und Linken vor. Wir wollen, dass es alternativ 8 Viererkarten gibt, was mehr als einen einzigen Ausflug pro Woche ermöglichen und die Stadt auch nur 14 € pro Mensch und Monat kosten würde – Einsparung von Verwaltungsaufwand inklusive.
Brünnhild Egge (CDU) findet die Vorlage der Verwaltung grundsätzlich in Ordnung. Wenigfahrer hätten ja die ohnehin ermäßigten Viererkarten.
Janek Löbel (SPD) meint, man müsste im Haushaltsansatz bleiben – deshalb solle es nur 2 Viererkarten geben. Funktioniert natürlich nur, wenn die bisher 120.000 Einzelfahrten zum ermäßigten Preis ersatzlos wegfallen. Wenn die Bedürftigen Monatskarten nehmen, wird es teurer.
Ich frage noch einmal nach dem absurd unterschiedlichen Regelsatz für Kinder (26 €) und Jugendliche (13 €). Frau Wolf sagt, im Regelsatz sei das durchschnittlicje Nutzerverhalten abgebildet. Jugendliche nutzten öfter ein Fahrrad – oder würden einfach schwarz fahren. Dass die Stadt beiden Gruppen 25 € zukommen lassen will, sei nicht darauf berechnet, den Regelsatz auszugleichen. Das finde ich falsch, denn wer auf den ÖPNV angewiesen ist, dem nützt es wenig, wenn andere schwarz fahren. Also stelle ich einen zweiten Änderungsantrag: Kinder mit 20 und Jugendliche mit 30 € zu fördern, um den Unsinn der Regelsätze ein wenig zu kompensieren. Geld kosten ja nur die Jugendlichen, die auch wirklich Fahrkarten kaufen.
ÄA 2 Kinder 20 €, Jugendliche 30 € 3/5/0 abgelehnt
ÄA: 8 Viererkarten: 3/0/5 (?) angenommen – ich kann es kaum glauben, dass die Stimmen von Linken und mir reichen.
ÄA Koalition mit 2 Viererkarten: 3/0/5 – wäre auch angenommen
ÄA Koalition für den Prüfauftrag: einstimmig

7. Sonstiges

nix

Nicht öffentlicher Teil

8. Vereinszuschüsse (Beratung)

Das ist geheim, weil die finanziellen Verhältnisse der Vereine im Detail auf den Tisch und mitunter auch recht seltsame Dinge zur Spache kommen.
Heute lernen wir: Miete an sich ist kein Projekt.
Aber Investitionen in Sportgeräte sind förderfähig, selbst wenn sie ortsfest sind und nicht herumgetragen werden können – das ist ein Kunstrasenplatz nämlich auch.

Öffentlicher Teil

9. Vereinszuschüsse (Beschlussfassung)

AIDS-Hilfe: 21.000 € – der SozA hat gegenüber dem Verwaltungsvorschlag aufgestockt, weil die Aufgabenverteilung zwischen Verein und Gesundheitsamt noch nicht klar geregelt ist. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen. Ich bin dafür, weil einerseits noch Geld da ist und ich andererseits Prävention für wichtig halte.
Tanzclub Kristall: 2.500 € – hier sind wir weniger einig, weil nicht ganz eindeutig ist, was gefördert werden kann und was nicht. Ich wäre etwas geiziger gewesen, weil strenger in der Auslegung der Richtlinie.
Sport- & Sozialclub: bekommt einstimmig die beantragten 13.500 €, weil er seit Jahren unauffällig Sport von behinderten und nichtbehinderten Kindern organisiert.
Stadtsportbund: 198.500 € einstimmig. Die behalten das nicht, sondern verteilen das Geld über die Projektförderung an Vereine weiter.
LC: 15.000 € bei einer Gegenstimme. Debatten gab es nur, weil der Verein 2015 mit der Ausrichtung einer Deutschen Meisterschaft ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis erwirtschaftet hatte. Und schon sinkt die Bedürftigkeit. Nein, die Gegenstimme ist nicht von mir.
Der Alpenverein wird noch einmal vertagt, weil dessen Mieterhöhung nicht ganz klar ist.

21:59 Uhr sind wir in jeder Hinsicht am Ende – und ich muss noch einen Änderungsantrag zum JenaBonus schreiben. Den schicke ich gegen 23:50 Uhr ans Stadtratsbüro.

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