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Sozialausschuss 15.11.2016: Einzelfahrschein oder Menschenwürde

Das Vorspiel zum Sozialausschuss heißt diesmal wieder Vergabeausschuss. Der Sportvergabeausschuss fällt zum Glück aus – der hätte zeitgleich stattgefunden. Im Nur-Vergabeausschuss werden die Zuschüsse für Frauen-, Sozial-, Gesundheits- und Migrantenvereine beraten, ehe sie beschlossen werden.
Diesmal geht es vergleichsweise ruhig zu, weil die Budgets nirgends ausgeschöpft sind. Trotzdem weist die Verwaltung da und dort auf nicht nachvollziehbare Erhöhungen und fehlende Abrechnungen für 2015 hin. Manche Vereine können einen echt in den Wahnsinn treiben. Die Stadt gibt ihnen Geld – und sie kriegen keinen Verwendungsnachweis zustande.
Ungemach droht für die Stadtteilzentren mittendrin (Winzerla) und KOMME (Lobeda), weil die bisher geflossenen Städtebaufördermittel auslaufen. Die Stadt weiß noch nicht, wie sie das künftig ausgleichen soll. Noch aber ist alles gut.
Mit den Gesundheitsvereinen kommen wir nicht zu Potte. Die Krebshilfe hat heute (!) einen Antrag gestellt, nachdem sie vor Monaten schon öffentlich über die Stadt hergezogen ist, weil die angeblich ihren Zuschuss streichen will. Manche Vereine können einen echt in den Wahnsinn treiben. Nur ihretwegen sind die Gesundheitsvereine, die normalerweise besonders fürsorglich behandelt werden, diesmal die letzten, die ihre Zusagen bekommen. Immerhin war es gut, dass ich letztens darauf bestanden habe, bei den Lahmfüßen noch einmal anzufragen, ob sie nicht doch einen Antrag stellen möchten.

und dann kommt auch noch der Sozialausschuss.

Tagesordnung

einstimmig

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

einstimmig

2. Protokollkontrolle

mit Enthaltung angenommen

3. Änderung der Richtlinie für den „jenaBonus“ und finanzielle Förderung

Vorlage: 16/1108-BV
Jena will ermäßigte jenaBonus-Fahrkarten nur noch als Monatskarten ausgeben, keine Einzelfahrscheine mehr. Damit bleiben Rentner auf Grundsicherung, die nur ein- oder zweimal die Woche zum Arzt oder Einkaufen fahren, künftig ohne Zuschuss. Aber auch für die, die täglich fahren (müssen) reicht der Zuschuss nicht, um zusammen mit dem HartzIV-Satz für Verkehr eine Monatskarte kaufen zu können. Also 8 Monate fahren und 4 zu Fuß gehen?
Die Verwaltung möchte die Ticketverwaltung vereinfachen. Mit der Abrechnung der Einzelfahrscheine war 1 vollständiger Mitarbeiter beschäftigt. Andererseits will man eine Ausweitung der Berechtigung auf Leute mit Berufsausbildungsbeihilfe. 250 bedürftige Schüler bekommen Monatskarte für die Beförderung zur Wahlschule. Der Anlass für die Veränderung ist übrigens, dass der bisherige Anbieter der Chipkarten und Lesegeräte den Servicevertrag gekündigt hat.
Ich kann die Regelsätze in der Vorlage beim besten Willen nicht nachvollziehen, obwohl ich quer durchs Web gesucht habe. Laut Frau Wolf ist angeblich der Regelsatzanteil für Verkehr hochgegangen, dafür der für Bildung geringer geworden. Prima. Bildung wird gemeinhin überschätzt, besonders bei Kindern.
Ermäßigte Fahrscheine gab es schon bisher nur am Holzmarkt. Mein Vorschlag, die ermäßigten Einzeltickets einfach am Automaten zu verkaufen und bei einer Kontrolle den jenaBonus-Ausweis zu zeigen, stößt auf Empörung. Das würde, so die einhellige Meinung, die Leute stigmatisieren. Bei mehr als 4.000 Bedarfsgemeinschaften, also geschätzt 8.000 Menschen, ist die Peinlichkeit vielleicht gar nicht so groß. Studenten zeigen ja auch ihren Ausweis vor … Vielleicht sollten wir die Leute fragen, ob der Schutz vor eventueller Peinlichkeit ihnen wirklich wichtiger ist als Geld für Mobilität. Die Logik: „Wir kürzen die Zuschüsse zugunsten der Menschenwürde“ geht mir nicht ein.
Janek Löbel (SPD) findet es in Ordnung, Verwaltungsaufwand zu reduzieren, um den Service zu verbessern (wird der verbessert?).
Es heißt wieder einmal, dass für Diskussionen keine Zeit ist, weil im Dezember der Haushalt beschlossen werden soll. Dabei ist die Kündigung des Servicevertrages seit Monaten bekannt. Aber der Stadtrat bekommt alles auf den letzten Pfiff – und den schwarzen Peter gleich dazu, weil er auch noch diskutieren will.
Katja Glybowskaja (SPD) fragt an: Was wäre gespart, wenn alle U12 kostenlos fahren könnten? Da gäbe es doch weniger Verwaltungsaufwand. Das war eine der Parteien, die vor zwei Jahren die kostenlose Schülerbeförderung für alle gestrichen hat.
Für die Monatskarten will man Stempelkarten einführen. Ich frage, warum man das nicht auch für eine äquivalente Menge von Einzelfahrscheinen machen könnte, die die Betroffenen dann übers Jahr verteilt nutzen könnten. Stadtkämmerer Martin Berger meint, bis Jahreswechsel ist eine andere Version nicht mehr möglich. Alternativlos.
Frau Wolf teilt mit, dass es rund 3000 Bedürftige U18 gibt.
Warum man trotz extrem verschiedener Regelsätze für Kinder und Jugendliche den gleichen städtischen Zuschuss zahlen will, obwohl der bei Kindern zu einem Überschuss und bei Jugendlichen zu einer Deckungslücke führt, kann nicht einmal Bürgermeister Frank Schenker klären.
Der GO Antrag von Martina Flämmich-Winckler, den Antrag heute nur als 1. Lesung zu behandeln, stößt entsprechend auf Zustimmung. Die 2 Gegenstimmen (Schenker, Seela) und eine Enthaltung (Comuth) gehen auf die CDU.

4. Projektfortschritt Fußballarena

Vorlage: 16/1111-BE
Der Bericht über das „Markterkundungsverfahren“ liest sich verglichen mit dem üblichen Jubel eher ernüchternd. Die meisten „Investoren“ wollen überhaupt nur den Neubau übernehmen, haben haben null Interesse an der Betreibung des defizitären Stadions. Andere würden zwar betreiben – aber lieber nur, wenn die Stadt sämtliche Risiken übernimmt.
Martin Berger hebt positiv hervor, dass sich der FCC nicht mehr selbst widerspricht. Das war’s aber auch an guten Nachrichten. Ich frage, ob der Investor, der seinen „Invest“ ohnehin über 20 Jahre mit Zinsen von der Stadt zurückbekommt, überhaupt noch irgendeinen Vorteil für die Stadt habe, wenn er jetzt auch noch das Betreiberrisiko abwälzen möchte. Entgegen seiner sonstigen Gewohnheit antwortet der Kämmerer darauf nicht mit Zahlen, sondern mit Geeier: die Risikoaufteilung zwischen Investor und Stadt müsste für die Ausschreibung geklärt werden. Mit anderen Worten: Der Stadtrat muss beschließen, notfalls alle Kosten der Stadt aufzuhalsen, weil es sonst wohl keinen Investor gibt. Angeblich gibt es noch einen Vorteil: Wer nur baut, der baut lieber größer, um mehr zu verdienen. Wenn man das wirtschaftlich betreiben müsse, dann sei man lieber bescheidener. Damit reduziere sich das Risiko. Natürlich könnte die Stadt – sollte sie selbst bauen – auch genau vorgeben, wie groß und teuer es werden darf.
Die Vorzugsvariante des Sicherheitskonzeptes ist nach wie vor die Nordkurve für die Heimfans. Die Polizei muss es absegnen, und die hat offenbar keine Lust auf Südkure. Das muss bis 31.12. geklärt sein, will man den Zeitplan halten.
Wenn sich nun kein Investor bewirbt, fragt Martina Flämmich-Winckler (Linke), – was dann? „Sanierung im Bestand“, erwidert Bürgermeister Schenker emotionslos. Er verweist auf erhebliche Kosten, aber ohne klare Aussage.

5. Sonstiges

Herr Langguth (Behindertenbeirat) informiert, dass das Klinikum alternativ zum Parkhaus Parken im Wohngebiet vorschlägt. Leider ist Volker Blumentritt nicht da. Die Anwohner sind nämlich gar nicht erfreut über diese Idee.

Nicht öffentlicher Teil

6. Vereinszuschüsse (Beratung)

Hier wird noch einmal wiedergekäut, was im Vergabeausschuss diskutiert wurde. Das ist dann auch nicht mehr so spannend.

Öffentlicher Teil

7. Vereinszuschüsse (Beschlussfassung)

Migranten: einstimmig
Sozial: einstimmig
Frauen: bei einer Enthaltung (die kommt von mir, weil ich nach wie vor das Geschäftsmodell des Towanda suspekt finde. Festangestellte Mitarbeiter mieten Räume des Vereins, um da als Selbstständige teure Kurse anzubieten, für die der Verein wiederum Werbung macht, als seien es seine eigenen.)

20:53 Uhr ist alles beschlossen

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